{"id":2643,"date":"2010-02-11T18:37:53","date_gmt":"2010-02-11T16:37:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=2643"},"modified":"2017-07-08T16:46:01","modified_gmt":"2017-07-08T14:46:01","slug":"nazis-durfen-durch-das-kreuzberg-dresdens-marschieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/02\/11\/nazis-durfen-durch-das-kreuzberg-dresdens-marschieren_2643","title":{"rendered":"Nazis d\u00fcrfen durch das „Kreuzberg“ Dresdens marschieren"},"content":{"rendered":"

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Tausende Neonazis d\u00fcrfen am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens in der Stadt aufmarschieren. Das Gericht hob heute das Verbot der Stadt auf.<\/p>\n

Es wird voraussichtlich der gr\u00f6\u00dfte Naziaufmarsch Europas – und f\u00fcr Dresden einer der gr\u00f6\u00dften Polizeieins\u00e4tze in der Geschichte der Stadt. Etwa 8000 Neonazis und sch\u00e4tzungsweise doppelt so viele Gegendemonstranten werden am Samstag in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt erwartet. Rund 8000 Polizisten aus ganz Deutschland sollen den Rechten die Stra\u00dfe freir\u00e4umen und Auseinandersetzungen mit Linken verhindern. 2000 Beamte mehr, als beim Dresden-Besuch von US-Pr\u00e4sident Barack Obama im Einsatz waren.<\/p>\n

Heute entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass die Rechten ausgerechnet durch Dresden-Neustadt marschieren d\u00fcrfen. Der Bezirk gilt als links-alternative Hochburg. Bis zuletzt hatte die Stadt gehofft, dass mithilfe des neuen Versammlungsgesetzes wegen eines „polizeilichen Notstands“ nur eine Kundgebung erlauben k\u00f6nnte. Schon vor einer Woche war sie jedoch mit dem Verbot des Demonstrationsmarsches in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert.<\/p>\n

Am 13. und 14. Februar vor 65 Jahren starben durch Bombardierungen der Alliierten rund 25.000 Menschen in Dresden. Seit einigen Jahren versuchen Neonazis, das Gedenken an die Opfer f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehrere Tausend Rechtsextremisten pilgern Jahr f\u00fcr Jahr in die Stadt, um unter dem Deckmantel eines „Trauermarsches“ die NS-Diktatur zu verherrlichen. Von rechtsextremen Parteien wie NPD und DVU bis hin zu militanten Kameradschaften zeigt sich das ansonsten zerstrittene europ\u00e4ische Neonazispektrum an diesem Tag vereint. Das s\u00e4chsische Innenministerium rechnet damit, dass in diesem Jahr der bisherige traurige Rekord von 7000 rechten Demonstranten \u00fcberschritten wird.<\/p>\n

Doch auch die Zahl der Gegner wird diesmal wohl weit h\u00f6her sein als in all den Jahren zuvor. Gleich drei B\u00fcndnisse wollen zeigen, dass die Rechten in der Elbstadt nicht erw\u00fcnscht sind. Dass es keinen gemeinsamen Protest gibt, liegt daran, dass die Zivilgesellschaft in Dresden tief gespalten ist. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Dresdner und kaum Landespolitiker beteiligten sich in den letzten Jahren an den Protesten gegen die Naziaufm\u00e4rsche. Viele Bewohner sehen das eigene Gedenken an die Bombenopfer von Neonazis und linken Autonomen gleicherma\u00dfen bedroht.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Problem d\u00fcrften f\u00fcr die Polizei die geplanten Sitzblockaden des B\u00fcndnisses „Dresden nazifrei“ werden. Schon ab dem fr\u00fchen Morgen wollen die im ihm vereinten Gruppen mit „massenhaftem zivilem Ungehorsam“ den Aufmarsch stoppen. Vorbild ist die erfolgreiche Verhinderung eines Kongress von Rechtsextremen im Jahr 2008 in K\u00f6ln. Politiker von Linkspartei, SPD und Gr\u00fcnen sowie zahlreiche K\u00fcnstler, Initiativen und Antifagruppen haben sich dem Aufruf angeschlossen. „Von uns wird keine Eskalation ausgehen“, betont B\u00fcndnis-Sprecher Henning Jansen immer wieder. Trotzdem sei klar, dass man sich von der Polizei nicht alles gefallen lassen werde.<\/p>\n

Das von den linken Aktivisten beanspruchte „demokratische Recht auf Blockaden“ sieht der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius jedoch als „Aufruf zu Straftaten“. Er lie\u00df vor zwei Wochen kurzerhand Tausende Plakate mit dem Slogan „Gemeinsam blockieren“ beschlagnahmen. Ein Laden in Berlin und das Landesb\u00fcro der Linkspartei in Dresden wurden durchsucht. Wenige Tage sp\u00e4ter wurde die Webseite www.dresden-nazifrei.de<\/a> gesperrt. Doch anstatt sich von den „illegalen“ Sitzblockaden zu distanzieren, setzten sich reihenweise emp\u00f6rte Politiker, Musiker und Einzelpersonen f\u00fcr das B\u00fcndnis ein. Aus den urspr\u00fcnglich 900 Unterzeichnern des Aufrufs wurden innerhalb einer Woche weit \u00fcber 2000. Statt 80 Bussen mit Gegendemonstranten aus ganz Deutschland werden nun mehr als 120 kommen.<\/p>\n

Prominente Unterst\u00fctzung bekommen die Blockierer von den Toten Hosen. „Ich halte Sitzblockaden f\u00fcr eine sehr gute Form des Protests, auch wenn sie per Gesetz vielleicht nicht vorgesehen sind“, sagt Gitarrist Michael Breitkopf. „Es geht bei dem Nazimarsch um die Verbreitung menschenverachtender, antidemokratischer Propaganda, da muss man auch zu einem Mittel greifen d\u00fcrfen, das streng genommen vielleicht illegal ist.“ Auch \u00c4rzte-Schlagzeuger Bela B. ruft zum Blockieren auf und lie\u00df sich dazu mit dem beschlagnahmten Plakat fotografieren.<\/p>\n

Mit etwa 10.000 Teilnehmern rechnet das B\u00fcndnis. Der Verfassungsschutz bef\u00fcrchtet, dass darunter mindestens 1000 militante Autonome sein werden. Der s\u00e4chsische Justizminister J\u00fcrgen Martens (FDP) k\u00fcndigte vorsorglich „eine niedrige Einschreitschwelle“ der Polizei an. 80 Zellen werden in den Dresdner Gef\u00e4ngnissen vorsorglich freigehalten. Ein Staatsanwalt und mehrere Richter werden bereitstehen, um Gewaltt\u00e4ter schnell zu verurteilen.<\/p>\n

Friedlich wird es bei dem von der Stadt organisierten Protest in Form einer Menschenkette zugehen. „Gedenken, Mahnung und Widerstand in einem“, soll laut Oberb\u00fcrgermeisterin Helma Orosz (CDU) das Ziel der Aktion sein. Symbolisch will man ab 13.30 Uhr die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer sch\u00fctzen. Mit einer wei\u00dfen Rose als Anstecker soll „ein Zeichen f\u00fcr die \u00dcberwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt“ gesetzt werden. Allerdings erst zwei Stunden nach dem geplanten Beginn der rechten Kundgebung.<\/p>\n

Das dritte B\u00fcndnis ist ein christliches. Mit einem Friedensgebet f\u00fcr „alle Menschen guten Willens“ wollen zahlreiche Vertreter der Kirchen sowie RBB-Intendantin Dagmar Reim, der Pr\u00e4sident der Akademie der K\u00fcnste Klaus Staeck und Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Thierse (SPD) protestieren \u2013 „in Sicht- und H\u00f6rweite der Nazis“, wie sie betonen.<\/p>\n

Die Neonazis haben sich auf die breiten Proteste eingestellt. Vorsorglich haben sie ihren Aufzug bis in die sp\u00e4ten Abendstunden angemeldet. Danach wird die Polizei noch mal alle H\u00e4nde von zu tun haben, um Auseinandersetzungen zu verhindern. Im letzten Jahr griffen einige Neonazi-Gruppen auf der Heimreise Gegendemonstranten an. An einem Rastplatz in Th\u00fcringen \u00fcberfielen Rechtsextreme einen Gewerkschaftsbus und traten so lange auf einen Gewerkschafter ein, bis der lebensgef\u00e4hrlich verletzt liegen blieb. Zwar nahm die Polizei anschlie\u00dfend die Personalien der 37 Neonazis auf. Wie jetzt bekannt wurde, sind aber alle Verfahren eingestellt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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