{"id":2776,"date":"2010-02-25T18:36:55","date_gmt":"2010-02-25T16:36:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=2776"},"modified":"2010-02-25T18:36:55","modified_gmt":"2010-02-25T16:36:55","slug":"nationale-graswurzelarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/02\/25\/nationale-graswurzelarbeit_2776","title":{"rendered":"&#8222;Nationale Graswurzelarbeit&#8220;"},"content":{"rendered":"<p style=\"justify;\">In Anklam will der NPD-Funktion\u00e4r Andrejewski B\u00fcrgermeister werden, in Sachsen hofft die Neonazi-Partei auf Krisen in den Kommunen, damit sich die Chancen f\u00fcr die \u201cnationale Graswurzelarbeit\u201d verbessern. Wer glaubt, die NPD sei tot, weil von der Bundespartei wenig zu h\u00f6ren ist, der irrt. Die NPD setzt auf einen systematischen Aufbau \u2013 um das Ziel \u201cVolksgemeinschaft\u201d zu realisieren.<\/p>\n<p style=\"justify;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"justify;\">Vor den anstehenden B\u00fcrgermeisterwahlen in Pasewalk und Anklam am 25. April 2010 werden zwei Bewerber der neonazistischen NPD auf ihre Verfassungstreue \u00fcberpr\u00fcft. Mit einer entsprechenden Bitte wandten sich einem NDR-Bericht zufolge die Stadtwahlleiter an die Rechtsaufsicht der Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern. In Anklam gehe es um den NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski. &#8222;Er geh\u00f6rt zu den sechs Bewerbern, aber wir haben Zweifel an seiner Eignung&#8220;, sagte Anklams Wahlleiter laut NDR.<\/p>\n<p style=\"justify;\">Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue war Andrejewski schon 2008 als Kandidat bei den Landratswahlen in Ostvorpommern ausgeschlossen worden. Mit einer Klage dagegen war er <a href=\"http:\/\/npd-blog.info\/2008\/12\/03\/mvp-andrejewski-scheitert-mit-klage-gegen-ausschluss\/\" target=\"_blank\">sp\u00e4ter gescheitert<\/a>, denn die Richter teilten die Auffassung des Wahlkreisausschusses; die Abweisung sei berechtigt gewesen. Als Mitglied der NPD vertrete Andrejewski eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolge, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien. Dies d\u00fcrfe ber\u00fccksichtigt werden, auch wenn die NPD als Partei nicht verboten sei. Als Belege f\u00fcr die fehlende Verfassungstreue Andrejewskis hatten die Vertreter des Kreistages Aussagen angef\u00fchrt, in denen er sich gegen\u00fcber Medien unter anderem f\u00fcr die Abschaffung des gegenw\u00e4rtigen Systems ausgesprochen hatte. Andrejewski wollte notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen, hie\u00df es.<\/p>\n<p style=\"justify;\">Zitate<\/p>\n<blockquote><p><em>[W]ir werden einen Teufel tun, uns von unseren Gegnern ins Hamsterrad der parlamentarischen Niederungen stecken zu lassen. Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr unsere Arbeit: Wir sind nicht der Reparaturbetrieb eines untergehenden Systems. Unseren politischen Einsatz leisten wir f\u00fcr die Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes und nicht der zur Zeit herrschenden parlamentarischen Demokratie.\u201c Holger Apfel in einem Mitteilungsblatt der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag.<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eF\u00fcr uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns daf\u00fcr, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.\u201c (Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, im April 2004)<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eDas Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!\u201c (Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender auf dem Bundespartei am 18.\/19.3.2000)<\/em><\/p>\n<p><em>Das Amt eines Ministerpr\u00e4sidenten w\u00fcrde ich im realexistierenden BRD-System USamerikanischer Pr\u00e4gung nicht inne haben wollen.\u201d (Udo Past\u00f6rs bei Kandidatenwatch vor der Landtagswahl 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Einzug ins Parlament kandidierte Past\u00f6rs bei der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p style=\"justify;\">In Pasewalk gebe es ebenfalls bei einem B\u00fcrgermeister-Kandidaten der NPD Zweifel an der Verfassungstreue. &#8222;Das soll der Kreis bewerten&#8220;, sagte Stadtwahlleiter Peter Gerth den Angaben zufolge. Am 25. April finden laut NDR auch in Wismar und Ueckerm\u00fcnde B\u00fcrgermeisterwahlen statt.<\/p>\n<p style=\"justify;\"><strong>NPD vor der SPD<\/strong><\/p>\n<p style=\"justify;\">In Anklam hatte die NPD die NPD bei der Wiederholung der Kommunalwahl am 27. September 2009 die SPD \u00fcberholt. So erzielte die NPD mit ihrem Landtagsabgeordneten Andrejewski 7,4 Prozent und erhielt damit 0,1 % Prozent mehr als die SPD. Ostvorpommern gilt als eine der Hochburgen der NPD. Der Experte G\u00fcnther Hoffmann betonte im Interview mit tagesschau.de, die NPD verf\u00fcge in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns \u00fcber Ressourcen, von denen demokratische Parteien nur tr\u00e4umen k\u00f6nnten.<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"justify;\">Hintergrund: <a rel=\"bookmark\" href=\"http:\/\/npd-blog.info\/2010\/01\/11\/kommunalparlamente-npd-1416\/\" target=\"_blank\">Kommunalparlamente: NPD in 14 von 16 L\u00e4ndern vertreten<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"justify;\">Man m\u00fcsse \u201cdeutlich zwischen der Bundespartei und den Landesverb\u00e4nden unterscheiden\u201d. In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns engagierten sich Leute mit viel Idealismus f\u00fcr ihre Sache. Die NPD gebe auf kommunaler Ebene regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen heraus und informiere auf kontinuierlich gepflegten Internet-Seiten \u00fcber ihre Arbeit. \u201cDie Strukturen werden zielgerichtet ausgebaut, B\u00fcrgerb\u00fcros er\u00f6ffnet, Immobilien gekauft\u201d, so Hoffmann.<\/p>\n<div class=\"mceTemp\">\n<dl>\n<dt><a href=\"http:\/\/npd-blog.info\/wp-content\/uploads\/2009\/10\/landkreise.JPG\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-6009\" src=\"http:\/\/npd-blog.info\/wp-content\/uploads\/2009\/10\/landkreise-225x300.jpg\" alt=\"landkreise\" width=\"225\" height=\"300\" \/><\/a><\/dt>\n<dd>Die NPD stellt nach eigenen Angaben fast 500 Kommunalabgeordnete in 14 von 16 Bundesl\u00e4ndern. (Quelle: Wikipedia, nach CC-Lizenz \u00fcbernommen)<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<p style=\"justify;\">W\u00e4hrend im Landtag die Arbeit in den Aussch\u00fcssen f\u00fcr die NPD haupts\u00e4chlich eine Informationsbeschaffung darstelle, gingen in der Kommunalpolitik die NPD-Mandatstr\u00e4ger mittlerweile mit Sachkompetenz in die Aussch\u00fcsse. \u201cDemokratische Mitglieder haben mir immer wieder berichtet, die NPD-Mandatstr\u00e4ger k\u00e4men am besten vorbereitet in die Sitzungen\u201d, betont Hoffmann. Es gehe den Neonazis \u201cum eine langfristige regionale Verankerung\u201d. Daher wurden Hoffmann zufolge auch die Kommunalwahlen im Juni 2009 genau vorbereitet: \u201cDie ersten Schulungen f\u00fcr Kandidaten gab es bereits im April 2008, dann wurde den Sommer \u00fcber geschult, dann selektiert: Wer kommt \u00fcberhaupt in Frage? Danach wurden die ausgew\u00e4hlten Leute weiter qualifiziert, damit sie dann Politik im Sinne der NPD machen k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n<p style=\"justify;\"><strong>\u201cGanz neu denken\u201d<\/strong><\/p>\n<p style=\"justify;\">Hoffmann weist auf die besondere Situation in der Region hin: \u201cWir haben in den \u00f6stlichen Teilen von Mecklenburg-Vorpommern seit der Kommunalwahl zw\u00f6lf NPD-Mandatstr\u00e4ger. Von diesen zw\u00f6lf sind acht \u00fcber die NPD-Landtagsfraktion alimentiert; sie sind Wahlkreismitarbeiter oder Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Damit ist die NPD in Ostvorpommern die Partei, die \u00fcber die meisten Vollzeitpolitiker verf\u00fcgt. Die k\u00fcmmern sich nur um ihre Arbeit in den Aussch\u00fcssen und um die \u00d6ffentlichkeitsarbeit.\u201d<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"baseline;\">Lesetipp: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/npdostvorpommern100.html\" target=\"_blank\">Das ganze Interview mit G\u00fcnther Hoffmann bei tagesschau.de<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"justify;\">Hoffmann meint, es m\u00fcssen m\u00f6glicherweise ganz neue Strategien entwickelt werden: \u201cWir m\u00fcssen jetzt irgendwie mit denen umgehen \u2013 und vollkommen neu denken. Denn was sich anderswo bew\u00e4hrt hat, n\u00e4mlich die komplette Ausgrenzung von Neonazis, das geht hier auf der kommunalpolitischen Ebene gar nicht mehr. Die Strukturen der Neonazis sind so weit fortgeschritten, dass sie schon systemstabilisierend sind. In D\u00f6rfern mit einigen Hundert Einwohnern w\u00fcrde ohne diese Strukturen gar nichts mehr gehen.\u201d Hoffmann nennt beispielsweise Feuerwehren; wenn sich aus diesen alle \u201cKameraden\u201d zur\u00fcckziehen w\u00fcrden, gebe es ein \u201cfinsteres Erwachen\u201d.<\/p>\n<p style=\"justify;\"><strong>Kommunaler brauner Aufbau<\/strong><\/p>\n<p style=\"justify;\">Dass die NPD zielgerichtet ihre kommunalen Strukturen ausbaut, zeigt sich auch bereits seit Jahren in Sachsen. Und auf kommunaler Ebene hofft die NPD, ihre stets hoffnungslos dramatisierten Krisenszenarien k\u00f6nnten bald Wirklichkeit werden. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung speist die Hoffnung der Neonazis, dass die Kommunen bald noch weniger Geld haben &#8211; und so die braune Propaganda auf noch mehr Zuspruch st\u00f6\u00dft. Denn Schuld an der Misere sind laut NPD, wie immer, &#8222;nicht-deutsche&#8220; Interessen. So schreibt der NPD-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"justify;\">W\u00e4hrend die explodierende Schuldenlast von Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr die Deutschen noch eine abstrakte Bedrohung ist, sp\u00fcren sie die Folgen der kommunalen Finanzkatastrophe ganz konkret am eigenen Geldbeutel. \u00dcberall steigen die Geb\u00fchren f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr, die Abwasser- und M\u00fcllentsorgung, das Bestattungswesen, die Kinderg\u00e4rten, Kulturangebote und selbst f\u00fcr Baugenehmigungen und das Ausstellen von P\u00e4ssen \u2013 manchmal steigen die Geb\u00fchren sogar trotz st\u00e4dtischen Leistungsabbaus. Den St\u00e4dten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals und manchmal schon dar\u00fcber.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"justify;\">Schnell kommt Gansel zur Systemfrage:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"justify;\">Die finanzielle Enteignung der Deutschen und die Finanznot ihrer St\u00e4dte und Gemeinden ist nicht nur das Werk einzelner Politiker, sondern sie ist in diesem volksfeindlichen System angelegt und damit Staatsr\u00e4son. Die Bundesrepublik wurde 1949 unter Anleitung der westlichen Siegerm\u00e4chte erkl\u00e4rterma\u00dfen als Gegendeutschland gegr\u00fcndet. [&#8230;] Anstatt sich dem Schutz von Identit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Solidarit\u00e4t der Deutschen zu verschreiben, betrieb das antideutsche Politikerkartell eine planvolle Interessenpolitik f\u00fcr Ausl\u00e4nder, das Ausland und das Gro\u00dfkapital.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"justify;\">Und Gansel feiert das entworfene Bild von bankrotten Kommunen, denn es geht den Neonazis nicht um konkrete L\u00f6sungen, sondern um die Volksgemeinschaft:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"justify;\">Die Krise des Systems beginnt also in seinem kommunalen Unterbau. So wie das System von unten nach oben fault, mu\u00df die NPD von unten nach oben politische Gegenmacht aufbauen. In den St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen haben wir uns als Stachel im Fleisch der Volksbetr\u00fcger und als Schutzmacht der \u201ekleinen Leute\u201c unseres Volkes festzusetzen \u2013 parlamentarisch wie au\u00dferparlamentarisch. Nationale Graswurzelarbeit war noch nie so erfolgversprechend wie in diesen Tagen!<\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"justify;\">Siehe auch: <a rel=\"bookmark\" href=\"http:\/\/npd-blog.info\/2008\/04\/04\/mvp-koster-als-kandidat-ungeeignet-npd-beleidigt-innenminister\/\">MVP: K\u00f6ster als Kandidat ungeeignet, NPD beleidigt Innenminister<\/a>, <a rel=\"bookmark\" href=\"http:\/\/npd-blog.info\/2009\/09\/28\/kommunalwahl-in-anklam-npd-vor-der-spd\/\" target=\"_blank\">Kommunalwahl in Anklam: NPD vor der SPD<\/a>, <a rel=\"bookmark\" href=\"http:\/\/npd-blog.info\/2009\/04\/26\/neonazi-tino-muller-darf-nicht-kandidieren-npd-auftreten-gab-wichtigen-impuls\/\" target=\"_blank\">Neonazi Tino M\u00fcller darf nicht kandidieren \u2013 NPD-Auftreten gab \u201cwichtigen Impuls\u201d<\/a>, <a href=\"http:\/\/npd-blog.info\/2008\/11\/20\/mvp-wir-haben-ein-anderes-menschenbild\/\" target=\"_blank\">MVP: \u201cWir haben ein anderes Menschenbild\u201d<\/a>, <a href=\"http:\/\/npd-blog.info\/2009\/10\/13\/faschisierung-der-provinz-npd-verfugt-uber-mehr-als-300-kommunalmandate\/\" target=\"_blank\">Brauner Aufbau in der Provinz: NPD verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 300 Kommunalmandate<\/a>,\u00a0<a rel=\"bookmark\" href=\"http:\/\/npd-blog.info\/2009\/10\/05\/wahlnachlese-npd-am-starksten-im-osten-reps-im-suden\/\">Wahlnachlese: NPD am st\u00e4rksten im Osten, Reps im S\u00fcden<\/a>, <a rel=\"bookmark\" href=\"http:\/\/npd-blog.info\/2009\/06\/09\/der-braune-aufbau-ost-geht-weiter\/\">Der braune Aufbau Ost geht weiter<\/a><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/c716269cd793420c845a36be22fae588\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Anklam will der NPD-Funktion\u00e4r Andrejewski B\u00fcrgermeister werden, in Sachsen hofft die Neonazi-Partei auf Krisen in den Kommunen, damit sich die Chancen f\u00fcr die \u201cnationale Graswurzelarbeit\u201d verbessern. 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