{"id":28524,"date":"2019-05-25T15:18:31","date_gmt":"2019-05-25T13:18:31","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=28524"},"modified":"2019-07-08T12:32:12","modified_gmt":"2019-07-08T10:32:12","slug":"kommunalwahl-afd-kandidaten-am-rechten-rand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/05\/25\/kommunalwahl-afd-kandidaten-am-rechten-rand_28524","title":{"rendered":"Kommunalwahl: AfD-Kandidaten am rechten Rand"},"content":{"rendered":"

In Halle kandidieren Rechtsextreme trotz Abgrenzungsbeschluss f\u00fcr die AfD: eine Identit\u00e4ren-Aktivistin und ein Organisator der rassistischen Montagsdemonstrationen.
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Von Henrik Merker<\/em><\/p>\n

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Kundgebung vor dem Identit\u00e4ren Haus in Halle am 11. Mai 2019 \u00a9 Henrik Merker<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die AfD l\u00e4sst rechtsextreme Kandidaten im Kommunalwahlkampf antreten. In Brandenburg wurden vom Moses Mendelssohn Zentrum Dutzende F\u00e4lle dokumentiert<\/a>. Auch in Halle an der Saale, der Identit\u00e4ren-Hochburg Sachsen-Anhalts, haben Rechtsextreme wom\u00f6glich bald Einfluss auf die Kommunalpolitik.<\/p>\n

Einer dieser Kandidaten ist Donatus Schmidt. Er will f\u00fcr die AfD ins Stadtparlament einziehen. Am Mittwoch steht Schmidt im geb\u00fcgelten Anzug auf dem Hallmarkt. Seinen Rucksack nimmt er aus einem Holzverhau, der der AfD als B\u00fchne f\u00fcr ihre Kundgebungen dient. Seit Jahren zieht die Partei mit dem fahrenden Rednerpult von Stadt zu Stadt, einen Bratwurststand im Schlepptau. Vor wenigen Minuten noch hat Schmidt gesprochen. W\u00e4hrend seiner Rede versuchten rechtsextreme Aktivisten, Journalisten am Filmen zu hindern, und beschimpften sie als Schaben.<\/p>\n

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Donatus Schmidt (AfD) kurz vor seiner Wahlkampf-Rede \u00a9 Henrik Merker<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Bekannt ist Schmidt als einer der Stammredner der Montagsdemonstrationen, seit Jahren ist er dort aktiv. Auf diesen Demonstrationen werden alle zwei Wochen Falschmeldungen verbreitet, rassistische Pamphlete verlesen und Passanten angep\u00f6belt, wenn sie sich \u00fcber den L\u00e4rm beschweren. Einige seiner Zuh\u00f6rer sind Schmidt nun zur AfD-Kundgebung gefolgt.<\/p>\n

Bei der AfD spult Schmidt ein \u00e4hnliches Programm ab wie sonst montags. Zu Beginn seiner Rede listet er vermeintliche Zitate von Politikern auf. Die Namen von Gr\u00fcnen-Politikern wie J\u00fcrgen Trittin, Joschka Fischer und Claudia Roth fallen. Schmidt unterstellt den Gr\u00fcnen die Aussage: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte. Uns geht es zuerst um die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des deutschen Bev\u00f6lkerungsanteils in diesem Land.“ Ein Satz, von dem rechtsextreme Websites behaupten, J\u00fcrgen Trittin habe ihn gesagt. Zahlreiche Faktenchecks haben die Behauptungen als falsch entlarvt<\/a>, das Zitat ist erfunden. Wiederholt wird es trotzdem.<\/p>\n

Falsche Statements wie dieses werden im Internet gezielt gestreut<\/a>. AfD-Politiker bringen sie auf die Stra\u00dfe. Gegen die vormaligen Vize-AfD-Chefs Alexander Gauland und Albrecht Glaser wurden von J\u00fcrgen Trittin 2015 einstweilige Verf\u00fcgungen erwirkt<\/a>. Auch der Neue-Rechte-Vordenker G\u00f6tz Kubitschek erhielt wegen der Verbreitung eines falschen Zitates Post vom Gericht.<\/p>\n

Schmidt scheint das nicht zu st\u00f6ren. W\u00fctend verbreitet er auch eine zweite erfundene Aussage. Seinem Publikum erz\u00e4hlt er, es g\u00e4be daf\u00fcr zwei Quellen, „falls man mich der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchren m\u00f6chte“. Schmidt nennt das Plenarprotokoll 14\/36, Seite 2916<\/a> vom Deutschen Bundestag, das Zitat sei auch in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung<\/em> vom 5. Januar 2005, Seite 6″ abgedruckt. Der 5. Januar 2005 war ein Mittwoch, im Plenarprotokoll steht die behauptete Aussage nicht.<\/p>\n

Forderung: „Kompletter Systemwechsel“<\/h3>\n

Im Jahr 2016 war Schmidt von Polizisten abgef\u00fchrt worden, nachdem er mit einem Megaphon auf dem Dresdner Zwinger eine Kundgebung abgehalten hatte, bei der Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet worden waren. Nach eigenen Angaben trug er ein Pfefferspray bei sich, das beschlagnahmt wurde. Als daf\u00fcr der Strafbefehl kam, drehte er ein Video. Darin sagte er: „Dann soll mir irgendjemand kommen \u2013 dann werde ich gewaltbereit!“ W\u00fctend drohte Schmidt: „Weil ihr habt’s nicht besser verdient, als dass ihr dann, wenn alles zusammenbricht, dass ihr dann auch die Konsequenzen bis zum letzten Tropfen austrinken k\u00f6nnt.“<\/p>\n

Der AfD-Kandidat behauptete in dem Video auch Dinge, die man vorrangig auf Reichsb\u00fcrger-Websites findet: „Davon abgesehen, dass es keine Beamten mehr gibt seit 2008, wurde ja abgeschafft dieser Status.“ Mittlerweile w\u00fcrden private Firmen via Handelsrecht regieren. Immer wieder forderte Schmidt in seinem Video Polizisten auf, „Druck von unten“ zu machen: „Ihr seid die einzigen verdammt noch mal mit Waffen, ihr seid die einzigen, die etwas dagegen tun k\u00f6nnen“, br\u00fcllte er sich in Rage. Anschlie\u00dfend sprach er von einem „kompletten Systemwechsel“, den die Polizei beginnen m\u00fcsse. Nach seiner Tirade drohte Schmidt der Polizei: „Wenn ihr nicht aktiv werdet, wird das Volk aktiv werden und dann seid ihr mit dran. Dann geht’s euch genauso an den Kragen.“<\/p>\n

Identit\u00e4re in der AfD<\/h3>\n

Der, der so im Video redet, macht nun also Wahlkampf f\u00fcr die AfD. Unter den Teilnehmern der Kundgebung finden sich auch Identit\u00e4ren-Aktivisten aus Halle wie Jan S.. Er folgt stets einem weiteren AfD-Kommunalkandidaten, Thorben Vierkant. Der kandidierte schon fr\u00fcher f\u00fcr einen Platz im Studierendenparlament auf Liste der Campus Alternative. 2018 f\u00fchrte die Wahl zu einem lokalen Skandal, der heutigen AfD-Kommunalkandidatin Hannah-Tabea R\u00f6\u00dfler gelang damals der Einzug in den Studierendenrat. Beide Kandidaten, Vierkant und R\u00f6\u00dfler, gaben noch vor Kurzem dem Identit\u00e4ren-Magazin Arcadi<\/em> ein Interview.<\/p>\n

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IB-Kader Jan S. (l.), AfD-Kandidat Thorben Vierkant (2. v. l.) und einige Identit\u00e4re verlassen die AfD-Kundgebung. \u00a9 Henrik Merker<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

R\u00f6\u00dfler pflegt auch sonst engen Kontakt zu den Identit\u00e4ren. Bilder auf Facebook belegen, dass R\u00f6\u00dfler bei Veranstaltungen im IB-Haus neben Identit\u00e4ren-Kadern in der ersten Reihe sa\u00df.\u00a0 Das reichte der AfD aber nicht, um sie als Kandidatin auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Recherchen von ZEIT ONLINE haben ergeben, dass R\u00f6\u00dfler noch enger mit den Identit\u00e4ren vernetzt ist als bisher bekannt. Ausz\u00fcge aus dem Vereinsregister belegen, dass R\u00f6\u00dfler als Gr\u00fcndungsmitglied des Flamberg e. V. eingetragen ist. Neben ihr stehen Ex-JN-Aktivist Mario M\u00fcller, Melanie Schmitz<\/a> und vier Identit\u00e4ren-Kader in der Gr\u00fcndungsakte des Vereins. Zum Gr\u00fcndungstreffen am 7. Mai 2018 versammelten sich die Rechtsextremen in der Adam-Kuckhoff-Stra\u00dfe 16, dem Identit\u00e4ren-Haus. Der Akte ist auch zu entnehmen, dass der Verein Flamberg e. V. die R\u00e4ume im Erdgeschoss des Identit\u00e4ren-Hauses f\u00fcr 1000 Euro monatlich mieten wollte. Bisheriger Mieter ist nach Angaben M\u00fcllers der Ein Prozent e. V. aus dem s\u00e4chsischen Oybin.<\/p>\n

Ukrainische Neonazis zu Gast<\/h3>\n

Sollte der Flamberg-Verein irgendwann aufgel\u00f6st werden, soll dessen Verm\u00f6gen laut Satzung an den Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. gehen, Daniel Fi\u00df ist als Kontakt vermerkt. Fi\u00df sitzt im Vorstand der deutschen Identit\u00e4ren, die im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt aufgef\u00fchrt sind. Mario M\u00fcller wird darin als f\u00fchrender Kopf namentlich genannt. M\u00fcller leitete die Gr\u00fcndungsversammlung des Flamberg-Vereins und ist sein Vorsitzender.<\/p>\n

R\u00f6\u00dfler nahm auch an einer Veranstaltung im Identit\u00e4ren-Haus teil, die unter dem Namen Ukrainischer Abend angek\u00fcndigt worden war. Dort hielt die Propagandistin des ukrainischen Asow-Regiments Olena Semenyaka<\/a> einen Vortrag. Semenyaka posierte auf Fotos bereits mit dem verurteilten M\u00f6rder und Neonazi Hendrik M\u00f6bus, der nach Angaben der Zeitung Haaretz<\/em> einen Vortrag f\u00fcr Asow hielt. Das Asow-Regiment hat auch Verbindungen zur neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg, mit Kadern der Partei lie\u00df sich Semenyaka ablichten<\/a> und hielt eine Rede. F\u00fcr die NPD-Jugend war sie 2018 Vortragsrednerin.<\/p>\n

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Olena Semenyaka (v. l.) spricht im IB-Haus, im Publikum Hannah-Tabea R\u00f6\u00dfler (v. l.). \u00a9 Screenshot St\u00f6rungsmelder<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Von der AfD Halle war keine Stellungnahme dazu zu erhalten, wie sie die N\u00e4he ihrer Kandidaten zu Rechtsextremen und Identit\u00e4ren bewertet. Der Mitteldeutschen Zeitung<\/em> sagte Halles AfD-Vorsitzender Alexander Raue, alle aufgestellten Kandidaten seien Parteimitglieder<\/a> und w\u00fcrden vorab auf rechtsextreme Verbindungen gepr\u00fcft.<\/p>\n

Offene Zusammenarbeit mit Rechtsextremen<\/h3>\n

„Perspektivisch wird die IBD versuchen, feste Strukturen zu schaffen“, schreibt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt in seinem Bericht f\u00fcr 2018. Die Gr\u00fcndung von Vereinen und die Arbeit in Parteien seien dazu Mittel der Wahl. In Halle f\u00fchren die etablierten Strukturen und das Hausprojekt bereits dazu, dass einzelne Aktivisten offen mit der AfD kooperieren. Bei \u00f6ffentlichen Versammlungen der Partei sind Identit\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig Teilnehmer. Auch zu rassistischen Gruppen wie der Montagsdemonstration nimmt die lokale AfD keine ablehnende Haltung ein.
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