{"id":2697,"date":"2010-02-16T07:16:35","date_gmt":"2010-02-16T05:16:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=2697"},"modified":"2010-02-16T07:16:35","modified_gmt":"2010-02-16T05:16:35","slug":"die-strase-frei-den-braunen-bataillonen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/02\/16\/die-strase-frei-den-braunen-bataillonen_2697","title":{"rendered":"„Die Stra\u00dfe frei. Den braunen Bataillonen“?"},"content":{"rendered":"

Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die s\u00e4chsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegen\u00fcber der dpa von einer \u201eNiederlage f\u00fcr den Rechtsstaat\u201c.<\/p>\n

Die neonazistische \u201eJunge Landsmannschaft Ostdeutschland\u201c beklagte sich, \u201eder verhinderte Trauermarsch vom 13.Februar 2010 ist zu einem \u201cTrauerspiel\u201d der gelebten \u201cDemokratie\u201d der BRD geworden\u201c. Die NPD wetterte, \u201edie BRD ist offenkundig nur noch die Karikatur eines Rechtsstaates\u201c. Einig zeigten sich verschiedene Neonazis, dass nun neue Konzepte entwickelt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

„Trennung zwischen friedlichen Demonstranten und Blockierern“<\/strong><\/p>\n

Jesse glaubt dennoch, dass die Neonazis nun noch st\u00e4rker zusammenhalten w\u00fcrden \u2013 obwohl offen \u00fcber Strategien gestritten wird. Den Rechtsextremen verhelfe auch die vermeintliche Schmach, dass sie erstmals \u00fcberhaupt in Dresden nicht aufmarschieren konnten, zu einem Gemeinschaftserlebnis, so Jesse. Er lobte die Demonstranten auf der anderen Elbseite. Dass die Menschenkette den Neonazi-Aufmarsch nicht verhindert habe, sei kein Manko: \u201eSie hat f\u00fcr eine klare Trennung zwischen friedlichen Demonstranten auf der einen und Blockierern auf der anderen Elbseite gesorgt.\u201c<\/p>\n

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Foto: Recherche-ost.com<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Im Umkehrschluss k\u00f6nnte dies hei\u00dfen, f\u00fcr Jesse waren die Blockierer offenbar gewaltt\u00e4tig, was die Polizei allerdings nicht best\u00e4tigte. Sie verteidigte ihre Zur\u00fcckhaltung bei den Blockaden. Die Entscheidung der Einsatzleitung, den von Neonazis angemeldeten „Trauermarsch“ nicht gegen Tausende Blockierer auf den Stra\u00dfen durchzusetzen, sei die einzig richtige gewesen, sagte Landespolizeipr\u00e4sident Bernd Merbitz laut MDR. „Wo w\u00e4ren wir heute, wenn die Polizei die Strecke am Samstag freigemacht h\u00e4tte? Es h\u00e4tte sich verboten, mit Gewalt gegen Kinder und \u00e4ltere Frauen vorzugehen“, sagte Merbitz. Von den Blockierern selbst sei keine Gewalt ausgegangen.<\/p>\n

Auch der Dresdner Polizeipr\u00e4sident Dieter Hanitsch verteidigte dem MDR zufolge das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es habe keine M\u00f6glichkeit gegeben, das Versammlungsrecht f\u00fcr die Neonazis durchzusetzen. Man habe sich au\u00dferstande gesehen, den Aufzug der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ mit rund 6.400 Teilnehmern durchzulassen.<\/p>\n

Die erfolgreichen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch werden weiterhin Thema in Sachsen sein. Auf Dauer k\u00f6nnten Blockaden kein gerechtfertigtes Mittel sein, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) laut MDR. Dresdens Oberb\u00fcrgermeisterin Helma Orosz (CDU) wolle den Gedenktag von einer Arbeitsgruppe auswerten lassen. Sie sprach von einem gelungenen Signal gegen Rechtsextremismus. Man werde aber dar\u00fcber reden m\u00fcssen, wie man auch das Aktionsb\u00fcndnis „Dresden nazifrei“ in den kommenden Jahren besser „integrieren“ k\u00f6nne.<\/p>\n

NPD-Verbot gefordert<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen forderten nach dem spontanen Neonazi-Aufmarsch in Gera erneut ein NPD-Verbot. Nach Polizeiangaben waren unter den 183 Festgenommenen auch der Th\u00fcringer NPD-Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie h\u00e4tten damit gezeigt, dass sie nicht vor Angriffen auf Andersdenkende zur\u00fcckschreckten, sagte der Gr\u00fcne-Abgeordnete Dirk Adams. \u201eDamit ist ein weiteres Kriterium f\u00fcr ein Verbotsverfahren erf\u00fcllt.\u201c In Th\u00fcringen gibt es seit Monaten ein partei\u00fcbergreifendes Eintreten f\u00fcr ein NPD-Verbot, die Landesregierung sucht daf\u00fcr den Schulterschluss mit anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

NPD-Funktion\u00e4r festgenommen<\/strong><\/p>\n

In Pirna herrschte nach dem spontanen Aufzug von Hunderten Neonazis Entsetzen. Die teilweise vermummten Rechtsextremen hatten sich laut S\u00e4chsischer Zeitung mit Pflastersteinen bewaffnet und zwei Scheiben des SPD-B\u00fcros auf der Langen Stra\u00dfe eingeschlagen. Im Geb\u00e4ude befindet sich auch das B\u00fcro der Pirnaer Aktion Zivilcourage. Einen Passanten verletzten sie durch Fausthiebe ins Gesicht. \u201eVielerorts denken die Rechtsextremisten noch immer, Herren der Stra\u00dfe zu sein\u201c, sagte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, der Zeitung.<\/p>\n

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Foto: Recherche-Ost.com<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Pirnas designierter Oberb\u00fcrgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) bezeichnete die Vorkommnisse demnach als \u201efurchtbar\u201c f\u00fcr Pirna. Falls sich best\u00e4tigen sollte, dass Pirnaer NPD-Stadtr\u00e4te wesentlich an der Lenkung der Meute beteiligt waren, werde das im Stadtrat entsprechend ausgewertet, sagte Hanke. Auch G\u00fcnter Tischendorf, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes der Linken, fordert eine Stellungnahme der beiden NPD-Vertreter im Pirnaer Stadtrat.<\/p>\n

Das Landeskriminalamt Sachsen best\u00e4tigte auf SZ-Nachfrage, dass es bei den Randalen zwei Festnahmen gab. Nach SZ-Informationen soll es sich dabei unter anderem um Martin Schaffrath, der f\u00fcr die NPD im Stadtrat Stolpen sitzt, handeln. Die beiden Festgenommenen wurden inzwischen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen; die Soko Rex ermittelt.<\/p>\n

Siehe auch: NPD-Funktion\u00e4re nach Neonazi-Randale festgenommen<\/a>, Erst die Razzien, dann die Vereinnahmung<\/a>, NPD-Vorstandsmitglied droht: \u201cLassen Kameraden ausschw\u00e4rmen\u201d<\/a>, Neonazis total blockiert<\/a>\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die s\u00e4chsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegen\u00fcber der dpa von einer \u201eNiederlage f\u00fcr den Rechtsstaat\u201c. Die neonazistische \u201eJunge Landsmannschaft Ostdeutschland\u201c beklagte sich, \u201eder verhinderte Trauermarsch vom 13.Februar 2010 ist zu einem \u201cTrauerspiel\u201d der gelebten \u201cDemokratie\u201d […]<\/p>\n","protected":false},"author":227,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515],"tags":[1587,1627,1676,1707,1716],"class_list":["post-2697","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesweit","tag-gewalt","tag-jlo","tag-martin-schaffrath","tag-naziaufmarsch","tag-npd"],"yoast_head":"\n"Die Stra\u00dfe frei. 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