{"id":25566,"date":"2018-02-15T18:06:27","date_gmt":"2018-02-15T17:06:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=25566"},"modified":"2018-02-16T10:22:33","modified_gmt":"2018-02-16T09:22:33","slug":"die-afd-greift-die-gedenkstaetten-aus-den-parlamenten-heraus-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/02\/15\/die-afd-greift-die-gedenkstaetten-aus-den-parlamenten-heraus-an_25566","title":{"rendered":"&#8222;Die AfD greift die Gedenkst\u00e4tten aus den Parlamenten heraus an&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_25570\" aria-describedby=\"caption-attachment-25570\" style=\"width: 640px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-25570 size-large\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/02\/Bergen-BElsen-1024x508.png\" alt=\"Erinnerungskultur - Gefahr des Geschichtsrevisionismus\" width=\"640\" height=\"318\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/02\/Bergen-BElsen-1024x508.png 1024w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/02\/Bergen-BElsen-620x308.png 620w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/02\/Bergen-BElsen-768x381.png 768w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/02\/Bergen-BElsen.png 1108w\" sizes=\"auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-25570\" class=\"wp-caption-text\"><em>KZ-Gedenkst\u00e4tte Bergen-Belsen \u00a9 Stiftung nieders\u00e4chsische Gedenkst\u00e4tten<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Mit dem Einzug der AfD in verschiedene Landtage und den Bundestag stehen der Partei auch Sitze in Aussch\u00fcssen und Stiftungsr\u00e4ten zu, die zur W\u00fcrdigung von NS-Opfern eingerichtet worden. So auch im Stiftungsrat der Stiftung nieders\u00e4chsischer Gedenkst\u00e4tten, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jens-Christian Wagner h\u00e4lt die AfD im Stiftungsrat f\u00fcr nicht tragbar.<!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Interview:<\/strong> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/felixmsteiner?lang=de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Felix M. Steiner<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em><strong>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/strong><\/em>Herr Wagner, seit AfD-Abgeordnete im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzen, entwickeln sie auch Einfluss in der Kulturpolitik. Was bedeutet das f\u00fcr Ihre Arbeit?<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_25571\" aria-describedby=\"caption-attachment-25571\" style=\"width: 220px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-thumbnail wp-image-25571\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/02\/csm_Wagner_Jens_Christian_6a948a4bb9-220x220.png\" alt=\"\" width=\"220\" height=\"220\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-25571\" class=\"wp-caption-text\"><em>Dr. Jens-Christian Wagner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stiftung nieders\u00e4chsische Gedenkst\u00e4tten<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p><strong>Dr. Jens-Christian Wagner:<\/strong> Das Ressentiment gegen die Erinnerungskultur, die \u00fcber Jahrzehnte m\u00fchsam erstritten wurde, hat nun eine parteipolitische Heimat gefunden. Geschichtsrevisionismus geh\u00f6rt neben Xenophobie und Nationalismus zum Markenkern der AfD. Aus den Parlamenten heraus greift die AfD die Gedenkst\u00e4tten an. Im Stadtrat von Braunschweig hat die AfD-Fraktion beispielsweise gefordert, Zahlungen an die KZ-Gedenkst\u00e4tte Schillstra\u00dfe einzustellen \u2013 eine Gedenkst\u00e4tte, die komplement\u00e4r von unserer Stiftung gef\u00f6rdert wird. Im Wolfsburger Stadtrat hat die AfD Pl\u00e4ne abgelehnt, eine Gedenkst\u00e4tte zum ehemaligen KZ Laagberg zu errichten. Und der Denkort Bunker Valentin in Bremen ist seit Monaten Ziel einer Kampagne der Alternativen Jugend, die angeblichen \u201eSchuldkult und Mahntourismus\u201c an diesem innovativen Bildungsort anprangert.<\/p>\n<p><em><strong>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/strong><\/em>Ist das nur eine Sache der AfD oder hat sich der Umgang mit der nationalsozialistischen Geschichte in den vergangenen Jahren insgesamt ver\u00e4ndert?<\/p>\n<p><strong>Wagner:<\/strong> Die Abwehr hat zugenommen, sich mit dem Nationalsozialismus kritisch auseinanderzusetzen. Man kann tats\u00e4chlich von einem erinnerungskulturellen Klimawechsel sprechen. Dinge sind jetzt sagbar, von denen wir eigentlich dachten, sie seien \u00fcberwunden.<\/p>\n<p><em><strong>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/strong><\/em>Entwickelt sich die Debatte also zur\u00fcck?<\/p>\n<p><strong>Wagner:<\/strong> In vielerlei Hinsicht \u00e4hnelt das heutige Ressentiment gegen die Erinnerungskultur den Abwehrreflexen, die wir aus den ersten Nachkriegsjahrzehnten kennen und die viel mit Schuldgef\u00fchlen zu tun hatten. Um Schuld geht es heute aber nicht mehr. Viele von denen, die beispielsweise im Landkreis Hameln gegen einen Dokumentationsort zu den \u201eReichserntedankfesten\u201c am B\u00fcckeberg zu Felde ziehen, sind erst 30 Jahre alt. Auch die Stadtr\u00e4te, die im Herbst in Bergen gegen eine Internationale Bildungsst\u00e4tte stimmten und damit ein wichtiges Kooperationsprojekt der Stadt mit der Gedenkst\u00e4tte Bergen-Belsen scheitern lie\u00dfen, waren mehrheitlich recht jung. Keiner von ihnen leugnet die NS-Verbrechen. Trotzdem hat sich etwas verschoben: Das Bewusstsein, dass die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen grundlegend ist f\u00fcr unser demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis, dieses Bewusstsein und damit das Gef\u00fchl der Verantwortung schwinden \u2013 \u00fcbrigens weit \u00fcber die AfD hinaus.<\/p>\n<p><em><strong>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/strong><\/em>Welchen Schaden f\u00fcr die bundesdeutsche Demokratie bef\u00fcrchten Sie durch die Debatten um \u201eden Schuldkult\u201c und die Forderung einer \u201eerinnerungspolitische[n] Wende um 180 Grad\u201c?<\/p>\n<p><strong>Wagner:<\/strong> Sie spielen auf Bj\u00f6rn H\u00f6cke an. Der ist in der AfD leider kein Einzelfall. Alexander Gauland, Chef der Bundespartei, verlangt, wir sollten auf die Leistungen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg stolz sein. Der AfD-Landesvorstand in Niedersachsen forderte Ende 2016, es werde \u201eZeit, das Ruder herumzurei\u00dfen, dem deutschen Volk wieder Schutz zu geben und endlich diesen irren Schuldkult aus Deutschland zu verbannen\u201c. Solche Meinungen stehen dem kritischen Blick auf die NS-Verbrechen und der W\u00fcrdigung ihrer Opfer diametral entgegen.<\/p>\n<p><em><strong>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/strong><\/em>Wie sollten wir denn auf jene Zeit blicken?<\/p>\n<p><strong>Wagner:<\/strong> Sp\u00e4testens seit Richard von Weizs\u00e4ckers Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes geh\u00f6rt die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zum politischen Grundkonsens in der Bundesrepublik. Das wurde \u2013 nicht zuletzt von den \u00dcberlebenden \u2013 in harten K\u00e4mpfen \u00fcber Jahrzehnte erstritten, h\u00e4ufig noch gegen die alten NS-Eliten. Jetzt steht dieser Konsens wieder zur Disposition. Es wird deutlich, dass der kritische Blick auf die Vergangenheit, das \u201enegative Ged\u00e4chtnis\u201c, eben keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, sondern immer wieder neu erstritten werden muss. Da brauchen wir die Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft, die im Umfeld der Gedenkst\u00e4tten recht still geworden ist.<\/p>\n<p><em><strong>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/strong><\/em>Im Oktober 2017 ist die AfD auch in den Landtag in Niedersachsen eingezogen. Damit steht ihr ein Sitz im Stiftungsrat der Stiftung nieders\u00e4chsische Gedenkst\u00e4tten zu, die unter anderem auch f\u00fcr die KZ-Gedenkst\u00e4tte Bergen-Belsen zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<p><strong>Wagner:<\/strong> Ja, das macht uns gro\u00dfe Sorgen. Schon in der Woche nach der Wahl erhielten wir besorgte Schreiben von \u00dcberlebendenverb\u00e4nden\u00a0 aus Deutschland, den USA, Frankreich und Israel, die sich gegen einen AfD-Vertreter im Stiftungsrat wandten und teilweise eine weitere Mitarbeit in unseren Gremien in Frage stellten. Sie verwiesen auf rassistische, ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische und geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender AfD-Politiker.<\/p>\n<p><em><strong>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/strong><\/em>Sind diese Sorgen berechtigt?<\/p>\n<p><strong>Wagner:<\/strong> Rein praktisch wird ein AfD-Vertreter im Stiftungsrat nicht viel ausrichten k\u00f6nnen. Er h\u00e4tte \u2013 hoffentlich \u2013 immer eine Mehrheit gegen sich. Aber ich sehe dadurch die politische, moralische und wissenschaftliche Integrit\u00e4t unserer Stiftung gef\u00e4hrdet. Wir sind seit unserer Gr\u00fcndung 2004 bundesweit und international zu einem wichtigen und geachteten Akteur auf dem Feld der Forschung und Vermittlung zu NS-Verbrechen geworden. Das m\u00f6chte ich nicht aufs Spiel setzen. Au\u00dferdem m\u00f6chte ich Holocaust\u00fcberlebenden nicht zumuten, mit Leuten in einem Gremium zu sitzen, die mit Revisionisten und Leugnern gemeinsame Sache machen.<\/p>\n<p><strong><em>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/em><\/strong>Deshalb haben Sie einen AfD-Sitz im Stiftungsrat\u00a0als als \u201e<a href=\"https:\/\/www.stiftung-ng.de\/fileadmin\/dateien\/Stiftung\/Aktuell\/Stellungnahme_Wagner_zur_AfD_im_SR_12_Februar_2018.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nicht tragbar<\/a>\u201c bezeichnet?<\/p>\n<p><strong>Wagner:<\/strong> Wer im Stiftungsrat sitzt, dem h\u00f6chsten Aufsichtsgremium der Stiftung, muss den Stiftungsauftrag unterst\u00fctzen. Das ist laut Gesetz die W\u00fcrdigung der Opfer und die F\u00f6rderung der Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen und ihre Folgen. Genau das lehnen aber viele in der AfD ab, siehe Braunschweig, Wolfsburg und Bremen. Wer im Stiftungsrat Verantwortung f\u00fcr die Gedenkst\u00e4ttenarbeit \u00fcbernehmen m\u00f6chte, muss sich von solchen Positionen glaubhaft distanzieren. Dazu ist die AfD-Fraktion im Landtag aber nicht bereit. Im \u00fcbrigen ist der Stiftungsrat nicht der Ort f\u00fcr politische Debatten. Das ist laut Gesetz auch gar nicht seine Aufgabe. Vielmehr \u00fcberwacht er die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und beschlie\u00dft den Haushalts- und Stellenplan.<\/p>\n<p><em><strong>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/strong><\/em>Sie haben sich mit der AfD-Fraktionsf\u00fchrung getroffen. Warum?<\/p>\n<p><strong>Wagner:<\/strong> Es w\u00e4re meines Erachtens falsch, die AfD zu ignorieren oder einfach nur rechts liegen zu lassen. Vielmehr m\u00fcssen sich Politik und Wissenschaft \u2013 wie auch die Stiftung \u2013 inhaltlich mit ihren fremdenfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen auseinandersetzen. Daf\u00fcr haben wir die besten Argumente. Eine direkte Auseinandersetzung mit AfD-Vertretern m\u00fcssen wir nun wirklich nicht scheuen.<\/p>\n<p><em><strong>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/strong><\/em>Wie verlief denn Ihr Gespr\u00e4ch?<\/p>\n<p><strong>Wagner:<\/strong> Das Treffen fand im Dezember in den R\u00e4umlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion statt. Ich habe die Fraktionsvorsitzende Dana Guth und den parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Wichmann explizit auf aktuelle geschichtsrevisionistische Vorkommnisse in der nieders\u00e4chsischen AfD angesprochen. Der Wille dazu, sich davon zu distanzieren, ist ganz offenbar nicht vorhanden.<\/p>\n<p><em><strong>ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder: <\/strong><\/em>Wie sollte man mit solchen Positionen umgehen?<\/p>\n<p><strong>Wagner:<\/strong> Wenn NS-Verbrechen verharmlost und ihre Opfer entw\u00fcrdigt werden, ist eine rote Linie \u00fcberschritten. Wir m\u00fcssen solche Positionen deutlich zur\u00fcckweisen, das aber nicht reflexartig oder polemisch, sondern immer an der Sache entlang argumentierend. Dazu geh\u00f6rt, deutlich zu machen, dass es so etwas wie einen Schuldkult nicht gibt. Den harten Kern der AfD-Funktion\u00e4re werden wir nicht umstimmen k\u00f6nnen. Wohl aber viele ihrer W\u00e4hler, wenn wir ihnen vermitteln, dass es nicht um Schuldzuweisung geht, sondern um die W\u00fcrdigung der Opfer. Und darum, zu lernen, wie eine radikal rassistische Gesellschaft funktionierte. Es lohnt sich f\u00fcr uns alle, uns mit den NS-Verbrechen und der Motivation der T\u00e4ter, Mitt\u00e4ter und Zuschauer auseinanderzusetzen \u2013 das muss die Botschaft sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Einzug der AfD in verschiedene Landtage und den Bundestag stehen der Partei auch Sitze in Aussch\u00fcssen und Stiftungsr\u00e4ten zu, die zur W\u00fcrdigung von NS-Opfern eingerichtet worden. 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