{"id":29868,"date":"2020-07-01T09:34:02","date_gmt":"2020-07-01T07:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=29868"},"modified":"2020-07-01T10:11:21","modified_gmt":"2020-07-01T08:11:21","slug":"afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868","title":{"rendered":"AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen"},"content":{"rendered":"

Im sachsen-anhaltischen Halle verklagt die AfD den Stadtrat. Die Partei wollte vier sachkundige B\u00fcrger mit Kontakten zu Rechtsextremen im Parlament unterbringen.<\/strong><\/p>\n

Von Henrik Merker<\/em><\/p>\n

\"\"
Das Rathaus von Halle \u00a9 dpa\/Hendrik Schmidt<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Verbindungen der AfD ins Neonazimilieu sind kein Geheimnis. Abgeordnete aus ihren Reihen treffen sich mit Rechtsextremen<\/a>, Fraktionsmitarbeiter pflegen enge Kontakte in die Szene<\/a>. Auf kommunaler Ebene hat die Partei einen weiteren Weg gefunden, Anh\u00e4nger mit rechten Beziehungen nahe ans Zentrum der Macht zu bringen: Die AfD nominiert sie als sogenannte sachkundige Einwohner.<\/p>\n

<\/p>\n

Diese B\u00fcrger sitzen in den Aussch\u00fcssen des Kommunalparlaments. Abstimmen d\u00fcrfen sie nicht, aber die gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4ger beraten. Jede Fraktion kann Einwohner nominieren. Auf diese Weise wollte die AfD Ende des vergangenen Jahres im s\u00e4chsischen Radeberg den Pegida-Versammlungsleiter Wolfgang Taufkirch ins Rathaus bringen<\/a>. Sie scheiterte am Widerstand des Stadtrats, der das letzte Wort hat.<\/p>\n

Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes?<\/h2>\n

Im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale streitet die AfD noch mit dem Rat. Sie hatte vier Kandidaten mit Verbindungen zur Identit\u00e4ren Bewegung<\/a> und anderen Rechtsextremen aufgestellt. Weil sich der Rat auch dort wehrt, zieht die Fraktion vor Gericht.<\/p>\n

Der Konflikt schwelt, seit die AfD vor einem halben Jahr ihre Liste mit sieben Nominierungen vorgelegt hat. Zun\u00e4chst drei Namen darauf lie\u00dfen die Abgeordneten der anderen Fraktionen aufhorchen: Sie seien \u201eaus dem Umfeld der rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung<\/a> und der Montagsdemo Halle bekannt\u201c, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eric Eigendorf. F\u00fcr ihn sind die Vorschl\u00e4ge daher nicht tragbar: \u201eVon uns als demokratischen Abgeordneten kann es nicht erwartet werden, dass wir Leute w\u00e4hlen, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen.\u201d<\/p>\n

Die AfD zog vor Gericht<\/h2>\n

Mit der Ansicht steht die SPD nicht allein. Der Stadtrat k\u00fcndigte bereits vor der Abstimmung an, die Vorschlagsliste der AfD abzulehnen. Die Folge war eine ausf\u00fchrliche Diskussion. Der damalige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt entgegnete: \u201eAlle vorgeschlagenen Personen stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.\u201c<\/p>\n

Auch ein Kompromissvorschlag f\u00fchrte nicht zur Einigung: Die anderen Fraktionen boten der AfD an, einzeln \u00fcber die Nominierungen abzustimmen und dabei die belasteten Kandidaten abzulehnen. Das gen\u00fcgte der Partei nicht. Sie zog ihren Antrag zur\u00fcck, entschied sich stattdessen f\u00fcr den Weg vor das Verwaltungsgericht. Dort l\u00e4uft seit einem halben Jahr das Verfahren. Der Rat hat eine neun Seiten lange Klageerwiderung vorgelegt.<\/p>\n

In dieser l\u00e4sst sich detailliert \u00fcber die Verbindungen der Kandidaten in die rechte Szene nachlesen. Etwa \u00fcber Jonas Jung, der regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich<\/a> teilgenommen habe. Liebich geh\u00f6rte zum verbotenen Neonazinetzwerk Blood and Honour<\/a>. Jung war im Juli 2019 au\u00dferdem Redner auf einer seiner Demonstrationen. ZEIT ONLINE liegt ein entsprechendes Video vor.<\/p>\n

Abgeordnete verwundert \u00fcber Vorschl\u00e4ge<\/h2>\n

Die Kandidatin Hannah-Tabea R\u00f6\u00dfler steht in den Gr\u00fcndungsdokumenten des Vereins Flamberg e.V., der ein Hausprojekt der Identit\u00e4ren Bewegung in Halle<\/a> betrieb. Die Jurastudentin sollte den Ausschuss f\u00fcr Planungsangelegenheiten beraten.<\/p>\n

Dass eine angehende Juristin in den Planungsausschuss gew\u00e4hlt werden soll, h\u00e4lt SPD-Mann Eigendorf zwar nicht f\u00fcr ungew\u00f6hnlich, schlie\u00dflich k\u00f6nnten sich die Ausschussmitglieder in die Themen einarbeiten. Meist jedoch werde darauf geachtet, dass die Sachkundigen \u00fcber Expertise zum Thema verf\u00fcgen. \u201eIm Stadtplanungsausschuss haben wir beispielsweise einen Stadtlandschaftsarchitekten oder im Sportausschuss jemanden, der in der halleschen Sportszene verwurzelt ist.\u201c Allerdings gehe es dem Stadtrat bei der Ablehnung um mehr als die blo\u00dfe Arbeit im Gremium: \u201eDas war eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegung. Akzeptiere ich Leute, die die demokratischen Grundwerte ablehnen?\u201d, sagt Eigendorf.<\/p>\n

Nach Darstellung des Stadtrats zog die AfD die Kandidatin aufgrund der Kritik bereits im Dezember zur\u00fcck. Stattdessen schlug die Fraktion Christopher Lehmann<\/a> f\u00fcr den Platz im Planungsausschuss vor. Lehmann ist Besitzer im Bundesvorstand der AfD-Jugend Junge Alternative. Er war im September 2017 zusammen mit Identit\u00e4ren auf einer Kundgebung in Halle<\/a>.<\/p>\n

Stadtrat rechnet mit Sieg \u00fcber AfD<\/h2>\n

Zudem soll er Mitglied der Burschenschaft Germania Halle<\/a> sein, die als intellektuelle Schnittstelle zwischen Neonaziszene und der Neuen Rechten gilt. Ebenfalls dort aktiv sein soll der Politikwissenschaftsstudent Thorben Vierkant. Er sollte nach Willen der AfD-Fraktion als sachkundiger Einwohner in den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss.<\/p>\n

Gemeinsam gab das Trio Vierkant, R\u00f6\u00dfler und Lehmann im Mai 2019 dem Identit\u00e4ren-Magazin Arcadi<\/em> ein Interview. Sie kandidierten damals auf der Liste der AfD-nahen Hochschulgruppe Campus-Alternative f\u00fcr den Studierendenrat der Universit\u00e4t Halle. R\u00f6\u00dfler gab ihren Posten auf, nachdem die Verbindungen zu Identit\u00e4ren \u00f6ffentlich wurden.<\/p>\n

Solange der Streit um die Pl\u00e4tze in den Aussch\u00fcssen schwelt, ist die AfD weder mit ihren belasteten noch mit ihren anderen Kandidaten dort vertreten. Wer ins Rathaus ziehen darf, entscheiden nun Richter. Im Stadtrat ist die Zuversicht hoch, dass die AfD eine Niederlage erleidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Geht es nach der AfD, haben Rechtsextreme im Stadtrat von Halle (Sachsen-Anhalt) mitzureden. Andere Parteien wollen das verhindern. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"author":703,"featured_media":29898,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1457],"tags":[28267,39497,24509,29371],"class_list":["post-29868","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sachsen-anhalt","tag-afd","tag-hallesaale","tag-identitare-bewegung","tag-stadtrat"],"yoast_head":"\nAfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Geht es nach der AfD, haben Rechtsextreme im Stadtrat von Halle (Sachsen-Anhalt) mitzureden. Andere Parteien wollen das verhindern. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-07-01T07:34:02+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2020-07-01T08:11:21+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2020\/06\/125255174.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"620\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"431\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Henrik Merker\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:description\" content=\"Die #AfD will Rechtsextreme im Stadtrat von #Halle in Sachsen-Anhalt unterbringen - als sogenannte sachkundige Einwohner. Das wollen die anderen Parteien nicht akzeptieren. Bislang haben sie Erfolg. #Rechtsextremismus\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@HRMRKR\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Henrik Merker\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868\",\"name\":\"AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen - St\u00f6rungsmelder\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\"},\"datePublished\":\"2020-07-01T07:34:02+00:00\",\"dateModified\":\"2020-07-01T08:11:21+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/75338b13df89ce2bcc9b98a76590fcbf\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/\",\"name\":\"St\u00f6rungsmelder\",\"description\":\"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/75338b13df89ce2bcc9b98a76590fcbf\",\"name\":\"Henrik Merker\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a881955e7dc03f4202c4c8e4fd5c4005ec3715376bd9a9ec246141f698e7e4ba?s=96&d=mm&r=pg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a881955e7dc03f4202c4c8e4fd5c4005ec3715376bd9a9ec246141f698e7e4ba?s=96&d=mm&r=pg\",\"caption\":\"Henrik Merker\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/twitter.com\/HRMRKR\"],\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/thomasschade\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen - St\u00f6rungsmelder","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen - St\u00f6rungsmelder","og_description":"Geht es nach der AfD, haben Rechtsextreme im Stadtrat von Halle (Sachsen-Anhalt) mitzureden. Andere Parteien wollen das verhindern. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868","og_site_name":"St\u00f6rungsmelder","article_published_time":"2020-07-01T07:34:02+00:00","article_modified_time":"2020-07-01T08:11:21+00:00","og_image":[{"width":620,"height":431,"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2020\/06\/125255174.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Henrik Merker","twitter_card":"summary_large_image","twitter_description":"Die #AfD will Rechtsextreme im Stadtrat von #Halle in Sachsen-Anhalt unterbringen - als sogenannte sachkundige Einwohner. Das wollen die anderen Parteien nicht akzeptieren. Bislang haben sie Erfolg. #Rechtsextremismus","twitter_creator":"@HRMRKR","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Henrik Merker","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868","name":"AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen - St\u00f6rungsmelder","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website"},"datePublished":"2020-07-01T07:34:02+00:00","dateModified":"2020-07-01T08:11:21+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/75338b13df89ce2bcc9b98a76590fcbf"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/07\/01\/afd-will-rechtsextreme-ins-rathaus-holen_29868#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/","name":"St\u00f6rungsmelder","description":"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/75338b13df89ce2bcc9b98a76590fcbf","name":"Henrik Merker","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a881955e7dc03f4202c4c8e4fd5c4005ec3715376bd9a9ec246141f698e7e4ba?s=96&d=mm&r=pg","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a881955e7dc03f4202c4c8e4fd5c4005ec3715376bd9a9ec246141f698e7e4ba?s=96&d=mm&r=pg","caption":"Henrik Merker"},"sameAs":["https:\/\/twitter.com\/HRMRKR"],"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/thomasschade"}]}},"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2020\/06\/125255174.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29868","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/users\/703"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29868"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29868\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29902,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29868\/revisions\/29902"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29868"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29868"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29868"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}