{"id":264,"date":"2008-03-16T09:05:13","date_gmt":"2008-03-16T08:05:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/03\/16\/wenn-der-kampf-gegen-rechts-zur-selbstzerfleischung-fuhrt_264"},"modified":"2008-03-16T09:05:13","modified_gmt":"2008-03-16T08:05:13","slug":"wenn-der-kampf-gegen-rechts-zur-selbstzerfleischung-fuhrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/03\/16\/wenn-der-kampf-gegen-rechts-zur-selbstzerfleischung-fuhrt_264","title":{"rendered":"Wenn der „Kampf gegen Rechts“ in der SPD zur Selbstzerfleischung f\u00fchrt"},"content":{"rendered":"

Eigentlich mag ich ja meine alte Tante SPD. Aber manchmal macht die wirklich komische Sachen. So z.B. geschehen auf ihrem Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober 2007 in Hamburg mit dem Antrag \u201eDemokratie st\u00e4rken. Gewalt bek\u00e4mpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus.\u201c Da hat sie doch ernsthaft beschlossen, ihre eigenen Mitglieder zu „\u00e4chten“ – u.a. die, die gegen Rechtsextremismus k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Gut. Es wei\u00df jeder, dass ein Parteitag kein Poetenfestival ist. Aber auch einer gro\u00dfen Volkspartei sollte nicht entgangen sein, dass bei Schriftst\u00fccken Anfang und Ende von gro\u00dfer symbolischer Bedeutung sind. Literarischer Ein- und Ausstieg jedenfalls sollten unangreifbar sein und vor allem Sinn ergeben.<\/p>\n

Fangen wir also am Anfang an. Zitiert wird dort ein Ausspruch des alten Haudegen Willy Brandt aus dem legend\u00e4ren Jahr 1968: \u201eNazismus, alter Nazismus, aufgew\u00e4rmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk.\u201c Ich kann mir vorstellen, dass das jetzt schon einigen Kritikastern tiefe Falten auf die Stirn treiben wird. \u201eVerrat an Land und Volk\u201c? Na, das h\u00f6rt sich aber verdammt nach \u201eNation\u201c an.<\/p>\n

Ein wirklicher Rausschmei\u00dfer ist aber der letzte Satz des Antrages, der sich im 5. Kapitel mit der \u00dcberschrift \u201eNPD verbieten und den Kampf gegen Rechtsextremismus entschieden f\u00fchren\u201c befindet: \u201eGleichzeitig \u00e4chten wir eventuelle vorhandene Kontakte zwischen SPD-Mitgliedern zu zweifelhaften rechten Gruppierungen und Initiativen sowie zu rechten Presseorganen wie der \u201aJungen Freiheit\u2019.\u201c Dass \u201eNPD und Rechtsextremismus\u201c die eine Sache, \u201erechts sein\u201c jedoch bisweilen eine etwas andere ist, sei nur zu Zwecken der Vollst\u00e4ndigkeit erw\u00e4hnt. Gott bewahre, ich will gar nicht dr\u00fcber diskutieren!<\/p>\n

Sehen wir uns diesen Satz einmal genauer an. Die SPD \u00e4chtet also ihre eigenen Mitglieder, wenn diese \u201eKontakte\u201c zu \u201ezweifelhaften Gruppierungen und Initiativen\u201c unterhalten. Es stellen sich dem aufmerksamen Leser nur zwei Fragen. Was genau sind eigentlich \u201eKontakte\u201c und wann ist eine rechte Gruppierung nicht mehr \u201ezweifelhaft\u201c? Daf\u00fcr gibt der SPD-Bundesparteitag leider keine Gebrauchsanweisung mit auf den Weg.<\/p>\n

Aber nehmen wir ruhig einen eindeutigen Fall: z.B. die NPD oder eine neonazistische Kameradschaft. Wenn SPD-Mitglieder zu diesen \u201eKontakte\u201c unterhalten, werden sie also von der Mutterpartei ge\u00e4chtet. Was jetzt aber, wenn man als Journalist Mitglied der SPD ist und sich mit dem Thema Rechtsextremismus besch\u00e4ftigen will? Zu einer anst\u00e4ndigen Arbeit w\u00fcrde selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren, dass sich dieser Journalist auch mit Leuten von der NPD unterhielte. Wie wollte er sonst seri\u00f6s \u00fcber diese Partei schreiben? N\u00e4chster Fall: Was ist eigentlich mit Wissenschaftlern, die sich mit Rechtsextremismus besch\u00e4ftigen? D\u00fcrfen die ihr Untersuchungsobjekt nicht selbst in Augenschein nehmen und gleichzeitig Mitglied der SPD sein? Journalisten und Wissenschaftler m\u00fcssten sich also entscheiden: seri\u00f6s ihre Arbeit machen oder der SPD angeh\u00f6ren. Eine wirklich komische Alternative.<\/p>\n

Aber anderen Berufsgruppen geht es gar nicht besser. Nehmen wir einfach Mandy. Mandy ist 37 Jahre alt, SPD-Mitglied und \u201eStreetworkerin\u201c. Sie wurde in einer Kleinstadt genau deshalb angestellt, um sich den \u201ezweifelhaften rechten Gruppierungen und Initiativen\u201c in ihrem Ort zu widmen. Sie soll die Jungs und M\u00e4dels wieder von ihrem Irrweg abbringen. In dieser Kleinstadt ist man stolz. Nicht auf die \u00f6rtliche Kameradschaft, sondern darauf, dass man dagegen etwas tut. Nur eine hat ein Problem: Mandy, denn die wird ab jetzt von ihrer Mutterpartei \u201ege\u00e4chtet\u201c.<\/p>\n

Und nun zu einem letzten Berufsstand. Ich kann sie nicht z\u00e4hlen, die demokratischen Politiker, die in Mecklenburg-Vorpommern \u201eKontakte\u201c zur NPD pflegen. In einem weiten Sinne geht es auch mir so. Warum? Weil die NPD in Mecklenburg-Vorpommern Realit\u00e4t ist. Im Schweriner Landtag \u201ekontaktieren\u201c wir die NPD permanent. In Ausschusssitzungen, in Landtagssitzungen etc. Man kann nicht gleichzeitig die offene, argumentative Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten einfordern und gleichzeitig jene \u201e\u00e4chten\u201c, die genau dem nachkommen.<\/p>\n

Man mag es auch f\u00fcr strategisch falsch halten, dass Leute wie Egon Bahr, Peter Glotz oder Sebastian Jobelius (ehemals Juso-Chef von NRW) dem rechtskonservativen Wochenblatt „Junge Freiheit“ einst Interviews gegeben haben und sie daf\u00fcr gesittet kritisieren. Aber ein Grund, mit Parteitagsbeschl\u00fcssen durch „\u00c4chtung“ individuelle Freiheitsrechte zumindest moralisch einschr\u00e4nken zu wollen, ist das wahrlich nicht. Schon deshalb, wenn man einmal bei wikipedia nachschaut, was das eigentlich ist, eine „\u00c4chtung“: „\u00c4chtung<\/strong>, die Verh\u00e4ngung der \u201eAcht\u201c, ist eine schwere Strafe des nordgermanischen und des alten deutschen Rechts (vgl.<\/em> Reichsacht). Sie verlangt die Aussto\u00dfung des Ge\u00e4chteten aus der menschlichen Gemeinschaft, das Verbot, ihm beizustehen, und erm\u00e4chtigt jedermann, ihn straflos zu t\u00f6ten.“<\/p>\n

Ein bisschen beschleicht mich daher das Gef\u00fchl, dass besagten Satz in besagtem Antrag ein Wohnstubenantifaschist geschrieben hat. Jemand, der sich nicht t\u00e4glich mit dem auseinandersetzen muss, wor\u00fcber er gro\u00dfe Reden f\u00fchrt. Jemand, der seine Informationen im Wesentlichen aus B\u00fcchern und Zeitungen bezieht und dem vielleicht auch deshalb eine Differenzierung zwischen \u201erechts\u201c und \u201erechtsextrem\u201c schwer f\u00e4llt. Das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern, wenn unser Wohnstubenantifaschist einmal nachts in einer entlegenen Gasse Dieter Stein<\/a> und Thorsten de Vries<\/a> pers\u00f6nlich begegnete. Sp\u00e4testens dann lernte er wohl, k\u00fcnftig etwas besser zu differenzieren.<\/p>\n

Aber ich bin ganz optimistisch, dass die alte Tante SPD auf ihrem n\u00e4chsten Parteitag den beschlossenen Unfug wieder einkassieren wird. Und Sie ahnen es schon? Bis es endlich soweit ist, werde ich zumindest diesen Teil des genannten Antrages gepflegt ignorieren.<\/p>\n

\"michael-schaefer\"<\/a>
\nweitere Informationen: http:\/\/www.endstation-rechts.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eigentlich mag ich ja meine alte Tante SPD. Aber manchmal macht die wirklich komische Sachen. So z.B. geschehen auf ihrem Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober 2007 in Hamburg mit dem Antrag \u201eDemokratie st\u00e4rken. Gewalt bek\u00e4mpfen. 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