{"id":29377,"date":"2019-12-27T08:59:08","date_gmt":"2019-12-27T07:59:08","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=29377"},"modified":"2019-12-27T09:42:12","modified_gmt":"2019-12-27T08:42:12","slug":"so-rechtsextrem-war-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/12\/27\/so-rechtsextrem-war-2019_29377","title":{"rendered":"So rechtsextrem war 2019"},"content":{"rendered":"

Rechtsrockfestivals ziehen kaum noch G\u00e4ste an, B\u00fcrger wehren sich. Doch das Jahr 2019 hat gezeigt: Die Neonaziszene bleibt eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr unsere Gesellschaft.<\/strong><\/p>\n

\"B\u00fcrgerinitiative
Teilnehmer eines Fackelmarsches ziehen im April durch Magdeburg. \u00a9 Hardy Kr\u00fcger<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Etwas scheint zu br\u00f6ckeln in der Welt der Neonazis: Rechtsrockfestivals wie im th\u00fcringischen Themar und im s\u00e4chsischen Ostritz zogen noch bis vor Kurzem zuverl\u00e4ssig Tausende Besucher an, stifteten Zusammenhalt und Gemeinschaftssinn f\u00fcr die rechtsextreme Szene. In diesem Jahr fallen die Veranstaltungen deutlich kleiner aus oder ganz ins Wasser. Anwohnerinnen und Anwohner leisten Widerstand, die Szene hat Schwierigkeiten, sich zu organisieren.<\/p>\n

Ist sie deshalb weniger gef\u00e4hrlich geworden? Der Anschlag auf eine Synagoge im Oktober hat gezeigt: Neonazis sind und bleiben eine Bedrohung. Hier, im Rechtsextremismus-Watchblog St\u00f6rungsmelder<\/em>, haben wir ihre Umtriebe aufgeschrieben. Unser R\u00fcckblick auf 2019.<\/p>\n

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Januar: Neonazis wegen Hetzjagd vor Gericht<\/h2>\n

Vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt m\u00fcssen sich ab dem 10. Januar zwei Neonazis verantworten<\/a>, weil sie bei einer Demonstration Menschen brutal angegriffen haben sollen<\/a>. Das Paar, ein Mann und eine Frau aus Hessen, war laut Anklage Teil einer Gruppe von Rechtsextremen, die am 1. Mai 2017 in der Stadt mit Schlagst\u00f6cken, Reizgas und einem St\u00fcck Starkstromkabel auf andere Menschen losgegangen war<\/a>. Die Gruppe, die sich zur Demonstration verabredet hatte, nannte sich Aryans (\u201eArier\u201c). Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer vermutete in der Organisation eine Verbindung, die sich gezielt zur Gewalt verabredete. Das Urteil f\u00e4llt im Februar<\/a>: Wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erh\u00e4lt der Mann dreieinhalb Jahre Haft, die Frau ein Jahr und zwei Monate auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n

Februar: Verstrickungen von AfD-Mitarbeitern werden publik<\/h2>\n

Wie nah die AfD der rechtsextremen Szene steht, ist immer wieder eine Streitfrage. Vielfach wurden Verbindungen der Partei ins Neonazimilieu nachgewiesen \u2013 so auch im Februar durch eine Recherche des St\u00f6rungsmelders<\/em><\/a>: Ein Mitarbeiter in der Pressestelle der Brandenburger AfD-Fraktion engagiert sich in der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten, ein Th\u00fcringer Politiker der Partei trat mehrfach im Namen der rassistischen Identit\u00e4ren Bewegung<\/a> auf. Eine Woche sp\u00e4ter fordert AfD-Gr\u00fcnder Bernd Lucke, die Partei solle mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen brechen<\/a>: \u201eGrenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen\u201c, schreibt er in einem offenen Brief.<\/p>\n

M\u00e4rz: Schaulaufen der rechtsextremen Szene<\/h2>\n

\"Letzte
Trauernde Neonazis stehen vor dem Begr\u00e4bnis von Thomas Haller Spalier f\u00fcr den Leichenwagen. \u00a9 dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

\u00dcber 900 Neonazis treffen sich am 18. M\u00e4rz im s\u00e4chsischen Chemnitz<\/a>, um einem Kameraden die letzte Ehre zu erweisen: Der rechtsextreme Hooligan Thomas Haller, gestorben mit 54 an einem Krebsleiden, wird beerdigt. Die Szene nutzt die Trauerfeier als Gelegenheit zur Demonstration. Am selben Tag beginnt in Dresden der Prozess gegen den Asylbewerber<\/a>, der im Vorjahr den 35-j\u00e4hrigen Daniel H. erstochen hatte, was Anlass f\u00fcr schwere Tumulte von Rechtsextremen in Chemnitz war.<\/p>\n

Eine knappe Woche sp\u00e4ter steigt im s\u00e4chsischen Ostritz ein Neonazikonzert<\/a> mit rund 400 Besucherinnen und Besuchern. Da f\u00fcr die Versammlung kein Alkoholverbot verh\u00e4ngt worden war, sind innerhalb kurzer Zeit Hunderte G\u00e4ste betrunken, die Stimmung ist aggressiv. Eine Lektion, die sich Anwohner und Beh\u00f6rden andernorts sp\u00e4ter zur Mahnung nehmen werden.<\/p>\n

April: Deutsche Neonazis feiern Hitler in Italien<\/h2>\n

Der 20. April als Geburtstag Adolf Hitlers ist ein Festtag f\u00fcr die rechtsextreme Szene. Richtig ungest\u00f6rt feiert es sich aber nur jenseits der deutschen Grenzen. Und so pilgern etliche deutsche Neonazis in die norditalienische Kleinstadt Cerea<\/a>, gelegen zwischen Mailand und Venedig. Dort hat die Gruppe Veneto Fronte Skinheads, die dem Netzwerk Blood and Honour<\/a> nahesteht, ein Konzert mit mehreren Szenebands auf einem Messegel\u00e4nde organisiert. Polizeikontrollen gibt es so gut wie keine.<\/p>\n

\"Neofaschismus:
Neonazis vor der Konzerthalle in Italien \u00a9 Henrik Merker\/Jonas Miller<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ebenfalls im April berichten wir von einer B\u00fcrgerinitiative, die in Magdeburg einen Fackelmarsch abh\u00e4lt<\/a> und dabei Thesen der AfD aufgreift, mit denen Migranten als Verbrecher abgestempelt werden. Am 10. April durchsuchen Polizisten bei einem Schlag gegen eine kriminelle Vereinigung<\/a> 30 Objekte in vier Bundesl\u00e4ndern, vor allem im brandenburgischen Cottbus. Der Gruppe sollen rund 20 Menschen aus dem Hooligan-, Kampfsport- und Rechtsextremistenmilieu angeh\u00f6ren. Die Ermittler finden neben Hakenkreuzdeko auch Propagandamaterial der Identit\u00e4ren Bewegung<\/a>.<\/p>\n

Mai: Rechtsextreme missbrauchen Tag der Arbeit<\/h2>\n

Auch der Erste Mai, der Tag der Arbeit, ist ein fester Termin im rechtsextremen Kalender und willkommene Gelegenheit f\u00fcr Propaganda. Bei einer Demonstration der Kleinpartei Der Dritte Weg<\/a> im s\u00e4chsischen Plauen inszenieren sich die Neonazis als warmherzige K\u00fcmmerer, die gespendete Kleidung verschenken \u2013 an deutsche Bed\u00fcrftige. 200 Teilnehmer waren f\u00fcr die Kundgebung angek\u00fcndigt, tats\u00e4chlich werden es um die 450. Das Motto der Veranstaltung lautet \u201eSoziale Gerechtigkeit statt krimineller Ausl\u00e4nder\u201c. Im nordrhein-westf\u00e4lischen Duisburg demonstrieren rund 150 Neonazis bei einer Kundgebung der Partei die Rechte. In Erfurt tritt der Th\u00fcringer AfD-Vorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf<\/a> \u2013 vor deutlich weniger Zuschauerinnen und Zuschauern als erwartet, aber mit gewohnt scharfer Rhetorik.<\/p>\n

Juni: Bierverbot macht Neonazis das Leben schwer<\/h2>\n

Am 23. Juni kommen rund 700 Neonazis zum Rechtsrockfest Schild und Schwert<\/a> im s\u00e4chsischen Ostritz. F\u00fcr die Organisatoren der j\u00e4hrlich stattfindenden Musikveranstaltung eine Niederlage: Im Vorjahr<\/a> war es rund ein Drittel mehr. Diesmal verh\u00e4ngen die Beh\u00f6rden ein striktes Alkoholverbot. Aus Furcht vor Ausschreitungen l\u00e4sst die Stadt mit Unterst\u00fctzung des Technischen Hilfswerks 4.200 Liter Bier beschlagnahmen \u2013 rein rechnerisch sechs Liter pro Teilnehmer. In einem nahe gelegenen Supermarkt kaufen zudem engagierte Anwohner die Biervorr\u00e4te weg, damit sich die Neonazis nicht daran betrinken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine weitere Schlappe kassiert die Szene bereits Anfang des Monats: Die NPD-Jugend JN veranstaltet den Tag der deutschen Zukunft<\/a>, um ein \u201eSignal gegen \u00dcberfremdung\u201c zu setzen. Die Kundgebung wird zu einem Signal der eigenen Schw\u00e4che: 270 Rechtsextreme nehmen teil, nachdem im Vorjahr noch Tausende, teilweise hochaggressive Gegner der Fl\u00fcchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Chemnitz gezogen waren.<\/p>\n

Juli: Erfolgreicher Widerstand der B\u00fcrger<\/h2>\n

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Polizisten beschlagnahmen Bier vom Konzertgel\u00e4nde in Themar. \u00a9 Bodo Schackow\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Immer st\u00e4rker setzt sich die Erkenntnis durch: Neonazifestivals ohne Alkohol werden kaum besucht. Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr ist das sommerliche Rechtsrockfestival im th\u00fcringischen Themar. 2017 waren hier noch 6.000 Rechtsextreme<\/a> aus ganz Europa angereist. 2019 kamen gerade einmal 700 Besucher<\/a>. Die d\u00fcrfen am ersten Tag nur Leichtbier und Radler trinken, am zweiten herrscht ein vollst\u00e4ndiges Alkoholverbot. Eine Band beschwert sich, dass von den Besuchern im Veranstaltungszelt kaum einer in Stimmung kommt. Was f\u00fcr die Neonazis ein verdorbener Spa\u00df, ist f\u00fcr Nazigegner ein Erfolg. Sie setzen dem braunen Treiben umfangreichen Protest entgegen<\/a>.<\/p>\n

August: Angstfaktor B\u00fcrgerwehr<\/h2>\n

Wie im Vorjahr schreibt der St\u00f6rungsmelder<\/em> wieder umfangreich \u00fcber das Ph\u00e4nomen rechtsextremer B\u00fcrgerwehren, die vorgeblich f\u00fcr Schutz in der \u00d6ffentlichkeit sorgen, tats\u00e4chlich aber dort das Sagen haben wollen. In Essen streifen Mitglieder einer rechtsradikalen Schutztruppe durch die Stra\u00dfen<\/a>, wie wir im August berichten. Die Mitglieder sind bestens im Ort vernetzt. Im Februar erregte ein \u00f6rtlicher Polizist Aufsehen, der mit den Rechtsradikalen auf Fotos posierte. Selbst ernannte Aufpasser lassen sich auch in vielen anderen St\u00e4dten blicken, etwa in D\u00fcsseldorf<\/a>.<\/p>\n

Zu den besonders absurden Vorg\u00e4ngen des Jahres geh\u00f6rt ein Vorfall aus dem Landtagswahlkampf in Sachsen<\/a>: Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU) posiert auf einem Foto, bei dem im Hintergrund der Rechtsextremist Thomas Witte im Hintergrund zu sehen ist. Ein peinlicher Fehler, den die Partei schnell durch Entfernung korrigiert.<\/p>\n

September: Prozess gegen Rechtsterrorgruppe beginnt<\/h2>\n

In Dresden m\u00fcssen sich ab dem 30. September acht M\u00e4nner vor Gericht verantworten<\/a>, weil sie eine terroristische Gruppe gegr\u00fcndet haben sollen. Im Verbund mit dem Namen Revolution Chemnitz sollen sie w\u00e4hrend der Ausschreitungen in der s\u00e4chsischen Stadt<\/a> 2018 Menschen angegriffen haben, die sie f\u00fcr Migranten hielten, zudem einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit in Berlin geplant haben. Daf\u00fcr gab es offenbar Pl\u00e4ne, sich zu bewaffnen<\/a>, wie dem St\u00f6rungsmelder<\/em> vorliegende Chatprotokolle belegen. Die Angriffe in Chemnitz waren ein \u201eProbelauf\u201c f\u00fcr Anschl\u00e4ge<\/a>, wie einer der Angeklagten bei der Polizei in einem Teilgest\u00e4ndnis ausgesagt hatte, das vor Gericht eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Ebenfalls vor Gericht steht im September der Rechtsextremist Henry Hafenmayer in Duisburg. Wegen Holocaustleugnung wird er zu zehn Monaten Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung verurteilt<\/a> \u2013 dabei hat er selbst im Gerichtssaal noch \u00f6ffentlich weitergeleugnet.<\/p>\n

Oktober: Anschlag auf Synagoge in Halle<\/h2>\n

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Menschen trauern vor der Synagoge in Halle, die zum Anschlagsort geworden ist. \u00a9 dpa\/Hendrik Schmidt<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Tat ersch\u00fcttert nicht nur die j\u00fcdische Gemeinde in Deutschland, sondern die ganze Republik: Am 9. Oktober st\u00fcrmt der mit Gewehren bewaffnete Stephan B. eine Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle<\/a>. Als er nicht in das Geb\u00e4ude eindringen kann, erschie\u00dft er eine Passantin und einen Mann in einem D\u00f6nerimbiss. Er fl\u00fcchtet, wird kurz darauf festgenommen. Schon bald steht fest: B. hat aus Judenhass gehandelt<\/a>, die Tat \u00fcbertrug er mit einer Helmkamera live ins Internet. Die Tat l\u00f6st eine Welle von Solidarit\u00e4tsbekundungen aus \u2013 und eine Diskussion um die Schwere von Antisemitismus in Deutschland<\/a>.<\/p>\n

Im Oktober berichten wir auch \u00fcber den Schlagerstar Mickie Krause<\/a>: Dieser k\u00fcndigt eine Zusammenarbeit mit dem S\u00e4nger Der Hauer aus dem Erzgebirge auf, nachdem der St\u00f6rungsmelder<\/em> Krause auf die Verbindungen seines Duettpartners ins rechtsextreme Milieu hingewiesen hat.<\/p>\n

November: NPD bek\u00e4mpft Journalisten<\/h2>\n

Die NPD f\u00fchrt einen Feldzug gegen unabh\u00e4ngige, kritische Medien. Am 23. November ziehen rund 100 Anh\u00e4nger durch Hannover<\/a>, um gegen den NDR-Journalisten Julian Feldmann zu demonstrieren. Die NPD wirft ihm falsche Berichterstattung vor. Tats\u00e4chlich geht es offenkundig darum, f\u00fcr Einsch\u00fcchterung bei Medienvertretern zu sorgen. Ebenfalls zu den Zielen der Kundgebung geh\u00f6rt St\u00f6rungsmelder<\/em>-Autor David Janzen, der zuvor in einem Bericht beschrieben hatte<\/a>, wie die rechte Szene ihm zu Leibe r\u00fcckt: mit Morddrohungen, Verleumdungen und Ketchup-Anschl\u00e4gen auf seine Haust\u00fcr. Weitere Journalisten schreiben im Dezember \u00fcber ihre Erlebnisse mit Einsch\u00fcchterungen von rechts<\/a>.<\/p>\n

Dezember: CDU-Politiker tritt nach Rechtsextremismuseklat zur\u00fcck<\/h2>\n

Der Fall ersch\u00fctterte die Politiklandschaft in Sachsen-Anhalt: Am 20. Dezember erkl\u00e4rte der CDU-Politiker Robert M\u00f6ritz seinen Austritt aus der Partei<\/a>. Rund eine Woche zuvor war bekannt geworden, dass das Vorstandsmitglied des Parteiverbands Anhalt-Bitterfeld 2011 als Ordner bei einer Neonazidemonstration<\/a> aufgetreten war. Zudem tr\u00e4gt er eine T\u00e4towierung mit der Schwarzen Sonne, einem Symbol aus mehreren \u00fcbereinanderliegenden Hakenkreuzen. M\u00f6ritz‘ Partei distanzierte sich nur z\u00f6gerlich von ihrem Mitglied \u2013 was f\u00fcr Emp\u00f6rung bei ihren Koalitionspartnern SPD und Gr\u00fcnen<\/a> sorgte. Zeitweise drohte die Regierungskoalition gar zu zerbrechen.<\/p>\n

Ebenfalls im Dezember wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz deutlich mehr Menschen als im Vorjahr als rechtsextrem<\/a> einstuft \u2013 \u00fcber 32.200 Personen. Das ist ein Drittel mehr gegen\u00fcber 2018. Aus Sicherheitskreisen hei\u00dft es, ein wesentlicher Grund f\u00fcr die Zunahme sei, dass der Verfassungsschutz erstmals die Angeh\u00f6rigen der AfD-Vereinigungen Der Fl\u00fcgel und Junge Alternative<\/a> dem rechtsextremen Spektrum zurechnet.<\/p>\n

Und 2020? Werden Rechtsextremisten weiterhin provozieren, Stimmung machen und angreifen. Der „St\u00f6rungsmelder“ und seine Autoren werden weiter dokumentieren, was in der Szene geschieht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im abgelaufenen Jahr bekamen Rechtsextremisten reichlich Gegenwind zu sp\u00fcren. Doch ein terroristischer Anschlag zeigte: Die Szene ist weiter stark und gef\u00e4hrlich. Wir blicken auf das Jahr 2019 zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":28335,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[28267,1474,984,31120,314,1716,41434,1836],"class_list":["post-29377","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-afd","tag-anschlag","tag-demonstration","tag-der-iii-weg","tag-festival","tag-npd","tag-rueckblick","tag-verfassungsschutz"],"yoast_head":"\nSo rechtsextrem war 2019 - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2019\/12\/27\/so-rechtsextrem-war-2019_29377\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"So rechtsextrem war 2019 - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Im abgelaufenen Jahr bekamen Rechtsextremisten reichlich Gegenwind zu sp\u00fcren. 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