{"id":27186,"date":"2018-09-10T16:30:40","date_gmt":"2018-09-10T14:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=27186"},"modified":"2018-09-10T18:03:12","modified_gmt":"2018-09-10T16:03:12","slug":"nazi-parole-bei-demonstration-bleibt-straffrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/09\/10\/nazi-parole-bei-demonstration-bleibt-straffrei_27186","title":{"rendered":"Nazi-Parole bei Demonstration bleibt straffrei"},"content":{"rendered":"

Anfang September marschieren Neonazis durch Plauen, einer verk\u00fcndet: „Die L\u00f6sung hei\u00dft Nationalsozialismus“. Die Justiz in Sachsen h\u00e4lt das nicht f\u00fcr strafbar.<\/strong><\/p>\n

Von Tagesspiegel<\/a>-Autor Matthias Meisner<\/em><\/p>\n

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Teilnehmer einer Demonstration des „III. Wegs“, hier am 1. Mai in Chemnitz. \u00a9 dpa\/Jan Woitas<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

F\u00fcr den „III. Weg“ war es eine gelungene Aktion. Am 1. September hatte „Der III. Weg“<\/a> zu einem Aufmarsch mobilisiert, um, so der Aufruf, „Gesicht gegen Ausl\u00e4ndergewalt“ zu zeigen. Die Demonstration fand zeitgleich zum „Schweigemarsch“ in Chemnitz mit mehreren tausend Teilnehmern statt, zu dem unter anderem AfD und Pegida aufgerufen hatten. Die extrem rechte, vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei ist im s\u00e4chsischen Vogtland gut vernetzt, in der Innenstadt von Plauen unterh\u00e4lt sie ein Parteib\u00fcro. Sie richtete dort sogar mal eine „Volksk\u00fcche f\u00fcr Deutsche“ ein.<\/p>\n

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Die Neonazis selbst gaben auf ihrer Website an, „weit \u00fcber“ 1000 Menschen h\u00e4tten sich beteiligt. Die Lokalzeitung Freie Presse<\/em> sprach mit Verweis auf die Versammlungsbeh\u00f6rde von 550, der MDR von 800 Teilnehmern. „F\u00fcr die Neonazi-Partei war es die erfolgreichste Veranstaltung des Jahres“, hie\u00df es im Blog Endstation Rechts<\/em>. Nach Angaben der Freien Presse<\/em> hatte die Polizei zum Teil ausl\u00e4ndisch aussehende Passanten weggeschickt, bevor die Rechtsextremisten durch die Innenstadt zogen. Die Polizeidirektion Zwickau berichtete unter der \u00dcberschrift „Friedliches Versammlungsgeschehen“ \u00fcber den Aufmarsch in Plauen.<\/p>\n

Beobachter der Geschehnisse am 1. September und aktiv auf Seite der rund 250 Gegendemonstranten war auch Pascal K. aus Plauen. Er h\u00f6rte, wie kurz vor dem Start des rechten Demonstrationszuges vom Auftaktredner per Lautsprecher ge\u00e4u\u00dfert wurde: „Die L\u00f6sung hei\u00dft Nationalsozialismus.“ K. wollte das noch an Ort und Stelle bei der Polizei anzeigen. Nach eigenen Angaben musste er 40 Minuten warten, bis ein Beamter f\u00fcr ihn Zeit hatte.<\/p>\n

Justiz sieht keine St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens<\/h2>\n

Nach nicht einmal einer Woche erhielt K. Nachricht von der Staatsanwaltschaft Zwickau. Diese teilte ihm (Aktenzeichen: 120 UJs 10297\/18) mit, sie sehe keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es fehle „an „zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten“ f\u00fcr eine verfolgbare Straftat. Die Beh\u00f6rde bezieht sich in der Verf\u00fcgung, die dem Tagesspiegel vorliegt, auf „kriminalistische Erfahrungen“. Sie schreibt: „Blo\u00dfe Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemanden eine Tat zur Last zu legen.“<\/p>\n

Dabei schlie\u00dft die Staatsanwaltschaft nicht aus, dass die \u00c4u\u00dferung „Die L\u00f6sung hei\u00dft Nationalsozialismus“ so gefallen ist. Aber: Vom Straftatbestand im entsprechenden Paragraph des Strafgesetzbuches – Verwendungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – w\u00fcrden „auch Laut\u00e4u\u00dferungen“ erfasst, insbesondere die Verwendung von Gru\u00dfformeln der NSDAP wie „Sieg Heil!“ beziehungsweise „Heil Hitler!“, nicht jedoch allein der Verweis auf den Nationalsozialismus.<\/p>\n

Die Ermittler pr\u00fcften daneben, ob sich der „III. Weg“-Redner der Volksverhetzung in der Alternative der „St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise“ schuldig gemacht haben k\u00f6nnte, wie es in der Verf\u00fcgung im Juristen-Deutsch hei\u00dft. Sie verneinten auch das. Denn: „Ob eine konkrete St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens eingetreten ist, muss jeweils nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls beurteilt und empirisch festgestellt werden.“<\/p>\n

Zwei Hitler-Gr\u00fc\u00dfe sind f\u00fcr die Ermittler zu wenig<\/h2>\n

Die Neonazis aber sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft offenbar nicht martialisch genug aufgetreten, um eine solche St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens herbeizuf\u00fchren. Es habe zwei Anzeigen gegeben wegen „Erhebens des rechten Arms“, hei\u00dft es in der Verf\u00fcgung. Gemeint ist der Hitler-Gru\u00df, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ines Leonhardt, auf Anfrage erl\u00e4utert. Zwei Teilnehmer werden beschuldigt, doch h\u00e4tten sie es an den „erforderlichen verbalen Gru\u00dfbezeugungen“ fehlen lassen \u2013 sie hatten nicht „Heil Hitler!“ oder „Sieg Heil!“ gerufen.<\/p>\n

Leonhardt sagte, die beiden Beschuldigten, die den Hitler-Gru\u00df gezeigt haben sollen, seien inzwischen identifiziert. Die Ermittlungen w\u00fcrden in diesen beiden F\u00e4llen noch laufen. Weitere mutma\u00dfliche Straftaten w\u00e4hrend der Demonstration des „III. Weges“<\/a> am 1. September seien nicht verzeichnet worden.<\/p>\n

Die vogtl\u00e4ndische CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas, die am 1. September beim Gegenprotest in Plauen dabei war, sagte dem Tagesspiegel zum Streit um die Strafbarkeit der Aussage „Die L\u00f6sung hei\u00dft Nationalsozialismus“: „Juristisch kann ich das nicht beurteilen. Ich finde die Aussage dramatisch und schlimm. Da wei\u00df man, wes Geistes Kind die sind. Ohne Grund werden die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.“<\/p>\n

Auch beim rechten Aufmarsch am 27. August in Chemnitz, zu dem „Pro Chemnitz“ aufgerufen hatte, wurde von mehreren Teilnehmer der Hitler-Gru\u00df gezeigt. Tage sp\u00e4ter identifizierte die Polizei sechs Beschuldigte namentlich. Sie hatten sich am Protest gegen das „Sachsengespr\u00e4ch“ mit Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) in Chemnitz beteiligt und waren von Beamten wiedererkannt worden. Sachsens Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) kommentierte damals: „Die rasche Identifizierung der Tatverd\u00e4chtigen durch die Kollegen der Bereitschaftspolizei verdeutlicht, dass die Ermittlungsarbeit bei der S\u00e4chsischen Polizei konsequent erfolgt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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