{"id":2827,"date":"2010-03-01T21:21:08","date_gmt":"2010-03-01T19:21:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=2827"},"modified":"2010-03-01T21:21:08","modified_gmt":"2010-03-01T19:21:08","slug":"niedersachsische-linksfraktion-warnt-vor-erstarkendem-rechtsextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2010\/03\/01\/niedersachsische-linksfraktion-warnt-vor-erstarkendem-rechtsextremismus_2827","title":{"rendered":"Nieders\u00e4chsische Linksfraktion warnt vor erstarkendem Rechtsextremismus"},"content":{"rendered":"

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Die Fraktion der Partei \u201eDie Linke\u201c im Nieders\u00e4chsischen Landtag hat vor einem erstarkenden Rechtsextremismus in Niedersachsen gewarnt. Gleichzeitig pflege die Nieders\u00e4chsische Landesregierung einen \u201elaxen Umgang\u201c mit dem Problem oder besch\u00e4ftige sich erst gar nicht mit dem Thema, sagte die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann am Montag, dem 1. M\u00e4rz, in Hannover. Anlass war die Pr\u00e4sentation eines ihrer Fraktion in Auftrag gegebenen \u201eAlternativen Lageberichts Rechtsextremismus in Niedersachsen\u201c. Mit der Schlie\u00dfung der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Niedersachsen habe die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer F\u00f6rderung der politischen Bildung als einem Mittel gegen Rechtsextremismus nicht interessiert sei, sagte Zimmermann. Das Innenministerium unter Minister Uwe Sch\u00fcnemann liefere lediglich blanke Statistiken und gebe zus\u00e4tzliche Informationen nur widerwillig weiter. Um \u00fcber die rein formalen Statistiken hinaus eine Siatuationsanalye zu erstellen, hatte die Fraktion den \u201ealternativen Lagebericht\u201c in Auftrag gegeben, der auch zivilgesellschaftliche Akteure mit einbezieht.<\/p>\n

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Akzeptanzstrategie nach ostdeutschem Vorbild<\/p>\n

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Der nieders\u00e4chsische NPD Vorsitzende Adolf Damann<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Anhand von f\u00fcnf Schwerpunktregionen beobachten die Autoren ein Fortschreiten der \u201eAkzeptanzstrategie\u201c nach dem Vorbild der Neonazis in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Besonders in strukturschwachen l\u00e4ndlichen Gegenden seien die Rechtsextremen auf dem Vormarsch in zivilgesellschaftliche Bereiche wie Vereine, Ehren\u00e4mter und die Kommunalpolitik, erkl\u00e4rte Autor Nils Merten. In zahlreichen Kommunen sei daf\u00fcr kein Problembewusstsein vorhanden, so dass das rechtsextreme Wirken vor Ort kein Problem darstelle. Doch neben der Etablierung einer rechtsextremen Erlebniswelt als Alltagskultur legten die Rechtsextremen ihren \u201eDeckmantel der b\u00fcrgerlichen Fassade\u201c immer h\u00e4ufiger ab und tr\u00e4ten \u201eimmer offener und aggressiver auf\u201c. Besonders nach der Wahl des neuen NPD Parteivorsitzenden Adolf Dammann im Mai 2009 werde den militanten Kameradschaften immer mehr Raum gegeben. Nach einer blo\u00dfen Kooperation zwischen NPD und Kameradschaften gingen beide Strukturen \u201eprogrammatisch, strategisch und vor allem personell ineinander \u00fcber\u201c, sagte Merten.<\/p>\n

Keine Trennung mehr in NPD und Kameradschaftsszene<\/p>\n

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Kopf der Snevern Jungs: Matthias Behrens<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Exemplarisch daf\u00fcr ist nach Mertens Angaben Matthias Behrens aus Sneverdingen. Der Kopf der rechtsextremen Gruppierung \u201eSnevern Jungs\u201c und Kader der \u201enationalen Sozialisten Niedersachsen\u201c war im Mai 2009 zum stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Niedersachsen gew\u00e4hlt worden. Die Wahl gilt als Signal f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Integration der Kameradschaftsszene: die Hilfe der Freien Kr\u00e4fte in der Parteiarbeit im Fl\u00e4chenland Niedersachsen werde mit Posten im NPD-Landesverband entlohnt. Neben der Sammlung in Niedersachsen setze die Szene auch auf eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Organisierung, so Merten. Deutlich werde dies am Beispiel des informellen Zusammenschlusses der sog. \u201eFestung Harz\u201c, in dem sich neben Kadern aus Niedersachsen auch NPD-Politiker aus Sachsen Anhalt und Th\u00fcringen austauschen und vernetzen: mit dem Wissen um die mangelnde Kooperation der verschiedenen Landesbeh\u00f6rden gingen die Neonazis gezielt an die L\u00e4ndergrenzen, um ihren Aktionsradius auszuweiten.<\/p>\n

Zunehmende Bedeutung des \u201eTrauermarschs\u201c in Bad Nenndorf<\/p>\n

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Immer dabei: der Dachverband der Neonazis<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Eine zunehmende Bedeutung f\u00fcr die rechtsextreme Szene attestiert Merten dem j\u00e4hrlichen sog. \u201eTrauermarsch\u201c der Neonazis im nieders\u00e4chsischen Bad Nenndorf. Im Vergleich zum Vorjahr hatte sich die Zahl der zum Aufmarsch angereisten Rechtsextremen im vergangenen Jahr fast verdoppelt.<\/p>\n

Schon l\u00e4nger beobachtet Merten, dass der Trend weg von vielen kleinen hin zu wenigen gr\u00f6\u00dferen rechtsextremen Aufm\u00e4rschen gehe. Vor dem Hintergrund der Akzeptanzstrategie zeichne sich in diesem Bereich hier der Geschichtsrevisionismus als Schwerpunkt ab: die Neonazis benutzten Themen wie Gedenken und Trauer, die es der Gesellschaft schwerer machten, zum Protest aufzurufen. Angesichts der steigenden Teilnehmerzahlen rechnet Merten mit einer weiter wachsenden Bedeutung \u00e4hnlich gelagerter Gro\u00dfaufm\u00e4rsche der Szene. Seit den Anf\u00e4ngen im Jahr 2006 ist der sog. \u201eTrauermarsch\u201c in Bad Nenndorf zum gr\u00f6\u00dften rechtsextremen Aufmarsch in Norddeutschland angewachsen. Ziel der Neonazis ist das sog. \u201eWinckler-Bad\u201c im Kern des Kurortes. Das Geb\u00e4ude diente britischen Soldaten von 1945 bis 1947 als Internierungslager f\u00fcr NS-T\u00e4ter und mutma\u00dfliche Kriegsverbrecher. Hier war es in dieser Zeit auch zu vereinzelten Misshandlungen gekommen, f\u00fcr die sich die britische Regierung nach einer breiten Diskussion offiziell entschuldigt hatte. Die Neonazis nutzen diese Vorkommnisse, um die Geschichte f\u00fcr ihre Zwecke umzudeuten und die T\u00e4ter zu vermeintlichen Opfer zu stilisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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