{"id":27354,"date":"2018-10-10T08:30:26","date_gmt":"2018-10-10T06:30:26","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=27354"},"modified":"2018-10-10T08:36:30","modified_gmt":"2018-10-10T06:36:30","slug":"spaziergaenge-fuers-vaterland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/10\/10\/spaziergaenge-fuers-vaterland_27354","title":{"rendered":"Spazierg\u00e4nge f\u00fcrs Vaterland"},"content":{"rendered":"

Im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit gibt sich die NPD als K\u00fcmmerer. Mit einer Art B\u00fcrgerwehr streifen Aktivisten durch die Stadt. Die Aktionen sorgen f\u00fcr Befremden.<\/strong><\/p>\n

Von Sebastian Schiller<\/em><\/p>\n

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Aktivisten der NPD streifen durch Cottbus (Symbolfoto) \u00a9 Fabian Bimmer\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Wenn es in Cottbus dunkel wird, dann ziehen sie los: junge M\u00e4nner, manche in roten oder schwarzen T-Shirts mit dem Buchstaben S auf dem R\u00fccken \u2013 dem Logo der NPD-Aktion Schafft Schutzzonen. Verwackelte Fotos dieser Nachtwanderungen landen auf der Facebook-Seite der Partei, die damit wirbt, sie wolle in der brandenburgischen Stadt \u201enach dem Rechten sehen\u201c.<\/p>\n

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Seit Juni sind die Patrouillen nach Parteiangaben unterwegs. Das Projekt sei \u201eaus der Not heraus geboren worden\u201c, teilt der NPD-Kreisvorsitzende Benjamin Mertsch auf Nachfrage mit, da \u201eimmer mehr Deutsche Opfer von Gewalt durch angeblich selbst Schutzsuchende\u201c w\u00fcrden. In Cottbus streifen die Gruppen mit bis zu 20 Mann durch die Stadtteile mit dem h\u00f6chsten Ausl\u00e4nderanteil.<\/p>\n

Mittlerweile sind die Schutzzonen-Streifen in mehreren deutschen St\u00e4dten unterwegs<\/a>. Mit ehrlicher Besorgnis um die Sicherheit der B\u00fcrger d\u00fcrften sie aber wenig zu tun haben: \u201eInsgesamt betrachtet handelt es sich bei der NPD-Aktion \u201aSchafft Schutzzonen\u2018 gr\u00f6\u00dftenteils um eine rassistisch motivierte Internetkampagne, mit der die Partei ihren geringen Wirkungsgrad \u00fcberspielen will\u201c, teilt der brandenburgische Verfassungsschutz mit.<\/p>\n

\u201eKurzfristige PR-Aktionen\u201c<\/h2>\n

Denn tats\u00e4chlich sind die angeblich schutzbed\u00fcrftigen St\u00e4dte sicher wie seit Langem nicht. Im Jahr 2017 gab es in Cottbus so wenige Straftaten wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Seit dem Sommer des letzten Jahres patrouillieren rund um die Uhr Polizisten durch die Innenstadt, im Herbst verst\u00e4rkt durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes.<\/p>\n

F\u00fcr die NPD angeblich nicht genug: \u201eUnsere Aktivisten haben ein wachsames Auge auf s\u00e4mtliche Gefahrensituationen wie zum Beispiel gewaltsame \u00dcbergriffe\u201c, erkl\u00e4rt Mertsch. Doch ist es fraglich, ob die selbst ernannten Besch\u00fctzer tats\u00e4chlich regelm\u00e4\u00dfig unterwegs sind. Es sei \u201eschwierig zu beurteilen, ob es sich tats\u00e4chlich um Streifen im Sinne des Wortes oder aber um eher kurzfristige PR-Aktionen\u201c handle, hei\u00dft es vom Verfassungsschutz.<\/p>\n

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In einem Facebook-Post berichtet die Partei von einem der Rundg\u00e4nge \u00a9 Screenshot: St\u00f6rungsmelder<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Cottbus stand Anfang des Jahres im Fokus der \u00d6ffentlichkeit, nachdem es mehrere Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen gewaltbereiten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gab. Im Februar hatten Demonstrationen des fremdenfeindlichen B\u00fcndnisses rund um den Verein Zukunft Heimat aus Gol\u00dfen mehrfach bis zu 3.000 Menschen angezogen.<\/p>\n

Aufmerksamkeit um jeden Preis<\/h2>\n

\u201eDie NPD versucht ein St\u00fcck vom Kuchen abzubekommen\u201c, sch\u00e4tzt Daniel Kr\u00fcger vom Mobilen Beratungsteam, das Vereine oder Gemeinden bei Fragen zum Thema Rechtsextremismus ber\u00e4t. \u201eEs geht darum, kleine Aktionen durchzuf\u00fchren, die Aufmerksamkeit erregen. Die NPD ist von der Medien\u00f6ffentlichkeit weitestgehend ausgeschlossen.\u201c<\/p>\n

Neu ist die Idee nicht: Es erinnert an die Wuppertaler \u201eScharia Police\u201c, bei der mit Warnwesten bekleidete Islamisten im September 2014 durch die Innenstadt zogen, um junge Muslime vom Besuch von Spielhallen oder Bordellen und vom Trinken abzuhalten. 2016 nahmen zudem Aktivisten der Partei Die Rechte in Dortmund als \u201eStadtschutz\u201c auf einem Autobahnparkplatz insbesondere Homosexuelle ins Visier.<\/p>\n

Die NPD hat ihre Aktion zum Gesch\u00e4fts- und Exportmodell gemacht. In einem Internetshop k\u00f6nnen B\u00fcrgerwehr-Mitl\u00e4ufer T-Shirts, Warnwesten und Pfefferspray bestellen. In Brandenburg sind ihre Truppen laut Verfassungsschutz auch in der Grenzstadt Guben sowie in Bernau bei Berlin unterwegs gewesen. Zudem gingen Aktivisten der Kleinstpartei Der Dritte Weg in Prenzlau und Angerm\u00fcnde nach eigenen Angaben auf \u201eStreife\u201c. In Berlin sind im Juli Videos aufgetaucht, die M\u00e4nner mit Westen der Aktion in U- und S-Bahnen zeigen \u2013 ob sie tats\u00e4chlich patrouillierten, ist unklar.<\/p>\n

\u201eAn den Haaren herbeigezogen\u201c<\/h2>\n

In Cottbus wurden die Streifen tats\u00e4chlich gesichtet. Hier ringt die NPD auch mit anderen Mitteln um Aufmerksamkeit. Ronny Zasowk, Cottbuser Stadtverordneter und Mitglied des Bundesvorstands der NPD, wandte sich Anfang August mit einem Brief an die \u00f6rtliche Tafel, die Lebensmittel an Bed\u00fcrftige ausgibt. Darin bot er eine \u201eSicherheitspartnerschaft\u201c an. \u201eIn zahlreichen St\u00e4dten kommt es im Umfeld der Tafeln immer \u00f6fter zu Konflikten\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben, das Zasowk online ver\u00f6ffentlichte. Wie genau diese Partnerschaft aussehen soll, l\u00e4sst er aber offen.<\/p>\n

\u201eIch war total \u00fcberrascht\u201c, kommentiert der Leiter der Cottbuser Tafel, Kai Noack, das Angebot. \u201eDas Kuriose war, es gab nichts. Keine Probleme mit irgendjemandem. Also vollkommen an den Haaren herbeigezogen.\u201c Anders als in Essen, wo es nach Angaben des dortigen Leiters immer wieder zu Vorf\u00e4llen gekommen sein soll. Die Tafel verh\u00e4ngte deshalb einen vor\u00fcbergehenden Aufnahmestopp f\u00fcr Ausl\u00e4nder und geriet bundesweit in die Kritik.<\/p>\n

Um Probleme, wie sie in Essen aufgetreten sind, zu vermeiden, hat die Tafel in Cottbus fr\u00fchzeitig am Vergabesystem geschraubt. Es wurden verschiedene \u00d6ffnungszeiten eingef\u00fchrt, etwa f\u00fcr Rentner oder Menschen in Arbeitsma\u00dfnahmen. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gibt es keine gesonderten Zeiten.<\/p>\n

Warum gerade die Partei jetzt glaubt, die Tafel unterst\u00fctzen zu m\u00fcssen, kann sich Noack nicht erkl\u00e4ren. Auf der Internetseite der NPD Brandenburg bedauert Funktion\u00e4r Zasowk, dass das \u201enett gemeinte Angebot\u201c zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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