{"id":24737,"date":"2017-09-06T13:24:03","date_gmt":"2017-09-06T11:24:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=24737"},"modified":"2017-09-06T13:30:03","modified_gmt":"2017-09-06T11:30:03","slug":"angriff-der-antidemokraten-die-voelkische-rebellion-der-neuen-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/09\/06\/angriff-der-antidemokraten-die-voelkische-rebellion-der-neuen-rechten_24737","title":{"rendered":"Angriff der Antidemokraten \u2013 Die v\u00f6lkische Rebellion der Neuen Rechten"},"content":{"rendered":"

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Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn legt mit seinem neuen Buch ein starkes Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie und gegen eine v\u00f6lkische Rebellion vor. Trotz kleiner Schw\u00e4chen ist das Buch ein lesenswerter Aufruf f\u00fcr ein demokratisches Engagement.<\/p>\n

Als die AfD 2013 gegr\u00fcndet wurde, taten sich die Politologen und Analysten zun\u00e4chst schwer mit einer Einsch\u00e4tzung der jungen Partei. Wenig war jenseits der F\u00fchrungsfiguren \u00fcber deren Personal und Inhalte bekannt. Gleichzeitig unterlag die AfD einem st\u00e4ndigen Machtkampf und war auch programmatisch in Diskussionsprozessen eingebunden. Schritt f\u00fcr Schritt wurde in den vergangenen Jahren die Ausrichtung der Partei und ihres Umfeldes immer sichtbarer und damit auch die Analysen vielf\u00e4ltiger. Viele der zumeist politikwissenschaftlichen oder historischen Publikationen haben sich vor allem auf die ideologischen Wurzeln von weiten Teilen der AfD und deren historische Vorl\u00e4ufer konzentriert: Die \u201eNeue Rechte\u201c und die \u201eKonservative Revolution\u201c.<\/p>\n

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Mit dem rund 200 Seiten starken Buch \u201eAngriff der Antidemokraten. Die v\u00f6lkische Rebellion der Neuen Rechten\u201c hat nun auch der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Samuel Salzborn eine weitere Publikation vorgelegt. Sie ist nicht allein Analyse, sondern in weiten Teilen auch Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie und gegen v\u00f6lkische Positionen als Teil der politischen Kultur. \u201eEs geht darum\u201c, schreibt Salzborn, \u201ewie der Angriff der Antidemokrat(inn)en erfolgt, warum ihre Ziele antidemokratisch und demokratiefeindlich sind [und] wie die Bezugnahmen auf v\u00f6lkische Bewegungen erfolgen\u201c. Im Verst\u00e4ndnis des Autors versteht sich das Buch als \u201edezidiertes Pl\u00e4doyer [\u2026] an alle B\u00fcrgerinnen [\u2026] alles daf\u00fcr zu tun, um weitere Erfolge der v\u00f6lkischen Rebellen am rechten Rand der Gesellschaft zu verhindern\u201c. Damit geht Salzborn \u00fcber die \u00fcblichen politikwissenschaftlichen Analysen hinaus und bezieht deutlich Stellung. Dies im Selbstverst\u00e4ndnis einer Politikwissenschaft, \u201edie sich als Aufkl\u00e4rungswissenschaft versteht\u201c und \u201eklar Stellung nehmen muss f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Demokratie\u201c.<\/p>\n

Ein Blick in Geschichte und Gegenwart<\/strong><\/p>\n

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Neurechter Vordenker G\u00f6tz Kubitschek am 9. Feburar 2015 als Pegida-Redner in Dresden \u00a9 dpa \/ Arno Burgi<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die mit nur rund 200 Seiten eher wenig umfangreiche Publikation ist in insgesamt zehn Kapitel unterteilt, die sich analytisch sowohl den historischen Vorl\u00e4ufern der AfD und der \u201eNeuen Rechten\u201c widmen, als auch einen Blick in aktuelle Debatten werfen. Darunter Abschnitte zur \u201eKonservativen Revolution\u201c, die \u201eNeue Rechte\u201c in der Bundesrepublik, Analysen zu Carl Schmitt, der Bedeutung von Religion f\u00fcr die \u201eNeue Rechte\u201c, den antisemitischen Tendenzen der Denkrichtung oder auch dem \u201eHass auf die Gleichheit\u201c. Im Kern der Kapitel geht es darum, einerseits zu zeigen, dass die \u201ev\u00f6lkische Rebellion\u201c eine dezidiert antidemokratische Str\u00f6mung ist, die sich auf einem Feldzug gegen den parlamentarische Demokratie befindet. So schreibt Salzborn zur Kontinuit\u00e4t von Schmitt und der aktuellen \u201eNeuen Rechten\u201c:<\/p>\n

\u201eIm Kern geht es bei dem antiparlamentarischen Affekt der populistisch agierenden extremen Rechten um das, was eben schon Schmitt als einer der zentralen Wegbereiter des Nationalsozialismus gefordert hat: eine gelenkte Demokratie auf Basis eines erf\u00fchlten (d.h. von den Rechten diktierten) \u201aVolkswillens\u2018, der auf v\u00f6lkische Homogenit\u00e4t und einem kategorialen und militarisierten Freund-Feind-Denken basiert. Dass dieses Denken in die Barbarei f\u00fchrt, kann man heute wissen\u201c<\/p>\n

Andererseits will Salzborn neben der Analyse zeigen, dass eine wehrhafte, pluralistische Demokratie v\u00f6lkische Ideologen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit am Diskurs teilhaben lassen muss: \u201eUnd zum Konzept des Pluralismus geh\u00f6rt, klar zu sagen, was nicht demokratisch, was antidemokratisch und was demokratiefeindlich ist\u201c.<\/p>\n

Als die drei \u201eSchl\u00fcsselinstrumente\u201c des Angriffs der Antidemokraten sieht Salzborn die \u201eSchaffung von (hochemotionaler) Dauer\u00f6ffentlichkeit f\u00fcr die eigenen Positionen\u201c, die \u201eSuggestion einer ungerechtfertigten Ausgrenzung von v\u00f6lkischen und rassistischen Positionen aus der \u00f6ffentlichen Debatte\u201c und die \u201eStilisierung der eigenen Positionen als ein Kampf gegen alle anderen, die dann als \u201aEtablierte\u2018, \u201aSystemparteien\u2018 o. \u00e4. tituliert werden\u201c. Gegen jene Strategien fordert Salzborn ein deutliches Agieren im Sinne einer wehrhaften Demokratie. So m\u00fcsse die Demokratie \u201eum ihrer selbst willen, diese Forderungen konsequent ausgrenzen und \u2013 mehr noch \u2013 die v\u00f6lkischen Rebell(inn)en als das bek\u00e4mpfen, was sie sind: nicht einfach Gegner, sondern Feinde der Demokratie\u201c. Au\u00dferdem d\u00fcrfe man unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit keine demokratiefeindliche Hetze akzeptieren und m\u00fcsse Fakten klar von Meinungen unterscheiden. So sei beispielsweise die Leugnung des Holocaust keine Frage von Meinungsfreiheit, sondern schlicht eine L\u00fcge. Hier seien sowohl die Medien gefordert, als auch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die auch im digitalen Raum konsequent geltende Gesetze umsetzen m\u00fcssen, wenn online Hass verbreitet werde. Zuletzt fordert Salzborn die R\u00fcckkehr des demokratischen Streits in der politischen Auseinandersetzung. \u201eKern der Demokratie ist der Konflikt\u201c, schreibt der Politikwissenschaftler.<\/p>\n

\u201eUm dies wieder kenntlicher werden zu lassen, m\u00fcssen alle demokratischen Parteien sich von einer falschen Fiktion einer politischen Mitte verabschieden und wieder klar und deutlich sehen und artikulieren, welche sozialen, \u00f6konomischen und politischen Interessen sie vertreten\u201c.<\/p>\n

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Pegida als Teil der v\u00f6lkischen Rebellion \u00a9 Felix M. Steiner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Kleines Buch mit kleinen Schw\u00e4chen<\/strong><\/p>\n

Insgesamt legt Salzborn ein sehr lesenswertes Buch zur \u201ev\u00f6lkischen Rebellion\u201c vor, welches besonders durch die deutlich artikulierte Haltung des Autors hervorsticht. Damit ist ihm in der Tat ein gutes Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie gelungen, die sonst selten in politikwissenschaftlichen Publikationen anzutreffen ist. Dem ein oder anderen Kapitel h\u00e4tte mehr Platz f\u00fcr ausf\u00fchrlichere Beschreibungen gut getan und besonders die Ausf\u00fchrungen zu Carl Schmitt sind in ihrer Komplexit\u00e4t und K\u00fcrze teils etwas schwierig lesbar. Dies tut aber dem insgesamt schl\u00fcssigen Konzepts des Buches keinen Abbruch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn legt mit seinem neuen Buch ein starkes Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie und gegen eine v\u00f6lkische Rebellion vor. 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