{"id":29412,"date":"2020-01-10T08:57:32","date_gmt":"2020-01-10T07:57:32","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=29412"},"modified":"2020-01-09T22:58:27","modified_gmt":"2020-01-09T21:58:27","slug":"rechtsextremismus-plattenproduzent-rechtsrock-musik-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/01\/10\/rechtsextremismus-plattenproduzent-rechtsrock-musik-gericht_29412","title":{"rendered":"Rechter Plattenproduzent erneut vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Ein Allg\u00e4uer Unternehmer soll volksverhetzende Musik vertrieben haben. Vor Gericht kam er mit einem Freispruch davon. In einem neuen Anlauf k\u00f6nnte der Fall jedoch ganz anders f\u00fcr ihn ausgehen.<\/strong><\/p>\n

Von Sebastian Lipp<\/em><\/p>\n

\"Rechtsextremismus:
Plattenproduzent Benjamin Einsiedler und sein Verteidiger Alexander Heinig im April 2018 \u00a9 Sebastian Lipp<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen w\u00e4hlte scharfe Worte: \u201eOhne jegliche Systematik, Subsumtion und Pr\u00fcfungsdarlegung\u201c habe ein Gericht im Allg\u00e4u den rechtsextremen Musikproduzenten Benjamin Einsiedler vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die M\u00fcnchner kassierten damit im April 2019 ein Urteil des Landgerichts Memmingen vom Mai 2018. Ab diesem Freitag muss sich Einsiedler deshalb ein weiteres Mal verantworten, vor einem anderen Richter.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Fall des Neonazi-Unternehmers reicht ins Jahr 2014 zur\u00fcck, als Ermittler sein Plattenlabel Oldschool Records durchsuchten<\/a>. Dabei stellten sie unter anderem Schlagst\u00f6cke und indizierte Rechtsrockmusik sicher. Die Polizisten z\u00e4hlten mehr als 900 Straftaten, die Staatsanwaltschaft fasste den Fund mit 88 Anklagepunkten zusammen und beschuldigte Einsiedler des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Belohnung und Billigung von Straftaten.<\/p>\n

\"Rechtsextremismus:
Schlagst\u00f6cke und Nazirock \u2013 bei der Oldschool-Records-Razzia 2014 sichergestellte Gegenst\u00e4nde (Bild: Polizei)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Staatsanwaltschaft vorgef\u00fchrt<\/h2>\n

Angesichts der Vielzahl an Beweisst\u00fccken ein scheinbar klarer Fall. Vor Gericht aber wurde es juristisch fragw\u00fcrdig. Beim ersten Prozess 2016 lie\u00df sich die Ermittlungsbeh\u00f6rde von Einsiedlers Verteidiger Alexander Heinig am Amtsgericht Memmingen vorf\u00fchren<\/a>. Viele Anklagepunkte scheiterten an der schlechten Vorbereitung der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Schlappe erlitten die Ankl\u00e4ger 2018 im mittlerweile kassierten Berufungsprozess im Landgericht. Szenekenner bem\u00e4ngelten, dass der Vorsitzende Richter Herbert Krause eine kritische Distanz zur politisch gef\u00e4rbten Argumentation von Szeneverteidiger Heinig vermissen lie\u00df<\/a>. So argumentierte Krause, dem Angeklagten k\u00f6nne nicht nachgewiesen werden, mit dem Vertrieb einer CD der Band Hauptkampflinie vors\u00e4tzlich Volksverhetzung begangen zu haben.<\/p>\n

Der Plattenproduzent \u2013 ein Musiklaie?<\/h2>\n

Einsiedler hatte das Lied mit dem Titel Ein junges Volk steht auf<\/em> von der Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin Gisa Pahl pr\u00fcfen lassen. Diese hatte das Werk als unbedenklich eingestuft, obwohl das von einem f\u00fchrenden Funktion\u00e4r der Hitlerjugend geschriebene Original laut Gericht im Nationalsozialismus zum \u201ePflichtliederkanon\u201c geh\u00f6rt habe und auf zentralen Parteiveranstaltungen gesungen wurde. Richter Krause argumentierte, Einsiedler habe auf das Gutachten vertrauen d\u00fcrfen. F\u00fcr Laien sei es nicht als verbotenes Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu erkennen.<\/p>\n

\"Rechtsextremismus:
\u201eEs gibt kein Recht auf Nazipropaganda!\u201c Das skandieren Nazigegner zum Prozessauftakt gegen Oldschool Records am 17. April 2018 vor dem Landgericht Memmingen. \u00a9 N. Kelpp<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Deshalb sei das Gesetz, das die Verwendung solcher Kennzeichen unter Strafe stellt, selbst \u201eproblematisch\u201c, so der Richter. Damit argumentierte er ganz im Sinne von Anwalt Heinig.<\/p>\n

Anders sahen das die M\u00fcnchner Richter im Revisionsprozess: Das Landgericht h\u00e4tte Einsiedler nicht aufgrund blo\u00dfer Behauptungen des Angeklagten, f\u00fcr die es keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte g\u00e4be, freisprechen d\u00fcrfen. Das neue Tatgericht werde anerkennen m\u00fcssen, dass Einsiedler als langj\u00e4hriger Neonazi-Unternehmer \u201egerade kein Laie ist und ihn als Gewerbetreibenden erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten treffen\u201c.<\/p>\n

Neuer Blick auf umstrittenes Gutachten<\/h2>\n

Im neuen Prozess in Memmingen werden sich die Richter auch ein weiteres Mal das strittige Gutachten \u201emit Blick auf die Person und die Hauptgesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit\u201c von Anw\u00e4ltin Gisa Pahl ansehen m\u00fcssen. Deren Kanzlei, das Deutsche Rechtsb\u00fcro, soll zu den Empf\u00e4ngern von Spendenbriefen des NSU geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Revision hatte seinerzeit die schwer unterlegene Staatsanwaltschaft angesto\u00dfen. Bis Ende Januar soll nun ein neues Urteil des Memminger Landgerichts fallen. Dann wird sich herausstellen, ob es den Neonazi-Unternehmer und Szenef\u00fchrer Einsiedler beeindrucken kann. Seit Jahren betreibt er seine Propagandaschmiede im Kurort Bad Gr\u00f6nenbach weitgehend unbehelligt<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Er soll Musik mit volksverhetzendem Inhalt vertrieben haben, doch vor Gericht wurde der Allg\u00e4uer Plattenproduzent Benjamin Einsiedler freigesprochen. Mittlerweile ist das verst\u00f6rende Urteil kassiert – und Einsiedler ab heute wieder auf der Anklagebank.<\/p>\n","protected":false},"author":518,"featured_media":26663,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[59],"tags":[39487,34241,1695,32166,479,1765,32040,1838],"class_list":["post-29412","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","tag-alexander-heinig","tag-memmingen","tag-musik","tag-oldschool-records","tag-prozess","tag-rechtsrock","tag-voice-of-anger","tag-volksverhetzung"],"yoast_head":"\nRechtsextremismus: Rechter Plattenproduzent erneut vor Gericht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Ein Unternehmer soll volksverhetzende Musik vertrieben haben und kommt zun\u00e4chst mit einem Freispruch davon. 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