{"id":30547,"date":"2021-02-02T10:45:48","date_gmt":"2021-02-02T09:45:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=30547"},"modified":"2021-02-02T17:36:03","modified_gmt":"2021-02-02T16:36:03","slug":"berlin-rechte-gewalt-mit-system","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/02\/berlin-rechte-gewalt-mit-system_30547","title":{"rendered":"Berlin: Rechte Gewalt mit System"},"content":{"rendered":"

Seit Jahren ersch\u00fcttern rechtsextreme Anschl\u00e4ge den Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln. Ein Datenprojekt zeigt nun: Neonazikriminalit\u00e4t ist Alltag im Kiez \u2013 und Polizeiversagen ebenso.<\/strong><\/p>\n

Von Tom Sundermann<\/em><\/p>\n

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Das brennende Auto des Linke-Politikers Ferat Kocak
\u00a9 dpa\/Die Linke Berlin | Ferat Kocak<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Als Ferat Kocak nachts um drei wach wird, schlagen die Flammen schon meterhoch aus seinem Auto. Das Feuer verzehrt die Decke des Carports vor seinem Elternhaus in Berlin. Es ist kurz davor, den Dachstuhl in Brand zu setzen und das Geb\u00e4ude in eine t\u00f6dliche Falle zu verwandeln. „Ich habe meine Eltern aus dem Schlaf geschrien“, erz\u00e4hlt der 41-J\u00e4hrige. Danach rannte er mit einem Feuerl\u00f6scher zu seinem Smart. Das Leben seiner Familie und das Haus konnte er retten. Doch die Nacht auf den 1. Februar 2018 hat ihm nicht nur den Wagen, sondern auch seine Sorglosigkeit genommen.<\/p>\n

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Kocak, Lokalpolitiker f\u00fcr Die Linke im Bezirk Neuk\u00f6lln, ist Opfer eines Anschlags geworden. Die Brandstiftung ist ein Einsch\u00fcchterungsversuch von bis heute nicht verurteilten T\u00e4tern \u2013 und einer von vielen: Seit Jahren \u00fcberziehen mutma\u00dflich Neonazis den Berliner Bezirk mit einer Deliktserie<\/a>. 23 Brandanschl\u00e4ge werden ihnen von der Berliner Polizei zugerechnet. Die Betroffenen haben einen Migrationshintergrund oder engagieren sich gegen Rechtsextremismus so wie Kocak, der als Kandidat f\u00fcr das Berliner Abgeordnetenhaus antritt.<\/p>\n

„F\u00fcr mich ist das Psychoterror“<\/h2>\n

Insgesamt 72 Straftaten rechnet die Polizei der Serie zu, ver\u00fcbt zwischen 2013 und 2019. Doch die Definition der Ermittlerinnen ist eng \u2013 und rechte Kriminalit\u00e4t in Kreuzberg weitaus allt\u00e4glicher, als diese Zahlen vermuten lassen. Wie sehr, zeigt eine Auflistung mit breiterer Datenbasis, die die Aktivistengruppe Acoabo ins Internet gestellt hat. Sie kommt auf 530 Vorf\u00e4lle, die sie geordnet und in eine Karte eingetragen hat.<\/p>\n

Das Ergebnis: ein Plan von Neuk\u00f6lln, \u00fcbers\u00e4t mit den Spuren des Hasses<\/a>. „Wir wollten zeigen, dass an allt\u00e4glichen Orten buchst\u00e4blich tagt\u00e4glich schlimme Dinge passieren“, sagt der Sozialwissenschaftler Moritz Valentino, der das Projekt zusammen mit mehreren Mitstreitern gestemmt hat. Die Daten stammen aus parlamentarischen Anfragen, die zwei Linke-Abgeordnete an den Berliner Innensenator gestellt haben.<\/p>\n

Das Verzeichnis umfasst einen Zeitraum von Januar 2016 bis Juni 2020 unterteilt in die Kategorien Propaganda, Gewalt und sonstige Taten: Die Verantwortlichen griffen Menschen an<\/a>, br\u00fcllten Beleidigungen, spr\u00fchten Hakenkreuze auf W\u00e4nde. „Schmierereien“ werden solche Symbole im Amtsdeutsch getauft. „Aber f\u00fcr Menschen wie mich ist das Psychoterror“, sagt der Lokalpolitiker Kocak.<\/p>\n

Denn sie lassen ein ums andere Mal die rechtsextreme Drohkulisse aufscheinen. „Ich baue meinen Alltag um die Angst herum, dass wieder etwas passieren kann“, sagt er. Monate nach dem Anschlag erfuhr er, dass die mutma\u00dflichen T\u00e4ter ihn ein Jahr lang ausspioniert hatten, zum Schluss bis vor die eigene Haust\u00fcr. Der Verfassungsschutz informierte rechtzeitig das Landeskriminalamt. Weiter geschah nichts.<\/p>\n

Verbindung zu AfD und NPD<\/h2>\n

Seit 2019 ist in der Berliner Polizei eine Sonderkommission<\/a> auf die Serie angesetzt. Eine Anklage gegen die mutma\u00dflichen Urheber der schweren Taten gibt es bislang nicht, allerdings wurden im Dezember 2020 zwei Verd\u00e4chtige festgenommen<\/a>. Einer von ihnen, ein fr\u00fcherer AfD-Vorstand, sitzt noch in Untersuchungshaft. Der andere, ein ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender, ist wieder auf freiem Fu\u00df.<\/p>\n

„Wir gehen davon aus, dass hier ein Netzwerk aktiv ist“, sagt Niklas Schrader aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Zusammen mit seiner Kollegin Anne Helm hat er durch parlamentarische Anfragen immer wieder Informationen \u00fcber Vorf\u00e4lle rechter Kriminalit\u00e4t<\/a> in Neuk\u00f6lln seit 2016 gewonnen. Denn in dem Jahr h\u00e4uften sich die Br\u00e4nde und Angriffe, die T\u00e4terinnen schienen wie entfesselt. Dabei seien die 530 Taten „eher zu wenig F\u00e4lle“, n\u00e4mlich jene, die von Opfern angezeigt und von der Polizei als rechtsextrem motiviert eingestuft wurden. „Das ist die absolute Untergrenze“, sagt auch Moritz Valentino von Acoabo.<\/p>\n

Haben die T\u00e4ter Sympathisanten in der Polizei?<\/h2>\n

Lokalpolitikerinnen und Aktivisten wittern allerdings noch weitaus grunds\u00e4tzlichere Probleme. Im August 2020 zog die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren an sich, nachdem Hinweise zutage getreten waren, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als m\u00f6glich erscheinen lassen“. Der Beamte soll einem der Verd\u00e4chtigen in einer Vernehmung Sympathien f\u00fcr die AfD<\/a> bedeutet und gesagt haben, dass der Tatverd\u00e4chtige von den Ermittlungen nicht viel zu bef\u00fcrchten habe.<\/p>\n

Zwei Staatsanw\u00e4lte wurden in der Folge versetzt. F\u00fcr Politiker Schrader nur ein Beispiel f\u00fcr einen Apparat mit politischer Schieflage: „Es gab immer wieder F\u00e4lle, in denen die Staatsanwaltschaft sehr nachsichtig war.“ Er w\u00fcnscht sich, dass die Berliner Politik den Justizbetrieb endlich gr\u00fcndlich durchleuchtet und einen Untersuchungsausschuss einsetzt.<\/p>\n

Daf\u00fcr setzt sich auch Ferat Kocak ein. Ein Urteil gegen den oder die T\u00e4ter, sagt er, sei mittlerweile zweitrangig f\u00fcr ihn. Er stellt sich ganz andere Fragen: Warum unternahm die Polizei nichts, als sie von den Anschlagspl\u00e4nen erfuhr? Wie kam es zu all den anderen Verfehlungen, die Ermittler zwischenzeitlich einger\u00e4umt haben? Ahnungslosigkeit jedenfalls wolle er als Ausrede nicht gelten lassen. In Neuk\u00f6lln gebe es „eine lange Tradition“ von Gewalt und Einsch\u00fcchterung \u2013 „es muss doch klar sein, dass dahinter ein System steht“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Brandanschl\u00e4ge und Angriffe: Im Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln w\u00fctet eine rechtsextreme Gewaltserie. In dem multikulturellen Bezirk ist Neonazikriminalit\u00e4t Alltag.<\/p>\n","protected":false},"author":435,"featured_media":30548,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[249],"tags":[1474,991,26410],"class_list":["post-30547","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-berlin","tag-anschlag","tag-polizei","tag-staatsanwaltschaft"],"yoast_head":"\nBerlin: Rechte Gewalt mit System - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/02\/berlin-rechte-gewalt-mit-system_30547\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Berlin: Rechte Gewalt mit System - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Brandanschl\u00e4ge und Angriffe: Im Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln w\u00fctet eine rechtsextreme Gewaltserie. 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