{"id":26680,"date":"2018-07-17T08:31:27","date_gmt":"2018-07-17T06:31:27","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=26680"},"modified":"2018-07-17T17:23:56","modified_gmt":"2018-07-17T15:23:56","slug":"mythos-volkswille","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/07\/17\/mythos-volkswille_26680","title":{"rendered":"Mythos Volkswille"},"content":{"rendered":"

Mit Volksabstimmungen wollen sowohl AfD als auch NPD dem Willen der B\u00fcrger zum Sieg verhelfen. Tats\u00e4chlich haben ihre Forderungen mit Demokratie nichts zu tun \u2013 im Gegenteil.<\/strong><\/p>\n

Von J\u00fcrgen P. Lang<\/em><\/p>\n

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Teilnehmer einer von Rechtsextremen veranstalteten Demonstration in Bautzen vom September 2016. \u00a9 Arno Burgi\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Es sind die ultimativen Versprechen einer nahezu perfekten Demokratie: mehr B\u00fcrgern\u00e4he, weniger Politikverdruss, mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Der Weg dahin: Volksabstimmungen. Lasst die B\u00fcrger mitreden, hei\u00dft es von der Linken bis ganz weit rechts, lasst das letzte Wort nicht in einem d\u00fcsteren Parlamentsbunker fallen.<\/p>\n

Das Problem dabei: Die Parteien des rechten Spektrums betreiben ein schmutziges politisches Gesch\u00e4ft mit den Volksabstimmungen<\/a>. Um mehr Mitbestimmung geht es ihnen nur scheinbar.<\/p>\n

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Ja oder Nein statt demokratischer Kompromisse<\/strong><\/p>\n

Die extremistische NPD will laut Grundsatzprogramm auf dem Wege direkter Demokratie eine neue Verfassung billigen lassen. Die AfD m\u00f6chte nach dem Vorbild der Schweiz<\/a> „dem Volk das Recht geben, (\u2026) vom Parlament beschlossene Gesetze zu \u00e4ndern oder abzulehnen“ und „eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschlie\u00dfen“. „Das Volk“ soll uneingeschr\u00e4nkt das letzte Wort bei s\u00e4mtlichen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen bekommen.<\/p>\n

Was in h\u00f6chstem Ma\u00dfe demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsau\u00dfen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ sch\u00fcrt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot f\u00fcr Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und sch\u00fcrte auch au\u00dferhalb ihrer W\u00e4hlerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.<\/p>\n

\""Mehr
„Mehr Demokratie wagen“? Ein Wahlplakat der AfD wirbt f\u00fcr Volksabstimmungen \u00a9 J\u00fcrgen P. Lang<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auch bei komplexen Sachverhalten geht es in den Schweizer Abstimmungen nur um Ja oder Nein. Das kommt allen zupass, denen Kompromisse aus der demokratischen Auseinandersetzung ohnehin suspekt sind. Und es macht anf\u00e4llig f\u00fcr Manipulationen. Bei der Brexit-Abstimmung in Gro\u00dfbritannien scheint am Ende nicht die beste Argumentation, sondern die beste Agitation gewonnen zu haben. Die Gefahr, durch falsche Behauptungen nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machende Entscheidungen herbeizuf\u00fchren, ist bei Volksabstimmungen gro\u00df. Damit d\u00fcrfte gerade die AfD kalkulieren. Im Bundestagswahlkampf hat sie bewiesen, wie meisterlich sie gezielte Desinformation beherrscht.<\/p>\n

Volkswille statt Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Der Verein Mehr Demokratie wirft der AfD vor, nichts anderes zu wollen als „die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung“ zu bringen. Die AfD wird nicht widersprechen, wenn die NPD die „volksabgehobenen Parlamente“ als reines „Exekutionsorgan“ f\u00fcr Parteien und Interessengruppen schimpft. Das klingt angesichts der herrschenden Parteienverdrossenheit popul\u00e4r.<\/p>\n

Der neurechte Ideologe Karlheinz Wei\u00dfmann wittert die Chance, „das Volk“ durch direkte Demokratie zu mobilisieren und einen „nationalen Konsens mithilfe des Plebiszits herzustellen“. Steht der Volkswille einmal fest, schlie\u00dft er bei Streitfragen alle aus, die anderer Meinung sind. Parlamente sind auch dazu da, einen Missbrauch der Demokratie zu verhindern. Mit Volksabstimmungen lie\u00dfe sich diese Kontrollfunktion aushebeln.<\/p>\n

Die NPD schreibt in ihrem Parteiprogramm: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das ist schon deshalb antidemokratisch, weil es alle ausgegrenzt, die nicht als Teil dieser „Volksgemeinschaft“ gesehen werden. Hinzu kommt: Wer das Volk als homogene Einheit denkt, steht gesellschaftlicher und politischer Vielfalt feindlich gegen\u00fcber.<\/p>\n

Der Weg zur Diktatur ist nicht weit<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich kennt die Geschichte keine von vornherein widerspruchsfreie Gesellschaft. Wo man sich auf einen Volkswillen berufen konnte, der mit dem Willen der Herrschenden identisch ist, mussten die Machthaber die unterschiedlichen Interessen erst im Nachhinein und von oben zusammenzwingen. Das w\u00e4re dann eine Diktatur.<\/p>\n

Wer Ende 2014 zur Rede des AfD-Rechtsauslegers Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/a> nach Stuttgart fuhr, bekam Folgendes zu h\u00f6ren: „Nachdem wir unser Volk wieder mit der Demokratie vers\u00f6hnt haben (und) auch zu nationalen Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels Volksentscheiden, nachdem wir die Bestenauslese wieder sichergestellt haben, danach m\u00fcssten wir wieder einen Politikertypus installieren, f\u00fcr den vor alledem eins im Mittelpunkt steht: (\u2026) der Dienst f\u00fcr Volk und Vaterland.“ Es geht H\u00f6cke also um weit mehr als um die Durchsetzung eines angeblichen Volkswillens.<\/p>\n

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Bj\u00f6rn H\u00f6cke \u00a9 Bernd von Jutrczenka\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Warum Rechte keine Parlamente mehr wollen<\/strong><\/p>\n

Stattdessen greift er mit seiner „Bestenauslese“ ein zentrales Motiv der sogenannten Konservativen Revolution auf, einer rechtsextremistischen Denkstr\u00f6mung in der Weimarer Republik. Die damaligen Protagonisten sprachen der repr\u00e4sentativen Demokratie ab, Eliten hervorzubringen und tr\u00e4umten \u2013 darauf weist Wei\u00dfmann hin \u2013 von einer „Verbindung aus charismatischer Herrschaft und plebiszit\u00e4rer Legitimation“. Ein organisch „dem Volk“ erwachsener „F\u00fchrer“ erh\u00e4lt durch eine Volksabstimmung ewigg\u00fcltige „demokratische“ Weihen.<\/p>\n

Das geht weit \u00fcber eine Kritik an der Parteiendemokratie hinaus. Wo unter dem Blendbegriff der „Volkssouver\u00e4nit\u00e4t“ die Parlamente angegriffen werden, ist eine antiliberale und antipluralistische, am Ende gleichgeschaltete Gesellschaft das Ziel. Im Fadenkreuz der Neurechten stehen Parlamente und andere demokratische Institutionen, weil sie daf\u00fcr sorgen, dass aus Meinungsvielfalt Entscheidungen werden, ohne Grundwerte wie den Minderheitenschutz \u00fcber Bord zu werfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn AfD und NPD von Volksabstimmungen reden, ist das eine gigantische Mogelpackung<\/p>\n","protected":false},"author":682,"featured_media":26704,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515],"tags":[28267,34195,41405,41403,1716,1732,39403,22334],"class_list":["post-26680","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesweit","tag-afd","tag-bjorn-hocke","tag-direkte-demokratie","tag-identiaere","tag-npd","tag-parlamente","tag-schweiz","tag-volk"],"yoast_head":"\nMythos Volkswille - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/07\/17\/mythos-volkswille_26680\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Mythos Volkswille - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wird Deutschland mit Volksabstimmungen wie in der Schweiz demokratischer? 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