{"id":24610,"date":"2017-07-28T17:00:46","date_gmt":"2017-07-28T15:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=24610"},"modified":"2017-07-29T00:36:04","modified_gmt":"2017-07-28T22:36:04","slug":"cottbus-ist-der-hotspot-der-rechten-szene-in-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/07\/28\/cottbus-ist-der-hotspot-der-rechten-szene-in-brandenburg_24610","title":{"rendered":"Cottbus ist der Hotspot der rechten Szene in Brandenburg"},"content":{"rendered":"

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Rechte Fans. Beim FC Energie Cottbus tummeln sich zahlreiche Neonazis, wie hier beim Spiel gegen den SV Babelsberg im Fr\u00fchjahr. Foto: Presseservice Rathenow<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Cottbus ist das Zentrum der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg. Der St\u00f6rungsmelder zeigt, wie breit die rechte Szene vor Ort inzwischen aufgestellt ist. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n

Von Ren\u00e9 Garzke, Potsdamer Neueste Nachrichten<\/a><\/em><\/p>\n

Cottbus, die kreisfreie Stadt im S\u00fcden Brandenburgs, z\u00e4hlt etwas mehr als 100 000 Einwohner, ist Universit\u00e4tsstadt \u2013 und nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Hotspot der rechtsextremistischen Szene im Land. Fast jede f\u00fcnfte der 2016 in Brandenburg ver\u00fcbten 167 rechten Gewalttaten registrierte der Verfassungsschutz in der Stadt. 145 Rechtsextremisten z\u00e4hlte die Beh\u00f6rde allein in der Stadt, die umliegenden Regionen nicht eingerechnet. \u201eDie dortige rechtsextremistische Szene ist hochgradig gewaltorientiert\u201c, sagte Innenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD) j\u00fcngst. \u201eSie b\u00fcndelt Neonationalsozialisten, Rocker, Angeh\u00f6rige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker sowie Hooligans.\u201c Der St\u00f6rungsmelder gibt einen \u00dcberblick und zeigt, wie die Szene vor Ort aufgestellt ist.<\/p>\n

Hooligans<\/h3>\n

Eine Machtdemonstration der Neonazi-Szene erlebte Cottbus am 13. Januar: Nachts versammelten sich 120 vermummte Neonazis in der Innenstadt, sie marschierten mit Fackeln durch die Bummelmeile \u201eSprem\u201c. Die Polizei konnte nichts ausrichten, kam zu sp\u00e4t. Nur drei Neonazis konnten dingfest gemacht werden. In der Folge gr\u00fcndete die Polizei eigens eine Ermittlungsgruppe. Schnell gerieten dabei die rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus in den Fokus. Im k\u00fcrzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2016 werden die Hooligan-Gruppen \u201eInferno Cottbus\u201c und ihre Nachwuchstruppe \u201eUnbequeme Jugend\u201c erstmals als Neonazi-Strukturen aufgef\u00fchrt, neben Kameradschaften, Bruderschaften und sogenannten Freien Kr\u00e4ften. Zu den beiden Gruppen geh\u00f6ren insgesamt 55 gewaltbereite Fans der \u201eKategorie B\u201c und etwa 20 Gewaltsuchende der \u201eKategorie C\u201c, wie das Innenministerium jetzt auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Landtag antwortete. Damit bewegen sich die Zahlen auf dem Niveau der Vorjahre. Szenebeobachter sagten dem St\u00f6rungsmelder, dass auch die Fan-Gruppe \u201eFrontside Cottbus\u201c vermehrt im Stadtbild pr\u00e4sent ist. Ihre Aufkleber w\u00fcrden zusammen mit Motiven wie \u201eDefend Cottbus\u201c (siehe \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c) oder \u201eI\u00a0like HTLR\u201c, was offenbar f\u00fcr Hitler steht, verklebt. Nach Einsch\u00e4tzung des Innenministeriums sind etwa 20\u00a0Mitglieder der Gruppe gewaltbereit (\u201eKategorie B\u201c).<\/p>\n

Recherchen der Potsdamer Neuesten Nachrichten und des rbb hatten im Mai gezeigt:\u00a0Die beiden Hooligan-Gruppen \u201eInferno\u201c und \u201eUnbequeme Jugend\u201c haben ein kriminelles Netzwerk aufgebaut<\/a>, verbreiteten unter den Fangruppen in der Stadt ein Klima der Angst. Gezielt bedrohten sie andere Energie-Fans.\u00a0Kurz nach den Berichten l\u00f6ste sich \u201eInferno Cottbus\u201c nach mehr als 18-j\u00e4hrigem Bestehen auf\u00a0<\/a>\u2013 offenbar um einem Vereinsverbot zuvorzukommen. Im Fokus der Ermittler stehen sie aber weiter, sagte Polizeipr\u00e4sident Hans-J\u00fcrgen M\u00f6rke.<\/p>\n

https:\/\/twitter.com\/ReneGarzke\/status\/861808860327235586<\/p>\n

Innenminister Schr\u00f6ter hatte nach den Berichten auch die Vereinsf\u00fchrung des FC Energie Cottbus f\u00fcr sein zu z\u00f6gerliches Vorgehen gegen die Neonazis in den vergangenen Jahren kritisiert. Inzwischen habe man aber auch im Verein erkannt, \u201edass es dort ein Problem gibt\u201c, hatte Schr\u00f6ter erkl\u00e4rt. \u201eEs hat sich etwas ver\u00e4ndert, man verdr\u00e4ngt das Thema nicht mehr.\u201c In der Vergangenheit habe es zahlreiche Gespr\u00e4che und Hinweise der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegeben. \u201eWenn der Verein das nicht umsetzt, muss man sich auch nicht wundern, wenn aus einem kleinen Krebsgeschw\u00fcr eine gro\u00dfe Wucherung entsteht\u201c,\u00a0hatte der Innenminister gesagt<\/a>. Eine klare Verbesserung der Situation sei es, dass der Energie-Vorstand Kontakt mit dem\u00a0Toleranz-B\u00fcndnis \u201eCottbuser Aufbruch\u201c<\/a>\u00a0aufgenommen hat, teilte Schr\u00f6ter jetzt in der Antwort auf die Gr\u00fcnen-Anfrage mit.\u00a0Au\u00dferdem will der Verein ab 2018 eine hauptberufliche Sachbearbeiterstelle \u201ef\u00fcr Vielfalt und Toleranz\u201c schaffen.<\/a><\/p>\n

Aus Sicht der Gr\u00fcnen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher greift der Verein gegen die Rechtsextremisten allerdings noch nicht mit ganzer H\u00e4rte durch. \u201eGrunds\u00e4tzlich stellt sich die Frage, ob die Fu\u00dfballvereine hinreichend von ihrem Hausrecht Gebrauch machen\u201c, sagte sie. Gewaltt\u00e4tige Personen m\u00fcssten mit Stadionverboten belegt und dies auch \u201emit aller Konsequenz\u201c durchgesetzt werden. Insgesamt gibt es laut Innenministerium derzeit 47 Stadionverbote gegen Personen aus der Cottbuser Fanszene. Wie viele davon auf \u201eInferno\u201c und die \u201eUnbequeme Jugend\u201c entfallen, blieb unklar. Die beiden Gruppen sind allerdings mit einem Erscheinungsverbot belegt. Das bedeutet: Ihre Mitglieder d\u00fcrfen zwar ins Stadion, ihre Gruppensymbole aber nicht zeigen.<\/p>\n

Nicht weiter kommentieren wollte das Innenministerium, dass das umstrittene Unternehmen \u201eOstdeutscher Sicherheitsdienst\u201c (OSD) weiter f\u00fcr den Ordnerdienst im Stadion des FC Energie Cottbus zust\u00e4ndig ist. Dessen ehemaliger Chef ist vorbestraft,\u00a0er hatte einen Kripo-Beamten bestochen<\/a>. Immer wieder wird dem OSD vorgeworfen, vorbestrafte und gewaltt\u00e4tige Hooligans als Ordner einzusetzen. Ebenfalls keine Angaben machte das Ministerium zur Frage, ob der OSD zeitweilig das Subunternehmen \u201eMSM Security\u201c mit Verbindungen in die \u00f6rtliche Kickbox-Szene einsetzte. Dazu l\u00e4gen keine Informationen vor.<\/p>\n

Identit\u00e4re Bewegung<\/h3>\n

Erst vor wenigen Wochen, Anfang Juli, hat sich in Cottbus eine Ortsgruppe der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c gegr\u00fcndet. F\u00fcr das Jahr 2016 war der Verfassungsschutz noch von brandenburgweit 20 Unterst\u00fctzern der Gruppe ausgegangen. \u201eDer von der ,Identit\u00e4ren Bewegung\u2018 propagierte Ethnopluralismus ist geeignet, als zun\u00e4chst wohlklingende H\u00fclse rassistische \u00dcberzeugungen zu verdecken und gesch\u00f6nt zu transportieren\u201c, hei\u00dft es im Verfassungsschutzbericht.<\/p>\n

Seit Monaten tauchen im Stadtbild zudem Aufkleber mit dem Slogan \u201eDefend Cottbus\u201c (\u201eCottbus verteidigen\u201c) auf, im gleichen Look werden auch Stoffbeutel mit dem Spruch \u201eCottbus bleibt deutsch\u201c hergestellt. \u201eVerteidigen\u201c wollen die Rechtsextremisten dabei Cottbus offenbar vor Zuwanderern. Mitte Juli trug der Anf\u00fchrer der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung Berlin-Brandenburg\u201c, Robert Timm, den \u201eDefend Cottbus\u201c-Slogan auf einer Cottbuser Anti-Asyl-Demonstration. Internationale Ableger der Identit\u00e4ren nutzen das Motto \u201eDefend Europe\u201c f\u00fcr\u00a0eine Kampagne<\/a>, mit der sie Fl\u00fcchtlingsretter auf dem Mittelmeer behindern wollen.<\/p>\n

Initiative „Zukunft Heimat“<\/h3>\n

Seit Ende Mai demonstriert in Cottbus regelm\u00e4\u00dfig der Verein \u201eZukunft Heimat\u201c gegen die Asylpolitik. Zuvor war der Verein, der sich einen b\u00fcrgerlichen Anstrich gibt, seit 2015 vor allem im Spreewald aktiv gewesen.\u00a0Berichten der \u201eLausitzer Rundschau\u201c zufolge<\/a>\u00a0nahmen zuletzt etwa 400\u00a0Personen an der Demonstration teil, einen erheblichen Teil sollen dabei \u00f6rtliche Rechtsextremisten, Hooligans und Kampfsportler ausgemacht haben. Der Verein \u201ebietet dabei Gegnern der Fl\u00fcchtlingspolitik bis tief in die rechtsextreme Szene eine gemeinsame Aktionsplattform\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht. Allgemein, ohne konkreten Bezug zu \u201eZukunft Heimat\u201c, stellt der Verfassungsschutz in seinem Bericht fest: \u201eBesorgniserregend sind insbesondere die Versuche von Rechtsextremisten, b\u00fcrgerliche asylkritische Demonstrationen zu beeinflussen.\u201c In den vergangenen zwei Jahren seien die Grenzen zunehmend verwischt worden, an immer weniger Orten best\u00fcnden Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen B\u00fcrgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. \u201eF\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht sichtbar, k\u00fcmmern sich Rechtsextremisten im Hintergrund um Logistik, Infrastruktur und Planung.\u201c Die Szene habe schnell gemerkt, dass sie aus der Deckung mehr Personen mobilisieren k\u00f6nne.<\/p>\n

Rechtsextreme Hass-Musik<\/h3>\n

Der Verfassungsschutz erw\u00e4hnt in seinem Bericht vier\u00a0rechtsextreme Hass-Musiker<\/a>\u00a0aus Cottbus. Hinzu kommt das in der Stadt angesiedelte Musik-Label \u201eRebel Records\u201c, dieses sorge daf\u00fcr, dass \u201erechtsextremistische Bands ihre Botschaften bei Konzerten oder \u00fcber Tontr\u00e4ger an das Publikum bringen k\u00f6nnen\u201c. Die aus Cottbus stammende Rechtsrock-Band \u201eFrontalkraft<\/a>\u201c spielte demnach im vergangenen Jahr auf f\u00fcnf Konzerten \u2013 in Th\u00fcringen, Sachsen und der Schweiz. Die Band \u201eHausmannskost\u201c kam auf zwei Konzerte, brachte aber auch zwei neue Platten raus. Vom Verfassungsschutz hei\u00dft es: \u201eAlle genannten Musiker verbreiten \u2013 teils offen, teils verdeckt \u2013 rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und Polizisten und stacheln zu Gewalt an.\u201c Im April 2016 konnten die Beh\u00f6rden au\u00dferdem ein in Cottbus geplantes\u00a0Neonazi-Konzert verhindern. Nicht n\u00e4her bezeichnete Aktivit\u00e4ten stellte\u00a0die\u00a0Beh\u00f6rde zudem von den beiden aus Cottbus stammenden Neonazi-Liedermachern \u201eSten\u201c und \u201eAK-Solingen (47)\u201c fest.<\/p>\n

NPD<\/h3>\n

Der Kreisverband Lausitz der NPD, der in der Region Cottbus aktiv ist, z\u00e4hlt laut dem Verfassungsschutzbericht \u201ezu den aktiveren Kreisverb\u00e4nden\u201c der NPD in Brandenburg. Den Angaben zufolge hat er 65 Mitglieder, Facebook dient dem Verband der verfassungsfeindlichen Partei als zentrales Kommunikationsmittel. Im Dezember 2016 verteilten ihre Anh\u00e4nger Pfefferspray vor einem Cottbuser Einkaufszentrum. Au\u00dferdem veranstaltet die Partei immer wieder Infost\u00e4nde und Stammtische. Abgesagt hat die NPD in diesem Jahr aber ihre bisher traditionelle Gedenkdemonstration anl\u00e4sslich der Bombardierung von Cottbus durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Im vergangenen Jahr konnte die Partei nur noch 47\u00a0Anh\u00e4nger mobilisieren.<\/p>\n\n

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