{"id":28582,"date":"2019-06-11T09:58:58","date_gmt":"2019-06-11T07:58:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=28582"},"modified":"2019-06-11T09:58:58","modified_gmt":"2019-06-11T07:58:58","slug":"rechtsextremismus-atomwaffendivision-flugblatt-neonazis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/06\/11\/rechtsextremismus-atomwaffendivision-flugblatt-neonazis_28582","title":{"rendered":"Neues Neonaziflugblatt stiftet Angst"},"content":{"rendered":"

In K\u00f6ln haben Hunderte Menschen an den Bombenanschlag des NSU erinnert, kurz zuvor sind Flugbl\u00e4tter der rechtsextremen Gruppe Atomwaffendivision Deutschland aufgetaucht. Nicht zum ersten Mal.<\/strong><\/p>\n

Von Mart\u00edn Steinhagen<\/em><\/p>\n

\"Rechtsextremismus:
Aktivisten erinnern an den Anschlag von vor 15 Jahren. \u00a9 Roland Kaufhold<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Um 15.56 Uhr wird es still auf der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe. Vor 15 Jahren detonierte um diese Zeit dort eine mit N\u00e4geln gespickte Bombe<\/a>, gelegt von den Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund<\/a> (NSU), und verletzte 22 Opfer, vier davon schwer. Am Sonntag sind einige Hundert Menschen zusammengekommen, um gemeinsam daran zu erinnern. Die Keupstra\u00dfe ist f\u00fcr den Verkehr gesperrt, an langen Tafeln aus Bierb\u00e4nken sitzen die Menschen mitten auf der Stra\u00dfe zusammen, es werden Reden gehalten, Musiker spielen.<\/p>\n

Auf der Keupstra\u00dfe geht es an diesem Tag aber nicht nur um die Vergangenheit, um die Narben, die der rassistische Anschlag und auch der Umgang der Beh\u00f6rden damit hier hinterlassen haben. Es geht auch um die Zukunft des Erinnerns, um ein Mahnmal, das sich hier viele w\u00fcnschen, f\u00fcr das die Stadt aber noch immer keinen Platz gefunden hat. Und es wird \u00fcber Neonaziflugbl\u00e4tter geredet, die einige Tage zuvor aufgetaucht sind. Ausgerechnet hier in K\u00f6ln-M\u00fclheim, nicht weit von der Keupstra\u00dfe entfernt.<\/p>\n

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Hakenkreuz und Drohung<\/h2>\n

Wie die Polizei best\u00e4tigt, sind zwischen dem 29. Mai und dem 3. Juni unfrankierte Umschl\u00e4ge in private Briefk\u00e4sten eingeworfen worden<\/a>. Auf Fotos ist eine Aufschrift in kleiner Druckschrift zu erkennen: \u201eAtomwaffendivision Deutschland\u201c. Darunter steht: \u201eBotschaft an die Moslems in Deutschland\u201c. Darin verpackt war ein Flugblatt, auf dem im Comic-Stil ein Vermummter abgebildet ist, der einen Betenden vor einer Moschee mit einer Axt attackiert. Auf der R\u00fcckseite prangt ein Hakenkreuz, in einem kurzen Text werden Anschl\u00e4ge auf Muslime angedroht und sie zur Ausreise aufgefordert. Auch die in der Neonaziszene verbreitete antisemitische Vorstellung, dass hinter Migrationsbewegungen Juden stecken w\u00fcrden, wird kolportiert. Der Staatsschutz ermittelt.<\/p>\n

Nicht nur die Brutalit\u00e4t der Botschaft und des Bildes l\u00e4sst aufhorchen, auch die vermeintlichen Urheber. Hinter dem Namen Atomwaffen Division, so die US-amerikanische Schreibweise, firmiert ein Neonazinetzwerk aus den USA, dessen Anh\u00e4nger dort mit f\u00fcnf Morden in Verbindung gebracht werden<\/a>. \u00c4hnliche Flyer waren Anfang April in einer Bibliothek der Frankfurter Goethe-Universit\u00e4t gefunden worden<\/a>, auch hier im Namen der Atomwaffendivision Deutschland. Die Polizei hat inzwischen einen Zeugenaufruf ver\u00f6ffentlicht<\/a>, bislang ohne Erfolg, wie eine Sprecherin gegen\u00fcber ZEIT ONLINE sagte.<\/p>\n

Nicht der erste Fall<\/h2>\n

An der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t gab es im November vergangen Jahres einen \u00e4hnlichen Fund. Die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Berlin lie\u00df eine Anfrage zum Stand der Ermittlungen unbeantwortet. Die Berliner Polizei hatte ZEIT ONLINE Ende Mai mitgeteilt, man habe bislang keinen Tatverd\u00e4chtigen ermittelt. Im Sommer 2018 war zudem ein Video ver\u00f6ffentlicht worden, in dem ein Vermummter behauptete, die Atomwaffendivision sei nun auch in Deutschland aktiv. Auch damals befassten sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden damit.<\/p>\n

Seither wird ger\u00e4tselt, ob in Deutschland tats\u00e4chlich ein Ableger der US-Neonaziorganisation gegr\u00fcndet wurde, oder ob es sich um einzelne Anh\u00e4nger handelt. Aufgrund der extrem gewaltverherrlichenden Ideologie und Propaganda k\u00f6nnte aber auch von einem Einzelt\u00e4ter erhebliche Gefahr ausgehen.<\/p>\n

Flugbl\u00e4tter tauchten in migrantisch gepr\u00e4gter Gegend auf<\/h2>\n

Der Fall in K\u00f6ln unterscheidet sich jedoch von denen in Frankfurt und Berlin. Die Texte auf den Flugbl\u00e4ttern enthalten zwar dieselbe rassistisch-antisemitische Ideologie und \u00e4hneln sich in der Aufmachung stark, adressieren aber andere Gruppen: W\u00e4hrend mit den in den Universit\u00e4tsbibliotheken deponierten Flugschriften \u201edeutsche Studenten\u201c aufgerufen wurden, Morde zu begehen und sich der Gruppe anzuschlie\u00dfen, richtet sich das K\u00f6lner Flugblatt mit seinen Drohungen direkt an Muslime. Neu ist auch, dass es in Briefk\u00e4sten gesteckt wurde. Zudem prangt auf der Vorderseite dasselbe Motiv wie in Frankfurt, doch die Urheber verwenden einen anderen Slogan und eine andere Schrifttype. Es ist also fraglich, ob es sich um dieselben T\u00e4ter handelt oder ob diese in Kontakt stehen.<\/p>\n

Zur genauen Menge der verteilten Flugbl\u00e4tter wollte sich die K\u00f6lner Polizei nicht \u00e4u\u00dfern. Man habe einige Exemplare sichergestellt, die alle denselben Inhalt gehabt h\u00e4tten, sagte ein Sprecher. Bislang sei nicht gekl\u00e4rt, ob sie gezielt in bestimmte Briefk\u00e4sten geworfen wurden. Betroffen waren demnach mehrere Stra\u00dfen in direkter Nachbarschaft voneinander. Die Gegend sei migrantisch gepr\u00e4gt. Laut WDR wurde eine Frau beim Verteilen der Umschl\u00e4ge gesehen. Die Polizei best\u00e4tigte das am Montag nicht.<\/p>\n

\u201eVerunsicherung, Angst, Wut\u201c<\/h2>\n

Bekannt wurde der Fund erst kurz vor der Gedenkfeier, als Fotos der Flugbl\u00e4tter \u00fcber Facebook, Instagram und Twitter geteilt wurden. Das Bild habe sich schnell verbreitet, berichtet Bahar Aslan gegen\u00fcber ZEIT ONLINE am Rande der Gedenkfeier am Sonntag. Die K\u00f6lnerin hat ein Buch zum NSU herausgegeben und sagt, dass der Vorfall vor dem gemeinsamen Gedenken an den Keupstra\u00dfen-Anschlag sehr emotional diskutiert worden sei, \u201eVerunsicherung, Angst, Wut\u201c ausgel\u00f6st h\u00e4tte, besonders in der migrantischen Gemeinschaft.<\/p>\n

K\u00f6lns Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker (parteilos), einst selbst Ziel eines rechten Anschlags, verurteilte \u201ediese widerw\u00e4rtige Aktion gegen unsere muslimischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger\u201c auf Twitter \u201eauf das Sch\u00e4rfste\u201c. Das Gedenken und der Zusammenhalt seien \u201est\u00e4rker als das abscheuliche Gedankengut rechtsextremer Spinner.\u201c<\/p>\n\n

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