{"id":30145,"date":"2020-09-11T09:04:32","date_gmt":"2020-09-11T07:04:32","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=30145"},"modified":"2020-09-10T20:04:13","modified_gmt":"2020-09-10T18:04:13","slug":"juristischer-blindflug-im-mordprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/09\/11\/juristischer-blindflug-im-mordprozess_30145","title":{"rendered":"\u201eJuristischer Blindflug\u201c im Mordprozess?"},"content":{"rendered":"

Im Prozess um den Mord an Walter L\u00fcbcke r\u00fcckt ein ehemaliger Verteidiger des Hauptangeklagten in den Fokus: Hat er ein falsches Gest\u00e4ndnis erfunden?<\/strong><\/p>\n

Von Mart\u00edn Steinhagen<\/em><\/p>\n

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Der Angeklagte Stephan E. (Mitte) mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (links) und J\u00f6rg Hardies. \u00a9 dpa\/Boris Roessler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

\u201eIch bin Frank Hannig. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger.\u201c Mit diesen Worten stellt sich der Dresdner Anwalt und Freie-W\u00e4hler-Stadtrat gerne in Videos auf seinem YouTube-Kanal vor. Mal geht es darin um Blitzer-Bu\u00dfgelder, mal um \u201eImpfzwang\u201c oder um \u201edie Wahrheit \u00fcber den Migrationspakt\u201c. Auch den Prozess gegen den mutma\u00dflichen M\u00f6rder Stephan E.<\/a> vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat Hannig dort regelm\u00e4\u00dfig aus der Selfie-Perspektive kommentiert.<\/p>\n

Er hatte einen berechtigten Anlass: Hannig war Verteidiger von E., der sich wegen des Mordes am hessischen CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke<\/a> im Juni 2019 und eines fr\u00fcheren Mordversuchs an einem jungen irakischen Gefl\u00fcchteten verantworten muss. Der Angeklagte hat sich mittlerweile von Hannig getrennt. Inzwischen schweigt der Anwalt auf YouTube zu dem Verfahren. Im Gerichtssaal ist er aber umso mehr in den Fokus geraten.<\/p>\n

<\/p>\n

Wer hat die Aussage erfunden?<\/h2>\n

Das Gericht untersucht die Rolle von Hannig bei einer Aussage von E., die in entscheidenden Teilen erfunden war \u2013 so hatte es der Angeklagte im Prozess selbst dargestellt. Der f\u00fcnfte Strafsenat des OLG will wissen: Von wem? Hatte Hannig die Idee, wie E. behauptet? Das d\u00fcrfte f\u00fcr das Gericht auch bei der Frage von Bedeutung sein, wie glaubw\u00fcrdig das Gest\u00e4ndnis ist, das E. im Prozess abgelegt hat<\/a>.<\/p>\n

E. hat seit seiner Festnahme vergangenen Sommer gleich drei Versionen der Tatnacht pr\u00e4sentiert. Drei Versionen, in denen er sich selbst und vor allem seinem fr\u00fcheren Kameraden Markus H. unterschiedliche Rollen beim Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten zuschreibt. H. sitzt mit E. auf der Anklagebank, ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.<\/p>\n

Zuerst nahm E. die Tat allein auf sich und bekannte, L\u00fcbcke erschossen zu haben. Damals wurde er vom Anwalt Dirk Waldschmidt vertreten, einem Szeneanwalt des rechten Milieus. Sp\u00e4ter wurde Hannig sein Verteidiger und E. widerrief das Gest\u00e4ndnis. Er schob Markus H. die Verantwortung f\u00fcr den t\u00f6dlichen Schuss zu. Hannig berief im Januar eigens eine Pressekonferenz<\/a> in einem Hotel ein, um \u00fcber die neue Aussage zu berichten. Schon bei fr\u00fcheren Mandaten hatte er die \u00d6ffentlichkeit gesucht. Vom Prozess gegen vier M\u00e4nner, die einen Fl\u00fcchtling im s\u00e4chsischen Arnsdorf an einen Baum gefesselt hatten<\/a>, berichtete er etwa als Gastredner bei der rechtsextremen Bewegung Pegida.<\/p>\n

Reine Taktik?<\/h2>\n

Inzwischen hat E. auch diese Version zur\u00fcckgenommen und den Mord vor Gericht erneut gestanden<\/a>. Er will selbst geschossen haben, sein Mitangeklagter soll aber mit am Tatort gewesen sein, sagt E. nun. Das zweite, falsche Gest\u00e4ndnis sei die Idee von Hannig gewesen und blo\u00dfe Prozesstaktik, um Markus H. zu einer Aussage zu verleiten.<\/p>\n

Immerhin zwei weitere Zeugen haben diese Woche die Version von E. best\u00e4tigt. Beide sitzen \u00fcblicherweise in ganz anderer Funktion in Gerichtss\u00e4len, n\u00e4mlich als Verteidiger. Der Angeklagte hatte sie daf\u00fcr teilweise von ihrer Schweigepflicht befreit.<\/p>\n

Am Donnerstag schildert der Kasseler Anwalt Bernd Pfl\u00e4ging, was sein ehemaliger Mandant ihm \u00fcber den Dresdner Kollegen berichtet hatte. Er sei damals erstaunt gewesen \u00fcber die Einlassung samt Pressekonferenz, sagt der 51-J\u00e4hrige. Das sei die Strategie von Anwalt Hannig, habe ihm E. bei einem Termin in der Justizvollzugsanstalt erkl\u00e4rt. Der Verteidiger wolle so eine Aussage-gegen-Aussage-Situation provozieren, wenn H. als Reaktion darauf wiederum E. bezichtige. Damit solle das Gericht nach dem Grundsatz \u201eIm Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\u201c gezwungen werden, jeweils zu Gunsten des einen Angeklagten davon auszugehen, dass der andere geschossen habe.<\/p>\n

Der Richter muss lachen<\/h2>\n

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel lacht kurz auf, als er das h\u00f6rt. Auch Pfl\u00e4ging schien von den Erfolgsaussichten einer solchen Strategie alles andere als \u00fcberzeugt. Er habe E. vorab dringend davon abgeraten, sich darauf einzulassen, sagt er aus, weil er das f\u00fcr \u201ejuristischen Blindflug\u201c gehalten habe. Hannig selbst habe ihn vorher nicht eingeweiht, sondern nur einen \u201eKnaller\u201c angek\u00fcndigt und dass er die Strafverteidigung in Deutschland auf neue Beine stellen werde.<\/p>\n

Bereits am Montag hatte der derzeitige Verteidiger von Stephan E. seine schwarze Robe abgelegt und sich an den Zeugentisch gesetzt. Mustafa Kaplan berichtete davon, dass Hannig, mit dem er zu Prozessbeginn noch zusammenarbeitete, ihm in einer morgendlichen Besprechung erz\u00e4hlt habe, dass er entscheidende Teile der zweiten Tatversion erfunden habe. Das sei kein Problem, in einem Strafprozess d\u00fcrfe man schlie\u00dflich l\u00fcgen. Kaplan sagte aus, er habe \u00fcberrascht erwidert, dass das auf den Angeklagten zutreffe, aber doch nicht auf dessen Anwalt.<\/p>\n

Frank Hannig wollte sich auf Anfrage von ZEIT ONLINE nicht \u00e4u\u00dfern. Er soll noch als Zeuge vor Gericht aussagen. Genau wie sein Vorg\u00e4nger, der fr\u00fchere hessische NPD-Landesvize Waldschmidt, der bereits diese Woche kurz befragt wurde. Er wiederum soll laut E. zu dem ersten, sp\u00e4ter widerrufenen Gest\u00e4ndnis gedr\u00e4ngt und finanzielle Unterst\u00fctzung aus der Szene zugesichert haben, wenn er H. nicht verrate. Waldschmidt hat das nach Informationen von ZEIT ONLINE in einer Vernehmung bestritten.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft in Kassel wird laut einem Sprecher noch pr\u00fcfen, ob die Beh\u00f6rde in der Angelegenheit Hannig f\u00fcr \u201eweitere Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig sein wird\u201c. Grunds\u00e4tzlich komme m\u00f6glicherweise \u201eeine Strafbarkeit wegen Anstiftung zur falschen Verd\u00e4chtigung in Betracht\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der mutma\u00dfliche M\u00f6rder von CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke hat drei verschiedene Gest\u00e4ndnisse \u00fcber die Tat abgelegt. 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