{"id":25120,"date":"2017-11-27T08:22:31","date_gmt":"2017-11-27T07:22:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=25120"},"modified":"2020-06-22T15:46:14","modified_gmt":"2020-06-22T13:46:14","slug":"identitaere-in-halle-gewalt-einschuechterung-und-verharmlosung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/11\/27\/identitaere-in-halle-gewalt-einschuechterung-und-verharmlosung_25120","title":{"rendered":"„Identit\u00e4re“ in Halle – Gewalt, Einsch\u00fcchterung und Verharmlosung"},"content":{"rendered":"

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Das Hausprojekt der „Identit\u00e4ren Bewegung“ in Halle\/Saale \u00a9 Henrik Merker
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Vor einer Woche griffen „Identit\u00e4re“ aus ihrem Hausprojekt heraus in Halle zwei Zivilpolizisten mit Waffen an. Nur einen Tag sp\u00e4ter wurde ein Verfahren wegen N\u00f6tigung und K\u00f6rperverletzung gegen einen weiteren „Neurechten“ eingestellt. Die Gewalt eskaliert, die Anwohner f\u00fchlen sich bedroht.<\/p>\n

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Anwalt Brauer (l.) und Andreas K. (r.) im Amtsgericht Halle \u00a9 Henrik Merker
<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Als der Prozess gegen Andreas K. am 21. November beginnt, ist der Angriff seiner Gesinnungsgenossen auf zwei Polizeibeamte nur wenige Stunden her. Schon um 9Uhr haben sich 15 „Identit\u00e4re“ im Justizzentrum Halle versammelt. Vor dem Amtsgericht wird gegen ihr Mitglied Andreas K. verhandelt. Der Vorwurf: N\u00f6tigung und K\u00f6rperverletzung. Zum dritten Mal muss K. hier erscheinen. Der Prozess scheiterte nach zwei Terminen im Juli 2017 an einer missachteten Frist<\/a> und wird neu aufgerollt.<\/p>\n

Vor Prozessbeginn fotografiert Simon Kaupert \u2013 Internetgesicht der Rechtsextremen \u2013 alle, die er f\u00fcr politische Gegner h\u00e4lt. Auch Journalisten z\u00e4hlt er scheinbar dazu. Der Angeklagte Andreas K. betritt eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn das Justizzentrum. Sein Anwalt ist Matthias Brauer, der f\u00fcr eine AfD-nahe Kanzlei arbeitet. Die AfD h\u00e4lt weiterhin am Abgrenzungsbeschluss zur „Identit\u00e4ren Bewegung“ fest.
\nDer Betroffene R. ist mit seinem Anwalt als Nebenkl\u00e4ger vor Ort. 9:45Uhr beginnt die Verhandlung in einem der gr\u00f6\u00dften S\u00e4le des Amtsgerichtes. Bei den letzten beiden Terminen gab es Gerangel um die Pl\u00e4tze, Schubsereien im Publikum, Beleidigungen. Dazu kommt es diesmal nicht, f\u00fcnf Beamte sichern den Flur. In der Nacht zuvor hatten sich die Identit\u00e4ren scheinbar genug abreagiert.<\/p>\n

Identit\u00e4re auf Menschenjagd, verletzte Polizisten<\/strong><\/p>\n

In der Nacht vor dem Prozess, um 23Uhr, ruft eine Gruppe von f\u00fcnf bis sechs Angetrunkenen politische Parolen vor dem Haus der Identit\u00e4ren. Die Rechtsextremen erwidern, eine gegenseitige P\u00f6belei entsteht. Laut Daniel M.*, Zeuge des Vorfalls, werden aus dem Haus der Identit\u00e4ren Flaschen auf die Gruppe geworfen. Die Polizei berichtet von gegenseitigen Flaschenw\u00fcrfen. Sophie R.*, die in der N\u00e4he des IB-Hauses wohnt, h\u00f6rt laute \u201eHeil Hitler!\u201c-Rufe. Daraufhin ist alles still. Daniel M. erinnert sich nicht genau \u2013 sagt aber auch, dass es der Hitlergru\u00df gewesen sein k\u00f6nnte. Die Polizei hat Ermittlungen dazu aufgenommen. Zuletzt sollen die Betrunkenen \u201eIhr feigen S\u00e4cke, kommt aus eurem Haus raus!\u201c gerufen haben.
\nDaniel M. beobachtet, wie sich die kleine Gruppe dann vom Haus entfernt. Zwei Personen, eine mit Tuch vor dem Mund, sieht er kurze Zeit sp\u00e4ter \u00fcber den Steintorcampus der gegen\u00fcberliegenden Universit\u00e4t gehen. Zwei Zivilfahnder, wie die Polizei sp\u00e4ter best\u00e4tigt.<\/p>\n

Zu dem Zeitpunkt \u00f6ffnet sich die T\u00fcr der Adam-Kuckhoff-Stra\u00dfe 16, das Haus der „Identit\u00e4ren Bewegung“ in Halle. Baseballschl\u00e4ger, eine Holzlatte und Pfefferspray haben die zwei „Identit\u00e4ren“ bei sich, die auf die Stra\u00dfe treten. Einer der Bewaffneten ist mit einer Skimaske vermummt. Der andere tr\u00e4gt einen wei\u00dfen DDR-Polizeihelm, dazu einen Schild. Sie sind 27 und 29 Jahre alt. Ihre K\u00f6rpersprache ist laut Augenzeugen \u00e4u\u00dferst aggressiv. \u201eBeim Gehen wippten sie richtig vor Adrenalin\u201c, sagt Daniel M., \u201eDie hatten richtig Bock, jemandem auf die Fresse zu hauen. Das war Vorfreude.\u201c<\/p>\n

Die Zivilfahnder sehen die beiden Bewaffneten. Sie z\u00fccken ihre Ausweise, rufen den „Identit\u00e4ren“ zu, dass sie Polizisten sind, wollen sie stoppen. Den beiden M\u00e4nnern ist das egal. Sie spr\u00fchen einem Beamtem Pfefferspray ins Gesicht. Sie lassen nicht von den Polizisten ab. Die m\u00fcssen ihre Pistolen ziehen, auf die Rechtsextremisten anlegen. Erst da geben die Identit\u00e4ren auf, werden festgenommen. Die Polizisten beschlagnahmen deren Waffen und die alte Polizeiausr\u00fcstung. Der Staatsschutz ermittelt wegen Landfriedensbruch und schwerer K\u00f6rperverletzung.<\/a><\/p>\n

Rechte instrumentalisieren den Angriff<\/strong><\/p>\n

Online und in Interviews versuchen Identit\u00e4re, der Landtagsabgeordnete Tillschneider (AfD) und Stadtrat Raue (AfD), den Angriff umzudeuten. F\u00fcr die „Identit\u00e4ren“ war laut eigenem Statement auf Facebook alles ein Missverst\u00e4ndnis, ein bedauerliches Versehen. Auch bei den Beamten entschuldigen sie sich. Tillschneider spricht ihnen sein Vertrauen aus \u2013 den Polizisten nicht. Vielmehr versucht er, den Beamten eine Teilschuld zu unterstellen.\u00a0Gegen\u00fcber der Mitteldeutschen Zeitung behauptet Tillschneider, die Beamten w\u00e4ren vermummt gewesen. <\/a>Die Identit\u00e4ren h\u00e4tten sie schlichtweg mit den Angreifern verwechselt. Die Polizeidirektion S\u00fcd dementiert das. Ihre Beamten h\u00e4tten sich mehrfach ausgewiesen. Vermummt seien sie zu keinem Zeitpunkt gewesen. Einer soll ein Tuch \u00fcber dem Mund getragen haben, mehr nicht. Auch die Behauptung, dass der Schutz f\u00fcr das Haus mangelhaft sei, wei\u00dft die Polizei auf Nachfrage zur\u00fcck:<\/p>\n

\u00bbBereits seit geraumer Zeit hat die Polizei eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen eingeleitet, um die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in dem Umfeld des Geb\u00e4udes zu gew\u00e4hrleisten. Ein Beleg daf\u00fcr ist auch, dass man alle Beteiligten des 20.11.2017 unmittelbar in der N\u00e4he feststellen konnte.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

AfD-Stadtrat Raue lenkt gegen\u00fcber MDR online im Interview zum Angriff vom Thema ab.<\/a> Er will lieber \u00fcber das linke Projekthaus \u201eHasi\u201c sprechen. Die verletzten Polizisten und die Gewalt der „Identit\u00e4ren“ erw\u00e4hnt er nicht. Auch CDU-Stadtrat Scholtyssek hat in der Vergangenheit gern gegen die \u201eHasi\u201c mobil gemacht, das Projekthaus als linksextrem bezeichnet. Dem MDR sagt er, gegen die „Identit\u00e4ren“ habe die Stadt keine Handhabe. Sch\u00f6n f\u00e4nde er das nicht, man m\u00fcsse damit aber umgehen.<\/p>\n

Verfahren gegen Identit\u00e4ren trotz Gest\u00e4ndnis eingestellt<\/strong><\/p>\n

Andreas K. sitzt am Tag nach dem Angriff im Amtsgericht. Die IB Halle tritt geschlossen auf, sitzt im Block auf der rechten Seite vom Verhandlungssaal. Zum zweiten Mal verliest die Staatsanw\u00e4ltin die Anklageschrift. Diesmal versucht K. gar nicht erst, sich zu rechtfertigen. Er gibt unumwunden zu, am 9. M\u00e4rz 2016 den linken Studenten R. mit vollem K\u00f6rpereinsatz aus einer Stra\u00dfenbahn gedr\u00e4ngt zu haben. Die Schilderungen von R. und Andreas K. sind wie beim ersten Prozesstermin fast deckungsgleich.<\/a>
\nDie Staatsanw\u00e4ltin sieht K.s Aussage als klares Gest\u00e4ndnis und fordert ein Rechtsgespr\u00e4ch. Dabei solle nur noch das Strafma\u00df gekl\u00e4rt werden. K.s Anwalt lehnt ab, will noch weitere Zeugen h\u00f6ren. Wenig sp\u00e4ter unterbricht Richterin Aschmann die Verhandlung f\u00fcr die Mittagspause. In der Zeit einigen sich Staatsanwaltschaft, Angeklagter und Richterin auf die Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Der Nebenkl\u00e4ger hat dabei keine Stimme. Andreas K. soll 500\u20ac in f\u00fcnf Raten an die Caritas Halle zahlen. Im Gegenzug wird das Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt.<\/p>\n

Richterin Aschmann sagt zum Schluss, der Betroffene habe ja nicht in die Bahn steigen m\u00fcssen. Auch sei das Verfahren nur vor Gericht gelandet, weil es eine Auseinandersetzung zwischen rechts und links sei. F\u00fcr sie sei die Tat eine Lappalie. Es g\u00e4be Prozesse zu viel schlimmeren Taten, die sofort eingestellt w\u00fcrden.<\/p>\n

Im Schlusspl\u00e4doyer bezeichnet der Nebenklageanwalt Verfahrenseinstellung und Urteilsbegr\u00fcndung als schwerwiegendes Signal an die T\u00e4ter. Die k\u00f6nnten jetzt weiter Menschen bedrohen und angreifen, ohne Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.
\nDie Sprecherin der Mobilen Opferberatung Halle<\/em> ist \u00fcber das Urteil entsetzt: \u201eWiederholt werden von der Justiz rechte Angriffe als Auseinandersetzung zwischen rechts und links relativiert. Damit wird die reale Bedrohung durch die rechtsextremen Identit\u00e4ren v\u00f6llig verkannt\u201c.<\/p>\n

Nachbarn organisieren sich<\/strong><\/p>\n

Derweil haben sich \u00fcber 120 Nachbarn des braunen Hauses organisiert. Sie haben einen offenen Brief an die Rechtsextremen verfasst<\/a>, in dem sie sich ausdr\u00fccklich gegen die Nachbarschaft mit ihnen verwehren. Oberb\u00fcrgermeister Bernd Wiegand und der Verein Miteinander<\/em> unterst\u00fctzen sie dabei. Auch nach dem Angriff vom 20. November hat sich die Initiative getroffen. Sie tauschen sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Erfahrungen mit den „Identit\u00e4ren“ aus.<\/p>\n

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\u00dcberklebte Identit\u00e4ren-Sticker am Steintor-Campus \u00a9 Henrik Merker
<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Eine Anwohnerin berichtet, dass sie vor einigen Wochen abends in ihrem Auto sa\u00df und eine SMS schrieb. Sie m\u00f6chte unerkannt bleiben. Eine Gruppe von 5-6 Personen sei aus dem IB-Haus gekommen. \u201eDie haben sich dann sternf\u00f6rmig aufgeteilt und 20 Minuten lang Aufkleber geklebt.\u201c, sagt sie. Sie erz\u00e4hlt, dass ein erfahrener Kader bei solchen Aktionen immer eine Art Lehrling dabei habe. \u201eDamit bilden die sich ihre Leute ran.\u201c, vermutet sie. \u201eDie J\u00fcngeren haben bei der Klebeaktion\u00a0 keinen Schritt ohne den gr\u00f6\u00dferen gemacht, die waren wie deren Schatten\u201c, so die Anwohnerin weiter.<\/p>\n

Mit Quarzsandhandschuhen werden die Identit\u00e4ren \u00f6fter gesichtet. Deren Gruppen patrouillieren durchs Viertel, sch\u00fcchtern Anwohner ein, rempeln sie an, drohen ihnen.
\nSophie R.* erz\u00e4hlt, dass die Auseinandersetzungen meist auf nonverbaler Ebene stattfinden. \u201eDie machen einem Platz zum Durchgehen, du musst zwischen denen durchlaufen. Da hat man automatisch K\u00f6rperkontakt\u201c, sagt die Anwohnerin. Das sei f\u00fcr viele \u00e4u\u00dferst unangenehm. \u201eMan wird dabei angerempelt\u201c, berichtet R. weiter. Doch die Nachbarn lassen sich nicht einsch\u00fcchtern: \u201eWenn man einen Bogen um die macht, gibt man denen ja den Raum und f\u00e4ngt sich am Ende noch dumme Spr\u00fcche ein\u201c. Anwohner bezeichnen das Verhalten der „Identit\u00e4ren“ als Strategie der Raumnahme.<\/p>\n

*Namen ge\u00e4ndert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor einer Woche griffen „Identit\u00e4re“ aus ihrem Hausprojekt heraus in Halle zwei Zivilpolizisten mit Waffen an. Nur einen Tag sp\u00e4ter wurde ein Verfahren wegen N\u00f6tigung und K\u00f6rperverletzung gegen einen weiteren „Neurechten“ eingestellt. 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