{"id":24917,"date":"2017-11-02T13:08:04","date_gmt":"2017-11-02T12:08:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=24917"},"modified":"2017-11-02T13:11:00","modified_gmt":"2017-11-02T12:11:00","slug":"die-npd-ist-zu-arm-fuer-finanzielle-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/11\/02\/die-npd-ist-zu-arm-fuer-finanzielle-sanktionen_24917","title":{"rendered":"Die NPD ist zu arm f\u00fcr finanzielle Sanktionen"},"content":{"rendered":"

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Symbolbild: NPD-Demo in Berlin 2013<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ein Wahldebakel nach dem anderen rei\u00dft L\u00f6cher in die Kasse der Rechtsextremen. Nun erw\u00e4gen die Innenministerien, sich gar nicht mehr ans Bundesverfassungsgericht zu wenden. Der Grund: Die NPD k\u00f6nnte f\u00fcr weitere Sanktionen zu arm sein.<\/p>\n

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von Frank Jansen, zuerst ver\u00f6ffentlicht beim Tagesspiegel<\/em><\/a><\/p>\n

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Das Siechtum der NPD schreitet voran, k\u00f6nnte ihr aber zum zweiten Mal auf paradoxe Weise nutzen. In den Innenministerien gibt es nach Informationen des Tagesspiegels Bedenken, ob es \u00fcberhaupt Sinn macht, sich wieder wegen der rechtsextremen Partei ans\u00a0Bundesverfassungsgericht zu wenden. Nach dem im Januar gescheiterten Verbotsverfahren k\u00e4me nun ein Antrag in Frage, der NPD staatliche Gelder komplett zu streichen. Der Bundestag hatte im Juni mit gro\u00dfer Mehrheit das Grundgesetz ge\u00e4ndert, um verfassungsfeindlichen Parteien \u00f6ffentliche Mittel zu verwehren.<\/p>\n

Die Anregung dazu hatten die Richter in Karlsruhe gegeben, als sie den Verbotsantrag des Bundesrates ablehnten, aber auf die M\u00f6glichkeit einer \u00c4nderung der staatlichen Parteienfinanzierung verwiesen. Doch inzwischen ist die NPD finanziell derart angeschlagen, dass in den Ministerien eine weitere Niederlage beim Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen wird \u2013 weil die Partei den Richtern schlicht zu arm erscheinen k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u201eEs k\u00f6nnte durchaus sein, dass wir wieder eins dr\u00fcber kriegen\u201c, sagt\u00a0ein hochrangiger Sicherheitsexperte. Anlass f\u00fcr die Sorge ist das Desaster der NPD bei der Bundestagswahl. Die Partei kam im September nur noch auf 0,4 Prozent der Zweitstimmen. Staatliche Zusch\u00fcsse auf der Basis von W\u00e4hlerstimmen gibt es erst ab 0,5 Prozent. So schwach wie jetzt hatte die NPD zuletzt vor 15 Jahren bei einer Bundestagswahl abgeschnitten. Die Folgen sind gravierend.<\/p>\n

Die Parteibasis br\u00f6ckelt, Zahl der Mitglieder sinkt<\/strong><\/p>\n

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Der ehemalige Parteichef Udo Voigt, \u00a9 Thomas Wesenberg<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

\u201eWir verlieren wahrscheinlich pro Jahr 250.000 Euro\u201c, sagt Ex-Parteichef Udo Voigt, der f\u00fcr die NPD im Europaparlament sitzt. Das ist ungef\u00e4hr ein Viertel der staatlichen Gelder, die bislang j\u00e4hrlich vom Bund an die Partei geflossen sind. Die NPD muss zudem herbe Verluste in den L\u00e4ndern verkraften. Au\u00dfer in Hessen blieb die Partei zuletzt im Westen \u00fcberall bei Wahlen unter einem Prozent. Das ist auf Landtagsebene die Schwelle, die \u00fcberschritten werden muss, um staatliche Zusch\u00fcsse zu bekommen.<\/p>\n

Auch in Berlin scheiterte die NPD 2016 mit 0,6 Prozent. In Schleswig-Holstein und in Niedersachsen trat die Partei bei den Wahlen in diesem Jahr gar nicht erst an. Damit sind der Partei bereits in zehn L\u00e4ndern staatliche Mittel weggebrochen. Und nun muss auch der Bund nicht mehr zahlen. Sicherheitskreise sch\u00e4tzen, die NPD k\u00f6nnte k\u00fcnftig weniger als 700.000 Euro vom verhassten \u201eSystem\u201c erhalten.<\/p>\n

Und die Parteibasis br\u00f6ckelt. Die Zahl der Mitglieder sei auf unter 5000 gesunken, sagt Voigt. Sicherheitskreise berichten, reihenweise h\u00e4tten Kreisverb\u00e4nde der NPD ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt. Dass die Partei im Januar zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren \u00fcberstand, habe \u201ekeinen Schub\u201c gebracht, gibt Voigt zu. Die NPD sei nach dem Erfolg in Karlsruhe zu wenig aktiv geworden und leide unter der starken Konkurrenz der AfD. \u201eWir ziehen uns eine Zeitlang in ein Schneckenh\u00e4uschen zur\u00fcck\u201c, sagt Voigt. Das sei die Partei aus fr\u00fcheren Zeiten gew\u00f6hnt.<\/p>\n

Entzug staatlicher Gelder k\u00f6nnte ins Leere laufen<\/strong><\/p>\n

Angesichts der offenkundigen Schw\u00e4che der NPD w\u00e4chst in Sicherheitskreisen die Sorge, ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Entzug s\u00e4mtlicher staatlicher Gelder w\u00fcrde ins Leere laufen \u2013 \u00e4hnlich wie schon die Forderung nach einem Verbot der Partei. Die Richter in Karlsruhe hatten im Januar darauf verzichtet, die NPD aufzul\u00f6sen, da sie trotz ihrer eindeutig verfassungsfeindlichen Haltung als zu klein und unbedeutend erschien. Sicherheitsexperten bef\u00fcrchten, so k\u00f6nnte das Gericht auch entscheiden, sollten der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung oder die Verfassungsorgane gemeinsam in Karlsruhe den Antrag stellen, der Partei den Geldhahn abzudrehen. Dass die Richter im Januar selbst eine \u00c4nderung des Grundgesetzes zum Nachteil der NPD angeregt hatten, sei keine Garantie f\u00fcr einen Erfolg in einem entsprechenden Verfahren, hei\u00dft es. Auch wenn es von vielen Parlamentariern politisch gewollt sei.<\/p>\n

Die NPD will allerdings gar nicht erst abwarten, wie sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung entscheiden. Parteianwalt Peter Richter hat im September, noch vor der Bundestagswahl, in Karlsruhe eine Organklage gegen die \u00c4nderung des Grundgesetzes eingereicht. Wie das Bundesverfassungsgericht reagiert, ist offen. Und erst recht, wann \u2013 und ob \u00fcberhaupt – der neugew\u00e4hlte Bundestag oder die noch zu bildende neue Bundesregierung oder der ebenfalls von Wahlen durchger\u00fcttelte Bundesrat sich zu dem Antrag durchringen kann, der NPD keinen einzigen Euro Steuergeld mehr zu gew\u00e4hren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Wahldebakel nach dem anderen rei\u00dft L\u00f6cher in die Kasse der Rechtsextremen. Nun erw\u00e4gen die Innenministerien, sich gar nicht mehr ans Bundesverfassungsgericht zu wenden. Der Grund: Die NPD k\u00f6nnte f\u00fcr weitere Sanktionen zu arm sein.<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":15822,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515],"tags":[],"class_list":["post-24917","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesweit"],"yoast_head":"\nDie NPD ist zu arm f\u00fcr finanzielle Sanktionen - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/11\/02\/die-npd-ist-zu-arm-fuer-finanzielle-sanktionen_24917\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die NPD ist zu arm f\u00fcr finanzielle Sanktionen - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ein Wahldebakel nach dem anderen rei\u00dft L\u00f6cher in die Kasse der Rechtsextremen. 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