{"id":25197,"date":"2017-12-22T09:55:41","date_gmt":"2017-12-22T08:55:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=25197"},"modified":"2017-12-22T16:35:14","modified_gmt":"2017-12-22T15:35:14","slug":"das-jahr-2017-zwischen-rechtsrock-reichsbuergern-und-identitaerer-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/12\/22\/das-jahr-2017-zwischen-rechtsrock-reichsbuergern-und-identitaerer-bewegung_25197","title":{"rendered":"Zwischen Rechtsrock, Reichsb\u00fcrgern und Identit\u00e4rer Bewegung: ein R\u00fcckblick auf 2017"},"content":{"rendered":"

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\u00a9 Felix Steiner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Im zur\u00fcckliegenden Jahr haben wir im St\u00f6rungsmelder \u00fcber zahlreiche Themen rund um die rechtsextreme Szene in Deutschland berichtet. Neben den Aktivit\u00e4ten der Neonazi-Szene sind vor allem die Neuen Rechten st\u00e4rker in den Blickpunkt getreten. Auch die sogenannten Reichsb\u00fcrger haben uns im Jahr 2017 besch\u00e4ftigt. Unser R\u00fcckblick<\/p>\n

Von Lukas Beyer<\/a>, Ren\u00e9 Garzke<\/a>, Thomas Schade<\/a> und Felix M. Steiner<\/a><\/em><\/p>\n

In den vergangenen Jahren hat sich einiges am rechten Rand in Deutschland verschoben. Neonazi-Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der III. Weg sind deutlich weniger pr\u00e4sent, daf\u00fcr dominieren neurechte Akteure wie die Identit\u00e4re Bewegung oder Ein Prozent die \u00f6ffentliche Wahrnehmung. Dennoch gab es in diesem Jahr einige wichtige Ereignisse rund um die Neonazi-Parteien in Deutschland.<\/p>\n

Am 17. Januar verk\u00fcndete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Die Richter stellten zwar fest, dass die NPD eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist und ihr politisches Konzept nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist. Sie entschieden sich aber wegen der politischen Bedeutungslosigkeit der Partei gegen ein Verbot<\/a>. Von einer Rechtsprechung, die ihren Fokus mehr auf die politische Bedeutung als auf die konkreten Inhalte legt, k\u00f6nnten vor allem kleine Neonazi-Parteien profitieren.<\/p>\n

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Frank Franz und Peter Richter, der die NPD im Verbotsverfahren als Anwalt vertrat \u00a9 Christian Martischius<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

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\"Mehrfach
Neonazi-Multifunktion\u00e4r Thorsten Heise \u00a9 Kai Budler<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Im M\u00e4rz fand dann der Bundesparteitag der NPD in Saarbr\u00fccken<\/a> statt. Rund 4.000 Menschen demonstrierten gegen den Parteitag<\/a>, auf dem der Neonazi-Multifunktion\u00e4r Thorsten Heise<\/a> aus Th\u00fcringen um den Bundesvorsitz kandidierte. Trotz seiner Niederlage gegen den amtierenden Vorsitzenden Frank Franz wurde Heise zum stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Die Parteibasis st\u00e4rkte nach Jahren der erfolglosen b\u00fcrgerlichen Strategie erneut den offen neonazistisch auftretenden Fl\u00fcgel.<\/p>\n

Jenseits der NPD: Streit und Mobilisierungsprobleme der Neonazi-Szene<\/strong><\/p>\n

Neben der NPD sind es vor allem die beiden Parteien Die Rechte und Der III. Weg, die in der Neonazi-Szene von Bedeutung sind. Die Rechte ist au\u00dferhalb ihrer Schwerpunktregion in Dortmund und Umgebung kaum wahrnehmbar. Zuletzt machte sie vor allem wegen interner Streitigkeiten<\/a> Schlagzeilen. Doch die Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg besitzt f\u00fcr die Szene nach innen ohnehin eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit. Sie und ihr Umfeld organisieren zum Beispiel lokale Flyer-Aktionen und Aufm\u00e4rsche zum Ersten Mai. Diese geh\u00f6rten in den letzten Jahren zu den gr\u00f6\u00dften Neonazi-Aufm\u00e4rschen in Deutschland, und es kam wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Ein interner Streit im Jahr 2016 f\u00fchrte allerdings zu einer Aufsplitterung der Szene<\/a> am 1. Mai 2017. So marschierte Der III. Weg mit rund 700 Neonazis im th\u00fcringischen Gera auf. Bei der Abreise kam es zu schweren Ausschreitungen<\/a>: Rund 150 Neonazis verlie\u00dfen den Zug, griffen Polizisten an<\/a> und randalierten in der Stadt. Gleichzeitig demonstrierten mehrere Hundert Neonazis in Halle\/Saale. Dort wurden sie bereits am Startpunkt durch Gegendemonstranten<\/a> blockiert und reagierten ihrerseits mit brutalen Gegenangriffen<\/a>.<\/p>\n

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Neonazi-Angriff in Halle: Ein Schwerverletzter nach Schl\u00e4gen auf den Kopf \u00a9 Thomas Schade<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Dass die Neonazi-Szene insgesamt schlechter zu mobilisieren vermag, zeigte auch der Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe im Juni 2017. Waren an dem Aufmarsch einst bis zu 1.000 Neonazis beteiligt, lie\u00dfen sich nach Karlsruhe kaum noch 300 Teilnehmer<\/a> bewegen.<\/p>\n

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Teilnehmer des Nazi-Aufmarsches in Karlsruhe \u00a9 Christian Martischius<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Jenseits der bundesweiten Entwicklung gab es im ganzen Jahr Hunderte Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Neonazi-Gegner. Auch 2017 gab es mehr als 1.000 registrierte \u00dcbergriffe auf Asylsuchende<\/a>, dabei wurden allein bis September weit mehr als 200 Menschen verletzt. In einigen Regionen hat die Neonazi-Szene mit Veranstaltungen, Bedrohungen und \u00dcbergriffen versucht, „national befreite Zonen“ zu errichten. So berichteten wir 2017 mehrfach \u00fcber die Situation in Eisenach<\/a>, wo militante Neonazis seit Jahren \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig gegen Engagierte vorgehen. Zuletzt kam es dort zu einem brutalen \u00dcbergriff auf den S\u00e4nger der Punkband Gloomster<\/a>, die sich seit Jahren \u00f6ffentlich gegen Neonazis positioniert. Auch in S\u00fcdniedersachsen traten organisierte Neonazis des Freundeskreises Niedersachsen\/Th\u00fcringen<\/a> gewaltt\u00e4tig auf und es kam zu mehreren \u00dcbergriffen. Schon Anfang des Jahres 2017 fanden die Sicherheitsbeh\u00f6rden zahlreiche Waffen bei der Gruppierung. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft<\/a> wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe.<\/p>\n

Rechtsrock \u2013 Hitlergru\u00df, Hass und Versammlungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

2017 nutzten Rechtsextreme vor allem Musik, um die eigene Szene zu st\u00e4rken und zu politisieren. Sie versuchten sich \u00fcber diesen Weg aber auch zu finanzieren. F\u00fcr Neonazis bedeutende Veranstaltungen gab es vor allem in Th\u00fcringen. Nicht selten agierte die NPD als Organisatorin solcher Events und \u00fcbernahm zentrale Aufgaben wie etwa die Anmeldung bei den Beh\u00f6rden als „politische Versammlung“. Diese Strategie nutzte der Th\u00fcringer NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Gordon Richter aus Gera, als er f\u00fcr den 1. Juli den Rock f\u00fcr Deutschland<\/a> anmeldete. Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit feierte die Rechtsrockband Frontalkraft aus Cottbus ihr 25-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um mit 800 Neonazis als G\u00e4sten. Um den Schein einer politischen Versammlung aufrechtzuerhalten, gab es zwischen den musikalischen Beitr\u00e4gen auch Redner, die bei Gro\u00dfkonzerten aber \u00fcblicherweise wenig Zeit und Aufmerksamkeit erhalten. Dieses Konzept erm\u00f6glichte es, am Einlass einen als Spende deklarierten Eintrittspreis von 30 Euro zu „erbitten“.<\/p>\n

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NPD-Stadtrat Gordon Richter aus Gera \u00a9 Lukas Beyer<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Wesentlich mehr Aufmerksamkeit erhielten allerdings zwei Gro\u00dfveranstaltungen der extremen Rechten im th\u00fcringischen Themar<\/a>. Dort organisierte der Neonazi Tommy Frenck am 15. Juli den Rock gegen \u00dcberfremdung<\/a>, zu dem mehr als 6.000 Neonazis aus ganz Europa anreisten. Auf dem Grundst\u00fcck eines damaligen AfD-Politikers gab es zahlreiche Verkaufsst\u00e4nde mit rechtem Merchandise und Propaganda-Literatur<\/a>. Am Abend der Veranstaltung zeigten zahlreiche Neonazis den verbotenen Hitlergru\u00df und riefen dazu „Sieg Heil“<\/a>, w\u00e4hrend sie teilweise betrunken zu Rechtsrock tanzten. Der Rock gegen \u00dcberfremdung wurde auch auf der Website des in Deutschland verbotenen Netzwerks Blood & Honour (Blut & Ehre) beworben. Blood & Honour\u00a0 ist eine rechtsextreme Vernetzung, die Neonazi-Bands koordiniert und zu der Combat 18 als eine rechtsterroristische und bewaffnete Organisation geh\u00f6rt. Auf derselben Website wurde auch der Rock f\u00fcr Identit\u00e4t beworben, der zwei Wochen sp\u00e4ter mit rund 1.000 Neonazis ebenfalls in Themar stattfand. Im Zusammenhang mit den beiden Musikveranstaltungen registrierte die Polizei 36 Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 15 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz, vier K\u00f6rperverletzungen und zwei Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz.<\/p>\n

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Rock gegen \u00dcberfremdung: Das Gel\u00e4nde in Themar war so \u00fcberf\u00fcllt, dass es erweitert werden musste. \u00a9 Jonas Miller<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag geht hervor, dass 34 rechtsextreme Musikveranstaltungen allein im dritten Quartal 2017 in Deutschland stattfanden. Diese Veranstaltungen sind wichtig f\u00fcr die Finanzierung und den Ausbau rechter Strukturen. 2018 wird daher wieder mit etlichen rechtsextremen (Gro\u00df-)Veranstaltungen zu rechnen sein. Bereits jetzt ist ein zweit\u00e4giges Festival rund um den Hitlergeburtstag<\/a> im April f\u00fcr mehrere Hundert Personen in Sachsen angemeldet. Zivilgesellschaftliche Akteure werden sich auch im kommenden Jahr mit der Propaganda von Neonazis und deren Konzerten auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Reichsb\u00fcrger: Eine neue Gefahr?<\/strong><\/p>\n

Im Oktober 2016 hatte im mittelfr\u00e4nkischen Georgensgm\u00fcnd ein sogenannter Reichsb\u00fcrger einen SEK-Beamten erschossen<\/a> und zwei weitere Polizisten verletzt. Der Vorfall zeigte auf drastische Weise, welches Risiko von der bisher oft eher als wirr beschriebenen Szene ausgeht. Die Reichsb\u00fcrgerszene ist facettenreich und \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich<\/a>. Das zeigten auch zahlreiche Razzien, bei denen immer wieder scharfe Waffen bei Reichsb\u00fcrgern<\/a> gefunden wurden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden rechnen der Szene insgesamt bis zu 12.000 Personen zu, von denen etwa 800 zur extremen Rechten gez\u00e4hlt werden. In einem internen BKA-Lagebericht hei\u00dft es, dass die Bewegung zur „\u00e4u\u00dfersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen<\/a>“ bereit sei.<\/p>\n

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Mit kruden Thesen: Vor dem Bundestag versammelten sich Reichsb\u00fcrger (Symbolbild) \u00a9 Theo Schneider<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Rechtsextreme Fu\u00dfball-Fanszene am Beispiel Cottbus<\/strong><\/p>\n

Neonazis nutzen immer wieder die Fankurven von Fu\u00dfballvereinen, um sich \u00f6ffentlichkeitswirksam zu inszenieren oder um Nachwuchs zu gewinnen. Umso bemerkenswerter war es, dass sich im Mai 2017 nach gemeinsamen Recherchen der Potsdamer Neuesten Nachrichten<\/em> und des rbb die rechtsextreme Hool-Gruppe Inferno Cottbus (FC Energie Cottbus) aufl\u00f6ste<\/a>. Getrieben war die Aufl\u00f6sung nach mehr als 18-j\u00e4hrigem Bestehen offenbar von der Angst vor einem Vereinsverbot. Denn die Recherchen hatten offenbart: Inferno Cottbus und ihre Nachwuchstruppe Unbequeme Jugend hatten ein kriminelles Netzwerk aufgebaut.<\/a> Immer wieder bedrohten die Neonazis andere Energie-Fans, sch\u00fcchterten sie gezielt ein und verbreiteten ein Klima der Angst. Brisant dabei war: Die beiden Gruppen bestehen aus einem Geflecht von Neonazis, Kampfsportlern, Rockern und Hooligans. Zuletzt gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon aus, dass das kriminelle Netzwerk etwa 100 Personen umfasst.<\/p>\n

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Rechtsextrem: Beim Spiel in Babelsberg wurde im Cottbusser Block der Hitlergru\u00df gezeigt. \u00a9 Presseservice Rathenow<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Nach der vorgeblichen Aufl\u00f6sung von Inferno Cottbus zeigten Recherchen der Potsdamer Neuesten Nachrichten<\/em> im September jedoch, dass die Gruppe im Hintergrund weiter aktiv<\/a> ist. Weil Bedrohungen durch die Neonazi-Hools anhielten, sah sich die unpolitische und gr\u00f6\u00dfte Energie-Ultragruppe Ultima Raka zum Aufgeben gezwungen<\/a> und stellte ihre Aktivit\u00e4ten „f\u00fcr unbestimmte Zeit“ ein.<\/p>\n

Die Identit\u00e4re Bewegung \u2013 Ein Jahr zwischen militanten \u00dcbergriffen und Misserfolgen<\/strong><\/p>\n

Die medial aktivste rechtsextreme Gruppe war 2017 wohl die Identit\u00e4re Bewegung. Neben verschiedenen Prestigeprojekten setzten die Rechtsextremen vor allem auf Altbew\u00e4hrtes: viele kleine Banner-Aktionen, St\u00f6rungen von Podiumsdiskussionen und gewaltt\u00e4tige Angriffe. Eine Demonstration in Berlin, die Defend-Europe-Kampagne und eine Dating-App brachten kein Prestige, sondern Spott und H\u00e4me. Auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden gingen mit mehreren Razzien gegen Teile der Identit\u00e4ren<\/a> vor.<\/p>\n

Konnten sie 2016 mit der Besetzung des Brandenburger Tors noch gro\u00dfe Resonanz erzielen, entfalteten Aktionen der personell recht \u00fcberschaubaren rechtsextremen Truppe dieses Jahr kaum Wirkung<\/a>. Den ersten gro\u00dfen Flop k\u00fcndigte Martin Sellner im Februar 2017 an, eine rechte Dating-App namens Patriot Peer<\/a>. Sie hatte schnell ihren Ruf als „Nazi-Tinder<\/a>“ weg. Noch Ende Oktober fand in Halle ein Workshop statt, bei dem die App fertiggestellt werden sollte. Seither ist es um das Projekt still geworden, die Website ist aber weiterhin online. Die Serie der gefloppten Aktionen setzte sich fort. Am 19. Mai versuchten 50 Identit\u00e4re, das Bundesjustizministerium in Berlin zu st\u00fcrmen. Als das misslang, setzten sie sich mit einer „Blockade“ vor das Ministerium. F\u00fcr eine wirkliche Blockade reichte es nicht, selbst Justizminister Heiko Maas stieg einfach \u00fcber die sitzenden Rechtsextremen hinweg. Bei der Aktion w\u00e4re es beinahe zu einem tragischen Vorfall gekommen. Als einer der Rechtsextremen mit einem Transporter fliehen wollte, \u00fcberfuhr er fast einen Polizeibeamten<\/a>. Der Fahrer war Berliner AfD-Funktion\u00e4r, wurde sp\u00e4ter per Haftbefehl gesucht. Das Ergebnis: 50 Platzverweise, eine Festnahme und der n\u00e4chste Running Gag \u2013 die „Ibster-Blockade“. Sp\u00e4testens seitdem ein Synonym f\u00fcr v\u00f6llig missgl\u00fcckte Protestaktionen, die im Nachgang mit Bildern und Videos als Erfolg verkauft werden sollen.<\/p>\n

Im Juni starteten die Rechtsextremen ihre Kampagne Defend Europe. Mit dem Schiff C-Star<\/em> wollten die Identit\u00e4ren Fl\u00fcchtlingshelfer bei ihrer Arbeit im Mittelmeer behindern. Unter mongolischer Flagge scheiterte das Schiff bereits am Sueskanal, da die richtigen Papiere fehlten<\/a>. Mehrere H\u00e4fen gaben ihnen keine Anlegeerlaubnis, in Nordzypern wurde der Kapit\u00e4n des Schiffs kurzzeitig als Schlepper inhaftiert, Teile der Crew hatten Asyl beantragt. PayPal und andere Institute froren Spendenkonten ein<\/a>, YouTube l\u00f6schte sogar einige der Propaganda-Videos.
\nAls am Ende noch der Motor des Schiffes streikte, war die Aktion vollends der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben<\/a>. Die Fahrt der Kampagne endete in Barcelona, die Identit\u00e4ren lie\u00dfen Crew und Schiff zur\u00fcck. Die Crew des Schiffes sa\u00df dann \u00fcber Monate ohne Geld und Proviant im Hafen<\/a> fest, das Rote Kreuz k\u00fcmmerte sich um sie<\/a>. Was nach einem beispiellosen Desaster klingt, bezeichnen die Rechtsextremen im Nachhinein als „totalen Erfolg“.<\/p>\n

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Martin Sellner, ehemaliger Neonazi und f\u00fchrender Kopf der Identit\u00e4ren in \u00d6sterreich \u00a9 Felix M. Steiner<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mit einem europaweiten Aufruf mobilisierte die Identit\u00e4re Bewegung dann am 17. Juni 2017 f\u00fcr eine Demonstration in Berlin. Rund 800 Identit\u00e4re, Neonazis und Pegida-Anh\u00e4nger folgten dem Aufruf. Doch nach rund 600 Metern wurde die Demonstration durch mehrere Blockaden gestoppt. Die Folge: Die Rechtsextremen versuchten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, es kam zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen<\/a> mit der Polizei.<\/p>\n

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Nachdem die Identit\u00e4re Bewegung ihre Demonstration aufgel\u00f6st hatte, kam es zu teils erheblichen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. \u00a9 Michael Trammer\/24mmjournalism<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

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Das Haus der Identit\u00e4ren am Steintor-Campus der Uni Halle \u00a9 Thomas Schade<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

F\u00fcr die neurechte Szene ist der Start eines eigenen Hausprojektes<\/a> wohl eines der wichtigsten Aktionen in diesem Jahr. Im Sommer bezogen Kader eines lokalen Ablegers der Identit\u00e4ren eine Immobilie in Halle\/Saale. Der AfD-Bundestagskandidat Andreas Lichert<\/a> hatte das Haus als Bevollm\u00e4chtigter f\u00fcr die in Hessen ans\u00e4ssige Titurel Stiftung gekauft. Die Stiftung vermietet das Haus an Ein Prozent, eine rechte Crowdfunding-Gruppe, die irgendwo zwischen AfD, Neonazis und den Identit\u00e4ren zu verorten ist. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat mittlerweile sein Wahlkreisb\u00fcro in der Immobilie eingerichtet. Abgrenzungsbeschluss? Egal! Mehr als 100 Anwohner haben sich in einer Initiative zusammengeschlossen, um gegen das rechtsextreme Hausprojekt in ihrem Viertel zu demonstrieren. Mitte November zeigte sich dann die hohe Gewaltbereitschaft der identit\u00e4ren Kader in Halle. Zwei M\u00e4nner st\u00fcrmten nach einer P\u00f6belei mit Schild, Helm und Baseballschl\u00e4gern bewaffnet aus dem Haus. Die P\u00f6bler waren schon l\u00e4ngst weg. Die Rechtsextremen trafen auf zwei Zivilpolizisten, griffen diese mit Pfefferspray an. Die Beamten waren gezwungen, zur Verteidigung ihre Dienstwaffen zu ziehen. Die Rechtsextremen wurden nach dem Angriff festgenommen. Mitte n\u00e4chsten Jahres soll der Prozess beginnen<\/a>. Auch 2018 wird die Identit\u00e4re Bewegung durch multimedial inszenierte Aktionen versuchen, ihre Ideologie in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Vor allem eine reflektierte Presseberichterstattung zu den Aktionen ist von zentraler Bedeutung, um rechtsextremer Ideologie in der \u00d6ffentlichkeit Einhalt zu gebieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im zur\u00fcckliegenden Jahr haben wir im St\u00f6rungsmelder \u00fcber zahlreiche Themen rund um die rechtsextreme Szene in Deutschland berichtet. Neben den Aktivit\u00e4ten der Neonazi-Szene sind vor allem die Neuen Rechten st\u00e4rker in den Blickpunkt getreten. Auch die sogenannten Reichsb\u00fcrger haben uns im Jahr 2017 besch\u00e4ftigt. 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