{"id":28866,"date":"2019-08-16T08:58:35","date_gmt":"2019-08-16T06:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=28866"},"modified":"2019-08-23T22:53:50","modified_gmt":"2019-08-23T20:53:50","slug":"wie-die-cdu-wahlwerbung-mit-einem-rechtsextremisten-machte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/08\/16\/wie-die-cdu-wahlwerbung-mit-einem-rechtsextremisten-machte_28866","title":{"rendered":"Wie die CDU Wahlwerbung mit einem Rechtsextremisten machte"},"content":{"rendered":"

Die s\u00e4chsische CDU hat das Gesicht eines Rechtsextremen f\u00fcr eine Wahlkampfkampagne genutzt. Ein Beispiel, wie Neonazis ihr Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft platzieren wollen.<\/strong><\/p>\n

Von Mareike Gr\u00fcn<\/em><\/p>\n

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Die CDU in Sachsen wirbt mit Plakaten, auf denen Ministerpr\u00e4sident Kretschmer zusammen mit Unterst\u00fctzern abgebildet ist. \u00a9 Sebastian Kahnert\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ende Juni erh\u00e4lt Thomas Witte aus dem s\u00e4chsischen Niederdorf eine freundliche E-Mail von einem CDU-Mitarbeiter: \u201eVielen Dank f\u00fcr deine Unterst\u00fctzung!\u201c Er sei nun dabei als einer der \u201e1.000 K\u00f6pfe f\u00fcr Sachsen\u201c, einer Werbeaktion vor der Landtagswahl am 1. September. Im Juli l\u00e4uft die Kampagne f\u00fcr Sachsens CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer<\/a> auf Facebook an. 1.000 Passfotos von Unterst\u00fctzern, davor ein staatsm\u00e4nnisch blickender Kretschmer im blauen Anzug. Unten links: das Konterfei von Thomas Witte. Was der Partei offenbar nicht klar war: Als Werbegesicht hatte sie auf einen Rechtsextremisten zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n

<\/p>\n

Witte n\u00e4mlich gilt als einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe in der rechtsextremen Szene der Region Chemnitz<\/a>. Der Verfassungsschutz hat ihn im Visier<\/a>. Trotzdem wurde er Teil der CDU-Aktion, f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger via E-Mail ihr Foto einreichen konnten, wie zuerst die Freie Presse<\/em> berichtet hatte<\/a>.<\/p>\n

Der CDU eins ausgewischt<\/h2>\n

Die s\u00e4chsische CDU distanzierte sich, Generalsekret\u00e4r Alexander Dierks teilte mit: \u201eW\u00e4re das Bild Herrn Wittes rechtzeitig erkannt worden, h\u00e4tte es selbstverst\u00e4ndlich nicht Eingang in das Plakat gefunden.\u201c Zugleich prahlte Thomas Witte mit dem Coup in der Patriotenpost<\/em>, einem Blog, an dem er beteiligt ist. Er, der die Bundes-CDU und Merkel verachtet und politische Gro\u00dfveranstaltungen der Volksparteien nur besucht, um sie zu st\u00f6ren, hat der CDU eines ausgewischt.<\/p>\n

Ein Werbevideo mit den Unterst\u00fctzer-Gesichtern ist jetzt offline. Auf Plakaten zur Kampagne ist Wittes Kopf mit einem Schriftzug verdeckt. Im Gespr\u00e4ch mit ZEIT ONLINE sagt Ministerpr\u00e4sident Kretschmer: \u201eIch gehe davon aus, dass er mit der Aktion unseren Wahlkampf diskreditieren wollte.\u201c Gleichzeitig gibt er sich gelassen: \u201eEs gibt ja viele Provokateure. Ich bin es schon fast gewohnt.\u201c Auf seiner wochenendlosen Wahlkampftour durch Sachsen, deren erkl\u00e4rtes Ziel es ist, die AfD<\/a> bei der Landtagswahl zu schlagen, trifft er oft auf sie.<\/p>\n

Geschickter Aufstachler<\/h2>\n

Ist Witte „nur“ ein rechter Provokateur oder ein gef\u00e4hrlicher Neonazi? Fakt ist, dass der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ihn in seinem aktuellen Bericht<\/a> zum wiederholten Mal als rechtsextrem eingestuft hat. Witte ist seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv, geh\u00f6rte unter anderem zu den St\u00f6rern, die den damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) am 1. Mai 2016 in Zwickau mit Trillerpfeifen und Geschrei zwangen, einen Auftritt abzubrechen<\/a>. Witte gilt als rhetorisch geschickter Aufstachler, auf den asylkritische und v\u00f6lkisch-nationale Initiativen und Gruppen gern als Gastredner zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

Er sprach bei den Demonstrationen in Chemnitz<\/a> im Herbst des vergangenen Jahres nach den Ausschreitungen, die die Stadt in die Schlagzeilen brachten. Es gibt ein Video auf YouTube, aufgenommen lange nach den Ausschreitungen, die Chemnitz international in die Schlagzeilen brachten. Es zeigt, wie Demonstranten singen: \u201eMerkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst kommt dich der Sachse holen mit dem Luftgewehr\u201c.<\/a> Auf der B\u00fchne schwingt Witte einen unsichtbaren Dirigentenstab.<\/p>\n

Betonte B\u00fcrgerlichkeit als Taktik<\/h2>\n

Mittlerweile sind seine Auftritte allerdings seltener geworden. Witte folgt offenbar einer anderen Taktik. Im Verfassungsschutzbericht Sachsens gilt er als Blaupause f\u00fcr eine zunehmend von Rechtsgesinnten und Neonazis im l\u00e4ndlichen Raum forcierten Strategie: sich bewusst abseits explizit extremistischer Aktivit\u00e4ten in der B\u00fcrgerschaft zu zeigen, sich sozial oder kulturell, oft in Vereinen, zu engagieren \u2013 die sogenannten Einsickerungsbem\u00fchungen. Eigentliches Ziel sei es, das eigene Gedankengut in der Zivilgesellschaft zu verbreiten, schreiben die Verfassungssch\u00fctzer: \u201eNach au\u00dfen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar.\u201c<\/p>\n

Witte ist Kopf eines Vereins namens Heimattreue Niederdorf. Ziele sind laut Satzung \u201edie F\u00f6rderung der Heimatpflege und Heimatkunde, Pflege des erzgebirgischen Brauchtums, heimatlichen Liedgutes und erzgebirgischer Mundart\u201c. Das klingt harmlos, wenn man nicht wei\u00df, dass mehrere Mitglieder bekannte Rechtsextremisten sind. Fast alle Ordner bei den Chemnitzer Demonstrationen im August und September 2018 rekrutierte sich aus dem Umfeld von Wittes Verein. Personen aus seinem Dunstkreis stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, der Verein selbst wird nicht als rechtsextrem eingestuft.<\/p>\n

Sie musizieren f\u00fcr Rentner, mischen in der Lokalpolitik mit<\/h2>\n

Die Heimattreue Niederdorf gr\u00fcndete sich 2015 aus B\u00fcrgern, die gegen eine Asylunterkunft in ihrem Ort mobil machten. Mittlerweile versucht sich der Verein im Gemeindeleben zu etablieren. Seit 2016 besitzt die \u00fcber 80 Mitglieder starke Truppe ein Vereinsheim, in dem \u00f6ffentliche Lieder- und Musizierabende stattfinden. Mehrmals im Jahr veranstalten sie Feste, etwa einen Tanzabend \u2013 zuletzt auch in der kommunalen, also von der Gemeinde unterhaltenen, Sport- und Freizeithalle. Thomas Witte sitzt seit 2018 im Gemeinderat, dieses Jahr trat er auf der Liste Niederdorfer B\u00fcrger an \u2013 und schaffte es in das Gremium.<\/p>\n

Verst\u00e4rkt dr\u00e4ngen die Mitglieder der Heimattreue Niederdorf ins Umland: Dreimal musizierten sie in Tracht in einer erzgebirgischen Altenpflege, bis vor wenigen Wochen bekannt wurde, wer sich hinter der Musikgruppe unter dem Namen De heimattreuen Musikanten verbarg. Der Chef der \u00f6rtlichen Diakonie, Ruben Meyer, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber ZEIT ONLINE, die Diakonie wolle die Leitungen ihrer H\u00e4user sensibilisieren, um Vorf\u00e4lle dieser Art k\u00fcnftig zu verhindern. Der Einrichtung sei nicht klar gewesen, wen sie sich zum Auftritt eingeladen hatte.<\/p>\n

Aus Schutz vor Repressalien schreibt der Autor unter dem Pseudonym Mareike Gr\u00fcn. Die Identit\u00e4t ist der Redaktion bekannt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schwere Panne im Wahlkampf der s\u00e4chsischen CDU: Die Partei von Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer zeigte das Foto eines Rechtsextremisten in ihrer Werbung. Es ist nicht der einzige Coup des Neonazis.<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":28869,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1456],"tags":[902,12745,970,41468,41469,919],"class_list":["post-28866","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sachsen","tag-cdu","tag-chemnitz","tag-landtagswahl","tag-michael-kretschmer","tag-thomas-witte","tag-wahlkampf"],"yoast_head":"\nWie die CDU Wahlwerbung mit einem Rechtsextremisten machte - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/08\/16\/wie-die-cdu-wahlwerbung-mit-einem-rechtsextremisten-machte_28866\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wie die CDU Wahlwerbung mit einem Rechtsextremisten machte - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Schwere Panne im Wahlkampf der s\u00e4chsischen CDU: Die Partei von Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer zeigte das Foto eines Rechtsextremisten in ihrer Werbung. 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