{"id":23916,"date":"2017-06-12T17:24:42","date_gmt":"2017-06-12T15:24:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=23916"},"modified":"2017-07-08T16:31:18","modified_gmt":"2017-07-08T14:31:18","slug":"keine-waffenscheine-mehr-fuer-rechtsextreme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/06\/12\/keine-waffenscheine-mehr-fuer-rechtsextreme_23916","title":{"rendered":"Keine Waffenscheine mehr f\u00fcr Rechtsextreme"},"content":{"rendered":"

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Die Affinit\u00e4t zu Gewalt und Waffen ist fester Bestandteil rechtsextremer Ideologie \u00a9 Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Sie hetzen gegen Fl\u00fcchtlinge, wollen die Demokratie abschaffen und besitzen Schusswaffen \u2013 ganz legal. Rund 750 Rechtsextreme haben in Deutschland einen offiziellen Waffenschein. Das soll sich jetzt \u00e4ndern. Die Innenministerkonferenz ber\u00e4t am Dienstag \u00fcber M\u00f6glichkeiten die Szene zu entwaffnen.<\/p>\n

Eingebracht hat das Thema Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). In seinem Bundesland schoss Ende August 2016 ein sogenannter Reichsb\u00fcrger w\u00e4hrend der R\u00e4umung seines Hofes um sich. Zwei SEK-Beamte wurden verletzt. Jetzt steht der Mann wegen versuchten Mordes und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz in Halle vor Gericht. Die meisten Waffen besa\u00df er ganz legal, er hatte einen kleinen Waffenschein. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter schoss ein Reichsb\u00fcrger im bayerischen Georgensm\u00fcnd w\u00e4hrend einer Hausdurchsuchung auf Polizisten. Vier Beamte wurden verletzt, einer von ihnen t\u00f6dlich. Auch hier war der Sch\u00fctze legaler Waffenbesitzer.<\/p>\n

Stahlknecht fordert, dass zuk\u00fcnftig der Verfassungsschutz seine Informationen an die Waffenbeh\u00f6rden weitergeben muss. Bei Verdachtsf\u00e4llen soll es dann eine „Tiefenpr\u00fcfung“ der Person geben, die zum Ergebnis haben kann, dass die Waffen eingezogen werden oder die Erlaubnis gar nicht erst erteilt wird. Die Innenminister der SPD-gef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder wollen am liebsten Rechtsextremen grunds\u00e4tzlich den Waffenschein entziehen. Die CDU hingegen setzt auf individuelle Einzelfallpr\u00fcfungen.<\/p>\n

Die Landesbeh\u00f6rden k\u00f6nnen den Waffenschein einziehen, wenn die Besitzer „unzuverl\u00e4ssig“ sind. Nach dem Waffengesetz (\u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3) gelten Personen als waffenrechtlich unzuverl\u00e4ssig, wenn sie in den vergangenen f\u00fcnf Jahren rechtsextremistische Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt haben. Umgesetzt wird diese Regelung bislang aber kaum. Selbst Personen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, m\u00fcssen ihre Waffen nicht abgeben.<\/p>\n

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Die 28 steht f\u00fcr das verbotene Nazi-Netzwerk „Blood and Honour“ \u00a9 S\u00f6ren Kohlhuber<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Szene-Kenner beobachten schon l\u00e4nger eine Radikalisierung und zunehmende Bewaffnung der Szene. Tats\u00e4chlich steigen die Zahlen. Waren es 2014 noch 400 Rechtsextreme mit Waffenschein<\/a>, stieg die Zahl bis 2016 fast auf das Doppelte. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte mit Schusswaffen zu. 2015 gab es nur 30 Angriffe, 2016 waren es schon 79. Auch Parteib\u00fcros und alternative Jugendzentren werden immer h\u00e4ufiger mit Schusswaffen attackiert. Zw\u00f6lfmal sollen zudem, laut der Bundesregierung, allein im vergangenen Jahr Rechtsextreme zu Schie\u00dftrainings ins Ausland gefahren sein. Auch Recherchen<\/a> von ZEIT ONLINE haben gezeigt, wie viele Bundesb\u00fcrger sich bei einem rechtsextremen Versandh\u00e4ndler im Ausland verbotene Hartgummi-Schusswaffen kaufen.<\/p>\n

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