{"id":26237,"date":"2018-05-14T08:42:59","date_gmt":"2018-05-14T06:42:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=26237"},"modified":"2018-05-17T17:47:31","modified_gmt":"2018-05-17T15:47:31","slug":"reichsbuerger-zu-lang-belaechelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/05\/14\/reichsbuerger-zu-lang-belaechelt_26237","title":{"rendered":"Reichsb\u00fcrger: Zu lang bel\u00e4chelt"},"content":{"rendered":"

Reichsb\u00fcrger sind gef\u00e4hrlich \u2013 und wurden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu lange ignoriert. Ein Buch analysiert, wie die rechtsextreme Bewegung systematisch untersch\u00e4tzt wurde.<\/strong><\/p>\n

Von Ren\u00e9 Garzke<\/em><\/p>\n

\"Reichsb\u00fcrger:
\u00a9 Patrick Seeger\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit vor anderthalb Jahren ein Reichsb\u00fcrger im bayrischen Georgensgm\u00fcnd einen SEK-Beamten erschoss<\/a>, sind die Reichsb\u00fcrger als Gefahr bekannt. Doch was diese Menschen antreibt, wie ihre Ideologie aussieht, wissen viele nicht.<\/p>\n

F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden gilt offenbar dasselbe: Im Jahresbericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz etwa tauchen die Reichsb\u00fcrger erstmals vor einem Jahr auf. Nach den Todessch\u00fcssen von Georgensgm\u00fcnd. Sie markierten einen Wendepunkt f\u00fcr die Wahrnehmung der Szene, aber auch f\u00fcr ihre Radikalisierung, sagt der Journalist Andreas Speit. Er meint: Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten zu lange weggeschaut.<\/p>\n

Keine harmlosen Spinner<\/strong><\/p>\n

Speit hat einen Sammelband unter dem Namen Reichsb\u00fcrger \u2013 Die untersch\u00e4tzte Gefahr<\/em> herausgegeben. Gastbeitr\u00e4ge beleuchten die unheimliche Vielfalt der Reichsb\u00fcrger-Szene: ihren gef\u00e4hrlichen Hang zu Waffen, ihre antisemitischen Erkl\u00e4rungsmuster oder den Umgang von Polizei und Verfassungsschutz mit den Menschen, die Deutschland nicht als Staat akzeptieren.<\/p>\n

Zuvor seien sie f\u00e4lschlicherweise oft als Spinner oder \u201ePapier-Terroristen\u201c abgetan worden, die ihre Personalausweise abgaben oder Post von \u00c4mtern unge\u00f6ffnet zur\u00fccksandten, sagte Speit k\u00fcrzlich in Potsdam bei einer Vorstellung des im Herbst 2017 erschienenen Buchs. Das Ph\u00e4nomen sei auf die leichte Schulter genommen worden, obwohl Reichsb\u00fcrger schon damals wiederholt Beh\u00f6rdenmitarbeiter beschimpft und angegriffen hatten.<\/p>\n

Briefe mit Morddrohung<\/strong><\/p>\n

Im Februar 2012 etwa hatte eine Gruppe namens Reichsbewegung \u2013 Neue Gemeinschaft von Philosophen Drohbriefe an Moscheen und j\u00fcdische Gemeinden verschickt. Darin forderten sie \u201ealle wesensfremden Ausl\u00e4nder in Deutschland, insbesondere T\u00fcrken, Muslime und Negroide\u201c zur Ausreise auf und drohten denen, die sich weigern, mit Erschie\u00dfung. Erst Anfang April hatte die Bewegung erneut Schlagzeilen gemacht: In Th\u00fcringen, Berlin und Brandenburg hatte es Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung<\/a> gegeben. Eine Bande von Reichsb\u00fcrgern soll versucht haben, eine Partisanenarmee aufzubauen, sich aktiv scharfe Waffen zu besorgen.<\/p>\n

\"Reichsb\u00fcrger:Einem Bundesland aber bescheinigt Speit einen sensibleren Umgang mit der Reichsb\u00fcrger-Szene: Brandenburg. Dort waren die Sicherheitskr\u00e4fte schon wesentlich fr\u00fcher wachsam. Im Kampf gegen die Bewegung gilt das Land bundesweit als Vorreiter. Schon Anfang 2016 hatten Verfassungsschutz und Landeskriminalamt ein Handbuch f\u00fcr Beh\u00f6rdenmitarbeiter<\/a> herausgegeben, um den Umgang mit den Querulanten zu vereinheitlichen. Im vergangenen Jahr hatte der Reichsb\u00fcrgerexperte des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Michael H\u00fcllen, davor gewarnt, dass Reichsb\u00fcrger-Ideen immer st\u00e4rker auch andere Gruppen\u00a0wie Bio- und Vegan-Anh\u00e4nger sowie Esoteriker beeinflussten. \u201eSie nehmen nicht mehr am Gemeinwesen teil. Das ist ein politisches Problem und ein Problem f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden.\u201c<\/p>\n

Auch die Bundesregierung untersch\u00e4tzte das Problem<\/strong><\/p>\n

Im Bund dagegen sah das Bild lange anders aus, wie Mitautor Paul Wellsow im Buch dokumentiert. 2015 hatte die Bundesregierung in einer Drucksache noch behauptet: \u201eEine einheitliche Reichsb\u00fcrger-Bewegung existiert nicht.\u201c Etwas konkreter sei die Regierung erst im Juli 2016 geworden, als sie von einem \u201eangestiegenen St\u00f6rerpotenzial\u201c sprach. Jedoch kam sie auch damals, wenige Monate vor den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen von Georgensgm\u00fcnd, zu dem Ergebnis: \u201eBei Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrger stellt sich (\u2026) immer wieder die Frage der Ernsthaftigkeit der politischen Bestrebung.\u201c Die \u201eunstrukturierte, zersplitterte Szene\u201c sei \u201ebislang keine konkrete Gefahr\u201c.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz ging im vergangenen Herbst<\/a> davon aus, dass etwa 15.000 Menschen zur Reichsb\u00fcrger-Szene geh\u00f6ren. Mittlerweile spricht das Amt von 18.000 Anh\u00e4ngern<\/a>. Zur steigenden Zahl registrierter F\u00e4lle tr\u00e4gt laut Experten auch die erh\u00f6hte Wachsamkeit bei, die mehr Hinweise und \u00dcberpr\u00fcfungen nach sich zieht.<\/p>\n

Speits Buch gibt einen Einblick in die lange str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigte Reichsb\u00fcrger-Szene. Es ist Wissen, das sich lohnen d\u00fcrfte: Nach dem konsequenten Wegschauen der Sicherheitsbeh\u00f6rden z\u00e4hlt auch die Expertise der Zivilgesellschaft.<\/p>\n

\u201eReichsb\u00fcrger \u2013 Die untersch\u00e4tzte Gefahr\u201c, Andreas Speit, 2017, 217 Seiten, 18 Euro; \u00fcber die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung ist eine Sonderausgabe des Buches<\/a>\u00a0f\u00fcr 4,50 Euro erh\u00e4ltlich.<\/em><\/p>\n

Einen Auszug aus dem Buch<\/a>\u00a0hatte der St\u00f6rungsmelder bereits bei dessen Erscheinen ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Reichsb\u00fcrger sind gef\u00e4hrlich \u2013 und wurden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu lange ignoriert. Experten haben untersucht, wie die rechtsextreme Bewegung systematisch untersch\u00e4tzt wurde – und kommen zu einem beunruhigenden Ergebnis.<\/p>\n","protected":false},"author":534,"featured_media":26242,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515],"tags":[11385,261,1071,17840],"class_list":["post-26237","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesweit","tag-andreas-speit","tag-buch","tag-bundesregierung","tag-reichsburger"],"yoast_head":"\nReichsb\u00fcrger: Zu lang bel\u00e4chelt<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Reichsb\u00fcrger sind gef\u00e4hrlich \u2013 und wurden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu lange ignoriert. 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