{"id":30430,"date":"2020-12-29T10:00:05","date_gmt":"2020-12-29T09:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=30430"},"modified":"2020-12-28T09:52:02","modified_gmt":"2020-12-28T08:52:02","slug":"so-rechtsextrem-war-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2020\/12\/29\/so-rechtsextrem-war-2020_30430","title":{"rendered":"So rechtsextrem war 2020"},"content":{"rendered":"

Das schicksalhafte 2020 hat Neonazis Aufwind gegeben: Sie haben Corona f\u00fcr Propaganda missbraucht. Zugleich stand das Jahr im Zeichen gro\u00dfer Rechtsextremismusprozesse.<\/strong><\/p>\n

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Teilnehmende einer Demonstration st\u00fcrmen im August die Treppe des Reichstags.
\u00a9 Reuters\/Christian Mang<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 bestimmt. F\u00fcr die rechtsextreme Szene gilt das genauso. Versammlungsverbote und Maskenpflicht verlitten ihnen erst gro\u00dfe, aufmerksamkeitsstarke Aufm\u00e4rsche \u2013 dann gaben die Ma\u00dfnahmen ihnen Aufwind: Seite an Seite mit Verschw\u00f6rungstheoretikern verbreiteten sie auf teils riesigen Demos staatsfeindliche Parolen, spannten auch Anh\u00e4ngerinnen anderer Ideologien f\u00fcr ihre Zwecke ein.<\/p>\n

Zugleich ist der Staat rechten Aggressoren selbstbewusst gegen\u00fcbergetreten: Zwei wichtige Prozesse um Terrorangriffe mit neonazistischer Motivation haben in diesem Jahr begonnen. Vor Gericht mussten sich der mutma\u00dfliche M\u00f6rder von Walter L\u00fcbcke und der mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter von Halle verantworten. Es sind F\u00e4lle, die in Erinnerung rufen: Die Bedrohung durch Neonazis ist allgegenw\u00e4rtig. Wie sehr, das zeigt unser R\u00fcckblick auf 2020 hier im Rechtsextremismus-Watchblog St\u00f6rungsmelder<\/em>.<\/p>\n

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Januar: Seehofer verbietet Combat 18<\/h2>\n

Das Jahr beginnt mit einem empfindlichen Schlag gegen organisierte Neonazis: Innenminister Horst Seehofer verbietet Ende Januar die militante Neonazigruppe Combat 18<\/a>. Die Vereinigung galt als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour. Der mutma\u00dfliche M\u00f6rder von Walter L\u00fcbcke<\/a>, Stephan E., soll in Kontakt zu dem Netzwerk gestanden haben<\/a>. „Mit seiner Strahlkraft hat der Verein unter Rechtsextremisten eine Vorbildfunktion inne und wird als Symbol des gewaltbereiten Rechtsextremismus verehrt“, hei\u00dft es in der Verbotsverf\u00fcgung<\/a>. Beobachter halten das Verbot f\u00fcr den richtigen Schritt \u2013 der jedoch zu sp\u00e4t gekommen sei<\/a>.<\/p>\n

Februar: Anschlag in Hanau<\/h2>\n

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Fotos erinnern auf dem Hanauer Marktplatz an die Opfer des Anschlags.
\u00a9 dpa\/Christine Schultze<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am 19. Februar wird die hessische Stadt Hanau von einem offenkundig rassistisch motivierten Anschlag<\/a> ersch\u00fcttert: Der T\u00e4ter Tobias R.<\/a> erschie\u00dft zun\u00e4chst neun Opfer in zwei Shisha-Bars, in der elterlichen Wohnung t\u00f6tet er dann seine Mutter und sich selbst. R. hat ein Manifest hinterlassen \u2013 eine Mischung aus Rassismus und Vernichtungsfantasien, Verschw\u00f6rungstheorien und pers\u00f6nlichen Wahnvorstellungen. Angeh\u00f6rige der Opfer beklagen anschlie\u00dfend, die Aufkl\u00e4rung der Tat gehe nicht schnell genug vonstatten. AfD-Anh\u00e4nger machen im Anschluss Stimmung gegen die Opfer<\/a>, stempeln einen der Get\u00f6teten mit fadenscheinigen Belegen zum Islamisten ab.<\/p>\n

M\u00e4rz: Hetzen mit der Pandemie<\/h2>\n

Im M\u00e4rz beginnen Bund und L\u00e4nder, strenge Ma\u00dfregeln zur Kontrolle der Pandemie durchzusetzen. Rechtsextreme m\u00fcssen geplante Gro\u00dfdemonstrationen absagen oder verschieben. Zugleich l\u00e4sst die Szene eine Diffamierungskampagne anlaufen<\/a>. Die NPD schreibt auf ihrer Website: „Corona beweist: Globalisierung ist brandgef\u00e4hrlich!“ Unter einem Facebook-Post von AfD-Chef J\u00f6rg Meuthen, der einen „historischen Dammbruch in Sachen illegaler Massenmigration“ prophezeit, postet ein Neonazi ein Video, in dem eine Pistole abgefeuert wird. Die Staatsanwaltschaft pr\u00fcft den Fall.<\/p>\n

April: Rechte halten Corona-Demos ab<\/h2>\n

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Polizisten f\u00fchren einen Teilnehmer der verbotenen Demonstration in Chemnitz ab.
\u00a9 dpa\/Peter Endig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Systematisch entwickeln Rechtsextreme die Pandemie zu einem Mittel ihrer Propaganda. In Th\u00fcringen etwa wirbt die Neonazikleinstpartei Der Dritte Weg<\/a> mit sogenannten Nachbarschaftshilfen um Sympathien, fordert „Solidarit\u00e4t f\u00fcr Deutsche“. Zudem verbreiten sie Verschw\u00f6rungstheorien: Demnach ist das Virus mal Teil einer „j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung“, mal dazu da, die Deutschen auszurotten oder die Wirtschaft lahmzulegen. In Sachsen organisiert ein Polizist und AfD-Kreisrat eine Demonstration gegen die Schutzma\u00dfnahmen<\/a> \u2013 weil er den Protest nicht angemeldet hat, er\u00f6ffnet die Polizei ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Eine \u00e4hnliche Veranstaltung organisieren Rechtsextreme in Chemnitz<\/a>. Und in Th\u00fcringen verkauft der Neonazi Tommy Frenck Kapuzenpullover mit der Maske des rassistischen Ku-Klux-Klans<\/a>.<\/p>\n

Mai: Rechte radikalisieren sich im Demochat<\/h2>\n

Nach und nach werden die Strukturen hinter den Corona-Protesten mit rechter Beteiligung sichtbar. Material, das ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt: Die Versammlungen wurden von Beginn an \u00fcber ein Netzwerk von Chatgruppen koordiniert<\/a>, in denen rechtsextreme Inhalte dominieren. In einer s\u00e4chsischen Gruppe etwa kursiert Anfang Mai das Video einer Rede von Adolf Hitler, in der ein Stimmenimitator die Corona-Ma\u00dfnahmen verk\u00fcndet. Wer sich gegen Neonazis in den eigenen Reihen stellt, wird als Spalter ge\u00e4chtet, verfassungsfeindliche und antisemitische Aussagen bleiben stehen. Der rechte YouTuber Hans-Joachim M\u00fcller streut zudem Antisemitismus und die QAnon-Ideologie<\/a> in die Szene, der Verein Ein Prozent gibt extremistischen Stimmen in seinem Corona-Podcast eine B\u00fchne<\/a>.<\/p>\n

Juni: Prozess zum Mord an Walter L\u00fcbcke beginnt<\/h2>\n

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Der mutma\u00dfliche M\u00f6rder von Walter L\u00fcbcke, Stephan E. (Mitte), beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt \u00a9 dpa\/Thomas Lohnes<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am 16. Juni beginnt in Frankfurt das Verfahren gegen den mutma\u00dflichen M\u00f6rder des CDU-Politikers Walter L\u00fcbcke<\/a>. Der Kasseler Regierungspr\u00e4sident war in der Nacht auf den 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen worden. Verantworten m\u00fcssen sich der Hauptangeklagte Stephan E. und sein mutma\u00dflicher Helfer Markus H. Stephan E. \u00e4u\u00dfert sich im Prozess zun\u00e4chst nicht<\/a>, gesteht Anfang August dann doch, L\u00fcbcke get\u00f6tet zu haben<\/a>. Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft<\/a>.<\/p>\n

Im St\u00f6rungsmelder<\/em> berichten wir au\u00dferdem \u00fcber Terrordrohungen im neuen Album des rechten Rappers Chris Ares<\/a> und \u00fcber einen erfolglosen Versuch, die Neonaziszene beim Tag der deutschen Zukunft<\/a> zusammenzuschwei\u00dfen.<\/p>\n

Juli: Mutma\u00dflicher Attent\u00e4ter von Halle vor Gericht<\/h2>\n

Im Juli beginnt ein weiterer Prozess um rechtsextremen Terrorismus: Der Mann, der bei einem Anschlag am 9. Oktober 2019 im sachsen-anhaltischen Halle<\/a> zwei Menschen get\u00f6tet haben soll, steht in Magdeburg vor Gericht. Der Angeklagte Stephan B. gesteht gleich am ersten Tag<\/a> \u2013 und gibt dabei unverhohlen seine antisemitische und rechtsextreme Gesinnung preis. „Menschenverachtung“ nennen Anw\u00e4lte der Opfer sein Verhalten<\/a>. Am 21. Dezember wird er zu lebenslanger Haft verurteilt<\/a>.<\/p>\n

Im St\u00f6rungsmelder<\/em> ist au\u00dferdem von einem Versuch der AfD zu lesen, Rechtsextremen Zugang zur Lokalpolitik zu verschaffen<\/a>, zudem von einem verhinderten Anschlag<\/a> Brandenburger Neonazis auf eine Moschee.<\/p>\n

August: Rechte st\u00fcrmen Reichstagstreppe<\/h2>\n

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Demonstranten auf der Treppe vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude \u00a9 Reuters\/Christian Mang<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Wie sich rechte Akteure im Widerstand gegen die Corona-Politik mit Aktivistinnen anderer Spektren mischen, wird auf einer Gro\u00dfdemonstration der Bewegung Querdenken am 29. August in Berlin deutlich: 38.000 Menschen protestieren gegen die Ma\u00dfnahmen<\/a> \u2013 viele besonnen und friedlich, andere wirr und extremistisch. Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerbewegung wollen eine neue Verfassung schreiben<\/a> und so die Regierung st\u00fcrzen. Mehrere Hundert Demonstranten greifen zu handfesten Methoden und st\u00fcrmen \u00fcber Absperrungen auf die Treppe vor dem Reichstag. Recherchen des St\u00f6rungsmelders<\/em> belegen: Viele von ihnen sind Reichsb\u00fcrger<\/a>, radikalisiert in vorigen Protesten.<\/p>\n

September: Rechtsextreme Polizeichatgruppe fliegt auf<\/h2>\n

Im nordrhein-westf\u00e4lischen Essen fliegt Mitte September eine Chatgruppe auf<\/a>, in der Polizisten rassistische Inhalte geteilt haben sollen \u2013 darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Fl\u00fcchtlings in einer Gaskammer. 29 Beamte sollen sich an den menschenverachtenden Konversationen beteiligt haben. Der St\u00f6rungsmelder<\/em> belegt anhand zahlreicher Vorg\u00e4nge aus der Vergangenheit: Die Polizei in der Ruhrgebietsstadt hat ein lange zur\u00fcckreichendes Problem mit Rassismus<\/a>. Im Oktober gelangen \u00e4hnliche F\u00e4lle bei der Berliner Polizei<\/a> an die \u00d6ffentlichkeit, darunter auch eine Gruppe von Studenten<\/a>.<\/p>\n

Oktober: Die AfD auf Influencer-Suche<\/h2>\n

Die AfD k\u00e4mpft 2020 mit einem Bedeutungsverlust: Viele Anh\u00e4nger des rechtskonservativen Spektrums folgen Verschw\u00f6rungstheoretikern, w\u00e4hrend die Partei mit ihren Thesen immer weniger Geh\u00f6r findet. Mitte Oktober will sie auf ihrer sogenannten Medienkonferenz<\/a> in Berlin Influencerinnen f\u00fcr sich gewinnen. Zu den Hoffnungstr\u00e4gern geh\u00f6ren junge Social-Media-Aktivisten, die dem rechtsextremen Spektrum nahestehen. Ausgeladen wird hingegen der Blogger und Rechtspopulist David Berger, der die stellvertretende Parteichefin Alice Weidel<\/a> kritisiert hatte.<\/p>\n

November: Neonazis machen den Weg frei<\/h2>\n

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Nach der Demonstration in Leipzig stehen Teilnehmer Polizisten gegen\u00fcber.
\u00a9 dpa\/Sebastian Willnow<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Sp\u00e4testens zum November hat sich die Rolle von Rechtsextremisten auf den von Querdenken mitveranstalteten Demonstrationen gewandelt: Hatten sie die Proteste zuvor als B\u00fchne genutzt, werden sie bei einem Aufmarsch am 7. November in Leipzig<\/a> zu den Vollstreckern der Corona-Leugner. Rechtsextreme und Hooligans durchbrechen eine Polizeikette, um den Demonstrantinnen und Demonstranten einen Weg in die Innenstadt zu bahnen. So verschafft eine gewaltt\u00e4tige Phalanx den Querdenkern die Bilder, mit denen sich das B\u00fcndnis schm\u00fccken will: eine Masse an Protestierenden, die revolutionsartig durch Leipzig zieht<\/a>.<\/p>\n

Im November berichtet der St\u00f6rungsmelder<\/em> zudem \u00fcber eine bedenkliche Entwicklung im Bereich der braunen Esoterik: Anh\u00e4nger der Anastasia-Bewegung stehen einer Lehre aus rassistischen, antisemitischen und verschw\u00f6rungsideologischen Aussagen nahe \u2013 einer von ihnen betreibt einen Biobauernhof im Allg\u00e4u<\/a>.<\/p>\n

Dezember: Innenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe<\/h2>\n

Innenminister Horst Seehofer verbietet am 1. Dezember die rechtsextreme Gruppe Sturmbrigade 44<\/a>. Bereits im vergangenen Jahr hatten Ermittlerinnen Wohnungen von sechs Verd\u00e4chtigen durchsucht<\/a>, die eine gewaltbereite Organisation gebildet haben sollen. Deren Ziel: das „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“.<\/p>\n

In D\u00fcsseldorf sorgen am Nikolaustag erneut Rechtsextreme f\u00fcr Aufsehen auf einer Querdenken-Demo<\/a>: Anh\u00e4nger der rechtsextremen Organisation Hooligans gegen Salafisten st\u00fcrmen auf eine Kundgebung, Neonazis in den Reihen der Protestteilnehmerinnen laufen auf die Gruppe zu. Erst im letzten Moment bemerken sie, dass sie ihresgleichen gegen\u00fcberstehen. Von den Rechten distanzieren sich die Veranstalter nur oberfl\u00e4chlich. Der Streit darum steht symbolisch f\u00fcr die Heterogenit\u00e4t in der Bewegung von Pandemieleugnern \u2013 und f\u00fcr ihren Unwillen, sich vom rechten Rand zu distanzieren.<\/p>\n

Und 2021? Wird die Corona-Pandemie das Leben der Menschen weiter beeinflussen \u2013 und Rechtsextremen damit Ans\u00e4tze f\u00fcr ihre Propaganda bieten? Der „St\u00f6rungsmelder“ und seine Autoren werden das Handeln von Feinden der Demokratie weiter dokumentieren.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 bestimmt. 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