{"id":24799,"date":"2017-09-19T10:03:51","date_gmt":"2017-09-19T08:03:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=24799"},"modified":"2017-09-19T10:06:02","modified_gmt":"2017-09-19T08:06:02","slug":"alte-und-neue-rechte-vereint-in-schnellroda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/09\/19\/alte-und-neue-rechte-vereint-in-schnellroda_24799","title":{"rendered":"Alte und Neue Rechte vereint in Schnellroda"},"content":{"rendered":"

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Identit\u00e4re werden von der Polizei abgedr\u00e4ngt.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mitglieder der Neuen Rechten aus \u00d6sterreich und Deutschland kamen am Wochenende nach Schnellroda ins \u201eInstitut f\u00fcr Staatspolitik\u201c zu einer Szene-Veranstaltung.\u00a0 Rund 60 Menschen protestierten gegen das Treffen der Rechten. Eine Gruppe Rechtsextremer musste von der Polizei abgedr\u00e4ngt, als sie auf die Gegendemonstranten zust\u00fcrmten.<\/p>\n

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Von Maria Lozano<\/em><\/p>\n

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Die Identit\u00e4re Melanie Schmitz mit Teleobjektiv.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Im ersten Stock des Gasthofs \u201ezum Sch\u00e4fchen\u201c lehnen sich die Identit\u00e4ren Simon Kaupert, Melanie Schmitz und Mario M\u00fcller aus dem Fenster. M\u00fcller, der fr\u00fcher zur NPD-Jugend geh\u00f6rte, hat ein riesiges Teleobjektiv dabei, mit dem er Gegendemonstranten abfotografiert. Mit Schmitz wechselt er sich ab. Auch Robert Timm, F\u00fchrer der Identit\u00e4ren in Berlin, fotografiert am Fenster. G\u00f6tz Kubitschek, Veranstalter der neu-rechten „Sommerakademie“, steht bei ihnen. Im Juli hatte er die Halleschen Identit\u00e4ren in ihrem Hausprojekt am Uni-Campus besucht.<\/a> \u00d6sterreichische IB-Aktivisten versuchen auf der anderen Stra\u00dfenseite mehrfach, Journalisten bei ihrer Arbeit zu st\u00f6ren. Deren Anf\u00fchrer, Martin Sellner, ist nicht vor Ort. Er ist in die Vereinigten Staaten geflogen, um dort andere rechtsextreme Aktivisten zu treffen.<\/p>\n

Neun Identit\u00e4re verlassen den Gasthof, laufen \u00fcber die M\u00fcchelstra\u00dfe zum Sportplatz am Ortsausgang. Dort hat die Partei Die Linke eine Kundgebung gegen die Sommerakademie des IfS angemeldet. Auf dem Sportplatz hat die Polizei ihre Einsatzzentrale eingerichtet. Die Identit\u00e4ren bauen sich vor der Kundgebung auf, Medienaktivist Kaupert filmt die Szene. Aktivisten vom Halleschen Ableger der Identit\u00e4ren \u201eKontrakultur\u201c sind vorn dabei. Die Gruppe liefert sich ein Wortgefecht mit den Kundgebungsteilnehmern. Polizisten greifen ein, als die Identit\u00e4ren der Kundgebung immer n\u00e4her kommen. Die Polizei schickt sie zum Gasthof zur\u00fcck.<\/p>\n

Vor dem \u201eSch\u00e4fchen\u201c stehen mittlerweile 40 Rechtsextremisten und 20 Anwohner aus Schnellroda an Tischen, trinken Bier. 50 Gegendemonstranten stehen laut Polizei auf der Stra\u00dfe, der Veranstalter spricht von 60 Teilnehmern. Sie haben Redebeitr\u00e4ge dabei und spielen Musik. Auf Transparenten sind Parolen gegen das \u201eInstitut f\u00fcr Staatspolitik\u201c zu lesen. Das IfS sieht sich als intellektueller Vorreiter der Neuen Rechten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen schrieb 2002, dass IfS beziehe sich auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der Konservativen Revolution. Es informiert aber in seinem j\u00e4hrlichen Bericht seit dem \u201eJunge-Freiheit-Urteil\u201c von 2005 nicht mehr \u00fcber das neu-rechte Projekt.<\/p>\n

Mitbegr\u00fcnder des IfS ist G\u00f6tz Kubitschek. Er ist Chef des Verlags Antaios und leitender Redakteur des Magazins \u201eSezession\u201c. Kubitschek besitzt in Schnellroda ein Rittergut. Dort haben das Institut, Antaios-Verlag und Sezession ihren Sitz. Die Sommerakademie l\u00e4uft unter dem Titel \u201eParteienherrschaft\u201c.<\/p>\n

Bei der Gruppe vorm Gasthof steht Philosophie-Professor Steffen Dietzsch. Er ist Leiter des Kondylis-Instituts f\u00fcr Kulturanalyse und Alterationsforschung der Fern-Universit\u00e4t Hagen, lehrte jahrelang an der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin.<\/p>\n

Der Beamte Josef Sch\u00fc\u00dflburner ist auch vor Ort. Der\u00a0 Jurist vom Eisenbahn-Bundesamt ist dadurch bekannt, dass er 2006 Straffreiheit f\u00fcr Holocaust-Leugnung und \u00f6ffentliches Zeigen von Hakenkreuzflaggen fordert. Auch zuvor ist er der Bundesregierung bereits als Rechtsextremist bekannt, 2003 steht er namentlich im Verfassungsschutzbericht. Diesmal redete Sch\u00fc\u00dflburner \u00fcber den „Parteienstaat als Demokratie-Relativierung“.<\/p>\n

Auch dabei ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche. Er referierte zu seinen Erfahrungen, die er in der CDU gemacht hat. 2006 war er aus der Partei ausgetreten, nachdem er wiederholt f\u00fcr seine menschenverachtenden Aussagen kritisiert wurde. Nitzsche trat 2009 als Direktkandidat im Wahlkreis Hoyerswerda an, die NPD sprach eine Wahlempfehlung f\u00fcr ihn aus. Zuvor unterst\u00fctzte er die rechtsextreme Gruppierung „Pro K\u00f6ln“.<\/p>\n

Der Anwalt Thor von Waldstein tritt ebenfalls aus der T\u00fcr des Gasthofs, l\u00e4uft an den Identit\u00e4ren vorbei und scherzt mit ihnen. Er ist auf Schifffahrtsrecht spezialisiert \u2013 f\u00fcr die Identit\u00e4re Bewegung ein Gl\u00fccksfall. Vor kurzem wollten sie mit dem Schiff C-Star die Rettung Gefl\u00fcchteter auf dem Mittelmeer behindern.<\/a> Von Waldstein ist seit Jahrzehnten als Rechtsextremist bekannt, stand lange Zeit der NPD nah und schrieb f\u00fcr deren Publikationen. Sein Name f\u00e4llt in mehreren Verfassungsschutzberichten. Auf der Website von Kubitscheks Verlag Antaios wird er als Autor genannt.<\/p>\n

Ein Vertreter der Versammlungsbeh\u00f6rde sagt, dass mit keinen gro\u00dfen Problemen durch die Veranstaltungen gerechnet wurde. Die Polizei, vor Ort mit 110 Beamten, nahm zwei Anzeigen auf.<\/p>\n

Ganz ungeniert hat sich die intellektuelle Prominenz der Neonazi-Szene mit ihrem akademischen Nachwuchs in Schnellroda zusammengetan. Vor Monaten versuchten die Identit\u00e4ren, bei denen auch Ex-JN-Kader mitmischen, sich krampfhaft von Neonazis zu distanzieren. Ihre Fassade hat die IB gegen den \u00f6ffentlichen Schulterschluss getauscht. Die alten rechtsextremen Ideologen haben h\u00f6rige Sch\u00fcler gefunden. Die Trennung zwischen alter und vermeintlich Neuer Rechten hat an diesem Wochenende deutliche Risse bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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