{"id":29011,"date":"2019-09-17T17:57:05","date_gmt":"2019-09-17T15:57:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=29011"},"modified":"2019-12-23T11:30:50","modified_gmt":"2019-12-23T10:30:50","slug":"holocaustleugner-inszeniert-sich-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/09\/17\/holocaustleugner-inszeniert-sich-vor-gericht_29011","title":{"rendered":"Holocaustleugner inszeniert sich vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Ein Rechtsextremer verneint den Massenmord an den Juden, kommt vor Gericht \u2013 und macht dort einfach weiter. Das bringt ihm eine Bew\u00e4hrungsstrafe \u2013 und einen Ruf als M\u00e4rtyrer.<\/strong><\/p>\n

Von Dennis Pesch<\/em><\/p>\n

\"Henry
Das Vernichtungslager Auschwitz \u2013 Sinnbild des Holocaust, den Rechtsextreme bis heute verneinen. \u00a9 dpa\/Monika Skolimowska<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Eine Menschengruppe steht im Kreis vor Saal 256 des Duisburger Landgerichts. In ihrer Mitte steht Henry Hafenmayer<\/a>. Der Angeklagte tr\u00e4gt ein wei\u00dfes Hemd in schwarzer Jeans, seine G\u00fcrtelschnalle zeigt die Reichsflagge. Es ist der siebte und letzte Prozesstag seines Berufungsprozesses wegen Holocaustleugnung<\/a>, angesetzt waren nur zwei. Am Ende hat sich das Verfahren drei Monate lang hingezogen. Die Unterst\u00fctzer, die Hafenmayer umringen, waren bei allen Terminen dabei. \u00dcberwiegend kommen sie aus dem Spektrum der sogenannten Reichsb\u00fcrger<\/a>.<\/p>\n

In erster Instanz war der 46-J\u00e4hrige 2017 vom Amtsgericht in Oberhausen zu einem Jahr Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden, wegen vier F\u00e4llen von Volksverhetzung \u2013 genauer gesagt: der Leugnung des Holocaust. Im November 2015 und im Februar 2016 hatte er zwei offene Briefe an Hunderte staatliche Stellen, die rum\u00e4nische Botschaft und ein Presseb\u00fcro geschickt. Die Briefe ver\u00f6ffentlichte er auf seiner Website mit dem Titel „Ende der L\u00fcge“. Und Hafenmayer macht weiter \u2013 selbst im Gerichtssaal. Sein Fall zeigt, wie Rechtsextreme sich mit den Mitteln der Strafprozessordnung eine B\u00fchne verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/p>\n

Hitler-Reden auf CD<\/h2>\n

Mit seinen Briefen hatte Hafenmayer CDs verschickt, auf denen den Holocaust leugnende Videos enthalten waren, unter anderem ein Interview mit der Leugnerin Ursula Haverbeck<\/a>. Dem ersten Brief h\u00e4ngte er zudem 13 Reden von Adolf Hitler als Audiodateien an. Weil er den Massenmord an den Juden als „L\u00fcge“ bezeichnete, er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft zwei Verfahren. Zwei weitere Anklagepunkte kamen nach Ver\u00f6ffentlichung der Briefe auf der Homepage hinzu.<\/p>\n

Gegen das Urteil legten sowohl Hafenmayer als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Als dann im Juli dieses Jahres die Neuauflage des Prozesses begann, legte der Verurteilte richtig los. Zwei Antr\u00e4ge zur Einstellung des Verfahrens und drei Antr\u00e4ge zur Einberufung von Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr Zeitgeschichte, Biologie und Judaistik stellte Hafenmayer. Immer verbunden mit teils \u00fcber 50 Seiten langen antisemitischen Tiraden, in denen er den Holocaust infrage stellte. „Es ist der Versuch, das Berufungsverfahren als Schauprozess gegen sogenannte wahre Volksgenossen zu inszenieren“, sagt ein Sprecher der Initiative gegen Rechts Oberhausen, die beide Prozesse dokumentiert hat.<\/p>\n

Der Leugner will M\u00e4rtyrer sein<\/h2>\n

Hafenmayer hingegen sieht sich in einer Rolle als Aufkl\u00e4rer. Seine Antr\u00e4ge sind in Wirklichkeit Vortr\u00e4ge. Er nennt Juden die „Lenker der Weltgeschichte“. Durch die Einberufung des Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr Biologie will er beweisen, dass der Begriff „Parasit“ eine naturwissenschaftlich korrekte Bezeichnung f\u00fcr Juden sei.<\/p>\n

Dass jeder seiner Antr\u00e4ge abgelehnt wird, ist f\u00fcr ihn zweitrangig. Er will M\u00e4rtyrer und Systemkritiker sein, ein Lautsprecher der Holocaustleugner. Wenn er umringt ist von seinen Unterst\u00fctzern, zeigt das, dass er diese Rolle f\u00fcr sie erf\u00fcllt. Die Kammer l\u00e4sst ihn die sieben Prozesstage gew\u00e4hren. Die Mimik der Richterin und der Sch\u00f6ffen dr\u00fcckt zeitweise Ekel aus. Einfach stoppen konnten sie den Angeklagten dennoch nicht. „Antr\u00e4ge m\u00fcssen vollst\u00e4ndig verlesen werden, um im Prozess behandelt werden zu k\u00f6nnen“, sagt eine Sprecherin des Landgerichts. Nahe liegt, dass die Kammer kein Risiko eingehen wollte, dass das Urteil in einer Revision kassiert wird.<\/p>\n

Beide Prozesse gegen Hafenmayer waren auch Orte, an denen sich Neonazis vernetzen. Beim ersten Verfahren besuchten ihn die Holocaustleugner Gerhard Ittner<\/a> und Sylvia Stolz. Beide sitzen mittlerweile in Haft, der Angeklagte zitierte sie in der Berufungsverhandlung mehrfach. Beim sechsten Prozesstag besuchten ihn Sascha Krolzig und Michael Br\u00fcck, F\u00fchrungskader der Partei Die Rechte<\/a>. Hafenmayers Verteidiger Andr\u00e9 Pickert, Haus- und Hofanwalt von Die Rechte, nannte das in seinem Pl\u00e4doyer ein „b\u00fcrgerliches Umfeld“.<\/p>\n

Vernichtungsfantasien vor Gericht<\/h2>\n

Zur eigentlichen Verhandlungssache, den offenen Briefen und der Ver\u00f6ffentlichung im Netz, machte Hafenmayer keine Angaben. Aus einem einfachen Grund: Von welchem Ort aus er die Briefe auf der Website ver\u00f6ffentlicht hat, konnte das Gericht nicht ermitteln. Damit war nicht sicher, dass die Holocaustleugnung auf dem Boden des deutschen Strafgesetzbuchs stattgefunden hatte. Zwei der vier Verfahren wurden deshalb eingestellt. Ein Kriminalhauptkommissar erkl\u00e4rte dem Gericht schriftlich, dass die IP-Adressen aus Datenschutzgr\u00fcnden gel\u00f6scht worden seien. Das kritisiert die Initiative gegen Rechts: „F\u00fcr eine Staatsschutz-Abteilung ist das eigentlich ungew\u00f6hnlich.“<\/p>\n

Die Freiheitsstrafe f\u00e4llt am Schluss geringer aus als zuvor: zehn Monate auf Bew\u00e4hrung. „Trotz des Verhaltens in der Hauptverhandlung hoffen wir, dass der Warnschuss ankommt“, erkl\u00e4rt die Richterin die Entscheidung, die Strafe abermals zur Bew\u00e4hrung auszusetzen.<\/p>\n

Zuvor hatte der Angeklagte dem Gericht f\u00fcr den Fall gedroht, dass der Nationalsozialismus wieder eingef\u00fchrt wird: „Es wird viele Prozesse in diesem anst\u00e4ndigen Staat geben, weil es eine Menge aufzuarbeiten gibt“, sagte er in seinem Schlusswort. \u00dcber seine Vorstellung der Zukunft lie\u00df er keine Zweifel aufkommen: „Die Unruhe, die in den V\u00f6lkern g\u00e4rt, wird zur Endl\u00f6sung der Judenfrage f\u00fchren.“<\/p>\n

Nun werden wahrscheinlich weitere Verfahren auf Hafenmayer zukommen. Die Staatsanwaltschaft k\u00fcndigte Ermittlungen wegen seiner \u00c4u\u00dferungen vor Gericht an. Dem Holocaustleugner winkt erneut ein gro\u00dfer Auftritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDie Unruhe, die in den V\u00f6lkern g\u00e4rt, wird zur Endl\u00f6sung der Judenfrage f\u00fchren\u201c: Mit Tiraden wie dieser nutzte Holocaustleugner Henry Hafenmayer einen Gerichtssaal als B\u00fchne<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":29014,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1291],"tags":[29414,9445,41473,28225,479],"class_list":["post-29011","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nordrhein-westfalen","tag-duisburg","tag-gericht","tag-henry-hafenmayer","tag-holocaustleugnung","tag-prozess"],"yoast_head":"\nHenry Hafenmayer: Holocaustleugner inszeniert sich vor Gericht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Er steht wegen Holocaustleugnung vor Gericht und inszeniert sich dort als M\u00e4rtyrer: Henry Hafenmayer bezeichnet den Massenmort an Juden als "L\u00fcge".\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/09\/17\/holocaustleugner-inszeniert-sich-vor-gericht_29011\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Henry Hafenmayer: Holocaustleugner inszeniert sich vor Gericht\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Er steht wegen Holocaustleugnung vor Gericht und inszeniert sich dort als M\u00e4rtyrer: Henry Hafenmayer bezeichnet den Massenmort an Juden als "L\u00fcge".\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/09\/17\/holocaustleugner-inszeniert-sich-vor-gericht_29011\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2019-09-17T15:57:05+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2019-12-23T10:30:50+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2019\/09\/118507222.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"620\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"395\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:description\" content=\"Prozess wegen Holocaustleugnung in #Duisburg: Rechtsextremist Henry Hafenmayer versuchte, sich vor Gericht als M\u00e4rtyrer darzustellen - 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