{"id":274,"date":"2008-04-02T19:33:50","date_gmt":"2008-04-02T18:33:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/04\/02\/auf-dem-rechten-auge-nicht-blind-npd-angeblich-sehr-passiv_274"},"modified":"2008-04-02T19:33:50","modified_gmt":"2008-04-02T18:33:50","slug":"auf-dem-rechten-auge-nicht-blind-npd-angeblich-sehr-passiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2008\/04\/02\/auf-dem-rechten-auge-nicht-blind-npd-angeblich-sehr-passiv_274","title":{"rendered":"„Auf dem rechten Auge nicht blind“? NPD angeblich „sehr passiv“"},"content":{"rendered":"

Der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat sich laut einem ddp-Bericht<\/a> gegen Vorw\u00fcrfe aus Reihen der SPD gewehrt, die Mitarbeit an einem neuen NPD-Verbotsverfahren gezielt zu verweigern. Der NPD-Landesverband tritt in Baden-W\u00fcrttemberg „sehr passiv“ auf und l\u00e4sst „keine eigenen Verbotsgr\u00fcnde“ erkennen, teilte Rech in Stuttgart mit. Baden-W\u00fcrttemberg habe sich deshalb nicht an der Materialsammlung des Bundesinnenministeriums zur NPD beteiligen k\u00f6nnen. Rech sagte zudem, dass er ein neues NPD-Verbotsverfahren ablehnt. Hierf\u00fcr m\u00fcssten die V-Leute abgezogen werden. Dann gebe es keinen Einblick in das Innenleben der NPD, „den wir aber brauchen“.<\/p>\n

Die NPD ist also „sehr passiv“, aber ohne Einblicke gehe es nicht? Passt nicht recht zusammen. Vielleicht doch: Denn die Beurteilung „sehr passiv“ wirft einige Fragen auf. Hier Beispiele f\u00fcr NPD-Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten, die auf NPD-BLOG.INFO dokumentiert wurden.<\/p>\n

„So oft wie 2007 waren wir nie in den Schlagzeilen“<\/strong><\/p>\n

Am 02. M\u00e4rz 2008 f\u00fchrten die neonazistischen Jungen Nationaldemokraten Baden-W\u00fcrttemberg im \u201cRaum Karlsruhe\u201d ihren Landesparteitag durch – \u201cst\u00f6rungsfrei und in harmonischer Atmosph\u00e4re\u201d, wie es auf den Seiten der JN hei\u00dft. Aus dem Bericht auf den Seiten der JN l\u00e4sst sich die Strategie der Nachwuchs-NPDler teilweise gut ablesen: Der JN-Landesvorsitzende Lars Gold zog folgende Bilanz: \u201c2007 habe man zwar deutlich weniger \u00fcberregionale Demonstrationen durchgef\u00fchrt, daf\u00fcr h\u00e4tten jedoch umso mehr dezentrale und kreative Aktionen stattgefunden, die auch in der Systempresse f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senz und Resonanz sorgten. \u201eSo oft wie im Jahr 2007 waren wir glaube ich noch nie in den Schlagzeilen\u201d, sagte Gold und betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit regelm\u00e4\u00dfiger politischer Arbeit vor Ort, die oftmals mehr Wirkung entfalte als eine landesweite Demonstration. Auch die politische Schulungsarbeit innerhalb des Landesverbandes werde im neuen Jahr weiter intensiviert werden, ebenso wie gemeinsame Ausfl\u00fcge, Zeltlager und sonstige Aktivit\u00e4ten, die das Gemeinschaftsgef\u00fchl innerhalb der JN im L\u00e4ndle weiter st\u00e4rken und vertiefen sollen.\u201d (Siehe dazu: Baden-W\u00fcrttemberg: JN setzen auf \u201cdezentrale Aktionen\u201d<\/a>)<\/p>\n

„Volksgemeinschaft und Kriegsschuldl\u00fcge“<\/strong><\/p>\n

Im Februar 2008 f\u00fchrten die Jungen Nationaldemokraten an ihrem \u201cSt\u00fctzpunkt Bodensee\u201d eine Veranstaltung mit zwei Veteranen des 2. Weltkriegs durch. Sie ver\u00f6ffentlichten dazu einen interessanten Bericht. In diesem l\u00e4sst sich ablesen, wie sehr der Nationalsozialismus und die Angriffskriege Deutschlands bei der JN und auch bei der NPD offenbar weiter glorifiziert werden. Die modernen Nazis pr\u00e4sentieren sich einmal mehr offen als Ewiggestrige in neuen Kleidern. Ein kleiner Ausschnitt: „Die Kriegsschuldl\u00fcge wird unseren Kindern in der Schule ebenso eingetrichtert, wie die perfide Behauptung, Vertreibung, Mord, Folter und Vergewaltigungen der Roten Armee seien lediglich \u201eVergeltungsakte\u201d gewesen f\u00fcr das r\u00fccksichtslose Vorgehen Deutscher Truppen beim Einmarsch in die UdSSR. [\u2026] Der Kontakt mit den Altvorderen unseres Volkes kann nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Begegnungen wie diese schlie\u00dflich sind es, die den von uns vertretenen Volksgemeinschaftsgedanken erst wirklich erlebbar machen.“<\/em><\/p>\n

Link zu \u201cDeath to ZOG\u201d<\/strong><\/p>\n

Dieser Bericht wurde auch auf der Seite des \u201cNationalen Beobachter Bodensee\u201d (NBB) ver\u00f6ffentlicht. Diese Seite wird von der NPD-Bodensee verlinkt. Beim NBB finden sich Banner mit der Aufschrift \u201cDeath to Zog\u201d (Tod der zionistisch okkupierten Regierung), als Fav-Icon bietet die Seite einen SS-Totenkopf, verantwortlich f\u00fcr das Angebot zeichnet sich der Schweizer Neonazi und Querfront-Vertreter Mario Frisco<\/a>. F\u00fcr die Seite der NPD-Bodensee wird Alexander Neidlein als Verantwortlicher genannt. (Siehe dazu: Interne Brosch\u00fcre nicht gelesen? Die NPD und die \u201cKriegsschuldl\u00fcge\u201d<\/a>)<\/p>\n

„BRD nicht ann\u00e4hernd eine Demokratie“<\/strong><\/p>\n

Die `Partei National Orientierter Schweizer` (PNOS) hielt am 17.\/18. November 2007 ihren Parteitag ab. Mit dabei: Die NPD-Funktion\u00e4rin Edda Schmidt, auch beim `Ring Nationaler Frauen<\/a>` aktiv, fr\u00fcher laut Wikipedia offenbar bei der mittlerweile verbotenen `Wiking-Jugend`. Vor rund 100 PNOS-Anh\u00e4ngern prangerte Schmidt laut PNOS-Mitteilung die Verfahren gegen Holocaust-Leugner in Deutschland an. In dem PNOS-Bericht hei\u00dft es: `Anhand ihrer eigenen Biografie schilderte Schmidt die politischen Zust\u00e4nde in der BRD, wo sich erneut despotische Kr\u00e4fte die Macht unter die N\u00e4gel gerissen haben. Die Beispiele Ernst Z\u00fcndel und Germar Rudolf verdeutlichen, dass es sich bei der BRD nicht einmal ann\u00e4hernd um eine Demokratie handelt, sondern h\u00f6chstens um einen Lakaienstaat Siegers Gnaden.` Die Hausfrau Edda Schmidt trat laut wen-w\u00e4hlen.de<\/a> bei der Bundestagswahl 2005 im Wahlkreis T\u00fcbingen f\u00fcr die NPD an – von Siegers Gnaden sozusagen\u2026 (Siehe dazu: NPD-Funktion\u00e4rin: `BRD nicht ann\u00e4hrend eine Demokratie`)<\/a><\/p>\n

Nazi-Aufmarsch in T\u00fcbingen<\/strong><\/p>\n

In T\u00fcbingen demonstrierten im Sommer 2007 etwa 10.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von etwa 230 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der `Jungen Nationaldemokraten`. (Siehe dazu: T\u00fcbingen: 10.000 Menschen demonstrieren gegen JN-Aufmarsch<\/a>.)<\/p>\n

Neonazi-Band aus Stuttgart spielt bei NPD-Veranstaltung<\/strong> Am 30. Juni 2007 fand in Saarbr\u00fccken ein von der NPD-Saar veranstaltetes Konzert mit rund 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland statt. Zuvor war das in Baden-W\u00fcrttemberg geplante Neonazikonzert europ\u00e4ischer Rechtsrock-Bands verboten worden. Die Nazi-Rocker umgingen die Verbotsverf\u00fcgung dem Bericht zufolge, indem sie ihren in Ulm geplanten Auftritt kurzerhand nach Saarbr\u00fccken verlegten, wo ihnen die NPD eine B\u00fchne bereitstellte. Die Antifa Saar\/ Projekt AK machte darauf aufmerksam, dass bei dem Konzert in Saarbr\u00fccken Symbole der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour<\/em> verwendet worden seien. Die Polizei sei \u00fcber diesen Umstand informiert gewesen, h\u00e4tte sich aber geweigert, einzuschreiten. Saar-NPD-Chef Frank Franz lobte das angenehme Zusammenarbeiten<\/em> mit der Polizei. Unter dem Titel \u2018European Revolution Tour 2007\u2032 traten bei dem Konzert laut Ank\u00fcndigung die Bands Carpe Diem<\/em> (Stuttgart), Brigade M <\/em>(Niederlande), Fraction<\/em> (Frankreich) sowie ZetaZeroAlfa <\/em>(Italien) auf. (Siehe dazu: Nazi-Konzert nach Verbot kurzerhand ins Saarland verlegt<\/a>)<\/p>\n

NPD-Mitglieder aus BW „\u00fcberrennen“ Polizei in Berlin<\/strong><\/p>\n

Nach Verboten von NPD-Demonstrationen Anfang Juni 2007 in Schwerin und Luswigslust war die rechtsextreme Partei in verschiedene norddeutsche St\u00e4dte sowie nach Berlin ausgewichen. Besonders ein Aufmarsch in Berlin durch das Brandenburger Tor sorgte f\u00fcr ein breites Medienecho. Die Berliner Polizei war Medienberichten zufolge von dem Neonazi-Aufmarsch \u00fcberrascht worden, \u2018die wenigen Polizisten vor Ort wurden f\u00f6rmlich \u00fcberrannt\u2019, schreibt die Berliner Morgenpost<\/a>. Mehrere Beamte seien angegriffen worden. \u201cDabei kam es zu Straftaten wie K\u00f6rperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte\u201d, sagte eine Polizeisprecherin den Angaben zufolge. Die NPD-Anh\u00e4nger kamen der Polizei zufolge aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. (Siehe dazu: Nach Demo-Verbot: NPD marschiert dezentral auf<\/a>)<\/p>\n

„Aufbruchstimmung im rechtsextremen Lager“<\/strong><\/p>\n

Weiterhin war in Baden-W\u00fcrttemberg in den Jahren 2003 bis 2005 ein stetiger Anstieg von rechtsextrem motivierten Gewalttaten zu verzeichnen gewesen. In dem Zeitraum sei die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von 806 auf 1071 gestiegen, die der Gewalttaten von 56 auf 71. Diese Daten nannte kein geringerer als Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Heribert Rech – bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005. Im Bericht sei von einer bundesweiten \u201eAufbruchstimmung im rechtsextremistischen Lager\u201c die Rede. Dazu passe die wachsende Vernetzung von Parteien und Organisationen. Die Unterst\u00fctzung des Nationalen B\u00fcndnisses Heilbronn durch DVU, NPD sowie deren Jugendorganisation DP, ehemalige Republikaner-Mitglieder und die \u201eFreiheitliche Initiative Heilbronn\u201c sei daf\u00fcr ein Beispiel, hei\u00dft es weiter. Fast verdoppelt habe sich zudem die Zahl der Skinhead-Konzerte.<\/p>\n

„Weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind“<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2008 stellte Rech den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei sagte er laut Mitteilung<\/a>: „Der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor mit gro\u00dfer Wachsamkeit und Konsequenz alle Formen von Extremismus, weil wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sind.“ Diesen Eindruck k\u00f6nnte man allerdings bekommen, schaut man sich die weitere Pressemeldung zu dem Verfassungsschutzbericht an. Darin besch\u00e4ftigt sich Rech zun\u00e4chst ausf\u00fchrlich mit der Partei „Die Linke“ und bescheinigt dieser eine „Verfassungsfeindlichkeit“. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: „Scharf kritisierte Rech die \u00d6ffnung der SPD zur Partei DIE LINKE.. Auch die Vereinigung mit der WASG k\u00f6nne \u00fcber die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegt\u00e4uschen.“ Und weiter: „Wir d\u00fcrfen vor der Linkspartei nicht kapitulieren, denn sie sind Feinde unserer Demokratie.“<\/p>\n

Die Abschnitte zu NPD und Neonazis sind viel weiter unten zu finden, zudem weit weniger ausf\u00fchrlich und ersch\u00f6pfen sich in Allgemeinpl\u00e4tzen. Beispiel: „Im Jahr 2007 war auch in Baden-W\u00fcrttemberg eine verst\u00e4rkte Umsetzung der sogenannten Wortergreifungsstrategie durch Rechtsextremisten zu beobachten.“ Konkrete Beispiele? Fehlanzeige.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr Oettingers Trauerrede<\/strong><\/p>\n

Zum rechten Studienzentrum Weikersheim<\/a> hatte Rech \u00fcbrigens im Zusammenhang mit Verfassungsschutzberichten bislang gar nichts zu sagen. Beim Skandal um die Trauerrede von Ministerpr\u00e4sident Oettinger f\u00fcr den ehemaligen NS-Marinerichter Filbinger schwieg Rech hingegen nicht, sondern verteidigte Oettinger.
\n
\nNPD-BLOG.INFO \u00fcber Baden-W\u00fcrttemberg.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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