{"id":26561,"date":"2018-06-08T14:56:20","date_gmt":"2018-06-08T12:56:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=26561"},"modified":"2018-06-08T15:30:25","modified_gmt":"2018-06-08T13:30:25","slug":"bayerisches-nazinetzwerk-scheitert-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/06\/08\/bayerisches-nazinetzwerk-scheitert-vor-gericht_26561","title":{"rendered":"Bayerisches Nazinetzwerk scheitert vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Im Zuge des Verbots des Freien Netz S\u00fcd schloss der Freistaat Bayern ein Versammlungszentrum und ein rechtsextremes Versandhaus. Neonazis sahen sich „enteignet“ \u2013 mit ihrem Widerspruch scheiterten sie vor Gericht.<\/strong><\/p>\n

Von Sebastian Lipp<\/em><\/p>\n

\"Tony
Tony Gentsch wehrt sich gegen die Einziehung seines Final Resistance Versands. 2016 fungierte er als Funktion\u00e4r auf einer Demonstration des III. Weg in Plauen, deren Teilnehmer sich sp\u00e4ter gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. \u00a9 Sebastian Lipp<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

„Dann m\u00fcssen Sie die Meinungsfreiheit auch mal an den Nagel h\u00e4ngen und die Leute einfach wegsperren!“ Nach knapp \u00fcber der H\u00e4lfte seines Gerichtsverfahrens platzt Tony Gentsch am Donnerstag der Kragen. Vor knapp vier Jahren verbot der Freistaat Bayern das Freie Netz S\u00fcd (FNS), einen Zusammenschluss von Neonazikameradschaften, und zog Teile des Vereinsverm\u00f6gens ein. Gentsch ist noch immer w\u00fctend dar\u00fcber, wollte die Herausgabe von Gegenst\u00e4nden und einem von der Organisation genutzten Haus vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erstreiten. Dort ist er jetzt abgeblitzt.<\/p>\n

<\/p>\n

Wo der Neonazi die Meinungsfreiheit verletzt sieht, da griff das Bayerische Innenministerium aufgrund von „aggressiv-k\u00e4mpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ ein. Zudem sieht die Beh\u00f6rde in dem Netz eine Nachfolgeorganisation der rund zehn Jahre zuvor ebenfalls verbotenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront. Im Freien Netz sammelten sich regionale und lokale neonazistische Kameradschaften, die als solche allerdings vom Verbot unber\u00fchrt blieben. Das FNS hatte sich \u00fcber die Jahre zum gr\u00f6\u00dften neonazistischen Netzwerk im Freistaat entwickelt.<\/p>\n

Versandhandel mit Nazilik\u00f6r<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>
„Afrika-Korps“ und „Besatzer-Brause“: Bizarre Produkte, die sich im Versandhandel Final Resistance bestellen lie\u00dfen<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Zudem lie\u00df sich mit der Organisation gutes Geld verdienen. Gentsch und sein Kompagnon Matthias Fischer betrieb eine Firma namens Final Resistance Versand, \u00fcber die Nazibedarf wie Aufkleber, Fahnen oder T-Shirts verschickt wurde, aber auch Lik\u00f6r \u2013 Geschmacksrichtungen „Afrika-Korps“ und „Besatzer-Brause“. Sitz des Versandhandels war im oberfr\u00e4nkischen Oberprex. Dort durchsuchten Polizisten am 23. Juli 2014 das Anwesen, das Gentschs Mutter dem FNS \u00fcberlassen hatte. Laut Innenministerium fand in dem Geb\u00e4ude ein Gro\u00dfteil der Aktivit\u00e4ten des Netzes statt.<\/p>\n

Die Betreiberfirma namens Matthias Fischer und Tony Gentsch GbR will den Final Resistance Versand\u00a0im Herbst 2013 f\u00fcr 8.000 Euro von dem Neonazi Daniel Weigl<\/a> gekauft und weiterbetrieben haben. Mit ihnen vor Gericht zog Gentschs Mutter als offizielle Eigent\u00fcmerin des Geb\u00e4udes. Die drei geh\u00f6ren zu den 47 Kl\u00e4gern, die bereits an der Klage gegen das Vebot des FNS gescheitert<\/a> waren.<\/p>\n

Argumentation „v\u00f6llig lebensfremd“<\/strong><\/p>\n

Mit dem Final Resistance Versand\u00a0seien rund 10.000 Euro „enteignet“ worden, sch\u00e4tzt Szeneanwalt Frank Miksch, der die Firma vor Gericht vertritt. Er argumentierte, dass kein Gewinn an das Freie Netz S\u00fcd abgeflossen sei. Au\u00dferdem h\u00e4tten lediglich bis zu zehn Prozent der Waren einen expliziten Verweis auf das Kameradschaftsnetzwerk enthalten. F\u00fcr das Innenministerium ohne Bedeutung: Der Versand habe durch den Verkauf von Propagandamaterial auch ohne ausdr\u00fccklichen Verweis auf das Netzwerk seinen Zweck f\u00fcr das FNS erf\u00fcllt.<\/p>\n

\"Auch
Kl\u00e4ger Matthias Fischer erschien am Donnerstag nicht zu seinem Gerichtstermin. Auch der inzwischen zentrale Akteur der Neonazipartei Der III. Weg wehrte sich gegen das Verbot des FNS.\u00a0\u00a9 Sebastian Lipp<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mitgesellschafter Fischer und die Mutter von Gentsch nahmen nicht an der Verhandlung teil. Anwalt Andreas W\u00f6lfel, der die Mutter vertritt, argumentierte, Frau Gentsch habe das Geb\u00e4ude nicht dem FNS, sondern lediglich ihrem Sohn zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie habe nicht gewusst, dass es als Neonazitreffpunkt genutzt wurde. Daher m\u00fcsse sie das Geb\u00e4ude zur\u00fcckerhalten. Ein Vertreter des Innenministeriums nannte diese Behauptung vor Gericht „v\u00f6llig lebensfremd“. Das Freie Netz S\u00fcd habe das Geb\u00e4ude h\u00e4ufig als Versammlungsst\u00e4tte genutzt und auf seiner Homepage als solches beworben. An der Fassade wurde die Bezeichnung Nationales Zentrum Hochfranken<\/em>\u00a0angebracht, laut Ermittlern zudem das Innere mit Neonazidevotionalien geschm\u00fcckt. Zudem habe das Landratsamt Frau Gentsch mit einem Schreiben auf die Aktivit\u00e4ten in ihrem Haus aufmerksam gemacht.<\/p>\n

Geb\u00e4ude bleibt vorerst in Staatshand<\/strong><\/p>\n

Nach der knapp zweist\u00fcndigen Verhandlung am Donnerstag zog sich die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Beratung zur\u00fcck, am Freitag wurde die Klage abgewiesen. Damit bleibt das Geb\u00e4ude in Staatshand. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen das Urteil aber noch anfechten. H\u00e4tten die Neonazis schlie\u00dflich doch Erfolg, ist zu bef\u00fcrchten, dass das Geb\u00e4ude unter den Zugriff der Ende 2013 gegr\u00fcndeten Neonazipartei Der III. Weg<\/a>\u00a0f\u00e4llt.<\/p>\n

Als die Partei entstand, „lag das Verbot des FNS in der Luft“, erl\u00e4uterte der Beamte des Innenministeriums am Donnerstag vor Gericht. Deswegen habe das Netzwerk nach anderen Wegen gesucht, um sehr \u00e4hnliche Zwecke weiter zu verfolgen. Die L\u00f6sung: der III. Weg als „Parallelorganisation“. Diese habe zumindest in Franken eine „deutliche Personenidentit\u00e4t“ und verfolge \u00e4hnliche Ziele. Der Freistaat wolle die Einziehung auch deshalb durchsetzen, damit das Haus und die beschlagnahmten Propagandamaterialen nicht letztlich dem III. Weg zugute kommen. Tony Gentsch und Matthias Fischer gelten heute als zentrale Kader der Neonazipartei. \"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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