{"id":30567,"date":"2021-02-12T09:40:48","date_gmt":"2021-02-12T08:40:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=30567"},"modified":"2021-02-10T16:48:18","modified_gmt":"2021-02-10T15:48:18","slug":"richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567","title":{"rendered":"Richter kassieren Freibrief f\u00fcr Neonazipropaganda"},"content":{"rendered":"

Immer wieder standen Verk\u00e4ufer von Neonazimusik wegen Volksverhetzung vor Gericht \u2013 und kamen dank zweifelhafter Gutachten frei. Ein neues Urteil macht Schluss damit.<\/strong><\/p>\n

Von Sebastian Lipp<\/em><\/p>\n

\"Das
Plattenproduzent Benjamin Einsiedler mit seinem Rechtsanwalt Alexander Heinig vor Gericht \u00a9 Sebastian Lipp<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mit einem juristischen Trick konnten sich findige Unternehmer aus der Neonaziszene bislang davor sch\u00fctzen, f\u00fcr Straftaten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nahezu ungest\u00f6rt verkauften sie Rechtsrock-Platten, Klamotten, Devotionalien. Fanden sie sich doch einmal vor Gericht wieder, wegen Vergehen wie Holocaustleugnung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zogen sie ihre Waffe: die Gutachten einer Szeneanw\u00e4ltin<\/a>. Darin wurde ihr Treiben als unbedenklich eingestuft.<\/p>\n

Erst nach jahrelangem Gezerre in Verhandlungss\u00e4len d\u00fcrfte nun endg\u00fcltig Schluss mit dem Schlupfloch sein: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung eines Allg\u00e4uer Neonazis best\u00e4tigt und das Gutachten zur Makulatur erkl\u00e4rt. Das Urteil fiel bereits im Dezember vergangenen Jahres, nun ist es \u00f6ffentlich.<\/p>\n

<\/p>\n

Lie\u00dfen sich Richter zu leicht beeindrucken?<\/h2>\n

Der Fall zeigt, wie leicht sich Richter offenbar von Neonazis mit juristischer Beratung beeindrucken lie\u00dfen. Die Unternehmer griffen zu Schriftst\u00fccken, die die Hamburger Anw\u00e4ltin Gisa Pahl verfasst hatte. \u201eGutachten der Rechtsanw\u00e4ltin Pahl liegt vor\u201c, war dann etwa auf internen Bestandslisten zu brisanten Titeln vermerkt. Einer, der den Trick anwandte: der Chef des Allg\u00e4uer Vertriebs Oldschool Records<\/a>, Benjamin Einsiedler.<\/p>\n

Das Landgericht Memmingen sprach Einsiedler im Mai 2018 in zweiter Instanz unter anderem vom Vorwurf der Volksverhetzung durch die Verbreitung rechtsradikaler Musik frei<\/a>. Das Gericht kaufte dem Angeklagten ab, er habe auf die Musik-Gutachten der Anw\u00e4ltin vertraut. Damit sei er schlicht einem Irrtum unterlegen, den er als juristischer Laie nicht habe vermeiden k\u00f6nnen, und ihn tr\u00e4fe keine Schuld.<\/p>\n

Kurios dabei: Das Gutachten selbst schauten die Richter zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nicht an. Darin setzte sich Anw\u00e4ltin Pahl etwa mit dem Lied Geschw\u00fcr am After<\/em> der Band Gigi und die braunen Stadtmusikanten auseinander. Demnach werde in dem St\u00fcck zwar von L\u00fcgen bei der Geschichtsschreibung, Schienen und Eingangstoren gesprochen. \u201eEs bleibt aber offen, welche L\u00fcgen, Schienen und Tore. Mangels irgendwelcher Hinweise ergibt sich nicht, dass mit diesen \u00c4u\u00dferungen die KZs gemeint sein m\u00fcssen.\u201c Daher seien die \u00c4u\u00dferungen mehrdeutig und eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung liege nicht vor.<\/p>\n

\"Das
Asservierte CDs aus dem Plattenvertrieb liegen im Prozess auf dem Pult der Staatsanwaltschaft. \u00a9 Sebastian Lipp<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Auch in den Zeilen \u201eIch war immer schon ein Fan von seinen Thesen (\u2026) Wir bleiben Joseph Goebbels treu\u201c eines anderen Liedes wollte Pahl keine nationalsozialistische Propaganda erkennen k\u00f6nnen. Die CD enth\u00e4lt zudem das ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Lied D\u00f6ner-Killer<\/em> \u2013 ein Bezug auf die Morde der Terrorgruppe NSU<\/a>. \u201eDenn neun sind nicht genug\u201c, hei\u00dft es am Ende des St\u00fccks, das vor der Selbstenttarnung des NSU ver\u00f6ffentlicht wurde. Das von Gisa Pahl als Koordinierungsstelle f\u00fcr neonazistischen Rechtsbeistand geschaffene Deutsche Rechtsb\u00fcro soll einen Spendenbrief vom NSU erhalten haben.<\/p>\n

Dem Musikverk\u00e4ufer und Kameradschaftsf\u00fchrer Einsiedler<\/a> muss klar gewesen sein, dass er mit solch eigenwilligen Interpretationen auf d\u00fcnnem Eis steht. Er gab sich gr\u00f6\u00dfte M\u00fche, den Inhalt des Gutachtens geheim zu halten. Einen Kameraden instruierte er am Telefon mit den Worten: \u201eGanz wichtig zu den Gutachten: Nicht aus der Hand geben. Nur das Deckblatt zeigen. Nicht das, was die Pahl geschrieben hat\u201c. Die Polizei schnitt das Gespr\u00e4ch mit.<\/a><\/p>\n

Erst als die Staatsanwaltschaft Memmingen den Freispruch f\u00fcr den Betreiber von Oldschool Records durch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen pr\u00fcfen lie\u00df, begann die Auseinandersetzung um die Inhalte. Im April 2019 hoben die Richter den Freispruch auf \u2013 und stellten erstmals die Rechtsgutachten selbst infrage. Sie ordneten an, dass am Landgericht M\u00fcnchen ein anderer Richter erneut verhandeln und dabei auch die Gutachten untersuchen m\u00fcsse. In der Neuverhandlung Ende 2019 wurde so erstmals der Inhalt offengelegt.<\/p>\n

Gericht kassiert die Thesen<\/h2>\n

Das Landgericht fand schlie\u00dflich zu klaren Worten: \u201eDie sogenannten Rechtsgutachten\u201c der Anw\u00e4ltin seien \u201enicht nachvollziehbar\u201c. Das Lied Goebbels f\u00fcr alle<\/em> verherrliche durch den Treueschwur an Propagandaminister Joseph Goebbels die Herrschaft der Nationalsozialisten. Mit Geschw\u00fcr am After<\/em> werde der industrialisierte Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden geleugnet. Und auch mit der Rede von Schienen und einem Tor k\u00f6nne nur die Au\u00dfenansicht eines Konzentrationslagers<\/a> gemeint sein. Einsiedler wurde wegen eines Teils seines Sortiments zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt.<\/p>\n

Nach Angaben des Unternehmers ist das zwar nur ein Bruchteil seines Monatsumsatzes. Dennoch legte sein Verteidiger Alexander Heinig Anfang 2020 erneut Revision ein \u2013 ein riskanter Schritt, der sich nun ein Jahr sp\u00e4ter als fataler strategischer Fehler f\u00fcr die Rechtsrockszene erwies. Das Oberste Bayerische Landesgericht verwarf die Revision als unbegr\u00fcndet und best\u00e4tigte die Verurteilung letztg\u00fcltig.<\/p>\n

Damit ruinierte Heinigs Rettungsversuch in letzter Instanz nicht nur die Wirksamkeit der Gutachten als Freibrief f\u00fcr Nazipropaganda, sondern zudem noch die juristische Reputation seiner Kollegin. Die M\u00fcnchner Richter sprechen der Gutachtenverfasserin ausdr\u00fccklich die Kompetenz ab. Pahls Gutachten als juristische Waffe der Neonazis sind damit Geschichte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Treueschw\u00fcre an Nazi-Gr\u00f6\u00dfen, Jubel f\u00fcr den Holocaust: Ungestraft haben rechtsextreme H\u00e4ndler Musik mit solchen Inhalten verkauft. Ein Urteil aus Bayern d\u00fcrfte dem ein Ende setzen.<\/p>\n","protected":false},"author":518,"featured_media":30571,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[59],"tags":[39487,32168,41529,32166,479,1765,1838],"class_list":["post-30567","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","tag-alexander-heinig","tag-benjamin-einsiedler","tag-gisa-pahl","tag-oldschool-records","tag-prozess","tag-rechtsrock","tag-volksverhetzung"],"yoast_head":"\nRichter kassieren Freibrief f\u00fcr Neonazipropaganda - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Richter kassieren Freibrief f\u00fcr Neonazipropaganda - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Treueschw\u00fcre an Nazi-Gr\u00f6\u00dfen, Jubel f\u00fcr den Holocaust: Ungestraft haben rechtsextreme H\u00e4ndler Musik mit solchen Inhalten verkauft. Ein Urteil aus Bayern d\u00fcrfte dem ein Ende setzen.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2021-02-12T08:40:48+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-02-10T15:48:18+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2021\/02\/20200110-Memmingen-Oldschool-Records-am-Landgericht.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1038\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"576\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Sebastian Lipp\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:description\" content=\"Immer wieder standen Verk\u00e4ufer von #Neonazi-Musik wegen #Volksverhetzung vor Gericht - und wurden freigesprochen. M\u00f6glich machten es halbseidene Gutachten von Szeneanw\u00e4lten. Jetzt haben bayerische Richter den Freibrief kassiert.\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@SebastianLipp\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Sebastian Lipp\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567\",\"name\":\"Richter kassieren Freibrief f\u00fcr Neonazipropaganda - St\u00f6rungsmelder\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\"},\"datePublished\":\"2021-02-12T08:40:48+00:00\",\"dateModified\":\"2021-02-10T15:48:18+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/abf36269039573fecb7c7f814e987c29\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Richter kassieren Freibrief f\u00fcr Neonazipropaganda\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/\",\"name\":\"St\u00f6rungsmelder\",\"description\":\"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/abf36269039573fecb7c7f814e987c29\",\"name\":\"Sebastian Lipp\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/88a90014e1f1a5d93b03b4fd9a7643da248cc2335f5433c5b6e8ead7c24de4b8?s=96&d=mm&r=pg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/88a90014e1f1a5d93b03b4fd9a7643da248cc2335f5433c5b6e8ead7c24de4b8?s=96&d=mm&r=pg\",\"caption\":\"Sebastian Lipp\"},\"sameAs\":[\"http:\/\/twitter.com\/SebastianLipp\",\"https:\/\/twitter.com\/SebastianLipp\"],\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/sebastianl\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Richter kassieren Freibrief f\u00fcr Neonazipropaganda - St\u00f6rungsmelder","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Richter kassieren Freibrief f\u00fcr Neonazipropaganda - St\u00f6rungsmelder","og_description":"Treueschw\u00fcre an Nazi-Gr\u00f6\u00dfen, Jubel f\u00fcr den Holocaust: Ungestraft haben rechtsextreme H\u00e4ndler Musik mit solchen Inhalten verkauft. Ein Urteil aus Bayern d\u00fcrfte dem ein Ende setzen.","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567","og_site_name":"St\u00f6rungsmelder","article_published_time":"2021-02-12T08:40:48+00:00","article_modified_time":"2021-02-10T15:48:18+00:00","og_image":[{"width":1038,"height":576,"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2021\/02\/20200110-Memmingen-Oldschool-Records-am-Landgericht.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Sebastian Lipp","twitter_card":"summary_large_image","twitter_description":"Immer wieder standen Verk\u00e4ufer von #Neonazi-Musik wegen #Volksverhetzung vor Gericht - und wurden freigesprochen. M\u00f6glich machten es halbseidene Gutachten von Szeneanw\u00e4lten. Jetzt haben bayerische Richter den Freibrief kassiert.","twitter_creator":"@SebastianLipp","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Sebastian Lipp","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567","name":"Richter kassieren Freibrief f\u00fcr Neonazipropaganda - St\u00f6rungsmelder","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website"},"datePublished":"2021-02-12T08:40:48+00:00","dateModified":"2021-02-10T15:48:18+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/abf36269039573fecb7c7f814e987c29"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2021\/02\/12\/richter-kassieren-freibrief-fuer-neonazipropaganda_30567#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Richter kassieren Freibrief f\u00fcr Neonazipropaganda"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/","name":"St\u00f6rungsmelder","description":"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/abf36269039573fecb7c7f814e987c29","name":"Sebastian Lipp","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/88a90014e1f1a5d93b03b4fd9a7643da248cc2335f5433c5b6e8ead7c24de4b8?s=96&d=mm&r=pg","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/88a90014e1f1a5d93b03b4fd9a7643da248cc2335f5433c5b6e8ead7c24de4b8?s=96&d=mm&r=pg","caption":"Sebastian Lipp"},"sameAs":["http:\/\/twitter.com\/SebastianLipp","https:\/\/twitter.com\/SebastianLipp"],"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/sebastianl"}]}},"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2021\/02\/20200110-Memmingen-Oldschool-Records-am-Landgericht.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30567","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/users\/518"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30567"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30567\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30587,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30567\/revisions\/30587"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}