{"id":26835,"date":"2018-07-22T08:58:49","date_gmt":"2018-07-22T06:58:49","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=26835"},"modified":"2018-07-22T09:07:23","modified_gmt":"2018-07-22T07:07:23","slug":"muessen-gemeinden-rechtsrockkonzerte-dulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/07\/22\/muessen-gemeinden-rechtsrockkonzerte-dulden_26835","title":{"rendered":"M\u00fcssen Gemeinden Rechtsrockkonzerte dulden?"},"content":{"rendered":"

200 Neonazis umgingen ein Konzertverbot in Bayern – sie wichen einfach in den w\u00fcrttembergischen Nachbarlandkreis aus. Viele bef\u00fcrchten, dass die Region nun f\u00fcr die rechtsradikale Szene attraktiv wird. Beh\u00f6rden sehen sich machtlos.<\/strong><\/p>\n

Von Sebastian Lipp<\/em><\/p>\n

\"Nach
Nach dem Verbot eines Rechtsrockkonzertes in Bayern weichen die Neonazis auf einen Hof im Nachbarlandkreis jenseits der Landesgrenze aus. Dort scheuen die Beh\u00f6rden ein Eingreifen. \u00a9 Norbert Kelpp, allgaeu-rechtsaussen.de<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das Event sollte geheim bleiben, doch das ging gr\u00fcndlich daneben: Bayerische Beh\u00f6rden bekamen am vergangenen Wochenende Wind von einem diskret geplanten Rechtsrockkonzert. Verantwortlich war die rechtsradikale Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger. Bis zu 200 Neonazis wollten am Samstag unter dem Motto \u201eAngry, Live and Loud\u201c in der N\u00e4he des Flughafens von Memmingen im Allg\u00e4u feiern. Bands wie Kommando Skin sollten mit ihrer Musik Hass auf Fremde sch\u00fcren.<\/p>\n

<\/p>\n

Doch daraus wurde nichts: Nachdem sich die Hinweise verdichtet hatten, erlie\u00df die Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg am Vortag ein Verbot. Die Polizei schickte einen Hubschrauber und Einheiten, die das Zielgebiet observierten. Staatssch\u00fctzer der Kriminalpolizei veranlassten sogenannte Gef\u00e4hrderansprachen im Milieu von Voice of Anger.<\/p>\n

Die Neonazis suchten sich einen anderen Ort<\/h2>\n

Durch das konsequente Vorgehen konnte der Aufbau eines Festzeltes \u201ebereits im Ansatz unterbunden werden\u201c, schreibt das Polizeipr\u00e4sidium Schwaben S\u00fcd\/West in einer Pressemeldung. \u201eF\u00fcr uns war der Einsatz ziemlich schnell erledigt, nachdem es bei uns gar nicht stattgefunden hat und es kam auch zu keinen Ersatzveranstaltungen in unserem Bereich\u201c, erkl\u00e4rte ein Beamter der Einsatzzentrale.<\/p>\n

Das hei\u00dft aber nicht, dass die rechten Musikfans an dem Tag zu Hause blieben \u2013 sie zogen einfach weiter. Die gut organisierte Neonazikameradschaft leitete die Anreise ihrer G\u00e4ste aus dem ganzen Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland in den benachbarten Landkreis Ravensburg um. Der liegt in Baden-W\u00fcrttemberg. In Stockbauren bei der kleinen Gemeinde Aichstetten ging das braune Fest dann problemlos \u00fcber die B\u00fchne. Anders als in Bayern beschr\u00e4nkte sich die Polizei hier auf eine eilig eingerichtete Verkehrskontrolle, griff aber ansonsten nicht ein.<\/p>\n

Mehr rechte Straftaten bef\u00fcrchtet<\/h2>\n

Auf einem Geh\u00f6ft wenige Kilometer entfernt hatte die Kameradschaft erst Anfang Oktober ihr 15-j\u00e4hriges Bestehen mit einem Konzert gefeiert. Die Immobilie war kurz zuvor in das Eigentum eines Anh\u00e4ngers der Skinheadgruppe \u00fcbergegangen<\/a>, die damit Zugriff auf wenigstens zwei Geb\u00e4ude im Landkreis Ravensburg haben d\u00fcrfte. Damals wie am vergangenen Wochenende trafen Anh\u00e4nger und Bands aus dem Umfeld des in Deutschland seit 2000 verbotenen, aber weiter aktiven internationalen Neonazinetzwerks Blood and Honour und anderer militanter Str\u00f6mungen zusammen, wie eine Auswertung der geheimen Konzertflyer<\/a> auf der Seite Allg\u00e4u rechtsau\u00dfen<\/em> zeigt.<\/p>\n

\"Dieses
Dieses Flugblatt von Voice of Anger sollte au\u00dferhalb der Szene nie bekannt werden.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Vor Ort w\u00e4chst die Angst vor Wiederholungen: \u201eWo Neonazis ihre Propaganda verbreiten und Treffpunkte etablieren k\u00f6nnen, droht aus unserer Sicht auch ein weiterer Anstieg rassistisch motivierter Anfeindungen und \u00dcbergriffe\u201c, erkl\u00e4rte Stefanie Huber von der Initiative gegen Rassismus Westallg\u00e4u gegen\u00fcber dem St\u00f6rungsmelder<\/em>. Die Konzerte bereiteten ihr \u201egro\u00dfe Sorge\u201c. Die Gruppe, die auch Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzt, ersuchte die B\u00fcrgermeister einiger Gemeinden im Landkreis Ravensburg in einem offenen Brief, \u201ealle n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, um derartige Veranstaltungen in Zukunft zu verhindern\u201c \u2013 wie in Bayern.<\/p>\n

Nun stellt sich die Frage: Warum gelingt es im Freistaat, die unerw\u00fcnschte Versammlung zu unterbinden, jenseits der Grenze aber nicht? Dietmar Lohmiller, B\u00fcrgermeister von Aichstetten, sagte in einer Gemeinderatssitzung, die Gemeinde habe auf juristischem Wege nichts dagegen unternehmen k\u00f6nnen. Die Polizei habe ihm am Montag berichtet, das Konzert sei in ihren Augen nicht unter das Veranstaltungsrecht gefallen. Nur dann aber h\u00e4tte es genehmigt oder untersagt werden k\u00f6nnen. Das Konzertverbot in Bayern bezeichnete Lohmiller als \u201esportlich\u201c, berichtet die Schw\u00e4bische Zeitung<\/em>.<\/p>\n

\u201eDie lernen, dass sie hier freie Hand haben\u201c<\/h2>\n

Leutkirchs B\u00fcrgermeisterin Christina Schnitzler schreibt in einer Antwort auf das Schreiben der Initiative gegen Rassismus Westallg\u00e4u, man sei nun sensibilisiert und werde bei gegebenem Anlass \u201eim Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten reagieren\u201c. Dazu werde die Gemeinde \u201emit den benachbarten Kommunen \u00fcberlegen, wie wir gegen einen eventuell aufkeimenden Rechtsextremismus vorgehen wollen\u201c. Allerdings habe die Veranstaltung auf privatem Gel\u00e4nde stattgefunden. \u201eDieser Umstand beschr\u00e4nkt auch unsere M\u00f6glichkeiten, dagegen vorzugehen.\u201c<\/p>\n

Jetzt k\u00f6nnten die Rechtsextremen bei der Region auf den Geschmack gekommen sein, bef\u00fcrchtet man im Ort. \u201eDie lernen jetzt, dass sie hier freie Hand haben \u2013 selbst wenn ihre Aktivit\u00e4ten in Bayern verboten werden\u201c, sagt Franziska Mamitzsch, Sprecherin von LiA, einem regionalen B\u00fcndnis linker Gruppen. Wenn dieses Signal in der Szene ankomme, w\u00e4re das \u201efatal\u201c. Schon anl\u00e4sslich des Konzerts im Oktober hatte die Initiative die Beh\u00f6rden im Landkreis mit einer Petition<\/a> aufgefordert, \u201edie Etablierung eines Treff- und Rekrutierungspunktes f\u00fcr die militante Neonaziszene zu verhindern\u201c, sagt Mamitzsch.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der Petition sei jetzt wichtiger denn je. Denn der Blick nach Bayern beweise, dass ein konsequentes Eingreifen auch kurzfristig m\u00f6glich sei. Nun m\u00fcsse auch die Nachbarregion nachziehen, wenn sie nicht zu einem Brennpunkt der rechten Szene werden wolle. \"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warum kann ein Rechtsrock-Konzert in Bayern verboten werden, in Baden-W\u00fcrttemberg aber nicht?<\/p>\n","protected":false},"author":518,"featured_media":26838,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1450,59],"tags":[34242,1500,1508,8168,41412,1765,32040],"class_list":["post-26835","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-baden-wurttemberg","category-bayern","tag-allgau","tag-baden-wurtemberg","tag-blood-and-honour","tag-konzert","tag-ravensburg","tag-rechtsrock","tag-voice-of-anger"],"yoast_head":"\nM\u00fcssen Gemeinden Rechtsrockkonzerte dulden? - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/07\/22\/muessen-gemeinden-rechtsrockkonzerte-dulden_26835\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"M\u00fcssen Gemeinden Rechtsrockkonzerte dulden? 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