Alter Lieder wollte Lehrer B. neu vermitteln, jedoch keine alten Volksweisen. Im Musikunterricht forderte der Lehrer am Willms-Gymnasiumin Delmenhorst eine 10. Klasse auf Naziliedgut zu singen. Eine Strafanzeige von den nieders\u00e4chsischen Beh\u00f6rden hat er nicht mehr zu erwarten.<\/p>\n
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Oldenburg kam \u00fcberraschend. Im Musikunterricht hatte B. die 10. Klasse singen lassen: „Vorw\u00e4rts, vorw\u00e4rts. Unsere Fahne flattert uns voran“, und: „Wir marschieren f\u00fcr Hitler. Durch Nacht und durch Not“. Passend zum Lied der „Hitler Jugend“ sollten die Sch\u00fcler gleich den Hitlergru\u00df zeigen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte jedoch das Ermittlungsverfahren gegen B. ein. Denn, so erkl\u00e4rt Staatsanwalt Rainer du Mesnil de Rochemont, die Schulklasse sei kein \u00f6ffentlicher Raum, so sei auch keine „nicht \u00fcbersehbare Zahl von Personen betroffen“ gewesen. Erst dann, betont der Staatsanwalt, w\u00e4re der Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt.<\/p>\n
Mit Fassungslosigkeit reagierten Eltern auf die Einstellung der polizeilichen Ermittlungen. Es sei ein Unding, dass die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der \u00d6ffentlichkeit im Zusammenhang mit der m\u00f6glichen Volksverhetzung nicht erf\u00fcllt sehe, sagt Schulelternratsvorsitzender Ralph Hampe dem „Delmenhorster Kreisblatt“. Der Schulelternrat wundert sich \u00fcber die Auslegung des \u00d6ffentlichkeitsbegriffs. Schule m\u00fcsse doch, so Hampe, einen anderen Stellenwert erfahren, auch wenn keine \u00d6ffentlichkeit im klassischen Sinn gegeben sei. „Unterricht ist f\u00fcr Kinder schlie\u00dflich nicht freiwillig“, betont Hampe.<\/p>\n
In der Landesschulbeh\u00f6rde ist der „Fall“ allerdings auch noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil. Alexandra Mosbach, stellvertretende Pressesprecherin der Landesschulbeh\u00f6rde, sagt der „taz“: „Die Akten haben wir noch nicht. Wir schauen uns das aber sehr genau an“. Die Frage des nicht-\u00f6ffentlichen Raums „Schulklasse“ ist auch strittig. Gerhard B\u00fccker vom Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen will sich dazu noch nicht \u00e4u\u00dfern, sondern zun\u00e4chst die Rechtslage pr\u00fcfen. „Staatsanwaltschaften bewerten das sehr unterschiedlich“, sagt Cornelia Habisch, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des „Netzwerks f\u00fcr Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt“. Sie betont, w\u00e4re die Schule kein „\u00f6ffentlicher“ Raum, k\u00f6nnte dort jeder jedes Symbol des Nationalsozialismus aufh\u00e4ngen.<\/p>\n
Beschwerden von Eltern hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgel\u00f6st. Gleich nach dem Vorfall Anfang Februar hatten auch Sch\u00fcler sich bei der Schulleitung beschwert. In einem Brief informierte Schuldirektor Burkhard Leimbach inzwischen Sch\u00fcler und Eltern, dass der Lehrer B. „wegen seines Fehlverhaltens“ nicht mehr an die Schule zur\u00fcckkehren werde.<\/p>\n
Seit rund eineinhalb Jahren ist B., der Beamter in der Probezeit ist, an dem Gymnasium. Inzwischen hat er sich krank gemeldet. Am Dienstag fand ein Gespr\u00e4ch zwischen Schulleitung, Landesschulbeh\u00f6rde und Lehrer B. statt, sagt Mosbach. B. habe darin gesagt, er habe das Lied nur zu „Demonstrationszwecken“ singen lassen.<\/p>\n
Nun wartet die Beh\u00f6rde auf ein Gutachten eines Amtsarztes, der die Dienstf\u00e4higkeit von B. untersucht. Falls dieser dienstf\u00e4hig geschrieben werde, so Mosbach, k\u00f6nne man ihn nicht entlassen. F\u00fcr diesen Fall steht eine Versetzung an. Eine „enge Begleitung“ des Lehrers durch die Beh\u00f6rden w\u00fcrde dann aber stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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