{"id":28112,"date":"2019-02-26T08:01:12","date_gmt":"2019-02-26T07:01:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=28112"},"modified":"2019-02-26T07:59:27","modified_gmt":"2019-02-26T06:59:27","slug":"extremismus-verschwoerungstheorie-reichsbuerger-drohbrief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/02\/26\/extremismus-verschwoerungstheorie-reichsbuerger-drohbrief_28112","title":{"rendered":"Das Reich geht den Bach runter"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ein Reichsb\u00fcrger-Paar im Allg\u00e4u betreibt seinen eigenen Staat und verbreitet Verschw\u00f6rungstheorien. Wegen wirrer Drohbriefe an Beh\u00f6rden droht den beiden jetzt Gef\u00e4ngnis.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Sebastian Lipp<\/em><\/p>\n<p><figure id=\"attachment_28121\" aria-describedby=\"caption-attachment-28121\" style=\"width: 1038px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-28121 size-full\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/hanebuii.jpg\" alt=\"Extremismus: \u00bbMittelschwerer bewaffneter Flugkreisel, Type &quot;Hanebu II\u00ab: Angebliche Konstruktionspl\u00e4ne der SS dienen dem argo-Verlag als Quelle. (Aus dem Archiv von allgaeu-rechtsaussen.de)\" width=\"1038\" height=\"576\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/hanebuii.jpg 1038w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/hanebuii-620x344.jpg 620w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/hanebuii-768x426.jpg 768w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/hanebuii-1024x568.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 1038px) 100vw, 1038px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-28121\" class=\"wp-caption-text\">&#8222;Mittelschwerer bewaffneter Flugkreisel, Type &#8218;Haunebu II'&#8220;: angebliche Konstruktionspl\u00e4ne der SS, \u00fcber die der Verlag der Eheleute berichtet (Aus dem Archiv von <em>allgaeu-rechtsaussen.de<\/em>)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Der Brief, den Rentner Rolf am \u201e23. Tage des zw\u00f6lften Monats anno Domini 2017\u201c an die Direktorin des Amtsgerichts in Kaufbeuren im <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/11\/17\/rechtsradikale-musikszene-im-allgaeu-im-aufwind_25002\">Allg\u00e4u<\/a> schrieb, hatte es in sich. \u201eZu ihrer gef\u00e4lligen Kenntnisnahme\u201c versuchte der heute 72-J\u00e4hrige die Beh\u00f6rdenleiterin Rita Ostenried mit seinem Schreiben vom 23. Dezember 2017 zu n\u00f6tigen, innerhalb von drei Tagen eine \u201eErkl\u00e4rung unter Eid unter unbegrenzter Haftung\u201c vorzulegen. Bleibe diese aus, stehe fest, dass die von Rolf S. angef\u00fchrten Sachverhalte \u201evollumf\u00e4nglich wahr\u201c seien und er \u201emit 150 Milliarden Dollar der aktuellen amerikanischen W\u00e4hrung zu entsch\u00e4digen\u201c sei.<\/p>\n<p>Nein, Rentner Rolf ist kein bescheidener Mann. Vom damaligen bayerischen Justizminister Winfried Bausback forderte er sogar 450 Milliarden US-Dollar, weil dieser sein \u201eprivates kommerzielles Instrument zweimal nacheinander entehrt\u201c habe, wie es so kryptisch wie unsinnig in seinem Brief hie\u00df. Zwischen Ende Dezember 2017 und Anfang M\u00e4rz 2018 forderte er so <a href=\"https:\/\/allgaeu-rechtsaussen.de\/2018\/12\/06\/marktoberdorf-ostallgaeuer-reichsbuerger-sozial-unertraeglich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">mehr als eine Billion Dollar \u201eSchadensersatz\u201c<\/a>.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2>Reichsregierung im alten Schulhaus<\/h2>\n<p>Nat\u00fcrlich waren die bizarren Geldforderungen kl\u00e4gliche Versuche \u2013 doch in der Welt von Rolf S. haben sie Konjunktur. Er ist <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2018\/05\/14\/reichsbuerger-zu-lang-belaechelt_26237\">Reichsb\u00fcrger<\/a>. Unter Anh\u00e4ngern dieser teils rechtsextremen <a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2017\/02\/08\/razzia-gegen-bayerische-reichsbuerger_23072\">Str\u00f6mung<\/a> kursieren Blankoschreiben, mit denen der Absender behaupten kann, nach internationalem Handels- oder Kommerzrecht Anspruch auf horrende Schadensersatzforderungen zu haben.<\/p>\n<p>F\u00fcr Rentner Rolf allerdings ging es um seine ganze Existenz, ja sogar um sein Staatsgebiet. Vor 20 Jahren bezog er mit seiner Frau Ingrid das ehemalige Schulgeb\u00e4ude im 500-Seelen-Dorf Sulzschneid im Allg\u00e4u. Dort machte er sich zum Wirtschaftsminister einer Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches, das nach dem Glauben von Reichsb\u00fcrgern weiterhin existiert. In der vergangenen Woche wurde das Geb\u00e4ude zwangsversteigert, dem Ehepaar droht die R\u00e4umung.<\/p>\n<p>Das Reich begann, den Bach runterzugehen, als der von Rolf S. verhasste Staat sich die Forderungen auf Schadensersatz nicht mehr gefallen lie\u00df. Bereits einmal war er f\u00fcr solche Briefe wegen versuchter Erpressung verurteilt worden. Im vergangenen Jahr erhob die Staatsanwaltschaft erneut Anklage wegen des \u201esozial unertr\u00e4glichen\u201c Verhaltens, nachdem er erneut sieben solcher Briefe verschickte. Das Amtsgericht Kaufbeuren verh\u00e4ngte Ende 2018 eine Haftstrafe von sieben Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Rolf S. ging in Berufung, legte sich neue schr\u00e4ge Erkl\u00e4rungen f\u00fcr sein Verhalten zurecht.<\/p>\n<h2>Reichsflugscheiben und Au\u00dferirdische<\/h2>\n<p>Angesichts der drohenden Gef\u00e4ngnisstrafe zeigte er sich nun aber reuig. Er habe eingesehen, dass er \u201edas Kommerzrecht falsch verstanden\u201c habe. Deshalb werde er in Zukunft auf derartige Schadensersatzforderungen verzichten. Unter dieser Pr\u00e4misse gew\u00e4hrte der Vorsitzende Richter Claus Ammann am Montag vergangener Woche Bew\u00e4hrung. Sollte sich S. innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre noch einmal derartig verhalten, droht ihm ein Aufenthalt im Knast.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re eine dem\u00fctigende Erfahrung f\u00fcr Rentner Rolf, der ja nicht nur ein Ministeramt bekleidet, sondern auch einen Ruf als rechter Meinungsmacher genie\u00dft. Das Schulhaus, in dem er wohnt, ist zugleich Sitz des Argo-Verlags, der in B\u00fcchern und Magazinen einen skurrilen Mix aus Esoterik, Pseudowissenschaft und rechtsradikalen Themen anbietet. Von \u201eNeuer Germanischer\u201c und Alternativmedizin, Kornkreisen, \u201eReichsflugscheiben\u201c und Au\u00dferirdischen ist dort zu lesen. Hinzu kommen Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und vor allem antisemitische Weltverschw\u00f6rungsideologien.<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_28113\" aria-describedby=\"caption-attachment-28113\" style=\"width: 1038px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-28113 size-full\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/argosortiment.jpg\" alt=\"Extremismus: \u00bbAlternative Gravitationstheorie\u00ab, Kornkreise, Verschw\u00f6rungsideologie, Geschichtsrevisionismus. Ein Auszug aus dem Programm des argo-Verlag in Marktoberdorf. \u00a9 Sebastian Lipp\" width=\"1038\" height=\"576\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/argosortiment.jpg 1038w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/argosortiment-620x344.jpg 620w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/argosortiment-768x426.jpg 768w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/argosortiment-1024x568.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 1038px) 100vw, 1038px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-28113\" class=\"wp-caption-text\">&#8222;Alternative Gravitationstheorie&#8220;, Kornkreise, Verschw\u00f6rungsideologie, Geschichtsrevisionismus: ein Auszug aus dem Programm des Argo-Verlags in Marktoberdorf. \u00a9 Sebastian Lipp<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Ingrid S., die auch als Verlagsleiterin fungiert, bezeichnete sich ab 2001 als \u201eAu\u00dfenministerin\u201c der Reichsregierung und verschickte \u201ediplomatische\u201c Schreiben an die Beh\u00f6rden echter Regierungen. Auch sie wurde bereits mehrfach verurteilt und hat Gef\u00e4ngnisaufenthalte hinter sich.<\/p>\n<h2>Neue Strafen drohen<\/h2>\n<p>Rentner Rolf war von den Bew\u00e4hrungsauflagen des Landgerichts unterdessen wenig beeindruckt. Nur 24 Stunden nach dem Berufungsprozess polterte er in einem anderen Gerichtssaal mit neuen Schadensersatzforderungen los. Weil er eine Hypothek der Bank nicht begleichen konnte \u2013 oder wollte \u2013 und Schulden bei Finanzamt, Verwaltung und Justiz angeh\u00e4uft hatte, wurde sein Haus zwangsversteigert.<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_28114\" aria-describedby=\"caption-attachment-28114\" style=\"width: 220px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/magazin2000plus-argo-verlag-au\u00dferirdische.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-thumbnail wp-image-28114\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/02\/magazin2000plus-argo-verlag-au\u00dferirdische-220x220.jpg\" alt=\"Skurrile Meldungen \u00fcber Aliens und Ufos geh\u00f6ren zum Programm des Argo-Verlags. \u00a9 Sebastian Lipp\" width=\"220\" height=\"220\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-28114\" class=\"wp-caption-text\">Skurrile Meldungen \u00fcber Aliens und Ufos geh\u00f6ren zum Programm des Argo-Verlags. \u00a9 Sebastian Lipp<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Die potenziellen Bieter, im Wissen um den sperrigen Bewohner, waren skeptisch: \u201eEs ist ja bekannt, dass wir es hier mit Reichsb\u00fcrgern zu tun haben. Wie wirkt sich das auf den Erwerb des Geb\u00e4udes aus?\u201c, fragte eine Interessentin vor der Auktion die Vorsitzende Richterin. \u201eMit dem Zuschlag werden Sie Eigent\u00fcmerin. Wie Sie sich den Besitz verschaffen, damit hat das Gericht nichts zu tun\u201c, gab diese ratlos zur\u00fcck. Dennoch erwarb eine Frau aus Schwaben das Haus f\u00fcr 380.000 Euro.<\/p>\n<p>Die neue Eigent\u00fcmerin signalisierte im Anschluss an die Versteigerung, sie sei bereit, \u00fcber eine vor\u00fcbergehende Duldung der bisherigen Bewohner zu sprechen. Doch es l\u00e4uft ohnehin schlecht im Argo-Verlag, der nach all den juristischen Querelen der Inhaber nur noch auf Sparflamme l\u00e4uft. Nun droht auch Ingrid S. eine\u00a0<a href=\"https:\/\/allgaeu-rechtsaussen.de\/2019\/02\/12\/haftstrafe-fuer-inhaberin-eines-rechtsradikalen-verlages-aus-dem-allgaeu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eine erneute Haftstrafe<\/a>, und das sogar von mehr als einem Jahr. Sie hatte dieselben Briefe verschickt wie ihr Mann. Das Reich der Reichsb\u00fcrger \u2013 es k\u00f6nnte bald nur noch so gro\u00df sein wie eine Gef\u00e4ngniszelle. <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/082c53e639044de9a2007db2c46e34d7\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rentner Rolf k\u00e4mpft gegen den verhassten Staat. 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