{"id":29696,"date":"2020-04-08T18:41:23","date_gmt":"2020-04-08T16:41:23","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=29696"},"modified":"2020-04-08T18:47:03","modified_gmt":"2020-04-08T16:47:03","slug":"im-sachsen-ist-rechts-aussen-fast-schon-normal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/04\/08\/im-sachsen-ist-rechts-aussen-fast-schon-normal_29696","title":{"rendered":"In Sachsen ist rechts au\u00dfen fast schon normal"},"content":{"rendered":"

Pegida-Wiege, AfD-Hochburg \u2013 zwei B\u00fccher zum Rechtsradikalismus in Sachsen. Das eine beschwichtigt, das andere wird deutlich. Und das ist dringend notwendig.<\/strong><\/p>\n

Von Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner<\/em><\/a><\/p>\n

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„Wir sind das Volk“: Aufmarsch der rechtsextremistischen Gruppierung Pro Chemnitz im August 2019 \u00a9 dpa\/Sebastian Willnow<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Es ist erst ein paar Tage her, dass Thomas Haldenwang, der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Pegida-Anf\u00fchrer Lutz Bachmann<\/a> klipp und klar als \u201eRechtsextremist\u201c benannte. Es ging um den Schulterschluss der AfD und der Anti-Islam-Bewegung, die in Dresden ihre Wiege hat \u2013 konkret um die Beziehungen des AfD-Ultrarechten Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/a> zu Bachmann.<\/p>\n

Lutz Bachmann hatte politische Gegner bei einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2019 \u201eSch\u00e4dlinge\u201c, \u201emiese Maden\u201c und \u201easoziale Elemente\u201c genannt, die man in \u201eeinen antifaschistischen Graben werfen und zusch\u00fctten m\u00fcsse\u201c. Konsequenzen im Freistaat? Das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz blieb seltsam verhalten und machte deutlich, dass es bei Pegida insgesamt weiterhin keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht. Der s\u00e4chsische Geheimdienst setzte sich damit \u2013 nicht zum ersten Mal \u2013 dem Vorwurf aus, im Umgang mit Rechtsextremisten wegzuschauen und zu verharmlosen.<\/p>\n

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Vier rechte Terrorgruppen agierten im Freistaat<\/h2>\n

Jetzt nehmen sich zwei neue B\u00fccher des Themas Rechtsextremismus in Sachsen an \u2013 und jedes f\u00fcr sich hat seine Berechtigung. Eines stammt von dem Journalisten Michael Kraske, der nach dem Mauerfall aus Iserlohn nach Leipzig gezogen ist. Der im Ullstein-Verlag erschienene Band kommt im Titel ohne Fragezeichen aus: Der Riss. Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerst\u00f6rt.<\/em> Es geht nicht nur um Sachsen, aber der Freistaat bildet einen Schwerpunkt in den Analysen.<\/p>\n

Buch zwei wird herausgegeben von den Politologen Uwe Backes und Steffen Kailitz: Sachsen \u2013 eine Hochburg des Rechtsextremismus?<\/em> Hier ist das Fragezeichen bewusst gesetzt. Denn Backes und Kailitz, vielleicht \u00fcbervorsichtig, wollen kein Urteil f\u00e4llen. Und dies, obwohl sich die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds<\/a> (NSU) jahrelang in Sachsen versteckten, obwohl die rechtsextreme NPD zehn Jahre lang im Dresdner Landtag vertreten war, trotz fremdenfeindlicher Ausschreitungen und Krawalle in Freital, Heidenau, Bautzen und Chemnitz, trotz Pegida, trotz Sachsen als AfD-Hochburg. Und trotz des Umstands, dass neben dem NSU drei weitere rechte Terrorgruppen in Sachsen agierten: die Gruppe Freital<\/a>, die Old School Society<\/a> und Revolution Chemnitz<\/a>.<\/p>\n

Rechtsextremismus \u2013 in Sachsen kein Problem?<\/h2>\n

Die Lekt\u00fcre eines der einf\u00fchrenden Beitr\u00e4ge in dem Sammelband macht allerdings \u00e4rgerlich. \u201eSind die Sachsen besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Rechtsextremismus?\u201c, fragen die Leipziger Rechtsextremismus-Forscher Alexander Yendell und Gert Pickel. Die beiden Wissenschaftler glauben: nein. Und schwadronieren stattdessen von einem \u201eung\u00fcnstigen medialen Image“ Sachsens.<\/p>\n

Die beiden Wissenschaftler schreiben, \u201ezumindest auf der Einstellungsebene\u201c scheine Sachsen \u201ekeine Hochburg des Rechtsextremismus\u201c zu sein. Zwar gebe es \u201eviele rechtsextreme Straftaten\u201c. Diese sollen jedoch offenbar nur von \u201eeiner kleinen radikalen Gruppe mit hohem Aktivit\u00e4tspotenzial\u201c ver\u00fcbt worden sein. Aber hat rechtsextremes Gedankengut nicht gerade in Sachsen l\u00e4ngst die b\u00fcrgerliche Mitte und breite Teile der Bev\u00f6lkerung erreicht? Werden nicht immer h\u00e4ufiger aus Worten auch Taten? Nicht bei Yendell und Pickel, die ausdr\u00fccklich rechtsextreme Einstellungen \u201eals s\u00e4chsisches Massenph\u00e4nomen\u201c negieren.<\/p>\n

CDU-Regierungschef Kretschmer wird harte Linie bescheinigt<\/h2>\n

Die Forscher analysieren im Gegenteil, dass \u201eeine geschlossene rechtsextreme \u00dcberzeugung\u201c in der s\u00e4chsischen Bev\u00f6lkerung sogar seltener anzutreffen sei als im Bundesvergleich. Eine Einschr\u00e4nkung machen die beiden Autoren lediglich in einem Punkt: Es gebe in Sachsen, ausgepr\u00e4gter als anderswo, einen \u201eantimuslimischen Rassismus\u201c<\/a>, sie nennen das eine \u201egef\u00e4hrliche pauschalisierte Ablehnung einer spezifischen Fremdgruppe\u201c.<\/p>\n

Zugleich wird auch hier wieder relativiert: \u201eNun ist eine kritische Haltung gegen\u00fcber Muslimen keineswegs extremistisch.\u201c Entschuldigend wird zudem auf \u201efehlende Kontakterfahrungen mit Muslimen in Ostdeutschland\u201c verwiesen. Der Aufsatz schlie\u00dft mit dem denkbar unentschiedenen Satz: \u201eDifferenzierung beinhaltet weder Entwarnung noch Dramatisierung.\u201c<\/p>\n

Fast m\u00f6chte man dieses Buch nun entnervt beiseitelegen. Zu wenig erscheint es als der dringend notwendige Warnruf. Zu sehr wirkt es wie ein Auftragswerk der s\u00e4chsischen Staatskanzlei \u2013 zumal schon Backes und Kailitz in ihrer Einleitung recht wohlmeinend eine Kurs\u00e4nderung der CDU-Regierungspolitik loben: erst Ministerpr\u00e4sident Kurt Biedenkopf, der 2000 die Sachsen noch f\u00fcr \u201eimmun gegen Rechtsextremismus\u201c erkl\u00e4rte, dann Georg Milbradt (\u201elangsames Umsteuern\u201c) und Stanislaw Tillich (\u201enoch st\u00e4rker als Milbradt f\u00fcr die Ver\u00e4nderung des Kurses\u201c). Bis zum heutigen Regierungschef Michael Kretschmer<\/a>: Dem vierten CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Sachsens wird eine \u201eharte Linie gegen\u00fcber dem Rechtsextremismus“ attestiert. Chapeau.<\/p>\n

\"\"
Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU): Harte Linie gegen Rechtsextremismus? \u00a9 dpa\/Sebastian Kahnert<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

\u201eDas Staatsversagen hat System\u201c, analysiert Kraske<\/h2>\n

Doch ist das wirklich so? Gerade an dieser Stelle lohnt zum Vergleich die Lekt\u00fcre von Der Riss<\/em> von Michael Kraske. Weniger wissenschaftlich, mehr essayistisch verfasst \u2013 aber wohl deshalb auch treffender. Kraske geht weit in der Geschichte zur\u00fcck zur gewaltt\u00e4tigen rechtsextremistischen Szene in der DDR, die nach 1989 mit westdeutschen Neonazis zusammenwuchs und sich bis heute best\u00e4ndig weiter vernetzt und vielf\u00e4ltig organisiert hat. Er nennt es \u201eauff\u00e4llig, dass sich seit Jahren viele Eskalationen und Radikalisierungen ausgerechnet in Sachsen ereignen, bis hin zum Rechtsterrorismus\u201c.<\/p>\n

Der Journalist Kraske beschreibt, dass die Fackelz\u00fcge<\/a> \u201egegen Asylmissbrauch und Einwanderung in unsere Sozialsysteme\u201c im erzgebirgischen Schneeberg, \u201eLichtell\u00e4ufe\u201c genannt, von 2013 an zur \u201eBlaupause f\u00fcr Pegida\u201c wurden. Und zitiert den Sozialarbeiter Michael Nattke vom Kulturb\u00fcro Sachsen mit der Feststellung: \u201eZwischen einem Teil der B\u00fcrgerschaft und neonazistischen Strukturen ist bez\u00fcglich ihrer politischen Forderungen, ihrer Wortwahl und ihres Auftretens kein Unterschied mehr zu erkennen.\u201c<\/p>\n

Kraske f\u00fcllt die Fehlstelle, die Kailitz und Backes in ihrem Sammelband hinterlassen. Er bel\u00e4sst es nicht bei einer gar zu abgewogenen Bestandsaufnahme. Er kritisiert die fehlende Abgrenzung gegen v\u00f6lkischen Nationalismus und Rassismus auch bei Sachsens Machthabern und benennt sehr klar die Ursachen f\u00fcr die krisenhafte Lage im Freistaat, was den Umgang mit Rechtsextremismus angeht: \u201eDie s\u00e4chsischen Zust\u00e4nde sind nicht naturgegeben, sondern das Ergebnis konkreter Regierungspolitik, die ja seit der Vereinigung ma\u00dfgeblich von der CDU bestimmt wird. Der Rechtsruck und das wiederholte Staatsversagen haben System.\u201c<\/p>\n

Traditionell seit Jahrzehnten verorte die Sachsen-CDU den politischen Gegner und Gefahren f\u00fcr die Demokratie links im politischen Spektrum. Viel zu leicht w\u00fcrden im Freistaat Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, in den Verdacht geraten, selbst Extremisten zu sein. W\u00e4hrend zugleich beispielsweise der CDU-Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler eine Sehnsucht nach \u201epositiven nationalen Wallungen\u201c postuliere. Und die Anklage gegen die Hooligan-Gruppierung \u201eFaust des Ostens\u201c \u00fcber sechs Jahre nicht verhandelt worden sei. Zu Recht kratzt Kraske an der gl\u00e4nzenden Freistaats-Fassade.<\/p>\n

Sachsen: Schauplatz der AfD-Radikalisierung<\/h2>\n

Zur\u00fcck zum Sammelband von Backes und Kailitz: Auch er enth\u00e4lt durchaus wertvolle Betrachtungen. Der schon in Der Riss<\/em> zitierte Nattke beschreibt gemeinsam mit Kulturb\u00fcro-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Grit Hanneforth den Rechtsextremismus im l\u00e4ndlichen Raum \u2013 Gegenden, \u201ewo sich Rassist und Populist Gute Nacht sagen\u201c. Zittau, Hoyerswerda, Freital werden als Beispiele f\u00fcr \u201eNormalit\u00e4tsgewinne\u201c von Rechtsextremen genannt. Die haben es gerade in der Provinz gef\u00e4hrlich einfach.<\/p>\n

Co-Herausgeber Kailitz befasst sich ausf\u00fchrlich mit der AfD. Er stellt fest: \u201eSachsen ist nicht nur eine Hochburg der AfD<\/a>, sondern auch ein zentraler Schauplatz ihrer zunehmenden Radikalisierung.\u201c Schon 2014 sei Sachsen zum \u201eorganisatorischen Zentrum der Rechtsextremisten in und um die AfD\u201c geworden.<\/p>\n

Gut begr\u00fcndet stellt Kailitz fest, dass die AfD in Sachsen \u201enach Phasen der Radikalisierung\u201c aus dem Bereich eines \u201eradikalen Rechtspopulismus oder ,soften\u2018 Rechtsextremismus\u201c v\u00f6llig abgedriftet sei ins extreme Milieu. Er verortet die Sachsen-AfD nahe an einem \u201eharten\u201c Rechtsextremismus, \u201ewie ihn die NPD vertritt\u201c. Das ist eine Klarheit, die andere Texte im Buch leider vermissen lassen.<\/p>\n

Michael Kraske: Der Riss<\/a>. Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerst\u00f6rt. Ullstein Verlag, Berlin 2020. 352 S., 19,99 Euro. \u2013 Uwe Backes, Steffen Kailitz (Hrsg.): Sachsen \u2013 eine Hochburg des Rechtsextremismus?<\/a> Schriften des Hannah-Arendt-Instituts f\u00fcr Totalitarismusforschung, Bd. 066. Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, G\u00f6ttingen 2020. 406 S. mit 36 Tab. u. 50 Abb., 39,99 Euro.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hat Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus? Forscher sind sich darin nicht einig. Das kann zu \u00e4rgerlichen Beschwichtigungen f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":29698,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1456],"tags":[28267,261,902,39568,41468,32209,39411],"class_list":["post-29696","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sachsen","tag-afd","tag-buch","tag-cdu","tag-lutz-bachmann","tag-michael-kretschmer","tag-pegida","tag-sachsen"],"yoast_head":"\nRechtsradikalismus: Im Sachsen ist rechts au\u00dfen fast schon normal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Pegida-Wiege, AfD-Hochburg - zwei B\u00fccher zum Rechtsradikalismus in Sachsen. 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