{"id":27510,"date":"2018-11-05T17:52:20","date_gmt":"2018-11-05T16:52:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=27510"},"modified":"2019-07-08T12:37:43","modified_gmt":"2019-07-08T10:37:43","slug":"neonazifest-in-ostritz-mit-tricks-gegen-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/11\/05\/neonazifest-in-ostritz-mit-tricks-gegen-die-pressefreiheit_27510","title":{"rendered":"Neonazifest in Ostritz: mit Tricks gegen die Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"

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Neonazis verkaufen Szenekleidung auf dem Schild-und-Schwert-Festival \u00a9 Henrik Merker<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Neonazis haben in Ostritz eine juristische L\u00fccke genutzt, um Presse von ihren Veranstaltungen fernzuhalten. Bei einem Festival im s\u00e4chsischen Ostritz konnten Medienvertreter nur kurze Rundg\u00e4nge \u00fcber das Gel\u00e4nde der eigentlich \u00f6ffentlichen Versammlung machen \u2013 die Presse- und Versammlungsfreiheit wurden ausgehebelt.<\/p>\n

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Juristische Tricks gegen Pressefreiheit<\/h3>\n

An einer \u00f6ffentlichen Versammlung kann jeder teilnehmen. Doch bei einer Veranstaltung am Wochenende im s\u00e4chsischen Ostritz griffen die Neonazis um den Th\u00fcringer Organisator Thorsten Heise zu einem Trick, um ihr Publikum ausw\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Auf das hektargro\u00dfe Areal des Hotels Nei\u00dfeblick im \u00f6stlichsten Zipfel Sachsens waren 750 Neonazis zu einer Kampfsportveranstaltung gekommen, unter ihnen einige, die lieber nicht in der \u00d6ffentlichkeit stehen wollen. Dass Rechtsextreme ihre Gro\u00dfveranstaltungen trotzdem \u00f6ffentlich anmelden, ist kein Widerspruch, denn damit wird es Beh\u00f6rden fast unm\u00f6glich gemacht, die Feste zu verbieten.<\/p>\n

Vor allem ihre Kampfsportevents will die rechte Szene vor der \u00d6ffentlichkeit geheim halten. Bei den brutalen K\u00e4mpfen unter dem Slogan „Kampf der Nibelungen“ sollten sich zum wiederholten Mal professionelle Schl\u00e4ger pr\u00fcgeln und f\u00fcr viele Zuschauer sorgen. Angek\u00fcndigt waren Gruppenk\u00e4mpfe, die laut Polizei m\u00f6glicherweise strafbar sind. Das Event fand nicht statt, weil internationale K\u00e4mpfer kurzfristig absagten, es soll Differenzen in der Szene gegeben haben. Doch nicht nur die K\u00e4mpfe, auch Konzerte und Tattoo-Veranstaltungen will die Szene lieber unbeobachtet abhalten.<\/p>\n

In Ostritz versuchten die Neonazis es daher mit einem Trick, um Pressevertreter und kritische \u00d6ffentlichkeit au\u00dfen vor zu lassen. Mit einem Bauzaun wurde das Versammlungsgel\u00e4nde vom Rest des Hotelareals abgetrennt. Die hohe Mauer und die Nei\u00dfe schotteten die Versammlung nach hinten ab. Um teilzunehmen, musste man deshalb \u00fcber das als privat deklarierte vordere Hotelgel\u00e4nde laufen, auf dem die Neonazis das Hausrecht f\u00fcr sich beanspruchten. Das Privatgel\u00e4nde durften zu Beginn der Veranstaltung nur G\u00e4ste mit Ticket und die Polizei betreten.<\/p>\n

Mit diesem Vorgehen hielten die Veranstalter Berichterstatter fern. Dem Oberverwaltungsgericht blieb am Freitag nichts anderes \u00fcbrig, als die massive Einschr\u00e4nkung als gesetzeskonform abzusegnen. Auf Druck der s\u00e4chsischen Polizei wurden Journalisten am Freitag zumindest f\u00fcr einen Rundgang auf das Gel\u00e4nde gelassen. Dabei galt aber f\u00fcr den Privatbereich ein striktes Foto- und Filmverbot. Erst hinter dem Bauzaun durften die Kameras angeschaltet werden. Mehr als diese kurze Gel\u00e4ndebegehung wollte Veranstalter Thorsten Heise nicht erlauben.<\/p>\n\n

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