{"id":25254,"date":"2018-01-09T09:18:00","date_gmt":"2018-01-09T08:18:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=25254"},"modified":"2018-01-09T13:55:30","modified_gmt":"2018-01-09T12:55:30","slug":"afd-und-neonazis-provozieren-bei-oury-jalloh-gedenken-in-dessau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/01\/09\/afd-und-neonazis-provozieren-bei-oury-jalloh-gedenken-in-dessau_25254","title":{"rendered":"AfD und Neonazis provozieren bei Oury-Jalloh-Gedenken in Dessau"},"content":{"rendered":"
\n

\"\"
Oury-Jalloh-Demonstration: Gedenken und Forderung nach Aufkl\u00e4rung \u00a9 Henrik Merker<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p><\/blockquote>\n

Am Sonntag demonstrierten in Dessau 4.000 Unterst\u00fctzer Oury Jallohs f\u00fcr Aufkl\u00e4rung im Fall des im Polizeigewahrsam get\u00f6teten Mannes. Andr\u00e9 Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, rief gemeinsam mit\u00a0Pegida zur Gegenkundgebung auf. 130 Rechtsextreme, darunter mehrere NPD-Mitglieder, kamen.<\/p>\n

<\/p>\n

Vor 13 Jahren kam der Asylbewerber Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier unter bis heute ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden zu Tode. Er verbrannte gefesselt in seiner Zelle. Im Oktober 2017 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, pr\u00fcft aber aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks eine Wiederaufnahme. Im Fall Oury Jalloh geht es vielen Menschen auf der Unterst\u00fctzer-Demonstration nicht nur um ihre Trauer, es geht vielmehr um Fragen nach institutionellem Rassismus und eines g\u00e4nzlichen Versagens des Rechtsstaates. Die Umst\u00e4nde des Todes, Falschaussagen von Polizeibeamten und der von der Staatsanwaltschaft lange unterstellte Selbstmord<\/a> haben bis heute keine Kl\u00e4rung des Todesfalles zugelassen. Die rund 4.000 angereisten Unterst\u00fctzer der Oury-Jalloh-Demonstration kommen aus ganz Deutschland. Sie zeigen deutlich, dass der Fall zumindest f\u00fcr sie nicht zu den Akten gelegt werden soll. Nie zuvor nahmen so viele Menschen an einer der Oury-Jalloh-Demonstrationen teil.<\/p>\n

AfD will wieder provozieren<\/strong><\/p>\n

Andr\u00e9 Poggenburg behauptet, er wolle die Aufkl\u00e4rung des Falls Oury Jalloh. Die von Freunden des Toten organisierte Demonstration nennt er „Leichenfledderei“ durch \u201eLinksautonome\u201c. Am Rande der letzten Oury-Jalloh-Demonstration, im Januar 2016, provozierte Poggenburg bereits. Damals wurde er laut eigener Aussage von Demonstrierenden bedr\u00e4ngt. Zu einer direkten Auseinandersetzung kam es nach Polizeiangaben nicht. Ein Jahr sp\u00e4ter behauptet Poggenburg auf Twitter, er sei damals \u201et\u00e4tlich angegriffen\u201c worden.<\/p>\n

\"\"
Andr\u00e9 Poggenburg (AfD) diffamiert die Demonstration via Twitter<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Dass die Anh\u00e4nger der AfD wohl wenig an Aufkl\u00e4rung interessiert sind, zeigt sich auch in den Kommentarspalten der AfD-Facebook-Seiten. Dort hei\u00dft es gegen\u00fcber der Demonstration: \u201eKn\u00fcppel frei f\u00fcr die Polizei\u201c. Ein Kommentator will Flammenwerfer einsetzen. Oury Jalloh selbst wird in dutzenden Posts verunglimpft, AfD-Anh\u00e4nger feiern seinen Tod.<\/p>\n

\"\"
Andreas Mrosek (AfD-Vorsitzender Dessau) redet auf der rechten Kundgebung \u00a9 Henrik Merker<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Hasserf\u00fcllte AfD-Kundgebung<\/strong><\/p>\n

Einhundert Anh\u00e4nger der AfD stehen Sonntag 14Uhr auf den Parkfl\u00e4chen am August-Bebel-Platz in Dessau. Drei\u00dfig weitere Personen, unter ihnen Neonazis aus der Stadt, stehen auf der Stra\u00dfe. Sie warten auf die linke Demonstration. Auf der AfD-Kundgebung wird sich am politischen Gegner abgearbeitet, um Oury Jalloh geht es ihnen nicht. Als \u201everderbliche Krankheit\u201c werden die Demonstrierenden von Andr\u00e9 Poggenburg beschimpft. Es ist eine Kundgebung des Hasses gegen Unterst\u00fctzer eines Mannes aus Sierra Leone, der in deutschem Polizeigewahrsam starb. Ein Toter, bei dem mittlerweile ein Staatsanwalt davon \u00fcberzeugt ist<\/a>, dass er ermordet wurde.<\/p>\n

\"\"
Tillschneider im Interview. Der Kameramann vermummt sich sp\u00e4ter \u00a9 Henrik Merker
<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ein Teilnehmer der AfD-Kundgebung interviewt Hans-Thomas Tillschneider, der ein B\u00fcro im Hausprojekt mit den rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren\u201c und „Ein Prozent“ in Halle betreibt<\/a>. Die Kundgebung ist mittlerweile von einem Dutzend Polizeifahrzeugen umstellt. Einhundert Beamte sichern die Kreuzung am August-Bebel-Platz, Hamburger Gitter stehen auf der Stra\u00dfe. Der Kundgebungsteilnehmer, der gerade noch Tillschneider interviewte, vermummt sein Gesicht und l\u00e4uft an mehreren Polizisten vorbei. Er will an die Absperrung, nachsehen, wann die Demonstration endlich kommt. Die rechte Kundgebung wird nicht vor zur Stra\u00dfe gelassen, um eine Eskalation zu verhindern. Einige Teilnehmer tragen die bei Neonazis beliebte Marke „Thor Steinar“. Die Gruppe wirkt aggressiv. \u00dcber Lautsprecher bittet der Veranstalter, sich nicht provozieren zu lassen und friedlich zu bleiben.<\/p>\n

Hans-Thomas Tillschneider unterh\u00e4lt sich vor dem Lautsprecherwagen mit Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz (beide Pegida). Bachmann wurde erst 2016 wegen Volksverhetzung verurteilt<\/a>. Er hatte auf Facebook Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft. Andr\u00e9 Poggenburg gesellt sich zu ihnen. Die anderen Teilnehmer scheinen sich zu langweilen. Eine halbe Stunde bevor die Demonstration an ihnen vorbeil\u00e4uft beendet die AfD erfolglos ihre Kundgebung.<\/p>\n