![\"\"](\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2017\/10\/reich-620x228.jpg\")
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Zwei Jahre Haft. Im bayerischen Memmingen verurteilte das Amtsgericht einen Reichsb\u00fcrger wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Der 73-j\u00e4hrige Rentner hatte 2016 bei einer Durchsuchung einen Polizeibeamten mit Pfefferspray so attackiert, dass dessen Haut nachhaltig gesch\u00e4digt wurde. In einer baden-w\u00fcrttembergischen Gemeinde nahe K\u00fcnzelsau stellte die Polizei nach einer Razzia bei einem Reichsb\u00fcrger Waffen und Munition sicher, da sie unter das Waffen-, das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz fallen.<\/p>\n
Den unfreiwilligen Tipp hatte der 60-J\u00e4hrige selbst gegeben, als er in einem sozialen Netzwerk Bilder mit den Waffen einstellte. In der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt Schwerin griff ein Reichsb\u00fcrger einen Postbeamten an. Der Beamte hatte ihn gefragt, ob er ein Paket f\u00fcr den Nachbarn annehmen k\u00f6nnte. Prompt parkte der 40-J\u00e4hrige den Postboten zu und schlug auf eine Scheibe des Transporters ein. Den Boten verletzte er. Mehrere Einsatzkr\u00e4fte mussten anr\u00fccken, um bei dem in seine Wohnung gefl\u00fcchteten Reichsb\u00fcrger die Identit\u00e4t festzustellen, sodass ein Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, N\u00f6tigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet werden konnte. Im nordrhein-westf\u00e4lischen H\u00fcnxe forderte der Verein f\u00fcr bioenergetisches Leben von der Gemeinde eine \u00bbLeibrente\u00ab ein. Bei dem Verein fand unl\u00e4ngst eine Razzia wegen Verdachts der N\u00e4he zur Reichsb\u00fcrger-Idee und des Besitzes von illegalen Waffen statt.<\/p>\n
Vier Vorf\u00e4lle aus den ersten zwei Wochen des August 2017. In der Bundesrepublik hat sich die heterogene Bewegung der Reichsb\u00fcrger etabliert. Die Bewegung mit sehr unterschiedlichen Akteuren expandiert und radikalisiert sich. Dieses Milieu mit mehr als 12 000 Anh\u00e4ngern hat viele Differenzen \u2013 politische und pers\u00f6nliche. Sie alle eint aber die Ideologie, dass ein deutsches Reich in den Grenzen von 1871, 1918 oder 1933 weiter bestehen w\u00fcrde und die Bundesrepublik kein v\u00f6lkerrechtlich anerkannter Staat, sondern vielmehr nach 1945 ein unsouver\u00e4nes Staatskonstrukt der Alliierten oder eine Firma \u00bbBRD GmbH\u00ab entstanden sei.<\/p>\n
Etwa 800 Anh\u00e4nger der Reichsvorstellungen ordnet das Bundesinnenministerium der extremen Rechten zu. In einem vertraulichen Lagebericht f\u00fcr die Jahre 2016 und 2017 mit dem Titel \u00bbReichsb\u00fcrger\/Selbstverwalter\u00ab schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) 2017, dass diese Bewegung zur \u00bb\u00e4u\u00dfersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen\u00ab bereit sei. Das BKA registrierte im Berichtszeitraum 13 000 Straftaten, 750 Delikte waren Gewalttaten. \u00dcber 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Militanz Beim Erst\u00fcrmen des Geb\u00e4udes schoss der J\u00e4ger mit einer Pistole. Eine Kugel traf einen 32 Jahre alten SEK-Beamten in die Lunge, woran er verstarb. Einen weiteren Polizeibeamten verletzte Plan schwer und zwei Beamte leicht. Nach \u00dcberzeugung der Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg-F\u00fcrth hatte der 49-J\u00e4hrige mit dem Polizeieinsatz gerechnet und sich vorbereitet. Durch das geriffelte Glas der T\u00fcr h\u00e4tte er die Polizisten schemenhaft erkennen k\u00f6nnen, ganz gezielt sei geschossen worden. Die Staatsanwaltschaft erhob im April 2017 Mordanklage, geht sie doch von den Mordmerkmalen Heimt\u00fccke und niedere Beweggr\u00fcnde aus.<\/p>\n Doch die allt\u00e4gliche Gewalt gegen Andersdenkende, wozu auch \u00dcbergriffe von Reichsb\u00fcrgern geh\u00f6ren, findet nach Einsch\u00e4tzung der Opferberatungen keine ausreichende Beachtung in der \u00d6ffentlichkeit, obwohl die Taten sp\u00fcrbar brutaler geworden sind. In den Beratungsnetzwerken f\u00fcr Demokratie und in den Expertenkreisen zu Rechtsextremismus wurde schon l\u00e4nger darauf hingewiesen, dass die Reichsb\u00fcrger-Bewegung aller Erfahrung nach nicht beim \u00bbPapierterrorismus\u00ab stehen bleiben w\u00fcrde. Reichsb\u00fcrger fielen nicht nur dadurch auf, dass sie ihre Personalausweise abgaben oder Beh\u00f6rdenpost unge\u00f6ffnet zur\u00fccksandten. Sie griffen Beh\u00f6rdenmitarbeiter auch verbal und k\u00f6rperlich an. Nicht wenige Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind bereits verletzt worden.<\/p>\n Im Februar 2012 hatte beispielsweise die Reichsbewegung \u2013 Neue Gemeinschaft von Philosophen Drohbriefe an Moscheen und j\u00fcdische Gemeinden verschickt, in denen sie \u00bballe raum-, wesens und kulturfremden Ausl\u00e4nder in Deutschland, insbesondere (\u2026) T\u00fcrken, Muslime und Negroide\u00ab, zur Ausreise aufforderten und zugleich drohten, die Zuwiderhandelnden nach der gesetzten Frist standrechtlich zu erschie\u00dfen. Auf ihrer Website konnte man den Brief nachlesen. Doch die gesamte Bewegung wurde lange Zeit von den Beh\u00f6rden als Ansammlung von Spinnern und Verr\u00fcckten abgetan, das Gefahrenpotenzial nicht erkannt.<\/p>\n Positionen 1. Das Grundgesetz (GG) sei keine Verfassung. Auf den Artikel 146 GG wird sich gern bezogen: \u00bbDieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands f\u00fcr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.\u00ab Das Argument gegen die Verfassung greift nicht. Die Alliierten forderten nach 1945 explizit eine verfassungsgebende Versammlung, wof\u00fcr die Form des Parlamentarischen Rates gew\u00e4hlt wurde. Die Namenswahl Grundgesetz und der Artikel 146 waren der Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland geschuldet. Die Wortwahl machte f\u00fcr die Alliierten keinen rechtlichen Unterschied. Sie genehmigten die erstellte \u00bbconstitution\u00ab \u2013 als Verfassung.<\/p>\n 2. Das Grundgesetz beruhe auf keiner \u00bbdirekten demokratischen Legitimation\u00ab. Dieses Argument trifft zu, wenn man die Legitimation ausschlie\u00dflich als Volksabstimmung (Referendum) versteht. Dies ist aber f\u00fcr eine Verfassung nicht zwingend notwendig. Eine indirekte Legitimation war durch die Mitglieder des Parlamentarischen Rates gegeben, denn die Delegierten waren demokratisch gew\u00e4hlte Landtagsabgeordnete aus den Jahren 1945 bis 1948.<\/p>\n 3. Das Grundgesetz sei nicht mehr g\u00fcltig, \u00bbda sein Geltungsbereich zusammen mit dem Artikel 23 GG der alten Fassung aufgehoben wurde\u00ab. Am 17. Juli 1990 soll US-Au\u00dfenminister James Baker die Bundesregierung angewiesen haben, den Artikel 23 GG \u2013 r\u00e4umlicher Geltungsbereich des GG\/Der Bund und die L\u00e4nder \u2013 in der damaligen Fassung aufzuheben, damit w\u00e4re auch das GG insgesamt aufgehoben worden. Dieses Argument stimmt nicht.<\/p>\n Die Aufhebung erfolgte wegen der sich anbahnenden Vereinigung der Deutschen Demokratischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland. In Paris fand am 17. Juli 1990 ein Vorverhandlungstreffen zum Zwei-plus-vier-Vertrag statt, der die Zustimmung der vier alliierten Siegerm\u00e4chte zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten regelte. Diesen Staatsvertrag handelten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR sowie Frankreich, Gro\u00dfbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika aus und regelten darin alle v\u00f6lkerrechtlichen Fragen in Bezug auf Deutschland.<\/p>\n Verfassungen k\u00f6nnten im \u00dcbrigen aber auch ohne r\u00e4umlichen Geltungsbereich g\u00fcltig sein, und die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes sichert dieses zus\u00e4tzlich ab.<\/p>\n 4. Die Bundesrepublik sei nicht souver\u00e4n und weiterhin besetzt. Das Argument greift nicht. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der DDR und der BRD ist seit 1954 durch eine Erkl\u00e4rung der UdSSR gegen\u00fcber der DDR und den Deutschlandvertrag der BRD mit den drei alliierten Westm\u00e4chten 1955 gegeben. Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag ist die Bundesrepublik sp\u00e4testens seit 1990 ein souver\u00e4ner Staat.<\/p>\n 5. Deutschland habe keinen Friedensvertrag. Zwei Varianten werden vorgetragen. Einerseits wird auf den Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg verwiesen, den der US-Kongress nicht ratifiziert hat. Mit den USA befinde sich Deutschland folglich noch im Krieg. Das Argument ist richtig und falsch zugleich. Zwar ist der Versailler Vertrag in der Tat nicht ratifiziert worden, doch 1921 haben die USA und das Deutsche Reich einen Separatfrieden abgeschlossen.<\/p>\n Zum anderen wird angef\u00fchrt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag abgeschlossen worden ist. Dieses Argument ist zwar richtig, aber unbedeutend, denn die Alliierten haben einseitige Friedenserkl\u00e4rungen abgegeben, und durch den Zwei-plus-vier-Vertrag 1990 ist ein gesonderter Friedensvertrag zwischen der Bundesrepublik und den fr\u00fcheren Alliierten obsolet geworden.<\/p>\n 6. Die Bundesrepublik sei eine Firma, man k\u00f6nne sie als \u00bbBRD GmbH\u00ab sogar in Firmenverzeichnissen finden. Dieses Argument greift nicht. Die Beh\u00f6rden von Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und die Verfassungsorgane sind zwar in Firmenverzeichnissen zu finden, aber das nur, weil sie zugleich auch Akteure im Wirtschaftssystem sind. Sie unterliegen den allgemeinen rechtlichen Regeln genau wie Unternehmen.<\/p>\n Dass der Personalausweis im Namen den Begriff \u00bbPersonal\u00ab f\u00fchrt, sei ebenso ein Beleg daf\u00fcr, dass die Inhaber Personal eines Unternehmens seien. Dieses Argument verf\u00e4ngt nicht. Das Wortfragment \u00bbPersonal\u00ab bezieht sich auf die angegebenen Personalien im Ausweis.<\/p>\n Ein Dialog auf Augenh\u00f6he ist bei den Anh\u00e4ngern der fundamentalistischen Reichsideologie schwierig. Die Konstruktion einer vermeintlich gegen Deutschland und die Deutschen gerichteten Verschw\u00f6rung f\u00fchrt zu der Selbst\u00fcberh\u00f6hung, einer besonderen Gruppe anzugeh\u00f6ren, die Einsichten in Zusammenh\u00e4nge hat, welche anderen verborgen bleiben, weshalb es gleichwertige Gespr\u00e4che kaum geben kann.<\/p>\n Ein gesellschaftliches Ignorieren der Reichsb\u00fcrger ist allein schon wegen ihres verst\u00e4rkten radikalen Agierens fahrl\u00e4ssig. Die Bewegung sucht die politische Auseinandersetzung, umso mehr sollten ihre politischen Intentionen bekannt sein, um ihnen offensiv begegnen zu k\u00f6nnen. In Schleswig-Holstein hat das Innenministerium eine kreative Verwaltungsidee erlassen. Durch eine Rechtsverordnung hat das Ministerium f\u00fcr die Verwahrung noch g\u00fcltiger Ausweise eine Geb\u00fchr von f\u00fcnf Euro pro Tag eingef\u00fchrt.<\/p>\n Knapp 70 Prozent der Abgabewilligen nahmen ihre Personalausweise oder Reisep\u00e4sse wieder mit. Eine beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme, die die Reichsb\u00fcrger verstimmt. Die Selbsterhebung zum \u00bbSouver\u00e4n \u00ab, die auch eine Selbsterm\u00e4chtigung ist, geht aber dennoch in ein vermeintliches Selbstverteidigungsrecht gegen den angeblich unrechtm\u00e4\u00dfigen Staat \u00fcber. Eine weitere Radikalisierung ist in der Reichsideologie angelegt.<\/p>\n Der Text ist ein Vorabdruck aus dem neuen Buch:<\/em><\/p>\n Andreas Speit (Hg.)<\/em> Zwei Jahre Haft. Im bayerischen Memmingen verurteilte das Amtsgericht einen Reichsb\u00fcrger wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Der 73-j\u00e4hrige Rentner hatte 2016 bei einer Durchsuchung einen Polizeibeamten mit Pfefferspray so attackiert, dass dessen Haut nachhaltig gesch\u00e4digt wurde. 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\nSeit dem 19. Oktober 2016 betrachten Staatsapparat und Sicherheitsorgane die Reichsb\u00fcrger-Bewegung anders. Seit diesem Tag ist in Politik und Medien diese Bewegung auch kein randst\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen mehr. An jenem Mittwochmorgen gab Wolfgang Plan im bayerischen Georgensgm\u00fcnd aus einem Hinterhalt elf Sch\u00fcsse durch eine teilverglaste Wohnungst\u00fcr auf Polizeibeamte ab. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei sollte dem Reichsb\u00fcrger wegen seiner staatsfeindlichen Einstellung 31 legale Waffen abnehmen.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2017\/10\/9783861539582-488x800.jpg\")
Der t\u00f6dliche Schuss \u00e4nderte die gesamte Wahrnehmung. Nicht alle Reichsb\u00fcrger, Selbstverwalter und Souver\u00e4nisten h\u00e4ngen einer geschlossenen extrem rechten Ideologie an. Die staatlichen Reaktionen und auch die mediale Resonanz auf die Tat von Plan spiegelten aber eine gesellschaftliche Entwicklung wider, die Beratungsstellen von Opfern rechter Gewalt schon l\u00e4nger beklagt hatten. F\u00fcr das Jahr zuvor sch\u00e4tzte das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Szene auf 12 100 Anh\u00e4nger, wovon mehr als die H\u00e4lfte potenziell gewaltbereit sei. \u00bbDer h\u00f6chste Stand, seit diese Zahl statistisch erfasst wird\u00ab, bekannte Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU). \u00bbDies schl\u00e4gt sich auch in den Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten des Jahres 2016 nieder.\u00ab Sie stiegen nach der besonders starken Zunahme im Jahr 2015 weiter auf 1600 an, so de Maizi\u00e8re am 4. Juli 2017 bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2016.<\/p>\n
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\nDas Fundament der Reichsideologie bilden sechs vermeintliche Argumentationen. In unterschiedlichen Variationen greifen die Milieumacher und Anh\u00e4nger auf sie zur\u00fcck. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sie knapp umrissen \u2013 und \u00fcberpr\u00fcft:<\/p>\n
\n Reichsb\u00fcrger – <\/em>Die untersch\u00e4tzte Gefahr<\/em>
\n 216 Seiten
\nCh. Links Verlag
\nISBN 978-3-86153-958-2<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"