{"id":24679,"date":"2017-08-14T20:55:40","date_gmt":"2017-08-14T18:55:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=24679"},"modified":"2017-08-15T08:47:12","modified_gmt":"2017-08-15T06:47:12","slug":"hetzpostings-bei-facebook-mit-smiley-und-ironie-aus-der-strafbarkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/08\/14\/hetzpostings-bei-facebook-mit-smiley-und-ironie-aus-der-strafbarkeit_24679","title":{"rendered":"Hetzpostings bei Facebook: Mit Smiley und Ironie aus der Strafbarkeit"},"content":{"rendered":"

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Justizzentrum Aachen \u00a9 MIchael Klarmann<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am Landgericht Aachen wurde ein ehemaliger Polizist nach einem Hetzposting gegen Fl\u00fcchtlinge frei gesprochen. Ein Smiley und der ironische Unterton reichten aus, um den Freispruch zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Michael Klarmann<\/em><\/p>\n

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Polizisten sollen Straftaten aufkl\u00e4ren, bestenfalls verhindern, aber nicht direkt oder indirekt dazu aufrufen. Mitte 2016 war deshalb ein fr\u00fchpensionierter Gesetzesh\u00fcter vom Amtsgericht J\u00fclich wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Der Ex-Polizist soll \u201eeinschl\u00e4gig\u201c vorbestraft sein.<\/a> Nun ging der fr\u00fchere Polizist gegen das Urteil vor. Am 9. August verhandelte das Landgericht Aachen den Fall des Mittf\u00fcnfzigers aus J\u00fclich (Kreis D\u00fcren) neu.<\/p>\n

Am zweiten Tag des Berufungsprozesses beklagte der Anwalt des fr\u00fcheren Polizisten unter anderem, dass die Presse zu Verhandlungsbeginn im Mai 2017 in einer Ausf\u00fchrlichkeit \u00fcber ihn berichtet habe, dass er identifizierbar gewesen sei. In der Nacht nach Erscheinen des Artikels habe man ihm daher alle vier Reifen am Auto platt gestochen.<\/p>\n

Das Landgericht musste nun entscheiden, ob Facebookbeitr\u00e4ge des ehemaligen Gesetzesh\u00fcters die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten haben. In einem Facebook-Posting hatte der Mann 2015 ein damals in rechtsextremen Kreisen kursierendes, gef\u00e4lschtes Zitat von Renate K\u00fcnast verbreitet. Zum Zitat merkte er an, der \u201eHerr\u201c \u2013 gemeint war wohl Gott \u2013 solle sich \u201ediese Typen\u201c holen. Ein Wunsch, dass die Gr\u00fcnen-Politikerin und andere dem Ex-Polizisten nicht genehme Politiker sterben sollen? Der Schreiber erg\u00e4nzte noch, es handele sich bei K\u00fcnast und nicht konkret benannten anderen Personen um \u201ediese gottverdammte Inzucht\u201c.<\/p>\n

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Straftat oder Meinungsfreiheit?<\/strong><\/p>\n

Konkreter war ein zweiter Beitrag. Eine fr\u00fchere, noch im Dienst stehende Kollegin des Polizisten aus Stolberg (St\u00e4dteregion Aachen) hatte 2015 auf ihrem Facebook-Profil einen volksverhetzenden Text geteilt. Darin wurde ein angeblicher Mitarbeiter verschiedener Asylbewerberheime zitiert. Nach diesem vermeintlichen Augenzeugenbericht w\u00fcrden die Migranten \u00fcberall hinkoten und urinieren, die Heime seien wahre \u201eSchweinest\u00e4lle\u201c, niemand w\u00fcrde f\u00fcr Ordnung sorgen und gefl\u00fcchtete M\u00e4nner w\u00fcrden sich beharrlich weigern selbst einfache Reinigungsarbeiten zu verrichten, weil das unter ihrer W\u00fcrde und Frauensache sei.<\/p>\n

Der Ex-Polizist schrieb daraufhin der \u201elieben\u201c fr\u00fcheren Kollegin in einem eigenen Facebook-Kommentar, sie solle doch bitte dort aus Solidarit\u00e4t einmal putzen gehen. Am besten mit vielen Litern Reinigungsbenzin. Dann solle sie viele Feuerzeuge dort liegen lassen. Der Schreibstil des Mittf\u00fcnfzigers war teils sarkastisch und ironisch, ein Smiley folgte dem indirekten Hinweis zur Brandlegung.<\/p>\n

Als sich ein Sozialdemokrat, der mit der Polizistin auf Facebook befreundet und zu dem Zeitpunkt Mitglied des Stadtrates in Stolberg war, \u00fcber das Teilen des seiner Meinung nach \u201efaschistischen\u201c Inhalts durch seine Facebook-Freundin erbost zeigte und sie per Kommentar darum bat, alles zu l\u00f6schen, konterte der Ex-Polizist: \u201eBitte bring dich um.\u201c<\/p>\n

Alles legal und im Rahmen der Meinungsfreiheit? Angesichts h\u00f6chstrichterlicher Urteile entschied der Richter, dass K\u00fcnast sich das Posting gefallen lassen m\u00fcsse, zumindest im Rahmen des Strafrechtes besehen. Personen, die wie die Gr\u00fcne in der \u00d6ffentlichkeit stehen, m\u00fcssten sich im politischen Meinungskampf auch scharfe, \u00fcberzogene und sogar geschmacklose Kritik gefallen lassen. Der Staatsanwalt stimmte dem zu.<\/p>\n

Problematischer sei die Sache mit dem Reinigungsbenzin, f\u00fchrte der Richter weiter aus. Der Anwalt des Ex-Polizisten erinnerte daran, dass sein Mandant sich wegen des ihm glaubhaft erscheinenden Artikels \u00fcber die verheerenden Zust\u00e4nde in Asylunterk\u00fcnfte aufgeregt habe, darauf habe sein Kommentar abgezielt. Der Richter hatte den Text schon w\u00e4hrend der Er\u00f6rterung als wahrscheinlich hart am Rande des gerade noch Erlaubten eingestuft. Doch habe der Ex-Polizist nicht zum Hass aufgestachelt. \u00dcberzogen und geschmacklos sei sein Kommentar dennoch, daran \u00e4ndere auch die vermeintlich humorvolle Art nichts. Ein Aufruf zur Gewalt oder zu Willk\u00fcrma\u00dfnahmen sei jedoch nicht klar erkennbar, da er lediglich im sarkastischen Duktus an seine \u201eliebe\u201c Ex-Kollegin geschrieben habe. Der Hinweis, Feuerzeuge liegen zu lassen, nachdem man mit vielen Litern Reinigungsbenzin geputzt habe, lasse zudem v\u00f6llig offen, was mit diesen Feuerzeugen passieren oder wer sie benutzen und brandstiften solle, sagte der Richter. \u201eWir finden das nicht witzig\u201c, sagte der Richter, aber es blieben Zweifel, ob der Kommentar ernst gemeint sein sollte.<\/p>\n

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Interpretationsspielr\u00e4ume als Grundlage f\u00fcr den Freispruch<\/strong><\/p>\n

So pl\u00e4dierte denn am vergangenen Mittwoch der Anwalt des Ex-Polizisten auf Aufhebung des Urteils aus Erster Instanz und forderte einen Freispruch f\u00fcr seinen Mandanten. Der Staatsanwalt schloss sich dem an. Die Kammer am Landgericht Aachen folgte dem nach nochmaliger\u00a0 Beratung. Die Postings seien geschmacklos, \u00fcberzogen und angesichts der damaligen Debatte fehl am Platze, strafbar seien sie indes nicht. Passagenweise formuliert wie ein Scherz, sagte der Richter in seiner Urteilsbegr\u00fcndung, nehme der Smiley dem Kommentar des Ex-Ordnungsh\u00fcters \u201eletztlich die Spitze\u201c.<\/p>\n

Ein Skandalurteil? Wohl kaum. Wie der Richter anmerkte, muss eine Demokratie im Meinungsaustausch auch scharf formulierte und rechtsextreme Inhalte aushalten k\u00f6nnen, falls sie nicht gegen geltendes Recht versto\u00dfen. Der Skandal k\u00f6nnte daher wohl eher an anderer Stelle zu verorten sein. Ein Ex-Polizist im Vorruhestand konnte unbek\u00fcmmert auf dem Facebook-Profil einer im aktiven Polizeidienst arbeitenden ehemaligen Kollegin einen volksverhetzenden Inhalt mit einer humoristisch legalisierten Anleitung zur Brandlegung in einem Asylbewerberheim w\u00fcrzen. Und Anzeige erstatten musste am Ende ein Sozialdemokrat \u2013 den der Ex-Gesetzesh\u00fcter wegen seiner ihm nicht genehmen Meinung zum Selbstmord aufgefordert hatte.
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