{"id":25647,"date":"2018-02-19T11:35:25","date_gmt":"2018-02-19T10:35:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=25647"},"modified":"2018-02-20T11:59:35","modified_gmt":"2018-02-20T10:59:35","slug":"neue-kriterien-bayerische-behoerden-finden-15-weitere-neonazi-immobilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/02\/19\/neue-kriterien-bayerische-behoerden-finden-15-weitere-neonazi-immobilien_25647","title":{"rendered":"Neue Kriterien: Bayerische Beh\u00f6rden finden 15 weitere Neonazi-Immobilien"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_8795\" aria-describedby=\"caption-attachment-8795\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-8795\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/06\/Header_oberprex.jpg\" alt=\"\" width=\"540\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/06\/Header_oberprex.jpg 540w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/06\/Header_oberprex-300x166.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 540px) 100vw, 540px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-8795\" class=\"wp-caption-text\"><em>In Oberprex verf\u00fcgte ein Kader des &#8222;Freien Netzes S\u00fcd&#8220; \u00fcber eine Immobilie. Im Zuge des Verbotsverfahrens wurde diese beschlagnahmt \u00a9 Timo M\u00fcller (Symbolbild)<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Die Zahl neonazistischer Immobilien musste in Bayern von zwei auf 17 korrigiert werden. Anlass ist eine Vereinheitlichung der Kriterien, die im Dezember 2017 zwischen den Bundes- und Landesbeh\u00f6rden vorgenommen wurde.<!--more--><\/p>\n<p>In Bayern gibt es deutlich mehr Neonazi-Immobilien, als die Sicherheitsbeh\u00f6rden jahrelang angenommen haben. Nach Auskunft des Innenministeriums wisse man derzeit von 17 Objekten, die sich im Eigentum von Neonazis befinden oder von diesen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr ihre politischen Zwecke genutzt werden. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage des ZEIT ONLINE St\u00f6rungsmelder mit. Als entsprechende Immobilien werden demnach alle Geb\u00e4ude eingestuft, \u201ezu denen Rechtsextremisten \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit\u201c verf\u00fcgen, sagt Martin Scholtysik, der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums. Seinen Angaben zufolge schlie\u00dft das explizit solche Objekte ein, die \u201egemietet oder gepachtet sind oder durch ein Kenn- und Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen\u201c zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n<p>Damit hat Bayern die Zahl der neonazistischen Immobilien um 15 nach oben korrigiert, seit im Jahr 2015 die letzte aktuelle Zahl von zwei Objekten <a href=\"https:\/\/katharina-schulze.de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/2015_08_07_immobilien_neonazi.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde. Bei Beobachtern hatten diese Ausk\u00fcnfte damals f\u00fcr einige Irritationen gesorgt \u2013 zumal die Bundesregierung zwei Jahre zuvor eine <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/17\/146\/1714635.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Auflistung<\/a> pr\u00e4sentiert hatte, wonach es in Bayern angeblich ganze 26 neonazistische Objekte geben sollte. Tats\u00e4chlich hatte das M\u00fcnchner aida-Archiv bereits kurze Zeit sp\u00e4ter in einer umfangreichen <a href=\"https:\/\/www.aida-archiv.de\/index.php\/aktuelles-2\/128-rechte-in-bayern\/immobilien\/5000-eine-nazi-immobilie-im-allgaeu\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Recherche<\/a> nachgewiesen, wie l\u00fcckenhaft die offiziellen Angaben waren. So fehlte in der Auflistung beispielsweise der neonazistische \u201eWikinger-Versand\u201c in Geiselh\u00f6ring, ein einflussreicher Szene-Versand, der im Jahr 1998 gegr\u00fcndet wurde. Auf seiner Website werden seit vielen Jahren einschl\u00e4gige Produkte vertrieben, darunter Fahnen mit der Reichskriegsflagge oder mit einer \u201eSchwarzen Sonne\u201c. Zudem wurden in der Auflistung weitere bekannte Objekte nicht aufgef\u00fchrt, etwa verschiedene Verlagsr\u00e4ume f\u00fcr rechte Publizistik oder eine Villa im oberbayerischen Tutzing, die dem v\u00f6lkisch-antisemitischen \u201eBund f\u00fcr Gotterkenntnis \u2013 Ludendorff\u201c als R\u00fcckzugsraum dient.<\/p>\n<p><strong>Unterschiedliche Kriterien, unterschiedliche Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Der Grund f\u00fcr diese Differenzen lag in den Kriterien begr\u00fcndet, die von Bundesland zu Bundesland variierten. Bislang konnte n\u00e4mlich jede Landesregierung selbst entscheiden, welches Objekt sie als neonazistisch einstuft und welches nicht. Dabei war Bayern in den vergangenen Jahren offenbar besonders restriktiv vorgegangen, wie sich beispielhaft an der Immobilie von Frank Rennicke beobachtet l\u00e4sst. Der einflussreiche Neonazi-S\u00e4nger wohnt in einem ehemaligen Schulgeb\u00e4ude im Ortsteil Unterhartmannsreuth der oberfr\u00e4nkischen Gemeinde Feilitzsch, das seine damalige Freundin und heutige Ehefrau im Jahr 2012 k\u00e4uflich erworben hat. Seitdem wird das 3.500 Quadratmeter gro\u00dfe Grundst\u00fcck regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr politische Veranstaltungen genutzt (<a href=\"https:\/\/www.antifainfoblatt.de\/artikel\/frank-rennickes-rechter-raum\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">vgl. AIB, Nr. 114<\/a>).<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_25649\" aria-describedby=\"caption-attachment-25649\" style=\"width: 640px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-25649\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/02\/Rennicke-Immobilie-in-Feilitzsch-1024x680.jpg\" alt=\"\" width=\"640\" height=\"425\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/02\/Rennicke-Immobilie-in-Feilitzsch-1024x680.jpg 1024w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/02\/Rennicke-Immobilie-in-Feilitzsch-620x412.jpg 620w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/02\/Rennicke-Immobilie-in-Feilitzsch-768x510.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-25649\" class=\"wp-caption-text\"><em>Rennicke-Immobilie in Feilitzsch, Aufnahme im Sommer 2012 \u00a9 Johannes Hartl<\/em><\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Allein im Zeitraum von M\u00e4rz 2014 bis April 2016 sind dem Verfassungsschutz neun Termine bekannt geworden, darunter ein Vernetzungstreffen mit der Organisation \u201eTh\u00fcgida\u201c, die selbst von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als \u201erechtsextremistisch\u201c eingestuft wird. Auch ein nicht n\u00e4her bezeichnetes Treffen am 20. April 2014, dem Geburtstag Adolf Hitlers, findet sich in der Auflistung. Dennoch haben es die Beh\u00f6rden noch im August 2016 abgelehnt, die ehemalige Dorfschule als neonazistisches Objekt einzustufen. Als Rechtfertigung pr\u00e4sentierten die Verfassungssch\u00fctzer damals eine fragw\u00fcrdige Begr\u00fcndung, der zufolge das Haus \u201e\u00fcberwiegend zu Wohnzwecken\u201c genutzt werde. Durch eine solch rigide Auslegung der Kriterien wurden viele Objekte in der Vergangenheit \u2013 trotz einschl\u00e4giger Nutzung \u2013 offenbar als unpolitische Wohnh\u00e4user statt als extrem rechte Immobilien eingestuft.<\/p>\n<p><strong>13 bekannte, vier geheime Immobilien<\/strong><\/p>\n<p>Mit der Vereinheitlichung der Kriterien, die im Dezember 2017 zwischen Bund und L\u00e4ndern vorgenommen wurde, hat sich das zwar teilweise ge\u00e4ndert. So tauchen in der neuen Auflistung pl\u00f6tzlich mehrere neonazistische Immobilien auf, bei denen die Beh\u00f6rden noch 2015 keine politische Nutzung erkannten \u2014 zum Beispiel das Geb\u00e4ude von Frank Rennicke oder der \u201eWikinger-Versand\u201c in Geiselh\u00f6ring. Allerdings nennt das Ministerium von 17 bestehenden Immobilien auf Anfrage lediglich 13 Objekte. Bei den \u00fcbrigen vier seien genauere Angaben hingegen nicht m\u00f6glich, so Scholtysik: \u201eEine umfassende Auflistung ber\u00fchrt Informationen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Sicherheitsbeh\u00f6rden geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind\u201c.<\/p>\n<p>Unter den genannten 13 Immobilien befinden sich f\u00fcnf Objekte in Oberbayern, vier Objekte in Schwaben sowie jeweils ein Objekt in Niederbayern, der Oberpfalz, in Mittel- und Oberfranken. Neu aufgelistet ist unter anderem eine neonazistische Immobilie in Mantel in der Oberpfalz, einem kleinen Ort im Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Er ist Sitz der \u201eNemesis Production GmbH\u201c des Aktivisten Patrick Schr\u00f6der, die die Markenrechte am Neonazi-Label \u201eAnsgar Aryan\u201c h\u00e4lt. Der mitteilungsbed\u00fcrftige Kader lebt selbst in der Ortschaft und produziert dort sein Streaming-Angebot \u201eFNS-TV\u201c, das in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden mit dem Ziel ausgestrahlt wird, ein junges Publikum mittels jugendaffiner Inszenierung f\u00fcr die Neonazi-Szene zu rekrutieren.<\/p>\n<p><strong>Neue Kriterien sind flexibler<\/strong><\/p>\n<p>Ob durch die Vereinheitlichung der Kriterien tats\u00e4chlich alle neonazistischen Immobilien erfasst werden k\u00f6nnen, wird sich vermutlich erst im Laufe der Zeit bewerten lassen. Die neuen Voraussetzungen sind aber zumindest erheblich flexibler gefasst als die bisherigen Kriterien. Denn in den letzten Jahren war es in Bayern zwingend erforderlich, dass die fraglichen Objekte gezielt \u201ezum Zwecke der Schaffung regionaler Strukturen und Anlaufstellen\u201c erworben oder angemietet wurden, erkl\u00e4rt Scholtysik. Viele relevante Immobilien konnten so nicht erfasst werden, weil ihr haupts\u00e4chlicher Nutzungszweck nicht zwangsl\u00e4ufig ein politischer war.<\/p>\n<p>Laut der neuen Definition ist es dagegen ausreichend, wenn die Immobilien \u201eeine allgemeine politisch ziel- und zweckgerichtete Nutzung\u201c aufweisen. \u201eSomit k\u00f6nnen nun auch zu Gesch\u00e4ftszwecken genutzte Immobilien, z.B. Verlage und Versandhandel, und unter bestimmten Voraussetzungen auch Wohnobjekte unter die neuen Erfassungskriterien subsumiert werden\u201c, erl\u00e4utert Scholtysik. Auf diese Weise solle \u201eeine homogene Erhebung und Berichterstattung\u201c zwischen dem Bundesamt und den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz erm\u00f6glicht werden. Eine kleine Nachbesserung, die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig war \u2014 vorausgesetzt, sie wird in Zukunft konsequent angewendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Zahl neonazistischer Immobilien musste in Bayern von zwei auf 17 korrigiert werden. 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