{"id":24644,"date":"2017-08-04T13:09:50","date_gmt":"2017-08-04T11:09:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=24644"},"modified":"2018-01-09T09:05:32","modified_gmt":"2018-01-09T08:05:32","slug":"polizei-verschlampt-zeugenadresse-freispruch-fuer-neonazi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/08\/04\/polizei-verschlampt-zeugenadresse-freispruch-fuer-neonazi_24644","title":{"rendered":"Polizei verschlampt Zeugenadresse – Freispruch f\u00fcr Neonazi"},"content":{"rendered":"

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Fotografiert auch gerne mal vermummt von seinem Balkon linke Demonstranten: der fr\u00fchere NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke \u00a9 Christian J\u00e4ger<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mit dem bekannten NPD-Anwalt Carsten Schrank\u00a0<\/a>und\u00a0einem Unterst\u00fctzer steht der fr\u00fchere Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke<\/a> auf dem Flur des halleschen Amtsgerichts. Am Mittwoch wurde er dort vom Vorwurf der versuchten K\u00f6rperverletzung freigesprochen, obwohl Richter Petersen keinen Zweifel an seiner Schuld hat. Wegen unzureichenden Beweisen kann er Schmidtke nicht verurteilen. Die Polizei hatte Namen und Adresse des einzigen Zeugen verschlampt.<\/p>\n

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Sebastian Schmidtke, Anwalt Carsten Schrank und der einzige Unterst\u00fctzer auf dem Flur vom Amtsgericht Halle \u00a9 Henrik Merker<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Sebastian Schmidtke war zuletzt zwei Jahre als Bundesorganisationsleiter bei der NPD angestellt.\u00a0F\u00fcr den 1. Juli 2017 beim\u00a0\u201eRock f\u00fcr Deutschland\u201c war er in Gera als Redner angek\u00fcndigt.<\/a> Er hat keine Kinder, lebt allein und ist arbeitslos. Fr\u00fcher hat er im Einzelhandel gearbeitet. Schmidtke ist siebenfach vorbestraft, unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, einem Versto\u00df gegen das Pressegesetz und einem gegen das Jugendschutzgesetz. Jetzt stand er vor Gericht, weil er\u00a0am 10.03.2016 w\u00e4hrend einer NPD-Wahlkampfveranstaltung in Halle einen Fotografen angegriffen haben soll.<\/a> Schmidtke war Leiter der Veranstaltung.<\/p>\n

Der Angegriffene H. ist Nebenkl\u00e4ger im Prozess, er hat seinen Anwalt dabei. H. sagt, dass Polizisten in Sichtweite waren, als er angegriffen wurde. Er war allein unterwegs, Gegendemonstranten protestierten hinter dem NPD-Konvoi und die Polizei stand dazwischen. H. war vor Ort, um Fotos von der NPD-Veranstaltung zu machen. Schmidtke soll auf ihn zugelaufen sein, \u201eHau ab!\u201c gerufen haben und mit einer Plastikflasche nach ihm geschlagen haben. H. sagt, dass er seine H\u00e4nde sch\u00fctzend vor die Kamera hielt, der Schlag traf ihn an den H\u00e4nden. Der Angriff dauerte nur wenige Sekunden. Ein anderer NPD-Funktion\u00e4r kam auf beide zu und zog Schmidtke weg.<\/p>\n

H. erstattete Anzeige bei den Beamten vor Ort. Die nahmen auch von einem Zeugen die Personalien auf. Von dem gibt es jetzt nur noch ein Foto, Name und Adresse sind verschollen. Nur die Beamten, die die Anzeige aufnahmen, konnten als Zeugen geladen werden. Einer der beiden wird gar nicht erst geh\u00f6rt. Der andere kann sich nicht erinnern, ob H. bei ihm die Anzeige aufgegeben hat. Er erinnert sich daran, dass H. mehrere Vorf\u00e4lle anzeigen wollte. Insgesamt sei die Situation am Tag chaotisch gewesen, er selbst war im Team der Einsatzleitung. Er sagt, es w\u00e4ren zu wenig Polizisten vor Ort gewesen, um auch noch Anzeigen ordentlich aufzunehmen. Die Anzeigen w\u00e4ren m\u00fcndlich entgegengenommen und erst hinterher verschriftlicht worden. Dadurch h\u00e4tten sich m\u00f6glicherweise Fehler eingeschlichen.<\/p>\n

Der Staatsanwalt sieht den Angriff als bewiesen und fordert die Verurteilung Schmidtkes. Wegen versuchter K\u00f6rperverletzung soll er 60 Tagess\u00e4tze \u00e0 30\u20ac bezahlen, insgesamt 1800\u20ac. Schmidtke starrt den Staatsanwalt mit verschr\u00e4nkten Armen an.<\/p>\n

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Sebastian Schmidtke und Anwalt Carsten Schrank sitzen im Amtsgericht Halle. \u00a9\u00a0 Henrik Merker<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Vorab ruft Schmidtke auf Facebook dazu auf, den Prozess zu beobachten.<\/a> Nur ein einziger Unterst\u00fctzer folgt seinem Aufruf. Schmidtke streitet alle Vorw\u00fcrfe ab, er bleibt auch sonst wortkarg. Sein Anwalt Carsten Schrank redet. Der Berliner Jurist hat die NPD bereits vorm Bundesverfassungsgericht vertreten, vertrat NPD-Kader wie Udo Voigt. Auch ein Mitglied der verbotenen Kameradschaft Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) geh\u00f6rte zu seinen Klienten.<\/a> Seine Strategie: Den Nebenkl\u00e4ger als linksextrem verunglimpfen, seine Glaubw\u00fcrdigkeit angreifen. Schrank beschimpft H. immer wieder lautstark als Berufslinksextremisten. Fragt ihn, ob ihm mal vorgeworfen wurde, falsch auszusagen. Richter Petersen antwortet darauf: \u201eAus langer Erfahrung kann ich best\u00e4tigen, dass Beschuldigte meistens dazu neigen, belastende Aussagen abzustreiten.\u201c Er ermahnt Schrank, bei der Sache zu bleiben.<\/p>\n

In der Anzeige, die von den Beamten nach dem Angriff aufgenommen wurde, sei von einem Faustschlag die Rede, sagt Schrank. Daran bei\u00dft er sich fest. Er sieht das als Beleg daf\u00fcr, dass H. die Flasche nur erfunden habe. Staatsanwalt, Nebenklageanwalt und Richter sind sich einig, dass die Abweichung durch die schludrige Aufnahme der Anzeige zu Stande kam. Auch die Prozessbeobachter im Saal gefallen Anwalt Schrank nicht. \u201eSie m\u00fcssen nur mal ins Publikum sehen, wie b\u00f6se die mich da ansehen, wenn ich hier Fragen stelle!\u201c, ruft er emp\u00f6rt. Zuletzt stellt er die Behauptung auf, sein Mandant h\u00e4tte ja in Notwehr gehandelt, h\u00e4tte er zugeschlagen. Schlie\u00dflich habe H. ihn fotografiert.<\/p>\n

Der Richter spricht Schmidtke am Ende frei. Richter Petersen betont, dass er keinen Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit H.s hat. Der fehlende Zeuge und dass H. keine Erinnerung an Details des Schlages hat, lassen ihm keine andere Wahl. Aus Mangel an Beweisen wird Schmidtke nach vier Stunden Prozess freigesprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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