{"id":30149,"date":"2020-09-12T09:08:34","date_gmt":"2020-09-12T07:08:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=30149"},"modified":"2020-09-11T15:21:35","modified_gmt":"2020-09-11T13:21:35","slug":"in-nrw-kandidiert-ein-nazigegner-fuer-die-npd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/09\/12\/in-nrw-kandidiert-ein-nazigegner-fuer-die-npd_30149","title":{"rendered":"In NRW kandidiert ein Nazigegner f\u00fcr die NPD"},"content":{"rendered":"

Die NPD hat einen Duisburger und dessen Frau f\u00fcr die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen nominiert \u2013 gegen deren Willen. Es ist nicht die einzige Unregelm\u00e4\u00dfigkeit in diesem Jahr.<\/strong><\/p>\n

Von Dennis Pesch<\/em><\/p>\n

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Duisburger Neonazis mit NPD-Stadtr\u00e4tin Melanie H\u00e4ndelkes (5. von links) bei Pegida NRW im April 2016. \u00a9 Dennis Pesch<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Es ist Mitte August, als Martin Sahl und Alexandra Schuster aus Duisburg erstmals auf ihre scheinbare Beteiligung an der Kommunalwahl angesprochen werden. Wenn am Sonntag in Nordrhein-Westfalen neue Stadtr\u00e4te und B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt werden, treten sie an \u2013 f\u00fcr die rechte NPD<\/a>. \u201eIch war geschockt\u201c, sagt Sahl gegen\u00fcber ZEIT ONLINE. Er engagiert sich gegen die rechtsextreme Bewegung Pegida. \u201eViele meiner ausl\u00e4ndischen Freunde haben gedacht, dass ich jetzt ein Nazi bin\u201c, sagt er. Auch Schuster, seine Ehefrau, konnte gar nicht begreifen, was da passiert ist.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Auff\u00e4lligkeit, \u00fcber die zuerst das Duisburger Medium xtranews<\/em><\/a> berichtet hatte, wirkt aufgrund von Sahls Hintergrund besonders bizarr: Regelm\u00e4\u00dfig hat er mit der Initiative Duispunkt gegen die nordrhein-westf\u00e4lische Pegida<\/a> protestiert. Das best\u00e4tigen andere Protestteilnehmer gegen\u00fcber ZEIT ONLINE. Seit Ende 2015 demonstriert die islamfeindliche und rassistische Bewegung in Duisburg. Oft dabei: NPD-Stadtr\u00e4tin Melanie H\u00e4ndelkes<\/a>. 2014 war sie mit 1,7 Prozent der Stimmen in den Stadtrat eingezogen, in diesem Jahr steht sie auf Platz 1 der NPD-Liste.<\/p>\n

F\u00fcr die NPD steht viel auf dem Spiel<\/h2>\n

F\u00fcr einen m\u00f6glichen Wahlbetrug h\u00e4tte ihre Partei zumindest ein Motiv. Martin Sahl kandidiert ungewollt im Wahlbezirk Hochfeld-S\u00fcd\/Wanheimerort-West\/Neuenhof<\/a>, Alexandra Schuster in Wanheimerort-Ost\/Wedau-Nord. F\u00fcr H\u00e4ndelkes und die NPD ist es wichtig, die Wahlbezirke mit Kandidaten zu besetzen. Sonst steht die Partei dort nicht auf dem Wahlzettel. Eine Wiederwahl w\u00e4re unwahrscheinlicher, zumal viele vormalige NPD-W\u00e4hler ihr Kreuz diesmal bei der AfD<\/a> machen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Wie die Kandidatur von Sahl und Schuster zustande gekommen ist, k\u00f6nnen sich die Ehepartner nicht erkl\u00e4ren, aber: \u201eMein bester Freund ist rechts. Ich kenne den seit Kindertagen und er meinte zu mir: \u201aIch w\u00fcrde euch da nie im Leben mit reinrei\u00dfen\u2018\u201c, sagt Sahl. Ob sein bester Freund Mitglied bei der NPD ist, wisse er nicht. \u201eWie er mir erz\u00e4hlt hat, wollte er aber f\u00fcr den Stadtrat kandidieren.\u201c Ein Mitstreiter von Sahl meint: \u201eDie kennen sich aus fr\u00fchester Jugend. Auszuschlie\u00dfen ist da aber gar nichts.\u201c Auf den Zustimmungserkl\u00e4rungen, die mit der Kandidatur beim Wahlamt abgegeben werden, ist zu erkennen, dass dieselbe Handschrift f\u00fcr Schuster und Sahl genutzt wurde.<\/p>\n

Partei dementiert F\u00e4lschung<\/h2>\n

Um sich aufzustellen, m\u00fcssen die Kandidaten Beruf, Wohnort, E-Mail-Adresse und ihre Unterschrift auf der Zustimmungserkl\u00e4rung abgeben. Diese Dokumente liegen dem Wahlamt nach Auskunft der Stadt Duisburg vor. \u201eIch habe Akteneinsicht bekommen. Unsere Unterschriften sind gef\u00e4lscht worden\u201c, sagt Sahl. Er hat bei der Polizei eine Anzeige gestellt, der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

F\u00fcr die Wahl d\u00fcrfte der mutma\u00dfliche Betrug allerdings kaum Konsequenzen haben. Stellt sich eine Unterschrift bei der Pr\u00fcfung als gef\u00e4lscht heraus, m\u00fcsste der Wahlvorschlag zur\u00fcckgewiesen werden, sagt eine Sprecherin der Stadt Duisburg. Doch die Phase der Wahlvorschl\u00e4ge ist l\u00e4ngst abgelaufen, die Parteilisten amtlich. Nur, wenn am Ende einzelne Stimmen in den Wahlbezirken dar\u00fcber entscheiden, ob NPD-Stadtr\u00e4tin H\u00e4ndelkes erneut in den Rat einzieht, k\u00f6nnte die Wahl in den betroffenen Bezirken ohne Sahl und Schuster auf der Liste wiederholt werden.<\/p>\n

Die NPD Duisburg dementiert eine Wahlf\u00e4lschung. Sie gibt an \u201edie Rechtsabteilung der Partei beauftragt\u201c zu haben, \u201esich der Sache anzunehmen\u201c. Demnach habe die Partei einen einstweiligen Verf\u00fcgungsantrag gepr\u00fcft und Strafantr\u00e4ge vorbereitet. H\u00e4ndelkes sagt zudem, dass die Kandidaten angeblich von zwei Personen angesprochen worden sein sollen. \u201eIch kann mir nicht erkl\u00e4ren, wie so etwas zustande kommt, zumal die beiden Personen, die die Kandidaten angesprochen haben sollen, gar nichts davon h\u00e4tten\u201c, sagt sie. Wer diese Personen waren, beantwortet sie nicht.<\/p>\n

Auch Erdogan-nahe Partei unter Betrugsverdacht<\/h2>\n

Der NPD-Fall ist nicht die einzige Auff\u00e4lligkeit bei der Kommunalwahl. Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten am Mittwoch<\/a> ein B\u00fcro und drei Wohnungen in Duisburg. Ermittelt wird gegen drei M\u00e4nner wegen Wahlf\u00e4lschung. Zwei von ihnen sollen f\u00fcr zwei unterschiedliche Parteien antreten, darunter die BIG-Partei (B\u00fcndnis f\u00fcr Innovation und Gerechtigkeit). Berichten zufolge soll eine Sprachaufnahme des Kandidaten Selg\u00fcn \u00c7al\u0131\u015f\u0131r existieren, der angibt, f\u00fcr mehrere Tausend Stimmen Geld bezahlen zu wollen. Der Kandidat bestreitet das. \u201eDa will mir jemand bewusst schaden\u201c, erkl\u00e4rte \u00c7al\u0131\u015f\u0131r \u00fcber seinen Anwalt.<\/p>\n

Laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW und des Sozialwissenschaftlers Kemal Bozay steht die 2010 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete BIG der AKP nahe \u2013 der Partei des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan. Der BIG-Vorsitzende Haluk Yildiz war unter anderem durch antisemitische \u00c4u\u00dferungen aufgefallen.<\/p>\n

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnte nun in mehreren F\u00e4llen die Gerichte besch\u00e4ftigen. Auf dem Stimmzettel indes sind l\u00e4ngst Tatsachen geschaffen. Das betrifft auch Martin Sahl und Alexandra Schuster aus Duisburg. \u201eEs gibt keine M\u00f6glichkeit, den Wahlvorschlag nachtr\u00e4glich zu entfernen\u201c, sagt die Sprecherin der Stadt. Bei der Wahl treten die beiden an \u2013 ob sie wollen oder nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Duisburger Ehepaar steht bei der Kommunalwahl in NRW auf der Wahlliste der NPD. Wie die beiden dorthin gekommen sind, wissen sie nicht. Sie engagieren sich gegen Rechts.<\/p>\n","protected":false},"author":1128,"featured_media":30151,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1291],"tags":[41512,29414,31044,41514,1716,32209],"class_list":["post-30149","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nordrhein-westfalen","tag-big-partei","tag-duisburg","tag-kommunalwahl","tag-melanie-haendelkes","tag-npd","tag-pegida"],"yoast_head":"\nIn NRW kandidiert ein Nazigegner f\u00fcr die NPD - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/09\/12\/in-nrw-kandidiert-ein-nazigegner-fuer-die-npd_30149\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"In NRW kandidiert ein Nazigegner f\u00fcr die NPD - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ein Duisburger Ehepaar steht bei der Kommunalwahl in NRW auf der Wahlliste der NPD. 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