{"id":28595,"date":"2019-06-14T09:01:19","date_gmt":"2019-06-14T07:01:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=28595"},"modified":"2019-06-14T09:07:57","modified_gmt":"2019-06-14T07:07:57","slug":"aktivisten-wollen-rechtsextremen-den-geldhahn-zudrehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/06\/14\/aktivisten-wollen-rechtsextremen-den-geldhahn-zudrehen_28595","title":{"rendered":"Aktivisten wollen Rechtsextremen den Geldhahn zudrehen"},"content":{"rendered":"

Das Neonazisammelbecken Pro Chemnitz sammelt Spenden \u2013 auch \u00fcber den Onlinebezahldienst PayPal. Eine Initiative will den Geldfluss stoppen.<\/strong><\/p>\n

Von Tom Sundermann<\/em><\/p>\n

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Eine gewaltt\u00e4tige Pro-Chemnitz-Demonstration im August vergangenen Jahres
\u00a9 Matthias Rietschel\/Reuters<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auf Facebook hantiert die selbst ernannte B\u00fcrgerinitiative Pro Chemnitz<\/a> mit den ganz gro\u00dfen Zitaten: \u201eWo Recht zu Unrecht wird, wird der Widerstand zur Pflicht!\u201c, hei\u00dft es dort in einem emp\u00f6rten Beitrag \u00fcber eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied. Direkt darauf folgt ein Spendenaufruf. Wer die Initiative unterst\u00fctzen will, kann auf ein Konto \u00fcberweisen oder \u2013 noch bequemer \u2013 den Onlinebezahldienst PayPal nutzen.<\/p>\n

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Pro Chemnitz ist ein Sammelbecken f\u00fcr Hooligans, Neurechte und Fl\u00fcchtlingsfeinde. Bei der Kommunalwahl im Mai holte die Initiative knapp acht Prozent und errang f\u00fcnf Sitze im Chemnitzer Stadtrat. Bei der vorangegangenen Wahl waren es drei.<\/p>\n

Pro Chemnitz brachte den Hass auf die Stra\u00dfe<\/h2>\n

Bundesweit bekannt wurde Pro Chemnitz, als die Initiative sogenannte Trauerm\u00e4rsche durch die s\u00e4chsische Stadt organisierte \u2013 Reaktion auf eine Tat Ende August 2018, bei der ein Deutscher w\u00e4hrend einer Auseinandersetzung mit Asylbewerbern erstochen worden war. Die M\u00e4rsche gerieten zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen<\/a> mit Angriffen auf migrantisch aussehende Menschen. Mehrere Tausend Rechtsextreme reisten an, zeigten Hitlergr\u00fc\u00dfe, griffen auch Gegendemonstranten und Polizisten an<\/a>. Teilnehmer warfen Flaschen, br\u00fcllten „Ausl\u00e4nder raus“.<\/p>\n

Bei Weitem nicht alle Teilnehmer dieser Aufm\u00e4rsche waren Anh\u00e4nger von Pro Chemnitz, viele kamen aus anderen Teilen der Republik. Doch die Initiative hatte zur Teilnahme aufgerufen. Die Folge: eine Stadt im Ausnahmezustand.<\/p>\n

Wer die Ziele der Bewegung teilt, muss allerdings nicht mit dem Mob auf der Stra\u00dfe marschieren \u2013 auch Spenden sind m\u00f6glich. Nicht nur auf der Facebook-Seite, sondern auch auf der Homepage von Pro Chemnitz findet sich ein entsprechender Aufruf nebst PayPal-Logo und Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die H\u00f6he der milden Gabe.<\/p>\n

Toleriert PayPal Verst\u00f6\u00dfe gegen die Richtlinien?<\/h2>\n

Damit soll es nach dem Willen von Aktivisten jetzt ein Ende haben: Die weltweite Initiative SumOfUs will erreichen, dass PayPal das Spendenkonto von Pro Chemnitz sperrt. Unter dem Titel „Keine Zusammenarbeit mit Neonazis!“ hat SumOfUs eine Petition ins Netz gestellt, mit der 50.000 Unterschriften gesammelt werden sollen. Mehr als die H\u00e4lfte ist bereits erreicht. „Wir wollen den Druck so weit erh\u00f6hen, dass PayPal handelt“, sagt Christian Bock, der die Kampagne vertritt. Der Zahlungskonzern habe bislang nicht konkret Stellung zu dem Fall bezogen, dem Vernehmen nach werde dort jedoch intern schon \u00fcber den Fall Pro Chemnitz beraten.<\/p>\n

SumOfUs ist ein internationales Netzwerk, das nach eigenen Angaben mehrere Millionen Unterst\u00fctzer hat. \u00dcber Kampagnen sollen vor allem Konzerne zum Einlenken bei Missst\u00e4nden bewegt werden. In diesem Fall ist der US-Dienstleister das Ziel, weil man nicht zulassen d\u00fcrfe, „dass ungest\u00f6rt rassistische Propaganda verbreitet und Gewalt gepredigt werden kann“, wie es auf der Kampagnenseite hei\u00dft.<\/p>\n

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Zahlungsdienstleister PayPal ger\u00e4t unter Druck. \u00a9 Thomas White\/Reuters<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Genau diese Ziele verbietet PayPal eigentlich in seinen Richtlinien<\/a>. Demnach d\u00fcrften Nutzer das System nicht f\u00fcr die „F\u00f6rderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz“ nutzen. Das geh\u00f6rt jedoch zum politischen Gesch\u00e4ftsmodell von Pro Chemnitz. Laut Mitteilung des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind Angeh\u00f6rige der Initiative „tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt“, sie „rechtfertigten (\u2026) rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte“.<\/p>\n

In anderen F\u00e4llen wurde PayPal t\u00e4tig<\/h2>\n

PayPal, dessen europ\u00e4ische Niederlassung in Luxemburg sitzt, beruft sich zu Fragen nach dem umstrittenen Konto auf das Bankgeheimnis. Eine Sprecherin teilt mit, dass der Konzern „regelm\u00e4\u00dfig fragw\u00fcrdige Aktivit\u00e4ten“ \u00fcberpr\u00fcfe und „gegebenenfalls entsprechende Ma\u00dfnahmen“ ergreife. Pro Chemnitz lie\u00df eine Anfrage von ZEIT ONLINE unbeantwortet.<\/p>\n

„Ich bin optimistisch, weil es schon mal funktioniert hat“, sagt SumOfUs-Mitarbeiter Bock. Tats\u00e4chlich sperrte PayPal vor zwei Jahren das Konto der Identit\u00e4ren Bewegung<\/a>, die Spenden sammelte, um Rettungsaktionen von Fl\u00fcchtlingshelfern auf dem Mittelmeer mit einem eigenen Boot zu behindern. Im vergangenen Jahr k\u00fcndigte PayPal unter \u00f6ffentlichem Druck auch das Konto von Tommy Robinson, Gr\u00fcnder der rechtsextremen English Defence League in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Parallel l\u00e4sst SumOfUs einen weiteren Schritt der Kampagne anlaufen: Mitglieder sollen sich selbst an PayPal wenden und den Konzern zum Handeln auffordern. Lenkt das Unternehmen tats\u00e4chlich ein, w\u00e4re der Geldhahn f\u00fcr Pro Chemnitz dennoch nicht endg\u00fcltig zu. Es gibt noch ein Konto bei der Sparkasse Chemnitz. Bock sagt, es sei auch denkbar, die Bank sp\u00e4ter zur Sperrung aufzufordern. Werden auch die letzten Spendenm\u00f6glichkeiten gekappt, k\u00f6nnten die rechten Geldstr\u00f6me langsam versiegen. \"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Initiative Pro Chemnitz stachelte vergangenes Jahr die Ausschreitungen in der s\u00e4chsischen Stadt an. \u00dcber PayPal sammelt sie flei\u00dfig Spenden. Versiegt der virtuelle Geldstrom jetzt?<\/p>\n","protected":false},"author":435,"featured_media":28596,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1456],"tags":[12745,41461,41420,32039],"class_list":["post-28595","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sachsen","tag-chemnitz","tag-paypal","tag-pro-chemnitz","tag-spende"],"yoast_head":"\nAktivisten wollen Rechtsextremen den Geldhahn zudrehen - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/06\/14\/aktivisten-wollen-rechtsextremen-den-geldhahn-zudrehen_28595\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Aktivisten wollen Rechtsextremen den Geldhahn zudrehen - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Initiative Pro Chemnitz stachelte vergangenes Jahr die Ausschreitungen in der s\u00e4chsischen Stadt an. \u00dcber PayPal sammelt sie flei\u00dfig Spenden. 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