{"id":29129,"date":"2019-10-08T08:34:00","date_gmt":"2019-10-08T06:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=29129"},"modified":"2019-10-18T19:32:03","modified_gmt":"2019-10-18T17:32:03","slug":"probelauf-fuer-rechtsextreme-anschlaege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/10\/08\/probelauf-fuer-rechtsextreme-anschlaege_29129","title":{"rendered":"„Probelauf“ f\u00fcr rechtsextreme Anschl\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

Der Prozess gegen die Terrorgruppe Revolution Chemnitz ist eines der gr\u00f6\u00dften Verfahren zu rechtsextremer Militanz seit dem Ende des NSU. Jetzt schilderte ein Polizist das Teilgest\u00e4ndnis des Angeklagten Sten E.<\/strong><\/p>\n

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen<\/em><\/a><\/p>\n

\"Revolution
Zu Prozessbeginn Ende September wird ein Angeklagter in den Gerichtssaal in Dresden gef\u00fchrt. \u00a9 dpa\/Sebastian Kahnert<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Angeklagten sehen aus, als wollten sie sich f\u00fcr ein Schaubild \u00fcber typische Rechtsextremisten zur Verf\u00fcgung stellen. Junge M\u00e4nner mit Glatze oder milit\u00e4risch anmutender Kurzhaarfrisur, T\u00e4towierungen bis zum Hals, Tunnelohrringe, ein gewaltiger Totenkopf auf einem Kapuzenpulli. Dass Polizei und Justiz die acht Angeklagten f\u00fcr gef\u00e4hrlich halten, l\u00e4sst sich schon am Aufwand f\u00fcr die Sicherheit ablesen.<\/p>\n

<\/p>\n

Je zwei Polizisten f\u00fchren einen mit Handschellen gefesselten Angeklagten in den Saal im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Dresden. Eine lange Wand mit hohen Panzerscheiben trennt das Publikum von den meist trotzig blickenden Rechten, ihren Verteidigern, den Ankl\u00e4gern der Bundesanwaltschaft und den f\u00fcnf Richtern des Staatsschutzsenats.<\/p>\n

Der Prozess gegen die mutma\u00dflichen Mitglieder der Terrorgruppe Revolution Chemnitz<\/a> ist eines der gr\u00f6\u00dften Verfahren zu rechtsextremer Militanz seit dem Ende des NSU<\/a>. Die Bundesanwaltschaft wirft den acht M\u00e4nnern vor, sie h\u00e4tten f\u00fcr den 3. Oktober 2018 Anschl\u00e4ge als vermeintliche Linke in Berlin geplant \u2013 in der Erwartung, einen B\u00fcrgerkrieg auszul\u00f6sen. Dass die Angeklagten den wahnsinnig klingenden Plan tats\u00e4chlich verfolgt haben k\u00f6nnten, ist am Montag, es ist der zweite Verhandlungstag, der Vernehmung des ersten Zeugen im Prozess zu entnehmen.<\/p>\n

\u201eDie wollten ein freies Chemnitz\u201c<\/h2>\n

Der Angeklagte Sten E. habe \u00fcber einen Chat berichtet, in dem es um die Beschaffung von Waffen<\/a> ging, berichtet ein Kriminalhauptkommissar des s\u00e4chsischen Landeskriminalamts. Der Beamte hatte mit einem Kollegen im September und Oktober 2018 den heute 29-j\u00e4hrigen Rechten vernommen. Sten E. habe gesagt, beim Thema Waffen sei es ihm in dem Chat \u201ezu bunt\u201c geworden und er habe sich \u201eein St\u00fcck weit\u201c zur\u00fcckgezogen. Warum die Rechtsextremisten \u00fcber Waffen sprachen, berichtete Sten E. auch. \u201eDie wollten was bewegen, die waren unzufrieden mit der Asylpolitik, die wollten ein freies Chemnitz\u201c, sagte Sten E. der Polizei. Und er gab zu, im September 2018 bereits selbst gewaltt\u00e4tig geworden zu sein.<\/p>\n

F\u00fcnf der acht Angeklagten und weitere Rechtsextremisten hatten f\u00fcr den 14. September verabredet, nach einer rechten Demonstration Antifa und \u201eKanaken\u201c anzugreifen. Es war die Zeit der rassistischen Aufl\u00e4ufe und Ausschreitungen in Chemnitz<\/a> nach dem Tod von Daniel Hillig Ende August. Ein oder zwei arabische Fl\u00fcchtlinge hatten den Deutschkubaner in der Stadt erstochen.<\/p>\n

Was sich dann in Chemnitz abspielte, ersch\u00fctterte die Bundesrepublik. Dass der rechte Massenfuror offenbar auch dazu f\u00fchrte, dass sich in diesen Tagen acht Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung blitzschnell in Richtung Terrorismus radikalisierten, war nach der Festnahme der letzten mutma\u00dflichen Mitglieder von Revolution Chemnitz im Oktober 2018 noch ein Schock obendrauf.<\/p>\n

Offen, ob Sten E. vor Gericht reden wird<\/h2>\n

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft unternahm ein Teil der Terrorgruppe am 14. September 2018 in Chemnitz gemeinsam mit rechten Hooligans den Angriff auf Antifa und Ausl\u00e4nder als \u201eProbelauf\u201c. Sten E. mischte bei der Attacke auf der Schlossteichinsel mit und schlug einem jungen Mann ins Gesicht. Er habe dem Jugendlichen \u201ezwei Ordnungsschellen\u201c versetzt, sagte E. in der Vernehmung durch den Kriminalhauptkommissar. Und E. erz\u00e4hlte, wie der rechte Trupp mit Geschrei auf eine Gruppe feiernder Jugendlicher losst\u00fcrmte und danach eine Gruppe Ausl\u00e4nder angriff. Ein junger Iraner bekam eine Bierflasche an den Hinterkopf. Das Opfer ging mit Platzwunden blutend zu Boden.<\/p>\n

Die Angeklagten folgen der Aussage des Kriminalhauptkommissars ohne erkennbare Regung. Wie am ersten Prozesstag vor einer Woche gibt auch diesmal keiner der acht Rechten ein Wort von sich. Doch das muss nicht so bleiben. Der Verteidiger und die Verteidigerin des Angeklagten Sven W. deuten am Dienstag an, ihr Mandant wolle Ende Oktober aussagen. Ob auch Sten E. reden wird wie bei der Polizei, bleibt offen.<\/p>\n

Aussage-Bonus f\u00fcr den Angeklagten?<\/h2>\n

Die Anw\u00e4lte von Sten E. hatten sich am Dienstagvormittag gegen die Befragung des Kriminalhauptkommissars gewandt. Die Vernehmung seines Mandanten vom 20. September 2018 sei nicht verwertbar, sagte ein Anwalt. Er monierte, Sten E. sei erst am sp\u00e4ten Abend und dann bis in die Nacht befragt worden, au\u00dferdem ohne Verteidiger. Die Bundesanwaltschaft wie auch der Vorsitzende Richter Hans Schl\u00fcter-Staats sehen jedoch keinen Rechtsversto\u00df.<\/p>\n

Der Richter gab dem Angeklagten sogar zu bedenken, mit Blick auf eine m\u00f6gliche Verurteilung zu einer Strafe sollte er der Verwertung der Aussage bei der Polizei besser nicht widersprechen. Sonst k\u00f6nnte die \u201epositive Wirkung des damals Gesagten\u201c relativiert werden. Schl\u00fcter-Staats w\u00fcrde demnach das alte Teilgest\u00e4ndnis von Sten E. zu dessen Gunsten ber\u00fccksichtigen. Selbst wenn der Angeklagte den ganzen Prozess \u00fcber schweigen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Prozess gegen die Terrorgruppe Revolution Chemnitz ist eines der gr\u00f6\u00dften Verfahren zu rechtsextremer Militanz seit dem Ende des NSU. Jetzt schilderte ein Polizist das Teilgest\u00e4ndnis des Angeklagten Sten E. Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen Die Angeklagten sehen aus, als wollten sie sich f\u00fcr ein Schaubild \u00fcber typische Rechtsextremisten zur Verf\u00fcgung stellen. 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