{"id":24661,"date":"2017-08-08T18:26:10","date_gmt":"2017-08-08T16:26:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=24661"},"modified":"2017-08-08T18:44:08","modified_gmt":"2017-08-08T16:44:08","slug":"ihr-wahlkampf-oder-die-legale-markierung-eines-nazi-kiezes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/08\/08\/ihr-wahlkampf-oder-die-legale-markierung-eines-nazi-kiezes_24661","title":{"rendered":"Ihr Wahlkampf \u2013 oder die legale Markierung eines \u201eNazi-Kiezes\u201c"},"content":{"rendered":"

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Seit Jahren gilt Dortmund als Neonazihochburg | \u00a9 Christian Martischius<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Nach dem Verbot verschiedener \u201eKameradschaften\u201c in Nordrhein-Westfalen dienen lokale oder regionale Verb\u00e4nde der neonazistischen Minipartei \u201eDie Rechte\u201c (DR) als Auffangbecken f\u00fcr Mitglieder und Kader. Unter dem Schutz des Parteiprivilegs kann dabei selbst ein \u201eNazi-Kiez\u201c wie in Dortmund markiert werden. Resultiert aus der Provokation Gewalt, passt selbst das ins propagandistische Konzept im Rahmen des Wahlkampfes. Selbst mancher NPD-Vertreter nimmt offenbar die letzte H\u00e4lfte des Wortes allzu w\u00f6rtlich. Am Ende aber soll alles nur Notwehr gewesen sein. Drei Beispiele aus NRW.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Michael Klarmann<\/em><\/p>\n

Auf das Notwehrrecht beriefen sich Vertreter der Minipartei \u201eDie Rechte\u201c (DR) in Dortmund, nachdem es Anfang April mit \u00fcberwiegend t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Migranten zu Auseinandersetzungen gekommen war<\/a>. Laut Ermittlern hatten die Neonazis die Eskalation bei dem und durch das Aufh\u00e4ngen von Wahlplakaten provoziert. Ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Mann hatte die Neonazis deswegen erbost angesprochen und danach den Ort zuerst verlassen. Wenig sp\u00e4ter jedoch kam derselbe Mann mit mehreren Migranten zur\u00fcck, nunmehr kam es zu gegenseitigen Beleidigungen und der Streit eskalierte. Beide Gruppen gingen mit Pfefferspray, Messern, Ketten und Holzlatten aufeinander los. Die Rechtsextremen telefonierten aus \u201eihrem\u201c Stadtteil Dorstfeld Verst\u00e4rkung herbei.<\/p>\n

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R\u00fcckblickt: Rechts mit Flasche, der verurteilte Lukas Bals beim Angriff auf eine Wahlparty in Dortmund 2014<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Als die Polizei anr\u00fcckte, habe der Tross der Neonazis laut Polizeibericht \u201egegen\u00fcber den eingetroffenen Polizeibeamten massiven Widerstand geleistet\u201c und die Polizisten \u201egezielt\u201c angegriffen. Mehrere M\u00e4nner wurden in Gewahrsam genommen. \u00dcberschrift zum Bericht der Neonazis auf ihrem Nachrichten-Blog: \u201ePolizei macht Opfer zu T\u00e4tern und nimmt Nationalisten fest!\u201c Angeblich h\u00e4tten sich diese gegen \u201eimmer neue Angriffe der entfesselten Bande [von Migranten], die teilweise unter Drogeneinfluss stand\u201c nur tapfer verteidigt. Sp\u00e4ter hie\u00df es fast verniedlichend angesichts der Gewalteskalation in besagtem Blog, es seien \u201eWahlkampfhelfer und Kandidaten der Partei \u201aDie Rechte\u2018\u201c festgenommen worden, die \u201elediglich von ihrem Notwehrrecht Gebrauch gemacht\u201c h\u00e4tten.<\/p>\n

Dortmund, die Hochburg der rechten Szene und Gewalt in Nordrhein-Westfalen. Schon zu Zeiten des \u201eNationalen Widerstands Dortmund\u201c (NWDO) und verschiedener Kleingruppen von Nazi-Skinheads und \u201eAutonomen Nationalisten\u201c (AN) betrachteten die Rechtsextremisten Teile der Stadt als ihr Revier, besonders auf Dorstfeld traf und trifft das weiter zu. \u201eKameradschaften\u201c wie der NWDO waren dabei lange eine Strategie, die vor Verboten oder dem Ausheben von Netzwerken sch\u00fctzen sollte. Nach dem Aufdecken des m\u00f6rderischen NSU gingen Beh\u00f6rden allerdings verst\u00e4rkt gegen die \u201eFreien Kr\u00e4fte\u201c vor.<\/p>\n

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Dortmund Dorstfeld soll „Nazi-Kiez“ bleiben \u00a9 Danny Marx<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Gerade in NRW wurden einige bedeutende \u201eKameradschaften\u201c und AN-Gruppen wie der NWDO verboten oder l\u00f6sten sich vorsorglich selbst auf. So unter Druck geraten nutzen Teile der Szene wieder das Parteienprivileg, um Strukturen zu erhalten oder neu aufzubauen. So gelten bundesweit die Miniparteien \u201eDie Rechte\u201c (DR) und \u201eDer III. Weg\u201c als Auffangbecken f\u00fcr die Mitglieder verbotener Gruppen. Neu ist, dass aus formalen Gr\u00fcnden zuweilen an Wahlen teilgenommen und so der Schein aufrecht erhalten wird, ein Parteiverband und keine Belebung verbotener Strukturen zu sein.<\/p>\n

Dortmund ist auch f\u00fcr diese Strategie ein Paradebeispiel. Die Simulation der Parteiarbeit wird dabei gezielt dazu genutzt, weiter radikal \u00f6ffentlich auftreten und auffallen zu k\u00f6nnen, allerdings teilweise unter dem Schutz des Parteienprivilegs. Verschiedene Viertel oder Stra\u00dfenz\u00fcge in Dortmund hat die Szene durch illegale Spr\u00fch- und Aufkleberaktionen zum \u201eNazi Kiez\u201c deklariert. Journalisten oder Antifaschisten m\u00fcssen hier immer damit rechnen, auf Neonazis zu sto\u00dfen und von diesen provokativ begleitet und verfolgt oder sogar angegriffen zu werden.<\/p>\n

Parteiarbeit im \u00f6ffentlichen Raum hat dabei immer wieder den Zweck, auch neonazistische Propaganda zu betreiben sowie Drohungen oder Revieranspr\u00fcche zu artikulieren. Provokativ plakatierte Die Rechte im Landtagswahlkampf die Losung \u201eWir h\u00e4ngen nicht nur Plakate! Die Rechte\u201c. Es sind Morddrohungen, Ank\u00fcndigungen und Aufrufe zur Lynchjustiz ohne direkte Adressaten, weswegen solche Plakate unter die Meinungsfreiheit fallen. Doch adressiert sind sie zweifellos auch an Demokraten, Beamte und Migranten, im Szenenargon als \u201eVolksverr\u00e4ter\u201c und \u201eMinusmenschen\u201c diffamiert.<\/p>\n

Die Minipartei nutzte den Wahlkampf dazu, ohne Parteilogo Plakate aufzuh\u00e4ngen mit dem Slogan \u201eDortmund Nazi Kiez Dorstfeld\u201c. Nachdem es diesbez\u00fcglich rechtlich Probleme gab und die Beh\u00f6rden darin keine Wahlwerbung erkennen konnten, plakatierte die Partei neue Motive mit dem Slogan \u201eNazi Kiez Dorstfeld \u2013 Die Rechte \u2013 Dortmunds neue Rechtspartei\u201c. St\u00e4dtische Mitarbeiter hatten die Erstversion teils abgeh\u00e4ngt, die DR wertete das \u00fcber das ihr nahestehende Blog als \u201erechtswidrige[n] Plakatdiebstahl\u201c. Gegen eine Ordnungsverf\u00fcgung, in der es hie\u00df, die Neonazis betrieben einen \u201eRaumkampf\u201c im Stadtteil und die Plakate seien \u00e4hnlich anzusehen wie die gleichlautenden Graffiti und Aufkleber, zog die Partei vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht entschied Anfang Mai 2017 zugunsten der Neonazis und befand, die Plakate seien im Rahmen des Wahlkampfes zul\u00e4ssig. Die Rechte konnte also weiterhin ihre provokanten Plakate zwecks Generierung von Aufmerksamkeit nutzen: Erstens konnten die Neonazis so den \u201eNazi Kiez\u201c v\u00f6llig legal als ihr Revier markieren; zweitens war ihnen erlaubt worden, erheblich zu provozieren; und drittens spielten ihnen Migranten, die sich Mitten in der Nacht dar\u00fcber emp\u00f6rten, wenn derlei vor ihren Wohnungen, Caf\u00e9h\u00e4usern oder Imbissen plakatiert wurde, in die H\u00e4nde.<\/p>\n

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Christian Worch, Bundesvorsitzender von Die Rechte am 1. Mai 2014 Dortmund, \u00a9 Ruhrbarone<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Kam es dann wie im April zur Eskalation, konnten die Neonazis sp\u00e4ter via Blogs und sozialer Medien die M\u00e4r von ihren immer anst\u00e4ndigen und friedfertigen \u201eWahlkampfhelfern\u201c verbreiten, die jedoch immerfort angeblich zu Unrecht von \u201ekriminellen\u201c Migranten oder Polizisten drangsaliert, schikaniert oder gar attackiert wurden. Dass besagte \u201eWahlkampfhelfer\u201c jedoch zuweilen aus der militanten Neonazi-Szene stammten und die Plakate und deren Aufh\u00e4ngen bewusste Provokationen darstellten, blieb dabei oft genug unerw\u00e4hnt. Dabei hatte Die Rechte unter anderem den Dortmunder Daniel G. auf einem vorderen Listenplatz f\u00fcr die Landtagswahl am 14. Mai platziert. Erst wenige Tage vor der Wahl machten Medien \u00f6ffentlich, dass der Industriekaufmann eine 22-monatige Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung wegen K\u00f6rperverletzungsdelikten verb\u00fc\u00dfen musste.<\/p>\n

Auch andere Rechtsextremist betonen offenbar den „Kampf“ im Begriff Wahlkampf deutlich mehr, was sich im Rahmen des Landtags- und Bundestagswahlkampfes in NRW auch andernorts zeigen sollte. Als am 7. Juni in Duisburg-Neum\u00fchl ein 50-j\u00e4hriger Duisburger und sein Begleiter (49) aus G\u00f6rlitz Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr die NPD zwecks Antritt zur Bundestagswahl sammelten, gerieten sie mit einer Frau (29) und zwei M\u00e4nnern (26, 31) in Streit. Der 50-J\u00e4hrige schlug schlie\u00dflich laut Polizei dem 31-J\u00e4hrigen ins Gesicht. Laut NPD jedoch habe die Gegenseite den Streit begonnen und versucht anzugreifen, weswegen das Parteimitglied eine \u201enachvollziehbare Notwehrhandlung\u201c begangen habe.<\/p>\n

Schon im April waren in Duisburg-Meiderich Migranten mit NPD-Plakatierern kurz nach Mitternacht aneinander geraten. Die NPD verbreitete in einem entsprechenden Bericht, \u201edass diese kriminellen Ausl\u00e4nder scheinbar nicht mit der Meinungsfreiheit einverstanden waren und als G\u00e4ste in Deutschland meinten zu bestimmen, welche Wahlplakate in \u201aIhrem\u2018 Gebiet aufzuh\u00e4ngen seien.\u201c<\/p>\n

Laut Polizei h\u00e4tten mehrere Personen aus einem nahen Internetcaf\u00e9 die Gruppe von f\u00fcnf Plakatierern aufgefordert, die Plakate wieder abzunehmen. Fu\u00dfend auf die Angaben der NPD-Zeugen hie\u00df es im Polizeibericht, die Personen h\u00e4tten die Plakatierer bedroht und einem der M\u00e4nner (50) mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Personen seien allerdings unernnt entkommen. Der betroffene 50-J\u00e4hrige aus Meiderich war derselbe, der Wochen darauf in Neum\u00fchl zuschlagen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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