{"id":29345,"date":"2019-11-23T21:38:33","date_gmt":"2019-11-23T20:38:33","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=29345"},"modified":"2019-11-24T11:33:21","modified_gmt":"2019-11-24T10:33:21","slug":"feldzug-gegen-die-presse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/11\/23\/feldzug-gegen-die-presse_29345","title":{"rendered":"Feldzug gegen die Presse"},"content":{"rendered":"

Mit einer Demonstration gegen Journalisten wollte die NPD in Hannover eine Drohkulisse f\u00fcr kritische Medien aufbauen. Tausende B\u00fcrger stellten sich dem Einsch\u00fcchterungsversuch entgegen.<\/strong><\/p>\n

Von Hardy Kr\u00fcger<\/em><\/p>\n

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Anh\u00e4nger der NPD beim Aufmarsch in Hannover \u00a9 Hardy Kr\u00fcger<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das Abbild eines Mannes in Schwarz-Wei\u00df, eingerahmt von einem Verbotszeichen, darunter prangt die Parole: „Weg mit Feldmann“. Das Plakat, das Neonazis bei einer Demonstration am Samstag in Hannover gezeigt haben, ist eine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft der rechtsextremen NPD<\/a>: Die Presse ist ihr Feind. Der Mann auf dem Foto, Julian Feldmann, ist Journalist des \u00f6ffentlich-rechtlichen NDR – und die Kundgebung ein Feldzug gegen ihn und andere Medien.<\/p>\n

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Unter dem Motto „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze \u2013 Feldmann in die Schranken weisen“ versammelten sich nach einem Aufruf der NPD rund 100 Teilnehmer. Sie demonstrierten gegen Feldmann und zwei weitere Kollegen, darunter auch St\u00f6rungsmelder-Autor David Janzen<\/a>. Vermeintlich wollten die Neonazis auf unlautere Berichterstattung aufmerksam machen. Die Wortwahl jedoch hatte mit Medienkritik nicht viel zu tun: Der rechtsextreme Redner Sven Skoda sprach von „staatlich alimentierten Brunnenvergiftern“ und „Sch\u00e4dlingen“. Der Chef der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) in Niedersachsen, Sebastian Weigler, erw\u00e4hnte zehn kritische Journalisten namentlich.<\/p>\n

Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit<\/h2>\n

Die drastischen Drohgeb\u00e4rden der NPD sind ein Mittel im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit. Nach dem Verlust all ihrer Landtagsmandate hat die Partei kaum noch politische Schlagkraft, k\u00fcndigte daher im September dieses Jahres in einem internen Positionspapier<\/a> an, sich vermehrt im „vorpolitischen Raum“ zur\u00fcckmelden zu wollen. Nun folgten Taten. Dem Ruf der NPD folgten auch Mitglieder der JN, der Partei Die Rechte<\/a>, parteilose Neonazis sowie sonstige Szeneg\u00e4nger.<\/p>\n

Anlass des Aufmarsches: ein Fernsehbeitrag von Feldmann aus dem vergangenen Jahr. Darin hatte der Reporter den in Frankreich wegen Kriegsverbrechen verurteilten SS-Mann Karl M\u00fcnter interviewt, der unbehelligt in Deutschland lebte und sich wenig reum\u00fctig zeigte. Nach der Ausstrahlung wurde M\u00fcnter als erkannter Kriegsverbrecher in seinem Wohnort gemieden, aus Vereinen ausgeschlossen und schlie\u00dflich von Unbekannten \u00fcberfallen. Im September dieses Jahres starb er.<\/p>\n

„Der Revolver ist schon geladen“<\/h2>\n

Die rechte Szene gibt Feldmann und seinem Bericht die Schuld an der \u00c4chtung und dem \u00dcberfall. Der Reporter habe sich „durch sein Verhalten an vielen Stellen und bei vielen Personen unbeliebt gemacht“, hie\u00df es noch relativ neutral in einer Erkl\u00e4rung, die NPD und JN \u00fcber den Messenger-Dienst Telegram verbreiteten. Deutlicher wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Thorsten Heise. „Der Revolver ist schon geladen, Herr Feldmann<\/a>„, soll Heise im Vorfeld ge\u00e4u\u00dfert haben. Des Weiteren hatte die NPD f\u00fcr ihren Aufzug die Parole „alle zusammen gegen Feldmann und seine roten Konsorten“ ausgegeben.<\/p>\n

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Ein Plakat zeigt den NDR-Journalisten Julian Feldmann. \u00a9 Hardy Kr\u00fcger<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Der Kampf gegen die Presse hat bei der NPD System: Er erscheint als Teil ihres sogenannten Viers\u00e4ulenkonzepts<\/a>. Zu der Strategie geh\u00f6ren laut Partei der „Kampf um die Parlamente“, der „Kampf um die K\u00f6pfe“, der „Kampf um den organisierten Willen“ \u2013 und der „Kampf um die Stra\u00dfe“. F\u00fcr die NPD ist dieser Kampf die wirksamste Methode, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu nehmen. In der Vergangenheit gelang ihr dies beispielsweise durch Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung und gegen Fl\u00fcchtlingsheime oder etwa das „Schutzzonen“-Konzept, bei dem Parteigruppen nach Art einer B\u00fcrgerwehr an vermeintlich unsicheren Orten patrouillieren. Nun r\u00fccken Journalisten in den Fokus.<\/p>\n

Signal gegen Hetze<\/h2>\n

Der Aufmarsch in Hannover wurde von Protesten des Aktionsb\u00fcndnisses Bunt statt braun begleitet. An verschiedenen Veranstaltungen nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Auch Hannovers neuer Oberb\u00fcrgermeister Belit Onay (Gr\u00fcne) war vor Ort und erkl\u00e4rte, dass er an der Seite der Journalistinnen und Journalisten stehe. Zudem hatten zuvor bereits 450 Journalisten sowie 20 Verb\u00e4nde und 17 Redaktionen, darunter auch die ZEIT und ZEIT ONLINE, ihre Solidarit\u00e4t mit Julian Feldmann erkl\u00e4rt. Sie unterzeichneten eine Erkl\u00e4rung mit dem Titel „Sch\u00fctzt die Pressefreiheit“, in der sie ein Verbot des Aufmarsches forderten.<\/p>\n

Das Polizeipr\u00e4sidium Hannover hatte jedoch zun\u00e4chst keine Einw\u00e4nde gegen die Demonstration, weil der Reporter eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens sei<\/a> \u2013 und somit ein legitimes Ziel von Kritik. Wenig sp\u00e4ter tauchten im Internet Flyer mit dem Slogan „Rache f\u00fcr Karl“ auf, die ein Bildnis von Karl M\u00fcnter in SS-Uniform und Werbung f\u00fcr die Demonstration enthielten. Daraufhin attestierte die Polizei der Neonaziversammlung, eine Gefahr f\u00fcr die Pressefreiheit zu sein, und sprach ein Verbot aus. Dagegen wehrte sich die NPD vor Gericht \u2013 mit Erfolg<\/a>. Einsch\u00fcchtern lie\u00dfen sich viele Journalisten dennoch nicht. Selbst Reporter, gegen die die Partei am Samstag demonstrierte, berichteten aus Hannover.<\/p>\n

Hinweis: Der Autor dieses Artikels hat seinerseits die Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr den Journalisten Julian Feldmann unterzeichnet.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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