{"id":26066,"date":"2018-04-12T07:30:39","date_gmt":"2018-04-12T05:30:39","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=26066"},"modified":"2018-05-01T20:08:02","modified_gmt":"2018-05-01T18:08:02","slug":"die-zahlenspiele-des-verfassungsschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/04\/12\/die-zahlenspiele-des-verfassungsschutzes_26066","title":{"rendered":"Die Zahlenspiele des Verfassungsschutzes"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_26067\" aria-describedby=\"caption-attachment-26067\" style=\"width: 620px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-26067\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/04\/101321802-620x434.jpg\" alt=\"\" width=\"620\" height=\"434\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/04\/101321802-620x434.jpg 620w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/04\/101321802-768x538.jpg 768w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/04\/101321802.jpg 810w\" sizes=\"auto, (max-width: 620px) 100vw, 620px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-26067\" class=\"wp-caption-text\">Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2017 vor. \u00a9 Lino Mirgeler\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p><strong>\u00dcberraschende Zahlen des bayerischen Verfassungsschutzes: Im Jahr 2017 soll im Freistaat nur ein rechtsextremes Konzert stattgefunden haben. M\u00f6glich macht das eine eigenwillige Definition.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Sebastian Lipp<\/em><\/p>\n<p>Glaubt man Zahlen aus dem Haus des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, dann m\u00fcsste die rechte Konzertszene im Freistaat kurz vor dem Ende stehen. Gerade mal ein einziges Neonazi-Konzert ist im Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2017 aufgez\u00e4hlt, den der CSU-Politiker am Mittwoch im Landtag vorstellte. Bayern \u2013 ein Ort, wo ewiggestrige Liedermacher und gegr\u00f6lte Hassparolen praktisch keine Chance haben? Eine beruhigende Nachricht w\u00e4re das, denn rechte Musik ist f\u00fcr Jugendliche oft der erste Kontakt mit der Neonazi-Szene.<\/p>\n<p>Oppositionspolitiker k\u00f6nnen das kaum fassen. Erst Anfang des Monats hatte die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Katharina Schulze, ein ausf\u00fchrliches Lagebild zum Rechtsextremismus im Freistaat vorgestellt. Demnach gab es 2017 in den Regierungsbezirken Schwaben und Oberbayern nicht eines, sondern f\u00fcnf rechte Konzerte mit insgesamt 320 Besuchern.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>NPD-Veranstaltungen gelten nicht<\/strong><\/p>\n<p>Quelle ist die Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen von Anfang des Jahres \u2013 ebenfalls beruhend auf Angaben des Verfassungsschutzes. Eine tabellarische Auflistung vom Februar f\u00fchrte zum Ergebnis der f\u00fcnf rechtsextremen Veranstaltungen, sagte Schulze auf Anfrage des <em>St\u00f6rungsmelders<\/em>.<\/p>\n<p>Aufgelistet ist ein Konzert, das die Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger am 25. M\u00e4rz mit den Bands Kraftschlag, Kodex Frei und Schanddiktat in Krumbach im Kreis G\u00fcnzburg mit \u00fcber 100 Teilnehmern veranstaltet hatte \u2013 dieses Treffen schaffte es in den Bericht der Verfassungssch\u00fctzer. Nicht enthalten sind drei Auftritte des bekannten Neonazis Michael \u201eLunikof\u201c Regener f\u00fcr die NPD Oberbayern mit je 30 bis 40 Teilnehmern in Murnau im Kreis Garmisch-Partenkirchen. Am 30. April habe Voice of Anger dann eine nicht n\u00e4her bestimmte Veranstaltung mit etwa 50 Besuchern in einem Feldstadel bei Egg an der G\u00fcnz im Unterallg\u00e4u ausgerichtet. Dort gaben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Bands Schanddiktat und Kommando 192 die Ehre.<\/p>\n<p><strong>Wie der Verfassungsschutz z\u00e4hlt<\/strong><\/p>\n<p>Doch wie konnte aus f\u00fcnf Konzerten eins werden? Bei der Vorstellung im Landtag erkl\u00e4rte die Staatsregierung die Differenz mit unterschiedlichen Definitionen. Als Konzerte z\u00e4hlen im Bericht nur Darbietungen, bei denen Bands mit Verst\u00e4rkern spielen. Keine Erw\u00e4hnung finden Abende mit Liedermachern und Veranstaltungen, auf denen zwar Musik gespielt wird, diese aber nicht Hauptbestandteil ist. Ein feiner Unterschied, der die offizielle Statistik erheblich schm\u00e4lert.<\/p>\n<p>In der Tat erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht, dass 2017 \u201erechtsextremistische Liederabende bzw. Musikdarbietungen\u201c in Bayern stattgefunden h\u00e4tten, \u201edie zum Rahmenprogramm politischer oder \u201aprivater\u2018 Veranstaltungen geh\u00f6rten\u201c. F\u00fcnf solcher Veranstaltungen habe der bayerische Verfassungsschutz gez\u00e4hlt, best\u00e4tigt dessen Sprecher Markus Sch\u00e4fert \u2013 und zus\u00e4tzlich eben eine, die als Konzert eingestuft wurde.<\/p>\n<p><strong>Konzerte wandern ab<\/strong><\/p>\n<p>Im Vergleich zu ostdeutschen L\u00e4ndern steht die rechte bayerische Musikszene indes zur\u00fcck \u2013 so listet der Verfassungsschutz von Sachsen in seinem letzten Bericht von 2016 ganze 14 Konzerte. Die Verfassungssch\u00fctzer in Bayern machen das strikte Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden daf\u00fcr verantwortlich, dass viele Veranstaltungen nicht mehr im Freistaat steigen, sondern in benachbarte Regionen wie das Grenzgebiet zu Th\u00fcringen oder die Schweiz abwandern.<\/p>\n<p>2016 fand dem Geheimdienst zufolge sogar \u00fcberhaupt kein rechtsextremes Konzert in Bayern statt. Ein konspirativ vorbereitetes Musiktreffen in Niederbayern h\u00e4tten die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Belegt ist, dass es dar\u00fcber hinaus selbstverst\u00e4ndlich Veranstaltungen mit musikalischem Rahmenprogramm gab \u2013 doch nicht im Verfassungsschutzbericht.<\/p>\n<p><em>Update vom 1. Mai 2018.<\/em><\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngige Experten z\u00e4hlen sogar noch mehr Veranstaltungen. Der Soziologe Jan Raabe beobachtet die Szene seit Jahren und erfasst deren Konzerte. Bereits 2002 hat er das Standardwerk <em>RechtsRock<\/em>\u00a0mitherausgegeben. Nach seiner Aufstellung muss es in Bayern 2017 mindestens acht rechtsradikale Musikveranstaltungen gegeben haben. Nicht mitgez\u00e4hlt sind die in seiner Aufz\u00e4hlung enthaltenen geplanten Veranstaltungen, die nicht stattgefunden haben. In einem Fall ist das offenbar auf eine Fehlplanung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zwei aufgef\u00fchrte Konzerte wurden verhindert. In einem Fall fand das Konzert selbst zwar statt,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bnr.de\/artikel\/aktuelle-meldungen\/zu-rechts-f-rs-oi-konzert\">der Auftritt der Band Southern Rebels wurde allerdings nach Bekanntwerden ihrer\u00a0Verbindungen in Neonazi-Kreise abgesagt<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcberraschende Zahlen des bayerischen Verfassungsschutzes: Im Jahr 2017 soll im Freistaat nur ein rechtsextremes Konzert stattgefunden haben. M\u00f6glich macht das eine eigenwillige Definition. 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