{"id":29228,"date":"2019-11-09T08:36:37","date_gmt":"2019-11-09T07:36:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=29228"},"modified":"2019-11-08T17:36:04","modified_gmt":"2019-11-08T16:36:04","slug":"holocaustleugner-duerfen-durch-bielefeld-marschieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/11\/09\/holocaustleugner-duerfen-durch-bielefeld-marschieren_29228","title":{"rendered":"Holocaustleugner d\u00fcrfen durch Bielefeld marschieren"},"content":{"rendered":"

Am Jahrestag der Reichspogromnacht treffen sich Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Bielefeld. Die Stadt versuchte, das zu verhindern \u2013 ohne Erfolg.<\/strong><\/p>\n

Von Jennifer Marken<\/em><\/p>\n

\"\"
Anh\u00e4nger der rechtsextremen Partei Die Rechte bei einer Demonstration in Kassel vom Juli dieses Jahres \u00a9 dpa\/Swen Pf\u00f6rtner<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die ostwestf\u00e4lische Stadt Bielefeld hatte noch versucht, sich zu wehren. Das \u00f6rtliche Polizeipr\u00e4sidium untersagte der Neonazipartei Die Rechte<\/a>, mit einer Kundgebung an diesem Samstag durch die Stadt zu ziehen \u2013 dem Jahrestag der Reichspogromnacht im nationalsozialistischen Deutschland. Doch der Widerstand scheiterte an einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das die sogenannte Verbotsverf\u00fcgung kassierte. Die Folge ist ein geplantes Schaulaufen von Holocaustleugnern<\/a>, f\u00fcr das die Polizei bis zu 300 Teilnehmer erwartet.<\/p>\n

<\/p>\n

„Ich empfinde es als unertr\u00e4glich, wenn auf den Tag genau 71 Jahre nach den abscheulichen Pogromen eine Demo der Partei Die Rechte stattfindet“, schimpfte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag im Landtag. Die Partei allerdings gibt einen anderen Anlass f\u00fcr ihre Versammlung an: Sie will Solidarit\u00e4t mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck<\/a> zeigen, die am Freitag 91 Jahre alt geworden war. Haverbeck sitzt in Bielefeld eine zweij\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe ab, unter anderem, weil sei in einem Interview gesagt hatte: „In Auschwitz hat es keine Vergasungen gegeben.“<\/p>\n

„Pure Provokation“<\/h2>\n

Das Gericht hatte argumentiert, dass Haverbecks Leugnungen der Massenmorde nicht das Thema der Kundgebung seien, daher d\u00fcrfe der Aufzug am historisch belasteten Jahrestag stattfinden. Innenminister Reul sagte im Landtag, f\u00fcr einen Widerspruch habe er keine aussichtsreichen M\u00f6glichkeiten gesehen. Er musste sich rechtfertigen, warum er keinen Einfluss genommen habe, um Rechtsmittel einzulegen. Die Kundgebung sei eine „pure Provokation rechter Spinner“, schimpfte er.<\/p>\n

Die Gie\u00dfener Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth sagte auf Anfrage des St\u00f6rungsmelders<\/em>, sie sei „zutiefst irritiert“ \u00fcber die Gerichtsentscheidung. Der „\u00f6ffentliche Wirbel“ der neonazistischen Gruppen diene dazu, zu testen, „wie weit man seine antisemitischen \u00c4u\u00dferungen \u00f6ffentlich zuspitzen kann, ohne staatlicher Repression ausgesetzt zu sein“.<\/p>\n

Prominenz der rechtsextremen Szene<\/h2>\n

In Kreisen von Rechtsextremisten hat Haverbeck sp\u00e4testens seit ihrer Inhaftierung<\/a> im vergangenen Jahr den Ruf einer M\u00e4rtyrerin. Sie gilt in der Szene als Beleg einer Art Meinungskontrolle, sitze im „Kerker des Systems“, wie der nieders\u00e4chsische Neonazi Dieter Riefling auf einer \u00e4hnlichen Demonstration im vergangenen Jahr<\/a> gesagt hatte. Damals waren rund 400 Neonazis aufmarschiert.<\/p>\n

In diesem Jahr treffen erneut etliche Leugner des Holocausts in Bielefeld zusammen. Dazu geh\u00f6rt der fr\u00fchere NPD-Politiker Thomas Wulff<\/a>. Der 56-J\u00e4hrige ist f\u00fcr bizarre Auftritte bekannt. Im Juli 2008, bei der Beerdigung eines bekannten Neonazis, kletterte er in dessen Grab und breitete vor Kameras eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz aus. Im vorigen Jahr trug er in Bielefeld ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Auschwitz. Ich h\u00e4tte da mal eine Frage.“<\/p>\n

Ein weiterer Redner ist der Verschw\u00f6rungstheoretiker Christian B\u00e4rthel. Er hatte im Vorjahr bei einer Rede behauptet, „die Juden“ h\u00e4tten Christus „kreuzigen lassen“, und sprach von „diesem System“, das „\u00fcberwunden werden“ m\u00fcsse. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz nennt B\u00e4rthel einen „Staatsb\u00fcrger und Sachwalter des Deutschen Reiches“. Ebenfalls auf der Rednerliste steht die 70-j\u00e4hrige Rechtsextremistin Edda Schmidt<\/a> aus Baden-W\u00fcrttemberg. Sie geh\u00f6rt seit Jahrzehnten zu den bekanntesten Frauen der NPD und war 1997 aufgrund des Verkaufs von nationalsozialistischer Literatur wegen Volksverhetzung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt worden.<\/p>\n

Gegenwehr erwartet<\/h2>\n

Angesichts der rechtsextremen Prominenz hatte die Erlaubnis f\u00fcr die Demonstration weithin f\u00fcr Befremden gesorgt. „Die Vereinnahmung eines symboltr\u00e4chtigen Datums belegt das offensive Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus“, sagte ein Sprecher des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes dem Westfalen-Blatt<\/em><\/a>. Die Versammlung „reiht sich nahtlos ein in eine Strategie der maximalen Provokation und Einsch\u00fcchterung“.<\/p>\n

Gruppen vor Ort wollen das nicht hinnehmen: Das B\u00fcndnis Bielefeld stellt sich quer, will den Aufmarsch mit mehreren Protestaktionen kontern, die Polizei rechnet mit 2.000 Gegendemonstranten. Ein Sprecher des B\u00fcndnisses sagte dem St\u00f6rungsmelder<\/em>, man wolle Provokationen der Neonazis „nicht hinnehmen“.<\/p>\n

Mit Material von der dpa<\/em><\/p>\n

Aus Schutz vor Repressalien schreibt der Autor unter dem Pseudonym Jennifer Marken. Die Identit\u00e4t ist der Redaktion bekannt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Stadt hatte versucht, sich zu wehren: In Bielefeld treffen sich heute Hunderte Holocaustleugner zum Aufmarsch – am Jahrestag der Reichspogromnacht. Dass sie das d\u00fcrfen, sorgt f\u00fcr Befremden.<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":29229,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1291],"tags":[641,984,24535,28225,6398],"class_list":["post-29228","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nordrhein-westfalen","tag-bielefeld","tag-demonstration","tag-die-rechte","tag-holocaustleugnung","tag-ursula-haverbeck"],"yoast_head":"\nHolocaustleugner d\u00fcrfen durch Bielefeld marschieren - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/11\/09\/holocaustleugner-duerfen-durch-bielefeld-marschieren_29228\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Holocaustleugner d\u00fcrfen durch Bielefeld marschieren - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Stadt hatte versucht, sich zu wehren: In Bielefeld treffen sich heute Hunderte Holocaustleugner zum Aufmarsch - am Jahrestag der Reichspogromnacht. 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