Die Stadt Wiesbaden hat einen von den \u201eJungen Nationaldemokraten\u201c (JN) f\u00fcr den 8. Mai angemeldeten Aufmarsch mit 300 Teilnehmern durch die Innenstadt verboten. Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus wollte der hessische Landesverband der NPD-Jugendorganisation in der Landeshauptstadt gegen \u201eHegemonialstreben der USA\u201c demonstrieren. Eine entsprechende Verbotsverf\u00fcgung wurde inzwischen zugestellt.<\/p>\n
Wiesbadens Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) bef\u00fcrchtet, der Neonazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen mit bis zu 3.000 Teilnehmern k\u00f6nnten die \u201eInnenstadt lahmegen\u201c. Die Planung der JN sah einen mehrst\u00fcndigen und ca. 4,5 km langen Aufmarsch durch die Wiesbadener Innenstadt vor, als Treffpunkt ist eine Gr\u00fcnanlage neben dem Hauptbahnhof vorgesehen. Zu den bislang angek\u00fcndigten 13 Gegenkundgebungen erwarten das \u201eB\u00fcndnis gegen Rechts\u201c und der DGB bis zu 3.000 Teilnehmer. Doch nicht allein die Menschenmenge k\u00f6nnte am 8. Mai die samst\u00e4gliche Ruhe in der Wiesbadener City st\u00f6ren: neben empfindlichen Beeintr\u00e4chtigungen des Verkehrs in der Innenstadt k\u00f6nnte die von den JN angemeldete Route auch dazu f\u00fchren, dass ein Mediziner-Kongress mit 600 Teilnehmern in der N\u00e4he des Bahnhofs abgesagt werden m\u00fcsste. Zudem w\u00e4re eine der Zufahrten zu dem nahe gelegenen zentralen Krankenhaus in der Innenstadt \u00fcber Stunden blockiert. Diese unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Folgen k\u00f6nnten der Wiesbadener Bev\u00f6lkerung nicht zugemutet werden, hei\u00dft es seitens des Ordnungsamtes. Den JN bleibt jetzt der Weg vor das Verwaltungsgericht oder ein Alternativvorschlag – eine Klage gegen das Verbot wurde bereits angek\u00fcndigt.<\/p>\n
\u201eWiesbadener Linie\u201c gegen antifaschistischen Protest?<\/p>\n
Weitere \u00c4u\u00dferungen der Ordnungsdezernentin in dieser Angelegenheit stie\u00dfen beim Wiesbadener B\u00fcndnis gegen Rechts auf scharfe Kritik. Zeimetz hatte dem B\u00fcndnis vorgeworfen, es rufe zu Gewalt auf, und k\u00fcndigte an, keinerlei Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu dulden. Hintergrund sind Ank\u00fcndigungen f\u00fcr Aktionen, um die anreisenden Neonazis am 8. Mai schon daran zu hindern, den Bahnhof zu verlassen. Die Dezernentin und ihre Beh\u00f6rde halten das f\u00fcr eine Umschreibung f\u00fcr Blockaden, bei denen es sich um einen Aufruf zur N\u00f6tigung handele. Zeimetz verwies dazu auf die sog. \u201eWiesbadener Linie\u201c gegen Extremismus und Gewalt, die sich gegen alle Gruppen richte, die zu Gewalt aufrufen oder sie guthei\u00dfen. Das Wiesbadener B\u00fcndnis wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und sprach von Diffamierung und \u201eAnschuldigungen (…), nach denen der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches (\u2026) ein Aufruf zur N\u00f6tigung, und damit zur Gewalt\u201c sei. \u201eIn der Welt der Ordnungsdezernentin hat es sich bei dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts der K\u00f6lner, Mainzer, Friedberger und Dresdner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger offenbar lediglich um Gewalt gehandelt\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung vom Freitag, dem 26. M\u00e4rz. Damit werde antifaschistischer Protest kriminalisiert und die Gegendemonstranten als Gewaltt\u00e4ter verunglimpft.<\/p>\n
Unter dem Motto \u201e8. Mai, 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus\u201c rufen neben dem B\u00fcndnis gegen Rechts mehr als 20 Organisationen, Parteien und Verb\u00e4nde zum Protest gegen den geplanten Neo-Aufmarsch mit dem Motto \u201e<\/span>Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei!\u201c <\/span><\/span><\/em>auf. Nach Angaben der JN Hessen stecken dahinter der<\/span><\/span> <\/span><\/span><\/em>Bundes- und hessische Landesverband der JN, der hessische NPD-Landesverband sowie \u201e<\/span>parteifreie Gruppen und zahlreiche Friedensaktivisten\u201c. <\/span><\/span><\/em>Als Vorwand dient das in der N\u00e4he eines Wiesbadener Vorortes geplante europ\u00e4ische Hauptquartier der US-Streitkr\u00e4fte.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Stadt Wiesbaden hat einen von den \u201eJungen Nationaldemokraten\u201c (JN) f\u00fcr den 8. Mai angemeldeten Aufmarsch mit 300 Teilnehmern durch die Innenstadt verboten. Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus wollte der hessische Landesverband der NPD-Jugendorganisation in der Landeshauptstadt gegen \u201eHegemonialstreben der USA\u201c demonstrieren. Eine entsprechende Verbotsverf\u00fcgung wurde inzwischen zugestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":254,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515,1453],"tags":[],"class_list":["post-2977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesweit","category-hessen"],"yoast_head":"\n