{"id":27424,"date":"2018-10-17T08:02:41","date_gmt":"2018-10-17T06:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=27424"},"modified":"2019-06-23T20:57:38","modified_gmt":"2019-06-23T18:57:38","slug":"npd-schutzzone-salzgitter-rechtsextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/10\/17\/npd-schutzzone-salzgitter-rechtsextremismus_27424","title":{"rendered":"Wenn Rechte nach dem Rechten sehen"},"content":{"rendered":"

Bei der Aktion Schafft Schutzzonen l\u00e4sst die NPD ihre Anh\u00e4nger als B\u00fcrgerwehr durch die Stadt laufen. Im nieders\u00e4chsischen Salzgitter kommt der braune Spuk bei Gleichgesinnten gut an.<\/strong><\/p>\n

Von Bela Mittelst\u00e4dt<\/em><\/p>\n

\"NPD
Bei der Schutzzonen-Kampagne zeigen NPD-Anh\u00e4nger Pr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen (Symbolfoto).
\u00a9 Matthias Balk\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ihre Haare sind kurz geschoren, die Gesichter nicht erkennbar. Ihre Uniform sind schwarze und rote T-Shirts, auf denen ein zum Schild geformtes S prangt. Die breitschultrigen M\u00e4nner, die auf einer Facebook-Seite der NPD posieren, haben eine Mission: „Katastrophale Sicherheitslage beenden – Salzgitter zur Schutzzone machen!“, steht dort.<\/p>\n

Glaubt man ihren Worten, sind Kriminalit\u00e4t und Gewalt Alltag auf den Stra\u00dfen der nieders\u00e4chsischen Stadt Salzgitter. „Wo die Polizei die Sicherheit nicht mehr vollumf\u00e4nglich sicherstellen kann, sind wir wieder selber gefragt, den Zusammenhalt unter den Deutschen zu st\u00e4rken“, hei\u00dft es d\u00fcster.<\/p>\n

<\/p>\n

Zusammenhalt und Sicherheit \u2013 das sind die Schlagworte, mit denen die NPD dieser Tage ihren aussichtslosen Kampf aus dem politischen Abseits bestreitet. Dazu geh\u00f6rt die bundesweite Kampagne Schafft Schutzzonen. Dabei ruft die Partei dazu auf, Gruppen nach Art einer B\u00fcrgerwehr zu gr\u00fcnden, wo „der Staat nicht f\u00e4hig oder willens ist, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen“, wie es auf der Homepage der Aktion hei\u00dft. Mitstreiter des Projekts sind unter anderem in Bochum, Berlin und N\u00fcrnberg gesichtet worden; die Aktivit\u00e4ten einer Truppe aus Cottbus hatte der St\u00f6rungsmelder<\/em> bereits in der vergangenen Woche beleuchtet<\/a>.<\/p>\n

Bei Sympathisanten kommt die Patrouille gut an<\/h2>\n

Salzgitter geh\u00f6rt dabei zu den fruchtbarsten Feldern f\u00fcr die Rechtsextremisten. W\u00e4hrend die NPD niedersachsenweit faktisch keine Rolle mehr spielt, kann sie im November wohl mit zahlreichen Teilnehmern bei einer geplanten Demonstration rechnen. Auch die AfD kommt in der 100.000-Einwohner-Stadt gut an \u2013 im Stadtteil Lebenstedt erreichte sie bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 18,5 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend es landesweit nur 6,2 Prozent waren.<\/p>\n

Mitglieder der Schutzzone Salzgitter waren Mitte August zum ersten Mal an verschiedenen belebten Orten in und um die Stadt unterwegs. Ihr Auftreten ist immer dasselbe: Eine Gruppe M\u00e4nner inszeniert sich als wachsame B\u00fcrger, die ansprechbar sein wollen. Die Eins\u00e4tze dokumentieren sie auf Facebook, in den Kommentaren werben sie, die Schutzzone sei „ein Projekt zum Mitmachen“. Ihre Gesichter zeigen sie so gut wie nie. In Videos betonen sie, nur „die Augen offen zu halten“. Eine B\u00fcrgerwehr seien sie keineswegs und sie w\u00fcrden auch keine Selbstjustiz \u00fcben. Den Posts zufolge sind sie bisher mindestens ein halbes Dutzend Mal zu Rundg\u00e4ngen aufgebrochen.<\/p>\n

\u00dcber den politischen Hintergrund gibt es indes keine Zweifel: Ende August k\u00fcndigte die Gruppe an, sich an den Protesten in Chemnitz<\/a> zu beteiligen.<\/p>\n

„Nur geringe Aufmerksamkeit“<\/h2>\n

Schon 850 Nutzer haben der Facebook-Gruppe ein Like gegeben. Viele loben sie in Kommentaren f\u00fcr ihr „Engagement“. Die Schutzzonen-G\u00e4nger wiederum prahlen, dass bei einem angek\u00fcndigten „Stammtisch“ keine Pl\u00e4tze mehr vergeben werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Salzgitter \u2013 ein voller Erfolg also? Das Innenministerium in Hannover sieht das anders. „Allgemein l\u00e4sst sich feststellen, dass die NPD mit ihren Aktionen nur geringe Aufmerksamkeit auf sich zieht und nicht in der Lage ist, den Diskurs in der rechtsextremistischen Szene zu bestimmen“, teilt es auf Anfrage mit. Auch das B\u00fcndnis gegen Rechts in Braunschweig misst der Schutzzone Salzgitter eher eine „propagandistische“ Funktion f\u00fcr NPD und Junge Nationalisten in Niedersachsen bei. Das Mobilisierungspotenzial der Aktion sei gering.<\/p>\n

Die Polizei hat die Aktivit\u00e4ten trotzdem auf dem Schirm. Dort werden die Organisatoren dem NPD-Unterbezirk Braunschweig und der Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten zugeordnet. Einige Mitglieder seien zudem aus dem fr\u00fcheren Kollektiv Nordharz bekannt. In dieser Gruppe hatten sich rund ein Dutzend Neonazis zusammengeschlossen. Anfang Januar l\u00f6ste sie sich auf<\/a> \u2013 vermutlich, um einem Verbot zu entgehen.<\/p>\n

Wichtige Wirkung auf die Szene<\/h2>\n

Um ihr Gewaltmonopol nicht zu gef\u00e4hrden, hat die Polizei unterdessen angek\u00fcndigt, mehr Streifen in die Stadt zu schicken \u2013 schlie\u00dflich habe niemand das Recht, „willk\u00fcrlich eine sogenannte Schutzzone einzurichten“, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung<\/a>. Ob die militanten Auftritte damit einged\u00e4mmt werden, ist fraglich. Kristin Harney von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen meint dazu: „Wenn Personen der rechtsextremen Szene, uniform gekleidet, als Gruppe durch Stadtteile ziehen, um selbsternannt f\u00fcr ‚Sicherheit zu sorgen‘, kann das eine sehr abschreckende Wirkung haben. Insbesondere, wenn dieses Verhalten in der \u00d6ffentlichkeit weitestgehend unkommentiert bleibt.“<\/p>\n

\"NPD
In einem Facebook-Post berichten die Teilnehmer \u00fcber ihren Rundgang.
Screenshot: St\u00f6rungsmelder<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Szeneintern habe der Auftritt in Gruppen eine wichtige Funktion. Dadurch werde der Zusammenhalt gest\u00e4rkt und ein gemeinsames „Aktionsmoment“ geschaffen. Auch in anderen St\u00e4dten in Niedersachsen scheint die Idee Interesse bei Rechten zu wecken. Sowohl in Oldenburg als auch in Braunschweig sind Sticker mit der Aufschrift „Schafft rechte Schutzzonen“ vor Schulen und auf Autos aufgetaucht.<\/p>\n

Und die selbst ernannten Aufpasser in Salzgitter machen weiter. Auf einem Foto von Ende September blicken vier breitschultrige M\u00e4nner in Rot und Schwarz auf den abendlichen Salzgittersee. F\u00fcr diesen Abend soll er Schutzzone f\u00fcr „Jogger und Fahrradfahrer“ sein. Deutsche nat\u00fcrlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit ihrer „Schutzzonen“-B\u00fcrgerwehr will die schwache NPD endlich wieder Anh\u00e4nger zusammenbringen. Im nieders\u00e4chsischen Salzgitter gelingt ihr das – zumindest ein bisschen.<\/p>\n","protected":false},"author":1105,"featured_media":27430,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1454],"tags":[34266,41371,1716,35387,41428],"class_list":["post-27424","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-niedersachsen","tag-burgerwehr","tag-kollektiv-nordharz","tag-npd","tag-salzgitter","tag-schafft-schutzzonen"],"yoast_head":"\nNPD: Wenn Rechte nach dem Rechten sehen<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Bei der Aktion Schafft Schutzzonen l\u00e4sst die NPD ihre Anh\u00e4nger als B\u00fcrgerwehr durch das nieders\u00e4chsische Salzgitter laufen.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/10\/17\/npd-schutzzone-salzgitter-rechtsextremismus_27424\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"NPD: Wenn Rechte nach dem Rechten sehen\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bei der Aktion Schafft Schutzzonen l\u00e4sst die NPD ihre Anh\u00e4nger als B\u00fcrgerwehr durch das nieders\u00e4chsische Salzgitter laufen.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/10\/17\/npd-schutzzone-salzgitter-rechtsextremismus_27424\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2018-10-17T06:02:41+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2019-06-23T18:57:38+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2018\/10\/87240414-1.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"620\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"402\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Bela Mittelst\u00e4dt\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:description\" content=\"Mit ihrer #Schutzzonen-B\u00fcrgerwehr will die schwache #NPD endlich wieder Anh\u00e4nger zusammenbringen. 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