{"id":2714,"date":"2010-02-19T18:41:38","date_gmt":"2010-02-19T16:41:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=2714"},"modified":"2010-02-19T18:41:38","modified_gmt":"2010-02-19T16:41:38","slug":"wenn-rassisten-zum-wahlkampf-rusten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/02\/19\/wenn-rassisten-zum-wahlkampf-rusten_2714","title":{"rendered":"Wenn Rassisten zum Wahlkampf r\u00fcsten"},"content":{"rendered":"

\"Hemmungslose<\/a>
Hemmungslose Islamphobie als Programm: der Vorsitzende der rechtsextremen Gruppierung pro NRW \u00a9 Oliver Berg\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die rechtspopulistische pro NRW<\/a> wirbt mit gleich zwei „Parteitagen“ um Stimmen f\u00fcr die Landtagswahl im Mai. Mitreden sollen die Anh\u00e4nger aber nicht.<\/p>\n

Von Hellmuth Vensky<\/em><\/p>\n

Wenn Rechtsau\u00dfen Demokratie spielt, wird\u2019s oft unfreiwillig komisch. Zum Beispiel, wenn pro NRW zwei Tage nach Aschermittwoch zum „Programmparteitag“ einl\u00e4dt. Denn das Wahlprogramm, das verabschiedet werden soll, ist l\u00e4ngst ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Beim „Parteitag“ in Leverkusen werden Reden des Neumitglieds Patrik Brinkmann, des Parteichefs Markus Beisicht<\/a> sowie des FP\u00d6-Europaabgeordneten Andreas M\u00f6lzer ohnehin kaum Zeit f\u00fcr Debatten lassen. Die laut pro NRW „etwa 300 geladenen Delegierten und G\u00e4ste“ werden also trotz der Bezeichnung „Programmparteitag“ wenig mitzureden haben. Dabei hei\u00dft der Wahlslogan doch: „Wir meinen es ehrlich mit Nordrhein-Westfalen und seinen Menschen!“<\/p>\n

Als „ordentlicher Parteitag“ von pro NRW firmiert ein Treffen von Rechtspopulisten und -extremisten mehrerer L\u00e4nder, die am 27. M\u00e4rz in Gelsenkirchen ein „Minarettverbot“ f\u00fcr ganz Europa fordern wollen. Zum Rahmenprogramm z\u00e4hlen „Mahnwachen“ in sechs St\u00e4dten und ein „Sternmarsch“ zu einer Duisburger Moschee. Diskussionen oder gar Antr\u00e4ge sind nicht vorgesehen. Entweder wei\u00df man bei pro NRW nicht, was ein Parteitag ist, oder man benutzt das Label nur, um leichter an \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu kommen.<\/p>\n

Der wichtigste Programmpunkt der „nonkonformen B\u00fcrgerbewegung“ (pro-NRW-Selbstbezeichnung) steht ohnehin nicht zur Debatte: hemmungslose Islamphobie. Die Partei entstand als pro K\u00f6ln aus der Ablehnung eines Moschee-Neubaus. Im Internet-Forum Politically Incorrect, das den pro-Leuten nahe steht, schreiben Stammg\u00e4ste Kommentare wie „die einzige sinnvolle Reform des Islam ist dessen kompromisslose Vernichtung“.<\/p>\n

Im Parteiprogramm liest sich das zahmer: „Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen. Grundgesetz\u00a0 statt Scharia \u2013 Nein zur islamischen Parallelgesellschaft“. Pro NRW wendet sich gegen eine „\u00dcberfremdung vor allem der deutschen Gro\u00dfst\u00e4dte“ und h\u00e4lt die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus f\u00fcr „vernebelndes Gerede“. Der Landesverfassungsschutz listet seit 2004 allj\u00e4hrlich neue Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen auf.<\/p>\n

Die Umfragen geben pro NRW bei der Landtagswahl am 9. Mai kaum eine Chance, doch bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr zogen lokale Gruppierungen in etliche Stadtparlamente ein. 30 Kreisverb\u00e4nde hat die Partei mittlerweile. Und hofft auf einen Geldsegen: Der schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann hat es nicht umsonst zum Hauptredner beim „Parteitag“ gebracht \u2013 der angebliche Million\u00e4r aus J\u00f6nk\u00f6ping hat, wie er dem K\u00f6lner Stadt-Anzeiger sagte, bis 2011 etwa f\u00fcnf Millionen Euro „veranschlagt“, mit denen er die Pro-Partei unterst\u00fctzen will.<\/p>\n

Das Geld k\u00f6nnte die Partei gut gebrauchen, sp\u00e4testens, seit das K\u00f6lner Ordnungsamt knapp 34.000 Euro f\u00fcr nach der Kommunalwahl im August 2009 nicht abgeh\u00e4ngte Plakate in Rechnung stellte. Brinkmann war aber auch schon in der NPD und zuletzt in der DVU, ohne dass es sich auf deren Finanzen merklich ausgewirkt h\u00e4tte. In Schweden legte der 43-J\u00e4hrige mehrere Pleiten hin und h\u00e4ufte hohe Steuerschulden an, bevor er 2008 f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt wurde. Immerhin: Arm ist er wohl nur offiziell \u2013 Aktien- und Immobilienbesitz verteilen sich auf seine Familie.<\/p>\n

Brinkmann geh\u00f6rt zu jenen Neurechten, die sich auf ein christliches Abendland berufen und eine multikulturelle Gesellschaft als Bedrohung empfinden, mit der NS-Nostalgie und dem Antisemitismus vieler Neonazis aber wenig am Hut haben. Damit passt der Schwede gut zu pro NRW: Die Partei buhlt anders als DVU und NPD nicht um die Sympathien von Stiefelfaschisten. Von der NPD distanziert sich Spitzenkandidat Beisicht ausdr\u00fccklich: Sie sei ein „antisemitisches Sammelbecken von Neonazis“ und „autonomen Nationalisten“. Dass bei den Anti-Islam-Demos der pro-Partei Militante unwillkommen w\u00e4ren, l\u00e4sst sich allerdings nicht erkennen.<\/p>\n

Abgesehen von der D\u00e4monisierung des Islam setzt pro NRW auf bew\u00e4hrte Spr\u00fcche aus der rechtskonservativen, nationalistischen Populismus-Kiste: harte Strafen, eiserne Besen und weg mit allem, was der Durchschnittsdeutsche nicht versteht. In den Worten des Programms: „Recht und Ordnung statt Alt-68er-Kuschelp\u00e4dagogik“, „Alternative zu rotem Filz und schwarzem Kl\u00fcngel“, „eine klare Absage an die Unterst\u00fctzung avantgardistischer Projekte, die f\u00fcr den Normalb\u00fcrger nicht von Interesse sind“.<\/p>\n

Spitzenkandidat Beisicht findet, „der rechte Fl\u00fcgel in unserem Land liegt v\u00f6llig brach“. Er will „das Vakuum zwischen CDU und den chancenlosen klischierten Rechtsau\u00dfen-Parteien besetzen“. Die CDU, glaubt der Rechtsanwalt, plane ein B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen: „Das dreigliedrige Schulsystem soll dann endg\u00fcltig abgeschafft werden und s\u00e4mtliche sich im Lande befindlichen Illegale sollen auf Kosten des Steuerzahlers ein Bleiberecht erlangen.“<\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift „Demokratie und B\u00fcrgerrechte st\u00e4rken“ steht im Programm der sonst so autorit\u00e4tsgl\u00e4ubigen Partei auch die „erhebliche Ausweitung unmittelbarer B\u00fcrgerbeteiligung“. Aber das hei\u00dft ja noch lange nicht, dass Anh\u00e4nger beim Parteiprogramm mitreden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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